Petition für Neuwahlen

[Valengar]

Die Junge Freiheit hat eine Petition gestartet, in der Neuwahlen gefordert werden. Laut JF hat man 35.000 Unterschriften zusammen.

Bereits 35.000 Unterschriften für Neuwahl-Petition | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/petition-neuwahlen-2/

Bereits nach zwei Tagen hat die JF-Petition „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!“ die Marke von 35.000 Unterzeichnern durchbrochen – Tendenz stark steigend. Der wachsende Unmut mit der im Dauerstreit liegenden Ampel-Koalition, der sich in allen Umfragen zeigt, bricht sich offenbar auch hier Bahn.

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-gelb-grüne Koalition ist noch keine zwei Jahre im Amt, dennoch fordern bereits zwei Drittel der Deutschen eine andere Regierung. In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord.

Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Ampelregierung! | https://petitionfuerdemokratie.de/neuwahlen/

 

[gert friedrich]

Die Junge Freiheit hat eine Petition gestartet, in der Neuwahlen gefordert werden. Laut JF hat man 35.000 Unterschriften zusammen.

Bereits 35.000 Unterschriften für Neuwahl-Petition | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/petition-neuwahlen-2/

Bereits nach zwei Tagen hat die JF-Petition „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!“ die Marke von 35.000 Unterzeichnern durchbrochen – Tendenz stark steigend. Der wachsende Unmut mit der im Dauerstreit liegenden Ampel-Koalition, der sich in allen Umfragen zeigt, bricht sich offenbar auch hier Bahn.

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-gelb-grüne Koalition ist noch keine zwei Jahre im Amt, dennoch fordern bereits zwei Drittel der Deutschen eine andere Regierung. In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord.

Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Ampelregierung! | https://petitionfuerdemokratie.de/neuwahlen/

Die JUNGE FREIHEIT hat immer gute Ideen, gute Infos und gute Autoren.
Seit 1990 bin ich Abonnent und im Freundes-/Förderkreis JF.
Keep on rockin' Dieter Stein und Team !!!

 

[Lippe]

Die Junge Freiheit hat eine Petition gestartet, in der Neuwahlen gefordert werden. Laut JF hat man 35.000 Unterschriften zusammen.

Bereits 35.000 Unterschriften für Neuwahl-Petition | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/petition-neuwahlen-2/

Bereits nach zwei Tagen hat die JF-Petition „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!“ die Marke von 35.000 Unterzeichnern durchbrochen – Tendenz stark steigend. Der wachsende Unmut mit der im Dauerstreit liegenden Ampel-Koalition, der sich in allen Umfragen zeigt, bricht sich offenbar auch hier Bahn.

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-gelb-grüne Koalition ist noch keine zwei Jahre im Amt, dennoch fordern bereits zwei Drittel der Deutschen eine andere Regierung. In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord.

Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Ampelregierung! | https://petitionfuerdemokratie.de/neuwahlen/

Und was genau bewirkt so eine Petition? Genau, nix.

 

[MiaPetra]

Wat soll eine "Bittschrift" (zudem ohne Adressaten, an niemanden gerichtet), deren Inhalt jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.
Es ist im Grundgesetz, Art. 68 und durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, wann es vorzeitige Neuwahlen geben kann und wann nicht.

Einfach nur blamabel!
Nicht mal die primitivsten Formalien einer "Petition" sind da enthalten. siehe GG Art 17
keine Anrede, kein Adressat, nur in den leeren Raum gestellt!

---

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 68​

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Art 17​

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

 

[Tooraj]

Der Vorstoß der JF ist damit zu erklàren, dass lt. aktuellen Umfragen nur noch ca. 20 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind. Die Gründe dafür sind hinreichend bekannt, denn es entsteht der Eindruck, dass der gemeine Bürger für die 'Klimawende' , die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, für die Rendite von Großkonzernen, für überbordernde Bürokratie, für die Selbstbedienungsmentalitàt von Politikern und Beamten usw. gehörig blechen soll.
...
Die JF stellt die Forderung nach Neuwahlen sicher auch im Hinblick auf die aktuellen Umfragen: demnach käme CDU/CSU auf 29 Prozent und AfD auf 22 Prozent.
Indirekt stellen sie die Frage in den Raum: also die spanische konservative PNP wollte ganz offen mit der Rechts-Außen-Partei Vox eine neue Regierung bilden - nun ja, die erforderliche Mehrheit wurde knapp verfehlt. In D. könnte es jedoch aktuell für eine Mehrheit von CDU+AfD reichen. Ist es also noch erklärbar, dass CDU eine "Brandmauer" gegen AfD errichtet, wo doch PNP in Spanien mit Vox koalieren wollte und in Österreich ÔVP mit FPÖ koaliert hat ? Und dann wären da ja auch noch die polnische PiS-Partei , die ungarische Fides, die italienische MP Meloni und der allgemeine Trend zu Wahlerfolgen rechter Parteien in der EU.
Eigentlich müsste die CDU aus Gründen der Glaubhaftigkeit eine Diskussion führen, dass AfD viel schlimmer sei als die anderen Rechts-Außen-Parteien in der EU....Das wird schwierig, zumal viele AfD-Politiker ihre politische Heimat früher bei der CDU hatten.

