Haager Landkriegsordnung- SHAEF Gesetze

[Perkeo]

sinngemäß dieser Rede, gab es die BRD zu keinem Zeitpunkt, da das deutsche Reich noch immer bestand hätte....

Zum Zeitpunkt der Rede: Deutsches Reich = BRD + DDR + 4 Mächte
Heute: Deutsches Reich = BRD (einzig übrige von den genannten)

 

[Perkeo]

Nicht nach meinem dafürhalten, sondern nach dem des BVerfG. Die haben festgestellt,dass die Verträge zwischen den 3 Mächten und der BRD nicht durch den 2+4 Vertrag aufgehoben wurden.
Das liegt vermutlich daran, weil die DDR der BRD beigetreten ist und es keine Vereinigung zu Deutschland gegeben hat.

Nein es liegt daran dass ein souveräner Staat Verträge kündigen KANN, aber nicht MUSS. Mit der Art der Wiedervereinigung oder auch nur mit der Wiedervereinigung an sich hat das nichts zu tun.

 

[MaBu]

Nein es liegt daran dass ein souveräner Staat Verträge kündigen KANN, aber nicht MUSS. Mit der Art der Wiedervereinigung oder auch nur mit der Wiedervereinigung an sich hat das nichts zu tun.

Ein souveräner Staat kann natürlich Verträge künden.

Zitat
Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/1998/01/rk19980128_2bvr198197.html

Aber nicht die BRD.

 

[Perkeo]

Ein souveräner Staat kann natürlich Verträge künden.

Zitat
Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/1998/01/rk19980128_2bvr198197.html

Aber nicht die BRD.

Wieso nicht? Deine Quelle sagt nur dass erstens ein Vertrag der nicht gekündigt ist gilt, zweitens die Kündigung nicht rückwirkend ist - wie bei jedem Vertrag zwischen souveränen Staaten.

 

[Sigbert]

Ein souveräner Staat kann natürlich Verträge künden.

Zitat
Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/1998/01/rk19980128_2bvr198197.html

Aber nicht die BRD.

GANZ GENAU: ,,ABER NICHT DIE BRD"

im Jahre 1990 ist eine riesige Schweinerei abgelaufen. Von wegen Wiedervereinigung...vergesst es! Zumindest diejenigen sollten es vergessen, die noch unterscheiden können zwischen Ostdeutschland und Mitteldeutschland oder/und BRD und Deutschland.
Aber daran wirds ja schon scheitern... überall Verblödung, wohin man schaut. Nicht wahr dummi?

Holt Euch das Magazin 2000plus Nr.: 377. 8€ sind sinnvoller investiert als zwei Wochen in die Glotze schauen!
Staats- und Völkerrechtler Prof.Dr. Janssen hat da paar int. Denkansätze verfasst:

Denn wo ist das Volk der Dichter und Denker geblieben, das auch längst zum Volk der Erfinder und Lenker aufgestiegen?
Hat die BRD von 1990, aus der alten BRD und der DDR entstanden, alles Gute vernichtet und vetrieben aus deutschen Landen?

Umerziehung zu Lug, Betrug, Landes - und Hochverrat...ist das der BRD- Politmafia Völkermord - Heldentat? Das Volk erhrlos, wehrlos, rechtlos, schutzlos gemacht, die Grenzen offen, damit alles ströhmt ins Land über Nacht.

Soll ich weiter zitieren???????????????????????

 

[Sigbert]

Man braucht nicht Völkerrecht zu studieren, um die pervide Masche der aktuellen Politmaffia zu durchschauen. Man braucht dazu

- einen Leidensdruck, Existenzangst, hervor gerufen durch eben diesen Kreisen
- einen guten Freundeskreis, dem es eben so geht
- eine innere Einstellung zu Gerechtigkeit
- Neugier! Die Gier nach Neuem: was man sonst nirgend wo hört und sieht...warum wohl nicht???


Hat die kollektive Massenverblödung wirklich schon dermaßen um sich gegriffen und geschadet, dass Jedem Alles egal ist???

 

[MaBu]

Wieso nicht? Deine Quelle sagt nur dass erstens ein Vertrag der nicht gekündigt ist gilt, zweitens die Kündigung nicht rückwirkend ist - wie bei jedem Vertrag zwischen souveränen Staaten.

