Na dann wollen wir mal:
Das demokratische Prinzip / Demokratieprinzip / Rechtsstaatsprinzip mit Rechtssicherheit in Grundgesetz und Verfassungen sowie der entsprechende Staatsaufbau mit Legitimationskette hat mehr mit Fantasie, Schwachsinn oder Selbstliebe der Herrschenden zu tun, als mit Demokratie... und das Volk bekommt bei der Bundestagswahl die Narzissten vorgesetzt, die Macht und keinen Rechtsstaat wollen.
Diese Behauptung gilt es erstmal zu beweisen,... gehen wir ins Detail.
Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Präzisieren wir hier erstmal die Person. John Locke lebte in Großbritannien, zu einer nicht gerade friedlichen Zeit. Bereits sein Vater kämpfte im englischen Bürgerkrieg auf der Seite des Parlaments. John selbst gilt als politischer Philosoph. Dies sind zwei wesentliche Züge, die es zu beachten gilt, wieso er der Monarchie erstmal wenig abgewinnen kann und sich für ein demokratisches Parlament des Volkes ausspricht.
Er selbt hat nichts indoktriniert, wenn haben die jeweiligen Länder von sich aus Teile oder ganze Auszüge seiner Vorstellungen übernommen. Dies ist aber erstmal nichts verkehrtes. Es passiert häufig, das es einen Vordenker gibt, dem dann zu einem späteren Zeitpunkt dann auch die ersten Umsetzungen folgen. Im übrigen gilt John Locke aber mehr als Vordenker in Richtung Liberalismus, als in Sachen Demokratie.
Dementsprechend wird auch von unseren Herrschenden ein primitiver Legitimationszusammenhang des Volkswillens mit Amtsträgern behauptet (s. auch Art. 20 Abs. 2 GG sowie
http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm sowie z.B. die Bildchen zum Staatsaufbau mit Legitimationskette, z.B.
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Verwaltung_und_Legitimation.png ). Das von Locke erwähnte Widerstandsrecht (
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht#Das_Widerstandsrecht_bei_John_Locke) wurde in Art. 20 Abs. 4 GG aufgenommen, wird aber z.B. mit dem Überwachungswahn immer mehr abgebaut. Insgesamt geht der Trend Richtung Niedergang des (nie vorhandenen) Rechtsstaats (siehe
http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 und weitere Seiten).
Jetzt wirfst Du hier ein paar Dingen durcheinander. Beginnen wir erstmal von vorne. Bereits mitte des 19. Jahrhunderts existiert ein Parlament in Deutschland, das zu jener Zeit in der Frankfurter Paulskirche tagte aber noch durch die Monarchie geprägt war. Der Einfluß des Parlaments schrumpfte mit dem erstarken von Preußen und erreichte seinen Tiefstenpunkt ab 1871 durch die Kleindeutsche Teilung (Wegfall von Habsburg). Nach dem 1. Weltkrieg gibt der Kaiser ein wenig auf Druck der Öffentlichkeit sein Amt auf. Wohlgemerkt, gefordert wurde es nicht wirklich, auch war es nie durch den Vertrag von Versailles ausdrücklich verlangt. Nun übernehmen zum erstenmal Parlamentarier ohne Monarchie in Deutschland die Führung. Es wird die Verfassung gebildet, weitere Rechtstexte wie das BGB bleiben weiterhin bestehen (stellenweise bis in die Neuzeit ohne nennenswerte Veränderungen, was einige Gerichtsprozeße mit obskuren Ausgang leider auch erklärt).
Nun kommt das kurze Intermezzo des 1000-jährigen Reiches und die daran anschließende Zeit der Besatzung, Zusammenführung der Sektoren und Bildung eines westdeutschen Staates. Die Sitzung zur Bildung einer neuen deutschen Verfassung gipfelte dann im Grundgesetz, was auch einige Passagen enthielt die durch Druck der Alliierten Einzug erhielten. Dies einfach mal kurz zusammengestellt, da jedes Thema hierzu bereits ganze Bücherregale füllen würde. Nun zu den Punkten von Dir:
Schade das Du eigentlich nur Links heranführst und nicht Auszüge der Stellen, die Deine These stützen sollen. Ich werde mal daher frei Auszüge heranziehen, in denen ich denken, das Du Dich auf diese bezogen hast.
