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Seit Jahrzehnten erhalten parteinahe Stiftungen Steuergelder. Auch Parteien, die Reiche erschiessen wollen oder nur ins Arbeitslager schicken. CDU, SPD, Grüne haben soviele grundgesetzwidrige Gesetze seit 1990 allein beschlossen, dass die Liste dieser grundgesetzwidrigen Gesetze 27 Seiten ausmacht.
Nachzulesen hier: https://www.bundestag.de/blob/27440...gswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf
Nun hat der "Grüne" V. Beck einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die AfD-nahe Desiderius-Stiftung vom Geldregen ausschliessen soll. Und zwar nur die AfD. Es ist ein erneuter Anschlag gegen die Demokratie.
Es läuft wie immer: Zuerst fordert eine "Bildungsstätte" einen "Demokratie-TÜV" für Stiftungen, danach behaupten Interessierte, es gäbe diese Forderungen aus der "Zivilgesellschaft".
Bildungsstätte Anne Frank fordert „Demokratie-TÜV“ für Stiftungen - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article230559521/Bildungsstaette-Anne-Frank-fordert-Demokratie-TUEV-fuer-Stiftungen.html
Wie lange werden die Altparteien noch ungestraft die demokratische Konkurrenz diskriminieren dürfen?
Nachzulesen hier: https://www.bundestag.de/blob/27440...gswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf
Nun hat der "Grüne" V. Beck einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die AfD-nahe Desiderius-Stiftung vom Geldregen ausschliessen soll. Und zwar nur die AfD. Es ist ein erneuter Anschlag gegen die Demokratie.
Es läuft wie immer: Zuerst fordert eine "Bildungsstätte" einen "Demokratie-TÜV" für Stiftungen, danach behaupten Interessierte, es gäbe diese Forderungen aus der "Zivilgesellschaft".
Bildungsstätte Anne Frank fordert „Demokratie-TÜV“ für Stiftungen - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article230559521/Bildungsstaette-Anne-Frank-fordert-Demokratie-TUEV-fuer-Stiftungen.html
Wie lange werden die Altparteien noch ungestraft die demokratische Konkurrenz diskriminieren dürfen?