Fall Chodorkowski entfacht Debatte um Snowden-Asyl
Genscher: Putin stellte keine Bedingung für Freilassung
AFP – vor 1 Stunde 2 Minuten
Quelle:
http://de.nachrichten.yahoo.com/linke-chodorkowski-snowden-aufnehmen-075206185.html
Die Aufnahme des russischen Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski in Deutschland hat eine neue Debatte über den Umgang mit dem US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ausgelöst. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Aufnahme Snowdens in Deutschland. Der frühere deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher (FDP) betonte unterdessen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine Bedingungen für die Freilassung Chodorkowskis gestellt habe.
Riexinger sagte der "Passauer Neuen Presse", die Bundesregierung solle sich im Sinne humanitärer Hilfe für den früheren US-Geheimdienstexperten Snowden einsetzen, der viel für die Bundesrepublik geleistet habe. Snowden hält sich derzeit in Russland auf. Für Chodorkowski sei Deutschland de facto schon Exilland geworden, Lösungen könnten also immer gefunden werden, "wenn man nur will", sagte Riexinger.
Snowden wird von der US-Justiz per Haftbefehl gesucht und bekam von Russland im August für ein Jahr politisches Asyl gewährt. Der Computerexperte hatte Unterlagen über die systematische Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation durch US-Geheimdienste und deren Verbündete an verschiedene Medien weitergegeben. Dabei kam heraus, dass die US-Behörden offenbar auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ausspähten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung.
Chodorkowski wiederum war als Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 2003 festgenommen und wegen umstrittener Finanzgeschäfte in zwei Prozessen zu langjähriger Lagerhaft verurteilt worden. Am Freitag wurde er nach mehr als zehn Jahren begnadigt und freigelassen, woraufhin er nach Berlin reiste. Nach eigenen Worten strebt der frühere Ölmagnat weder in die Politik noch zurück ins Wirtschaftsleben, will aber politischen Gefangenen in Russland helfen.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sprach sich im Sender MDR Info dafür aus, Snowden anzuhören. Er ließ aber offen, ob Snowden dafür nach Deutschland geholt werden solle. Mißfelder betonte allerdings, dass Snowden "eigentlich ein Verbrechen aufgedeckt" habe - nämlich das rechtswidrige systematische Ausspähen in Deutschland.
Mißfelder warnte in dem Sender aber auch vor einer "oberlehrerhaften Manier gegenüber Russland". Mit einem realpolitischen Ansatz sei mehr zu erreichen. Chodorkowski sei mit Sicherheit kein Unschuldsengel.
Genscher erläuterte im Sender HR Info weitere Einzelheiten der Freilassung. "Der Fall war für Putin wichtig", sagte er. Die Anwälte des Kreml-Kritikers hätten sich im Mai 2011 mit der Bitte um Hilfe an ihn gewandt. Er sei sofort tätig geworden.
Genscher hatte Ende vergangener Woche Chodorkowski bei seiner Ankunft mit einem Privatflugzeug in Berlin empfangen. Der frühere Außenminister und FDP-Chef hatte Putin gedankt, dass er ihn auf seine Bitte hin zweimal empfangen habe, um über den Fall mit ihm zu sprechen. In seinen Bemühungen wurde Genscher nach eigenen Angaben von Kanzlerin Merkel, Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem deutschen Botschafter in Moskau unterstützt.
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Der Fall Snowden war zur Erleichterung unserer Regierung schon fast unter dem Teppich, als jetzt die herzliche Begrüßung und bedingungslose Aufnahme
Chodorkowskis wieder zu Nachfragen führten.
Haben Merkel und Konsorten wirklich so große Angst vor unseren "Freunden"
in den Staaten, dass sie es nicht wagen, einen verdienten Mann
in die BRD zu holen?
Ich glaube fast, Nachtstern hat recht.
Und ich schäme mich für diese feige Regierung.
