Bundesverfassungsgericht bricht Verfassung

[Roquette]

Eigentlich nichts Neues. Die "Welt" berichtet (Pay-Artikel, daher kein Link)

"Das Bundesverfassungsgericht verschickt Informationen über seine Urteile vor der Bekanntgabe an einen eng gefassten Kreis von Journalisten. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags legt nun nahe, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstößt."

Illustriert ist der Artikel mit den Ex-CDU-MdB, Harbarth, der Merkel schon so toll fand und von dem wir Bürger nichts Gutes zu erwarten haben - ausser drreister Rechstbeugung und Rechtsverweigerung.

 

[Wolfgang Langer]

Eigentlich nichts Neues. Die "Welt" berichtet (Pay-Artikel, daher kein Link)

"Das Bundesverfassungsgericht verschickt Informationen über seine Urteile vor der Bekanntgabe an einen eng gefassten Kreis von Journalisten. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags legt nun nahe, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstößt."

Illustriert ist der Artikel mit den Ex-CDU-MdB, Harbarth, der Merkel schon so toll fand und von dem wir Bürger nichts Gutes zu erwarten haben - ausser drreister Rechstbeugung und Rechtsverweigerung.

BundesverfassungsAbendessengericht!

 

[Van der Graf Generator]

Bundesverfassungsgericht als Fall für den Richter? | https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-harbarth-gutachten-neutralitaet/

Hier noch ein "freier" Beitrag, der zum Thema passt.

Das derzeitige BVerfG ist der Wurmfortsatz der Politik, dank abhängiger Personen wie Harbarth.
Man möchte wissen, wer den wirklich bezahlt.

 

[zebra]

das Bundesverfassungsgericht geht eben gerne zu Politiker Essen ...
nur eine Frage von win win ? feines Urteil gegen etwas mehr Pension ?
umgekehrt stünde auch eine Versetzung im Raum oder ?
Typisch für Banana Deutschland, eines der korruptesten Lobby gesteuerten Länder der Welt.

 

[gerthans]

Aus gutem Grund spricht man vom politisch-medialen Komplex, zu dessen Bestandteil jetzt offenbar auch das Bundesverfassungsgericht wird. Medien sollen eigentlich die vierte Gewalt sein, aber was in dieser "Juristenpressekonferenz" geschieht, nennen wir hier in Köln "Klüngel" - was mit Unabhängigkeit und Würde dieser höchsten Instanz der Jurisdiktion in Karlsruhe nicht vereinbar ist.

Dass Medien nicht die unabhängige vierte Gewalt sind, ist typisch für eine Bananenrepublik, zu der auch unser Land geworden ist: BRD = Bananenrepublik Deutschland.

 

[Abe Voltaire]

Das "publik" stimmt doch auch nicht. Sickert doch nur nach und nach was durch....

 

[Pommes]

Eigentlich nichts Neues. Die "Welt" berichtet (Pay-Artikel, daher kein Link)

"Das Bundesverfassungsgericht verschickt Informationen über seine Urteile vor der Bekanntgabe an einen eng gefassten Kreis von Journalisten. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags legt nun nahe, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstößt."

Illustriert ist der Artikel mit den Ex-CDU-MdB, Harbarth, der Merkel schon so toll fand und von dem wir Bürger nichts Gutes zu erwarten haben - ausser drreister Rechstbeugung und Rechtsverweigerung.

Wenn Richter verfolgt werden und Rechtsanwälte in Karlsruhe auf der Straße demonstrieren, dann hat das wohl mit Rechtstaat nicht mehr viel zu tun.

 

[Roquette]

"Dass nicht einmal die Opposition diesen Skandal aufgreift, zeigt, wie wichtige Grundregeln der Demokratie heute ohne jegliche Folgen und größere Kritik außer Kraft gesetzt werden können." schreibt Reitschuster

"Wie die AfD hegt jetzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten deutliche Zweifel an der Praxis des Gerichts, die dessen Präsident, Merkel-Intimus Stephan Harbarth, vehement verteidigt..."

Bundestags-Gutachten bezweifelt Neutralität von Karlsruhe | https://reitschuster.de/post/bundestags-gutachten-bezweifelt-neutralitaet-von-karlsruhe/

 

[Uwe O.]

Eigentlich nichts Neues. Die "Welt" berichtet (Pay-Artikel, daher kein Link)

"Das Bundesverfassungsgericht verschickt Informationen über seine Urteile vor der Bekanntgabe an einen eng gefassten Kreis von Journalisten. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags legt nun nahe, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstößt."

Deine Überschrift "Bundesverfassungsgericht bricht Verfassung" suggeriert eine rechtich geprüfte Tatsache.
Richtig ist eher, dass die Bundesstagsverwaltung (also eine Behörde) ein Gutachten mit diesem Ergebnis abgegeben hat.
Also keine Feststellung getreffen hat.
Das ist ein Unterschied.

Dass das BVerfG nur bestimmten Journalisten vorab die Urteile bekannt gibt, ist zumindest eine Unverschämtheit.

 

[Kantholz]

Es gibt verschiedene Rechtsphilosophien,
verschiedene Rechtsschulen.

Herätiker wurden im Mittelalter
auch rechtsstaatlich verurteilt.

 

[HaKo]

Daß das Bundesverfassungs"gericht" ein politisches und rechtliches Gericht ist, steht doch bereits im Bundesverfassungsgerichtsgesetz:
"Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung." (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Also, der Kläger selber hat innerhalb kürzester Zeit (1 Monat - § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) dem Bundesverfassungs"gericht" eine umfangreiche Ausarbeitung sämtlicher Rechtsprechung und ihrer Bewertung zu einem Thema vorzulegen und das "Gericht" schreibt daraufhin bloß, wir haben keine Lust uns damit zu beschäftigen.

Einen garantierten Rechtsweg (Art. 19 Abs. 4 GG) stelle ich mir anders vor.
Wenigstens in Grundzügen muß eine Entscheidung nachvollziehbar sein.
Da dies beim Bundesverfassungs"gericht" nicht der Fall ist, ist es auch kein Gericht, sondern eine bloße politische Instanz.

Die Formulierung in Art. 92 GG (Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht ... ausgeübt.) ist daher bloßer Hohn.