Dabei wird ein simpler Legitimationszusammenhang konstruiert: das Volk wählt das Parlament, das Parlament wählt die Regierung, die Regierung wählt den Amtswalter (bzw. benutzt ihre hierarchische Leitungsmacht, um ihm entsprechende Anweisung zu erteilen). Auf diese Weise erscheint dann alles Verwaltungshandeln als Ausdruck des Volkswillens und ist dadurch demokratisch legitimiert, obwohl sich in der Rechtswirklichkeit jener Volkswillen - bis er über das Parlament, die Regierung und den Amtswalter nach außen in Erscheinung tritt - weitgehend verflüchtigt haben dürfte.
Er stellt hier eine logische Kette auf, die im ersten Augenblick nicht zu widerlegen ist. Kennzeichnet dann aber diesen Abschnitt selbst etwas vorsichtig mit dem Terminus "haben dürfte" - er ist sich also selbst nicht sicher ob dieser Fall eintritt. Ziehen wir mal die einfache simple Biologie heran. Der Mensch ist als Abkömmling von Menschenaffen ein Rudeltier, entsprechend ist genetisch in uns der Wunsch nach einer Hierarchie verankert, den nur das Kollektiv gewährt Sicherheit vor Angreifern. Dieses Denken ist uralt und in uns automatisch vorhanden. Kann an jeder Straßenecke beobachtet werden. Menschen fühlen sich im Rudel stark und demzufolge werden sie es auch immer vorziehen im Rudel zu agieren.
Da aber ein Rudel aus 20-100-1000 oder 85 mio. Menschen nicht alle einen eigenen Weg gehen können, benötigt man eine Führung, die aufgrund der Gegebenheiten entscheidet wo es lang geht und hier manifestieren sich nun die Punkte, die von Hr. Richter und Dir kritisiert werden. Das Volk/Rudel wählt einen Vertreter/Abgeordneter. Die Abgeordneten sitzen zusammen und wählen ihrerseits einen Repräsentanten/Häuptling. Die Regierung/Häuptling setzt nun wichtige Funktionen mit Personen ein, die seinem Willen gehorchen/entsprechen.
Dies wäre fürwahr noch keine richtige Demokratie und würde sich von denen der Griechen vor über 2.000 Jahren nicht sonderlich unterscheiden, außer das wir im Parlament noch kein VETO von Patriziern haben.
Hier kommt nun die Gewaltenteilung zum tragen. Wobei die Exekutive eher ein schwacher Arm der Teilung darstellt, da sie wiederum sehr abhängig von der Judikative und Legislative sind, aber im Gegenzug auch die Möglichkeit eines Polizeistaats vermeidet. Die Judikative, in dem Fall das BVG in Karlsruhe kann ja wiederum Be- und Entschlüsse der Legislative kippen.
Im übrigen führt Herr Richter in Seinem Aufsatz auch einen ganzen kleinen Absatz über die Privatwirtschaft an, diesem würde ich in seiner Schlußfolgerung gänzlich widersprechen. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Einfluß der mehr von außen als von innen kam/kommt und in vielen Betrieben bis heute kein Thema darstellt. Das was hier als Privatwirtschaft angeführt wird, sind eher die Züge der großen Konzerne die teilweise noch in staatlichen Besitz sind und sich entsprechend so verhalten. Normale private Betriebe werden noch recht rein in einer Hierarchie betrieben. Mitarbeitermitbestimmung kommt da nur insofern vor, das ein Vorschlag gemacht wird, dem der Vorgesetzte zustimmt.
Seine Schlußfolgerung also, das die Privatwirtschaft gegenüber dem öffentlichen Dienst besser funktioniert oder das Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht besser etabliert sehe ich da eher als Schwachstelle an. Im Hinblick der Natur des Menschen allerdings auch nicht sonderlich überraschend. Das Gerichte mitunter über die Privatwirtschaft falsche Vorstellungen haben lässt sich an vielen Urteilen und Prozeßverläufen auch erkennbar machen. Seien wir ehrlich, auch Richter sind nur Menschen und die Realität ist manchmal komplexer als man denkt.
Desweiteren scheint es in dem Aufsatz eigentlich nur um die Selbstverwaltung des öffentlichen Dienstes zu gehen. Wobei ich mir nun überlege was passiert, wenn jeder öffentliche Dienst sich selbst verwaltet ohne Richtlinien von oben verfolgen zu müssen. Meiner Meinung artet sowas im Chaos aus.