In diesem Fall ist es aber entscheident, was für ein Vertrag dies ist.

Zitat
Durch den Deutschlandvertrag, der als „Überbrückungsvertrag“ das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg und Friedensvertrag füllen sollte,[3] wurde das Besatzungsstatut abgelöst. Die Bundesrepublik erhielt „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ zugesprochen. Einige wenige besatzungsrechtliche Vorbehalte verblieben weiterhin bei den drei Schutzmächten, so etwa das später in der NSA-Affäre des Jahres 2013 thematisierte und kritisierte alliierte Recht, den Post- und Fernmeldeverkehr zu überwachen, oder das Recht der Geheimdienste, sich in Deutschland frei bewegen zu dürfen.

Die BRD kann mitnichten Verträge einfach so künden, die noch besatzungsrechtliche Vorbehalte beinhalten.
WIKI macht sich hier das leben ein bisschen einfach und widerspricht sich selbst.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandvertrag

PS: Hast du dich schon einmal gefragt, weshalb das Geschrei in der Politik verstummt ist wegen der Telefonabhöraktion des NSA?
Sie werden vermutlich die "einige wenigen besatzungsrechtlichen Vorbehalte" gelesen haben, welche die Amis immer noch in Händen halten.

PPS: "Unter Freunden macht man das nicht", sagte das Merkel wegen ihres Handys.
Haben die Amis auch nicht! Sie nahmen nur ihre "einige wenige...."

 

[Holsteiner]

sinngemäß dieser Rede, gab es die BRD zu keinem Zeitpunkt, da das deutsche Reich noch immer bestand hätte....

Naja, die BRD gab es schon als besatzungsrechtliches Provisorium. Dieses Provisorium sollte enden mit dem Tage der Wiedervereinigung.
So ähnlich steht es ja auch heute noch im Art. 146 des GG.
Nun kann man ja darüber streiten, was mit "Wiedervereinigung" gemeint war?
In den Grenzen des auch nach 1945 noch existenten Deutschen Reiches, oder nur der Anschluß der DDR an die BRD?

 

[hoksila]

Naja, die BRD gab es schon als besatzungsrechtliches Provisorium. Dieses Provisorium sollte enden mit dem Tage der Wiedervereinigung.
So ähnlich steht es ja auch heute noch im Art. 146 des GG.
Nun kann man ja darüber streiten, was mit "Wiedervereinigung" gemeint war?
In den Grenzen des auch nach 1945 noch existenten Deutschen Reiches, oder nur der Anschluß der DDR an die BRD?

Moin!

Es wird umgangssprachlich zwar von Wiedervereinigung gesprochen,
aber es war ein Beitritt der DDR.
Deshalb gab es auch keinen Grund, sich eine gemeinsame Verfassung zu geben.

Gruß, hoksila

 

[Holsteiner]

D.h. nach deinem dafürhalten brauchen wir insgesamt 18 Friedensverträge, um alle möglichen Kombinaionen von einer zwei, drei oder vier Siegermächten abzudecken. Na das nenne ich deutsche Gründlichkeit! :winken:



Ja watt denn sonst??? Schäuble spielt auf die EU-Mitgliedschaft an, nicht auf irgendeine fortwährende Besatzung, und Gisy fordert ausdrücklich die Regierungsparteien DEUTSCHLANDS auf zu handeln - was im Umkehrschluss unterstellt dass die deutsche Regierung die entsprechende Souveränität besitzt.


Beide sagen was die jeweilige Klinetel hören soll, nicht mehr und nicht weniger.

D.h. nach deinem dafürhalten brauchen wir insgesamt 18 Friedensverträge, um alle möglichen Kombinaionen von einer zwei, drei oder vier Siegermächten abzudecken. Na das nenne ich deutsche Gründlichkeit!

Mal anders gefragt:
Wie verhält sich das in der Nachkriegszeit mit den den Verbündeten des Deutschen Reiches, z.B. Italien und Japan?
Haben die auch 18 Friedensverträge geschlossen? Soweit ich weiß hat Japan mit allen Kriegsgegnern einen Friedensvertrag geschlossen, und die Sache war damit erledigt.
Warum sollte das bei Deutschland nicht auch gehen?

