Generalbundesanwalt als Wahlkampfhelfer

[gerthans]

"Ich habe diesen Typ oft hetzen hören, ich weiß, daß er bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle spielte" - mit diesen Worten kritisierte ein 68er in den 1970er Jahren den damaligen Generalbundesanwalt Buback. Das Zitat stammt aus dem berühmt-berüchtigten Nachruf auf Buback, dessen Autor sich Göttinger Mescalero nannte. Seinem Genossen Trittin und vielen anderen später Linksgrünen sprach er damit aus dem Herzen.

Für die 68er war der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - so sein vollständiger Titel - ein Instrument der Repression gegen die außerparlamentarische Opposition. "BGH ist ungeheuer, erstens Sch****, zweitens teuer!" war damals eine linksradikale Losung.

Heute sind Generalbundesanwalt und BGH den Nachfolgern der 68er, den GRÜNEN, teuer als Instrumente der Bekämpfung der Opposition. Im Autrag der Ampel prüft der Generalbundesanwalt, ob sich die Teilnehmer der Konferenz in Potsdam des Hochverrats, also eines Unternehmens gegen den Bestand der BRD, schuldig gemacht haben, adelt sie also zu Nachfolgern der RAF - entsprechend hohe Haftstafen drohen ihnen:

Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrat“ | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-generalbundesanwalt-prueft-verfahren-wegen-hochverrat/

Was der Göttinger Mescaero Buback vorwarf, Hetze gegen die Opposition und ihre Kriminalisierung, betreibt der heutige Generalbundesanwalt gegen die heutige Opposition, und zwar im Auftrag der GRÜNEN als Regierungspartei.

So ändern sich die Zeiten!

 

[Van der Graf Generator]

Die Einschätzung immer mehr Ostdeutscher, die brd sei übler als die DDR, hat ihre Berechtigung.

 

[zebra]

die Altparteien haben den BND / MOSSAD als stärkste Waffe,
diese Kettenhunde sind ein tödliches Argument wenn sie losgelassen werden >
nicht nur Barschel / Möllemann könnten das bestätigen, wenn diese noch am Leben wären.

Die ficken absolut Jeden ohne Ausnahme > wer Washington im Weg steht stirbt,
und das erkennt man an den Zombie Gesichtern von vielen Politikern
eine Waffe die ganz schnell nach hinten los geht >

 

[gerthans]

Kein Grund zur Panik?

TE beruhigt: Jemand habe die Teilnehmer der Potsdamer Konferenz wegen Hochverrrats angezeigt und für Hochverrat ist der Generalbundesanwalt zuständig - also keine Panik:

Staatsanwaltschaft winkt ab – Potsdamer Treffen: Kein Hochverrat, kein gar nichts | https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/potsdamer-treffen-staatsanwaltschaft-correctiv/

Laut TAGESSPIEGEL machte die Justiz keine Angabe zum Erstatter der Anzeige:

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam mitgeteilt, dass eine Strafanzeige gegen namentlich bekannte Angezeigte unter anderem wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen den Bund eingegangen sei. Angaben zum Anzeigeerstatter machte sie nicht.

Möglicher Verdacht auf Hochverrat: Generalbundesanwalt prüft Potsdamer Rechten-Treff | https://www.tagesspiegel.de/politik/moglicher-verdacht-auf-hochverrat-generalbundesanwalt-pruft-potsdamer-rechten-treff-11179381.html

Wieso muss ich jetzt an Kafkas Roman Der Prozess denken? Er beginnt mit dem Satz:

Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.