Tatsächliche Verbesserungen würde ich jedoch auch nicht von einer solchen Regierung erwarten.

 

[ZillerThaler]

Der Vorstoß der JF ist damit zu erklàren, dass ...

... es einfach nur auf die Pauke zu hauen ist,
ohne Konzept und ohne zu wissen, wie es geht.
Nennt es "Petition" - zu deutsch Bittschrift - hat aber niemanden angesprochen, an den sich die "Bitte" richtet usw.
Die Redaktion einer vorgeblich "konservativen" Zeitung sollte sich doch besser auskennen als irgend ein beliebiges Sprachrohr extrem Rechts-Links-Radikaler.

 

[Chili]

Eine "Petition" ist mMn der falsche Weg und noch dazu unter der Würde des Volkes. Nach den Schiebereien bei der letzten BT-Wahl hätte schon längst eine Nachwahl, zumindest in Berlin bzw. es hätten Neuwahlen statt finden müssen.
Das ist keine Petition, sondern eine Forderung und unser Recht. Allerdings rührt sich das BVerfG nicht, was beweist, dass es nicht im Sinne des Volkes arbeitet. Wahlen in D sind per se seit 1956 ungültig - also was sollen Neuwahlen bringen? Eine weitere illegale Regierung, die dem Volk auf der Nase herum tanzt?

 

[gert friedrich]

Und was genau bewirkt so eine Petition? Genau, nix.

Jede Petition, jede unkorrekte Frechheit, jedes Aufmerksammachen ist Zivilgesellschaft...Das haben die '68er begriffen und haben heute mit den GRÜNEN einen wichtigen Player/Stichwortgeber in der BRD.
Rechte begreifen das bis heute eher selten.
COMPACT...JUNGE FREIHEIT...AfD...vielleicht FDP-Libertäre haben das begriffen.

 

[Le Bon]

Wahlen in D sind per se seit 1956 ungültig - ...

1953!

 

[gert friedrich]

1953!

Deine Beamten-Pension ist seit wann ungültig!?

 

[Le Bon]

Deine Beamten-Pension ist seit wann ungültig!?

Rein juristisch genau seit dem! Und alle Verträge inkl. Heiraten!

Sahcht zumindest das Bundesgrundgesetzgericht, wobei ich das mit den Überhangmandaten nie begriffen habe und auch nie begreifen werde!

 

[Dummi]

Neuwahlen mit dem Sinn, dass Volksvertreter das Volk in der Weise vertreten, wie es die Wähler wünschen, setzt eine eigene vom Volk sich selbst gegebene Verfassung voraus, die dieses durchsetzt.
Konkret:
Abgeordnete sind an ihre klar formulierten Wahlversprechen gebunden (imperatives Mandat)..
Abweichungen führen zu persönlichen Schadensersatzleistungen.
Keine Parteien.
Keine Koalitionen.
Es werden voll haftende Direktkandidaten für deren Wahlversprechen gewählt.
Wie man damit allerdings Todesstrafe und Atomwaffeneinsatz gegen "das Böse" verhindert, das weiß ich auch - mal wieder - nicht.

 

[Lippe]

Jede Petition, jede unkorrekte Frechheit, jedes Aufmerksammachen ist Zivilgesellschaft.

Das interessiert nur niemanden und es muss sich auch niemand danach richten. Das ist nichts anderes als eine Meinungsumfrage. Ob da wer unterschreibt oder nicht ist völlig wirkungslos.

 

[Valengar]

Das interessiert nur niemanden und es muss sich auch niemand danach richten. Das ist nichts anderes als eine Meinungsumfrage. Ob da wer unterschreibt oder nicht ist völlig wirkungslos.

Wir leben ja auch nicht in einer Demokratie.

 

[Ophiuchus]

Wir leben ja auch nicht in einer Demokratie.

Demokratie ist wenn man( frau ) trotzdem noch lacht !
Wenn z.Z. 80% die Olafbande nicht toll finden , sollte sie zurücktreten !
Wenn man etwas ablehnt was undemokratisch ist , dann können die da Oben einen nicht Demokratieablehnung vorwerfen !

 

[Dummi]

Demokratie ist wenn man( frau ) trotzdem noch lacht !
Wenn z.Z. 80% die Olafbande nicht toll finden , sollte sie zurücktreten !
Wenn man etwas ablehnt was undemokratisch ist , dann können die da Oben einen nicht Demokratieablehnung vorwerfen !

Du verkennst die normative Macht des Faktischen

 

[Ophiuchus]

Du verkennst die normative Macht des Faktischen

So als Olafversteher kannst du mal deutlicher werden ?!

 

[Chili]

1953!

Ok passt auch.

 

[Le Bon]

Ok passt auch.

Jupp! Die Kriminellen ziehen das schon sehr lange durch!