Es existiert so gut wie keine Berichterstattung in den Medien zum Thema HR 645.
Diese „zivilen Einrichtungen” auf US-Militärbasen sind in Zusammenarbeit mit dem US-Militär zu errichten. Mit Vorbildern, die aus Guantanamo stammen, haben wir es hier mit der Militarisierung von FEMA Internierungseinrichtungen zu tun.
Sobald eine Person verhaftet wird und in einem FEMA Camp interniert wird, das auf einer Militärbasis untergebracht ist, so fällt diese Person aller Wahrscheinlichkeit nach, im Falle eines nationalen Krisenfalls, unter die de facto Gesetzgebung des Militärs:
HR 645 hat eine direkte Verbindung zur Wirtschaftskrise und die Möglichkeit eines Massenprotestes in den USA. Es begründet einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der zivilen Strafverfolgung, und setzt das Posse Comitatus Gesetz außer Kraft.
Mit den Worten des Rep. Ron Paul:
„die Fusionszentren, die Militär-Polizei, Überwachungskameras und eine inländische militärische Führung reichen nicht aus... selbst wenn wir wissen, dass Internierungslager schon bereitstehen, sie wollen jetzt die Errichtung von FEMA Camps auf Militäreinrichtungen legalisieren und benutzten dabei die gängige Ausrede, dass die Einrichtungen für nationale Notfälle da sind. Mit einer falschen, auf Schulden basierenden Wirtschaft, die von Tag zu Tag schlimmer wird, wird die Wahrscheinlichkeit der Gefahr von zivilen Angriffen auf die existierende Ordnung immer größer.
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Die vorgeschlagenen Internierungslager müssen im Kontext eines weiteren Prozesses der Militarisierung von zivilen Einrichtungen gesehen werden. Die Errichtung von Internierungslagern geht der Einführung des HR 645 (Errichtung von Notfallzentren) im Januar 2009 voraus. Es existieren, nach Angaben von verschiedenen (unbestätigten) Berichten circa 800 FEMA Gefängnislager in verschiedenen Regionen der USA. Darüber hinaus hat das US-Militär sein den achtziger Jahren „Taktiken, Techniken und Prozesse” entwickelt, um zivilen Widerstand zu unterdrücken, um diese im Falle eines Massenprotestes einzusetzen. (Das Handbuch der US-Amerikanisches Armee 19-15 unter Operation Garden Plot, Titel „Zivile Unruhen“ wurde im Jahr 1985 herausgebracht).
Anfang 2006 wurden Steuereinnahmen angewiesen, um moderne Internierungseinrichtungen zu errichten. Im Januar 2006 erhielten Kellogg Brown und Roots, welche zu der Zeit eine Tochterfirma der Halliburton war, einen 385 Millionen Dollar Auftrag vom Department der Homeland Security, Immigration und Zollwesens (ICE):
“Der Vertrag, der sofort wirksam ist [Januar 2006], ist eingerichtet, um vorübergehende Inhaftierungs- und Abfertigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, um existierende ICE Inhaftierungs- und Beseitigungseinrichtung und Operationprogramme im Falle eines durch einen Notfall ausgelösten Zustrom von Immigranten in die USA, oder um bei der schnellen Abwicklung von neuen Programmen unterstützend zu wirken...
Der Vertrag darf ebenso dazu verwendet werden, um die Deportation von Immigranten zu unterstützen, andere als US-Regierungsorganisationen im Falle eines Immigrationsnotstands, wie auch um im Falle eines nationalen Notfalls, wie beispielsweise Naturkatastrophen, zu reagieren. (KBR, 24 Januar 2006, Hervorhebung vom Autor)
