Che schrieb:
@Argus , ich sagte dir doch, du musst dich etwas gedulden mit dem ICJ...
Mit Geduld sieht es bei mir nicht so gut aus.
Che schrieb:
...andererseits sind die Beweise natürlich in ihrer Eindeutigkeit und in ihrer Masse überwältigend.
Richtig, aber da ist eben noch die Sache mit dem zweierlei Maß, der Sonderrolle und der Unantastbarkeit.
Ich habe die 2. Intifada (2000-2005) noch in schlechter Erinnerung.
Ariel Sharon, (
der Schlächter von Beirut) war damals MP und wütete in den besetzen Gebieten, wie ein Berserker. Seine Blutspur zog sich von Beirut bis nach Gaza. (immer wieder Gaza und sein geschundenes Volk).
2002 bereitete die belgische Justiz aufgrund einer Anzeige von Überlebenden ein Verfahren gegen ihn vor, wegen der Massaker in Beirut (1982).
Seit 1999 ist die belgische Justiz sogar gesetzlich verpflichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verfolgen. Doch wenig später lehnte das Berufungsgericht die Anklage ab, mit der Begründung, es könne keine Anklage wegen Straftaten erhoben werden, solange der mutmaßliche Straftäter in Belgien nicht gestellt werden kann.
Eine fadenscheinige Begründung. Aber damit war die Sache erledigt.
Es sollte mich sehr überraschen, wenn die Chose vor dem ISTGH in Sachen Netanjahu und Komplizen diesmal anders ausgeht. Falls es überhaupt zu einer Anklage kommen sollte.
Im Vergleich dazu, geht es bei antiwestlichen Beschuldigten ohne jede Verzögerung.
Che schrieb:
Propagandistische Angriffe auf den Gerichtshof.
Dazu haben die USA ja schon klar Stellung bezogen und lehnen jede Anklage gegen ihre Schützlinge ab. So wie sie ja auch den ISTGH insgesamt ablehnen, aber das weißt du ja alles selbst. Sie werden auf jeden Fall mit allen Mitteln sabotieren, torpedieren und notfalls wieder auf Erpressung setzen und Druck ausüben, auf alle mögliche Art und Weise.
Che schrieb:
Auf welche Verbrechen wird man sich konzentrieren ?
Auf jeden Fall auf die zahlreichen Kriegsverbrechen und natürlich den Einsatz von Hunger als Waffe. Ich erinnere an den menschenverachtenden Spruch von
Dov Weissglas:
„Es ist wie ein Termin beim Diätassistenten, die Palästinenser sollen schlanker werden aber nicht sterben“.
Das ist Teil ihrer verbrecherischen Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung bis heute. Nach wie vor behindern, schikanieren und erschweren sie die Hilfslieferungen und halten somit den Hunger als Kollektivstrafe aufrecht. So verhalten sich nur Barbaren.
Che schrieb:
Wenn das ICJ Haftbefehle ausstellt, wird natürlich nicht sofort etwas passieren,...
Das Signal ist wichtig. Allein dass es überhaupt dazu kommt, in der langen Geschichte von Gräueltaten des Regimes an den Palästinensern. Es würde einen großen Ansehensverlust für den Schurkenstaat nach sich ziehen. Davor zittern sie. Weil damit auch das ewige Gezeter vom „Opferstaat“ als ad absurdum geführt würde. Ein Massaker mit Völkermord zu beantworten, sprengt alle Relationen und ist mit nichts zu rechtfertigen.
Che schrieb:
Netanyahu zB wird Israel kaum noch verlassen können...
Das wäre die nötige Konsequenz. Aber vermutlich wäre es ihm auch völlig wurscht, weil er eh nur in die USA reisen würde, - zu Israels Melkkuh – um sie auf Kurs zu bringen.
Der große „Kriegsheld“ Sharon hatte damals, als in Belgien die Anklage gegen ihn vorbereitet wurde gewaltiges Muffensausen. Während seiner Europareise machte er um Belgien einen großen Bogen.