 

[Holsteiner]

In diesem Fall ist es aber entscheident, was für ein Vertrag dies ist.

Zitat
Durch den Deutschlandvertrag, der als „Überbrückungsvertrag“ das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg und Friedensvertrag füllen sollte,[3] wurde das Besatzungsstatut abgelöst. Die Bundesrepublik erhielt „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ zugesprochen. Einige wenige besatzungsrechtliche Vorbehalte verblieben weiterhin bei den drei Schutzmächten, so etwa das später in der NSA-Affäre des Jahres 2013 thematisierte und kritisierte alliierte Recht, den Post- und Fernmeldeverkehr zu überwachen, oder das Recht der Geheimdienste, sich in Deutschland frei bewegen zu dürfen.

Die BRD kann mitnichten Verträge einfach so künden, die noch besatzungsrechtliche Vorbehalte beinhalten.
WIKI macht sich hier das leben ein bisschen einfach und widerspricht sich selbst.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandvertrag

PS: Hast du dich schon einmal gefragt, weshalb das Geschrei in der Politik verstummt ist wegen der Telefonabhöraktion des NSA?
Sie werden vermutlich die "einige wenigen besatzungsrechtlichen Vorbehalte" gelesen haben, welche die Amis immer noch in Händen halten.

PPS: "Unter Freunden macht man das nicht", sagte das Merkel wegen ihres Handys.
Haben die Amis auch nicht! Sie nahmen nur ihre "einige wenige...."

So wird es wohl sein, und darüber wird auch in den Medien gar nicht groß berichtet. Wer damit anfängt, wird ganz schnell mal als "Rechtspopulist" beschimpft. Und das erklärt auch dieses panikartige Reichsbürgergeschrei von Politik und Medien, die unter allen Umständen eine öffentliche Diskussion darüber verhindern wollen.
Das zeigt doch aber auch, dass es mit der "vollen" Souveränität, die uns ja angeblich 1990 zuteil wurde, auch nicht weit her ist.
Vielleicht versteht das jetzt auch Perkeo.....

Mich würde mal interessieren was passiert, wenn herauskäme, dass der BND in den USA das Weiße Haus und die Airforce one abgehört hätte.....

 

[nachtstern]

Nein es liegt daran dass ein souveräner Staat Verträge kündigen KANN, aber nicht MUSS. Mit der Art der Wiedervereinigung oder auch nur mit der Wiedervereinigung an sich hat das nichts zu tun.

souverain? ^^

 

[nachtstern]

Egon Bahr zum Thema:

 

[Perkeo]

Mich würde mal interessieren was passiert, wenn herauskäme, dass der BND in den USA das Weiße Haus und die Airforce one abgehört hätte.....

Das ist doch herausgekommen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzleramt-beauftragte-bnd-mit-spionage-bei-verbuendeten-a-1037389.html

 

[Perkeo]

Die BRD kann mitnichten Verträge einfach so künden, die noch besatzungsrechtliche Vorbehalte beinhalten.

Dieser Satz würde sehr an Glanz gewinnen, wenn der Verfasser wenigstens versuchen würde, die Rechtsgrundlage für diese Vorbehalte zu benennen. Der 2+4 Vertrag ist doch unmissverständlich.

Deutschland hat zur Besatzungszeit einige Verträge geschlossen, die entsprechend vorteilhaft für die Besatzungsmächte waren. Das ist unbestritten. Vieles davon ist bis heute nicht gekündigt - auch das ist unbestritten. Und die derzeitige Regierung plant auch jetzt keine Kündigung - wieder unbestritten.

Aber das ist nicht entscheident für die Frage nach der Souveränität. Entscheident ist die Frage ob Deutschland die NATO und EU verlassen könnte wenn es denn dafür eine demokratische Mehrheit gäbe. Und mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, nach der irgendeine ehemalige Besatzungsmacht uns das heute noch verbieten könnte.

 

[Sigbert]

Dieser Satz würde sehr an Glanz gewinnen, wenn der Verfasser wenigstens versuchen würde, die Rechtsgrundlage für diese Vorbehalte zu benennen. Der 2+4 Vertrag ist doch unmissverständlich.