Widerstandsrecht: Du zitierst John Locke, dies wird auch nicht unwahr sein, wie gesagt das Grundgesetz wurde ja bekanntlich durch die Alliierten, vornehmlich GB, USA und FR beeinflußt, also genau jener Staaten die von John Locke die Philosophie mittragen. Das Widerstandsrecht, auch als Zivilcourage unter J. F. Kennedy bekannt, ist aber im Grunde nicht verkehrt. John Locke interpretiert es auf die Zeit des englischen Bürgerkriegs (Puritaner) - in dem es für England wichtig war, Widerstand gegenüber der Krone zu leisten um den Untergang Englands abzuwenden. Auch nicht zu vergessen das England in dem Zeitraum stark durch die Niederländer attackiert wurde und Fehlentscheidungen der Krone mitunter fatale Folgen für England hatte.
Im Kontext des Aufsatzes von Hr. Richter wäre aber das Widerstandsrecht ja genau das was das Demokratieprinzip und dessen Legitimationskette verbessert und notwendig ist. Richter spricht in diesem Fall von Selbstverwaltungsrecht - einer Form also, der Obrigkeit auch Widerstand zu leisten und betrachtet man den von mir zitierten Absatz aus seinem Aufsatz wäre es ja genau das, was notwendig ist um die Demokratie richtig zu gestalten. Von daher sehe ich im Widerstandsrecht ob Locke oder nicht, kein Problem sondern ein Gewinn.
Weiter wurde z.B. in unserer Gesellschaftsordnung irrtümlich davon ausgegangen, dass sich z.B. mit dem Grundgesetz und mit dem Wahlsystem (Bundestagswahl, Landtagswahl) das Handeln des Machtapparates einschließlich der Richter dem Volkswillen bzw. nach den Gesetzen programmieren lassen (s. auch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG, Art. 97 GG).
Daraus ziehst Du einen falschen Schluß. Gesetze programmieren nicht, sondern geben einen Rahmen in denen Du Dich bewegen kannst. Artikel 20 GG definiert hierbei das Wahlsystem in Bund und Ländern. Es programmiert keinen Volkswillen sondern gibt den Rahmen, wie das Volk zu einer legitimen Regierung kommt. Artikel 97 GG ist wiederum der nur für Richter interessant, da diese für Urteile nur dem geltenden Recht damit unterworfen werden. Aber das ist für einen Richter normal, nach welchen anderen Gegebenheiten soll er denn urteilen? Nach eigener moralischer Vorstellung? Das würde ich für fatal halten.
Der weitere Abschnitt von Dir lasse ich erstmal unbeantwortet, da Du hier nur noch Quellen mit Schlagwörtern anführst, wie Du jeweils zu diesen Konstellationen kommst bist Du aber schuldig geblieben.
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden.
Also ganz kurz hierzu, bei nachgewiesener Rechtsbeugung, also nicht weil nur die BILD-Zeitung das mal so veröffentlich hat, werden tatsächlich unabhängige Gremien Untersuchungen einführen. Aber bitte schön wer außer Richtern kann eine Rechtsbeugung von Gesetzen besser beurteilen? Ständeorganisationen, klingt gut, nennen wir es einfach mal die selbe Zunft, ist kürzer, wird sich also im Falle von Richtern nie ausschließen lassen oder soll die Zunft der Putzfrauen darüber entscheiden ob der Richter XYZ eine Rechtsbeugung durchgeführt hat? Oder besser noch, die Zunft der Journalisten?
Unmittelbares Arbeitsumfeld der Beklagten, ja das gibt es doch schon, nennt sich Befangenheit und bei nachgewiesener Befangenheit gibt es sogar die Möglichkeit auf einen Befangenheitsantrag.
Natürlich wird dabei völlig unter den Tisch gekehrt, das bei heutigen großen Prozessen es zum guten Ton gehört, dem Richter gleich zu Anfang einen solchen Antrag um die Ohren zu schlagen um den Prozeß in die Länge zu ziehen oder einen wohlgefälligeren Richter zu erhalten um ein besseres Strafmaß zu erlangen.
Das Recht noch mehr auszudehnen würde daher wohl eher nur noch mehr Probleme mit sich führen die eine ordnungsgemäß Verurteilung nur noch unnötig in die Länge zieht oder sogar gänzlich unmöglich macht (siehe USA in Bezug auf Verfahrensfehler, da gehen Verbrecher nach Hause nur weil ein Polizist einen Verfahrensfehler gemacht hat, ungeachtet weiterer Beweise).