Im März 2021 gab
Benny Gantz, ehemaliger Verteidigungsminister und heute
„Minister ohne Geschäftsbereich“ (aber Teilnehmer von Netanjahus dreiköpfigem Kriegskabinett) eine Erklärung ab, die die „
Times of Israel“ abdruckte.
Sie lässt erahnen, wie das Regime und die regierenden Kriegsverbrecher heute mit einem eventuellen Gerichtsverfahren vor dem ISTGH umgehen werden:
Gantz sagt, Hunderte von Israelis, auch er selbst, könnten im Fadenkreuz des IStGH stehen.
Der Verteidigungsminister verspricht, jeden zu schützen, der vom Internationalen Strafgerichtshof ins Visier genommen wird. Der Internationale Strafgerichtshof erklärte letzten Monat, dass er für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen Israels und Palästinenser zuständig sei.
Verteidigungsminister Benny Gantz sagte am Dienstag, dass Hunderte von Israelis, einschließlich er selbst, nach einem wichtigen Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs im vergangenen Monat Gegenstand von Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen sein könnten. Eine Untersuchungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat festgestellt, dass sie für die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Israel und die Palästinenser wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem zuständig ist. Israel lehnt die Zuständigkeit des Gerichts in dieser Angelegenheit ab.
Gantz, der auch die Blau-Weiße Partei leitet und das Justizministerium innehat, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Jerusalem arbeite daran, Israelis im Fadenkreuz des IStGH zu schützen.
Gantz nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs eine „negative Entwicklung“ und sagte, Israel arbeite daran, das Gericht zu beeinflussen, das noch keine Ermittlungen eingeleitet habe. Das Gericht sagte, es könne den Konflikt zwischen Israel und Gaza-Terrorgruppen von 2014 untersuchen. Gantz war während des Krieges Stabschef des Militärs.
„Ich hatte nie Angst, die feindlichen Linien zu überschreiten. Ich werde weiterhin stehen, wo immer ich muss“, sagte er. Der Verteidigungsminister sagte Reuters, dass etwa mehrere hundert Israelis festgenommen werden könnten, wenn strafrechtliche Ermittlungen fortgesetzt werden, und nannte die Zahl eine „Schätzung“. „Aber wir kümmern uns um alle“, sagte er. Nach dem Urteil vom letzten Monat liegt es nun beim Chefankläger des IStGH, zu entscheiden, ob eine Untersuchung eingeleitet wird. Die leitende Staatsanwältin Fatou Bensouda kündigte 2019 an, dies zu tun, aber sie verlässt den Posten im Juni und wird durch den britischen Anwalt Karim Khan ersetzt.
Israel ist kein Mitglied des IStGH. Die Palästinenser traten 2015 dem Gericht bei. Der IStGH soll als letzte Instanz dienen, wenn die eigenen Justizsysteme der Länder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, Kriegsverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Israels Militär verfügt über Mechanismen, um mutmaßliches Fehlverhalten seiner Truppen zu untersuchen, und trotz der Kritik, dass das System unzureichend ist, sagen Experten, dass es gute Chancen hat, eine Untersuchung des IStGH zu seinen Kriegspraktiken abzuwehren.
Der IStGH prüft keine Länder, sondern Einzelpersonen. Israelische Beamte sagten am Freitag, dass sie derzeit keine unmittelbaren Bedrohungen für hochrangige israelische Politiker oder Militärs erwarten. Wenn es um Siedlungen geht, sagen einige Experten jedoch, dass es für Israel schwierig werden könnte, das Völkerrecht anzufechten, das die Überführung von Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete verbietet. Wenn Israel und/oder Hamas letztendlich wegen Kriegsverbrechen verurteilt werden und in einem solchen Urteil hochrangige Beamte genannt werden, könnten sie bei Auslandsreisen mit internationalen Haftbefehlen belegt werden.
Sollte der ISTGH wieder nichts zustande bringen, angesichts der erdrückenden Faktenlage, dann wissen wir, was von diesem Gremium zu halten ist.
BDS
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Demonstranten fordern die Absetzung von Präsident Mahmoud Abbas nach der glanzlosen Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde auf den Konflikt mit Israel