Deutschland hat zur Besatzungszeit einige Verträge geschlossen, die entsprechend vorteilhaft für die Besatzungsmächte waren. Das ist unbestritten. Vieles davon ist bis heute nicht gekündigt - auch das ist unbestritten. Und die derzeitige Regierung plant auch jetzt keine Kündigung - wieder unbestritten.

Aber das ist nicht entscheident für die Frage nach der Souveränität. Entscheident ist die Frage ob Deutschland die NATO und EU verlassen könnte wenn es denn dafür eine demokratische Mehrheit gäbe. Und mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, nach der irgendeine ehemalige Besatzungsmacht uns das heute noch verbieten könnte.

Wie schon angedeutet, ist die HLKO die Basis der SHAEF Gesetze der Alliierten. Aber der Reihe nach:
Das Deutsche Reich wurde lt. Grundgesetz Art.133 am 29.9.1990 frei gegeben (siehe dazu das Gesetz Nr.: 52 der Militärregierung).
in Folge wurden die Bürger als Bewohner in einer neuen Besatzungsverwaltung (,,Vereintes Wirtschaftsgebiet") gefangen genommen:
BGBL:II 1990 S.1386 (Googeln!)

Im Art.1, Abs.1 des Vertrages wurde das Besatzungsrecht vollumfänglich wieder in Kraft gesetzt: BGBL. 1955 II S.405

Quelle:
Buch ,,Die der Bevölkerung in Deutschland weitgehend unbekannten Rechtsgrundlagen des Deutschen Rechts seit dem 8.5.1945"
S.:2-4 ISBN: 978-3-7418-0287-4 15€


So und deswegen ist eine Staatsangehörigkeit so wichtig, ohne dieser können wir uns alle einpacken bzw. weiter betreuen lassen. Nachschub kommt ja nach...

 

[Perkeo]

Wie schon angedeutet, ist die HLKO die Basis der SHAEF Gesetze der Alliierten. Aber der Reihe nach:
Das Deutsche Reich wurde lt. Grundgesetz Art.133 am 29.9.1990 frei gegeben (siehe dazu das Gesetz Nr.: 52 der Militärregierung).
...
BGBL:II 1990 S.1386 (Googeln!)

Im Art.1, Abs.1 des Vertrages wurde das Besatzungsrecht vollumfänglich wieder in Kraft gesetzt: BGBL. 1955 II S.405

Der Teil des Artikels 1 Abs. 1 der weiterhin gilt lautet:

(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern

Was darauf folgt ist gestrichen - und genau das wären die eintscheidenden Sätze gewesen, die den Unterschied zwischen einem voll souveränen und einem besetzten Staat machen.

Der gesamte Rest sagt sinngemäß: Alles was die Alliierten verzapft haben (aber nicht etwa in Zukunft verzapfen werden), ist nicht mehr und nicht weniger gültig als wäre es von einer souveränen deutschen Regierung verzapft, d.h. Urteile gelten bis sie aufgehoben werden, Gesetze gelten bis sie geändet werden. Personen denen Immunität gewährt wurde bleiben immun.

Also nix mit

in Folge wurden die Bürger als Bewohner in einer neuen Besatzungsverwaltung (,,Vereintes Wirtschaftsgebiet") gefangen genommen:

Habe ich was übersehen?

 

[Chili]

Buch_Das Deutsche Reich 1871 bis heute
(Telegram | https://t.me/c/1316651230/5)Nachricht von Dr. Matthes Haug zum Buch Das Deutsche Reich 1871 bis heute
(Telegram | https://t.me/c/1316651230/14)Video über Souveränität des Andreas Clauss
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/46)Video Dr. Matthes Haug, welche Gesetze gelten für Deutschland
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/52)Video Dr. Matthes Haug gültigen S.H.A.E.F.-Gesetze
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/102)Video zu Unterschriften von Werner May
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/93)Video allgemeine Gesetzeslage von Werner May
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/94)Video Benjamin H Freedman Rede Willard Hotel 1961
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/106)Video Peter v. Liechtenstein mit Matthes Haug
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/112)Ein Aufwach-Film für die Deutschen
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/111)Video Albrecht das Deutsches Reich besteht rechtlich
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/114)Video Alexej Fenenko zu Souveränität
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/115)Video Interview Dr.Matthes Haug