Willkür und Pfusch sind dagegen immer möglich und, da gebe ich Dir Recht, nicht richtig zu fassen. Wenn ich hier u. a. an die Affäre Mappus in BW denke, in denen Datenträger der Landesregierung einfach verschwinden und demzufolge ein Verfahren nicht mit Beweisen geführt werden kann. Kurioserweise aber nicht die Möglichkeit besteht auf Veruntreuung des Datenträgers zu plädieren und zumindest ein Verfahren in dieser Sache anzustellen. Beweisträger die verschwinden sind nämlich immer sehr verdächtig. Es verschwinden schließlich keine Beweismittel die meine Unschuld aufzeigen ;-)
Da die Art, wie man lebt, das bestimmt, was man denkt, erscheint eine Partei notwendig, in der nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer sondern Geschädigte der bestehenden Verhältnisse organisiert sind. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung (
http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ), für eine Haft- und Folgebeseitigungspflicht für Justizangestellte bei Rechtsbeugung (
http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei:Agenda_2013 ), gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt (
http://grundrechtepartei.de/Expertise:Überpositives_Richterrecht ) sowie für Reformen:
Wiederum also nur eine Partei die gegen die EU wettert und die nationalen Rechte weiter ausbauen will. Das ist nicht mehr zeitgemäß, lies mal bitte den Aufsatz von Herrn Richter in allen Teilen.
Ich zitiere aber gerne hieraus auch:
Zudem ist in Zeiten supranationaler Zusammenarbeit, in denen der einzelne Nationalstaat mehr und mehr an Gewicht verliert, ein rückwärts gewandter und verengter Volksbegriff, der nur das "deutsche Volk" als Volk im Sinne des Grundgesetzes ansieht, zunehmend problematisch.
Ich glaube kaum, das Herr Richter damit meinte, zieht euch in eure nationalen Grenzen zurück und kehrt der EU den Rücken.
Zu Deinen Reformen:
2.1*Verfassungsreform I -
soviel Verfassungsreform müssten wir gar nicht betreiben, im Hinblick auf Effizienz wäre aber die Frage der Bundesländer zu klären. Benötigt man soviele, müssen diese zwangsläufig eigenständige Regierungen besitzen (kostet Geld) oder würde es nicht reichen auf Kreisebene Vertreter in den Bundesrat zu entsenden. Hätte mehr Nähe zu den Kreisen in Beschlüssen.
2.2*Grundgeld
Was ist Grundgeld
2.3*Grundeigentum
Hier wäre es einfach wenn Grund und Boden dem Staat gehört und dieses nur verpachtet wird. Restliches Eigentum soll jeder anhäufen wie er will.
2.4*Finanzreform
Schaff alle Steuern und Richtlinien ab und führe einen Einheitssteuersatz auf Einkommen ein und eine Unternehmenssteuer für Betriebe. Zwei einfache Dinge die man in EXCEL und auf einem Bierdeckel locker ausrechnen kann. Aber die Lobby der Steuer- und Unternehmensberater würden dann sofort dagegen revoltieren. Gleichzeitig hätten wir genügend Finanzbeamte die dann künftig auch mal wieder Steuersünder kontrollieren könnten, und nicht wie aktuell erstmal über 1.000 von Richtlinien ermitteln müssen ob der Pauschbetrag richtig in Abzug gebracht wurde.
2.5*Justizreform
Wir müssen nicht die Justiz reformieren, sondern die Regelwerke wie das BGB und HGB die seit 120 Jahren nur Anhänge, Ergänzungen und Erweiterungen erhalten aber nicht dem heutigen Zeitgeist angepaßt werden. Aber bei dem Umfang dieser zwei Bücher ist das schon eine Menge an Aufgaben was es zu bewältigen gilt. Daneben wäre noch das StGB und die ZPO. Zumindest im Bereich der Strafmaße sollte man neu differenzieren, gerade im Hinblick auf Steuerbetrüger und Urteile weil Kapitaldelikt und Kindesmißbrauch und Vergewaltigungen auf der anderen Seite. Da gehen die Beurteilungen der Strafmaße ein wenig am Ziel vorbei.
2.6*Wahlrechtsreform
Was willst Du am Wahlrecht reformieren? Ist eigentlich so gut wie es ist. Die Bürger sollten halt mal wieder lernen wählen zu gehen.
2.7*Verteidigungsreform
Die Bundeswehr ist gut organisiert, da braucht man nichts zu reformieren. Das andere Problem wäre das Budget, aber das können wir nicht ausweiten.
2.8*Verfassungsreform II
siehe Punkt 2.1
So, und was nun?
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