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/116)Die Shaef-Gesetze
(Telegram | https://t.me/c/1316651230/29)Artikel 23 GG alte Fassung
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/66)Erstes Gesetz über die Bereinigung vom 19. April 2006

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/92)Besatzungsrecht weiterhin gültig
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/57)BGBl 1994 Besatzungsrecht weiterhin gültig
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/59)Bestätigung der Militärgesetze noch am 30.06.2021
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/60)Bestätigung über Besatzungsrecht am 23.11.2007
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/69)Urteil nach Militärregierungsgesetz Nr. 53 am 09.07.1997
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/80)BGBl zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRiD
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/96)Deutschland noch "Feindstaat"!

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/127)Grundgesetz-Änderungsgesetze, Art 23 gestrichen
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/53)Obwohl gestrichen beziehen sie ich noch heute auf Art.23
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/98)BGBl 1990 Teil II S.890 vom 23.09.1990

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/65)Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen("Überleitungsvertrag")

Es ist sehr ratsam, sich diesen Beitrag aufzubewahren, insbesondere die SHAEF-Gesetze. Vermutlich wird es in Schland zu einer militärischen Besatzung kommen, und dann muß man über diese Gesetze Bescheid wissen

(Telegram | https://t.me/c/1316651230/32)Bestätigung JustizministeriumVertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen("Überleitungsvertrag")

(Telegram | https://t.me/c/1316651230/33)Einigungsvertrag von 31.08.1990
(Telegram | https://t.me/c/1316651230/17)Urteil zum Einigungsvertrag
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/44)Urteil Einigungsvertrag nicht ratifiziert

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/51)Urteil des BVerfG vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag
(Telegram | https://t.me/c/1316651230/19)Artikel 10 EGBGB Name
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/88)Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/118)BVerfG, Beschluss vom 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

(Telegram | https://t.me/c/1316651230/22)Beamte haften persönlich
(Telegram | https://t.me/c/1316651230/25)Beamtenverhältnisse aufgehoben
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/39)Staatshaftung aufgehoben
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/40)Auskunftspflicht Verwaltungs"recht"
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/63)Urteil fehlende Unterschrift

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/42)Richter bestätigt Streichung des Art.23
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/36)Definition Präambel

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/37)Pressebericht zur UN Feindstaatenklausel vom 19.09.2012
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/62)Anfrage, 70 Jahre Potsdamer Abkommen


(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/119)BRiD-Firmenverzeichnis
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/41)Firmenstatus gelöscht
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/45)Beispiele BRiD Unternehmen
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/48)Firmenauskunft 19.03.2013

(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/49)Personalausweisträger sind staatenlos
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/125)Gerichte sind keine Staats- sondern Schiedsgerichte
(NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/71)Bewaffnung von Bediensteten der Ämter und Gerichte, ausgefertigt am 30.11.2020 NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/68

NUR SHAEF-Gesetze gültig | https://t.me/Nur_SHAEF_Gesetze/220

Ich finde die BRiD-Unternehmen recht interessant...
Daß Alle, die eine BPA haben, staatenlos sind, sollte sich langsam herum gesprochen haben. Eingebürgerte Migranten haben jedoch die dt. Staatsbürgerschaft, die BPA-Besitzer nicht haben. Soweit ich weiß, verstößt der Status "staatenlos" gegen das Völkerrecht!

 

[Abe Voltaire]

Weshalb wurde dann darüber so viel kriegerisch debattiert, wenn selbst das Shaef Gesetz sagt, dass alle "Personalausweisträger" in Wirklichkeit staatenlos sind. Also wir alle D. Dann haben die als "Reichsbürger" gebranntmarkten ja doch recht.

 

[Chili]

Weshalb wurde dann darüber so viel kriegerisch debattiert, wenn selbst das Shaef Gesetz sagt, dass alle "Personalausweisträger" in Wirklichkeit staatenlos sind. Also wir alle D. Dann haben die als "Reichsbürger" gebranntmarkten ja doch recht.

Sicher haben die "Reichsbürger" Recht, aber die Politclowns wollen nicht, dass das raus kommt