Lindners Fünfpunkteplan
FDP wendet sich gegen Asyl für Kriegsflüchtlinge
Deutschland soll Kriegsflüchtlinge nur noch dulden und später dann zurück in ihre Heimat schicken, schlägt FDP-Chef Lindner vor. Hessens CDU-Ministerpräsident hat andere Ideen, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen
Die Forderung ist natürlich richtig von Lindner. Erstaunlich finde ich nur, dass in Deutschland offenbar die Genfer Konvention gar nicht korrekt beachtet wird. Asyl gibt es nur für Leute, welche für ihre politische Einstellung, ihre sexuelle Orientierung, ihre Religion und ihrer Ethnie verfolgt werden. Dies sind Asylgründe. Kriegsflüchtlinge waren nie Asylanten oder Flüchtlinge, sondern vorläufig Aufgenommene. Alles andere wäre ohnehin ein Hohn, weil wenn die Rückführung zumutbar ist diese unbedingt zurückgeschoben werden müssen, nur schon aus Solidaritätsgründen gegenüber denjenigen, welche noch im Land sind. Wer soll denn sonst das Land wieder aufbauen? Sehr komisch diese Diskussion in Deutschland.
Punkto FPD bin ich der Meinung, dass dies LEIDER die einzige Partei ist, welche das Wort Eigenverantwortung noch ernst nimmt und Steuern nicht als gottgegeben einfach hinnimmt, sondern die Politiker Steuern jedes Mal seriös begründen müssen. Deutschland braucht eine Partei, welche noch liberale Grundsätze und Eigenverantwortung hoch hält.
Die FDP wird selbstverständlich gegen ein Kopftuchverbot sein, weil diese Kleidervorschrift rechtlich gar nicht durchsetzbar ist. Wenn die Großmutter ein Kopftuch trägt, dann müsste man die ja genau gleich bestrafen wie die Türkin welche ein Kopftuch trägt. Wenn man dies nicht tut, dann werden es die Gerichte durchsetzen, weil eine klare Diskriminierung vorliegen würde.
Beim Vermummungsverbot sieht es wieder anders aus. Ich betone Vermummungsverbot und nicht Burka Verbot. Auch hier wird sehr unsorgfältig argumentiert in der Politik. Müssten Juristen eigentlich wissen!!!
BG, New York
Nunja.
Warum das was Lindner sagt, ebenso wie das was Seehofer zur Flüchtlingspolitik sagt nur hohle und verlogene Rhetorik ist, kann man ganz leicht erkennen.
Denn: wie nicht nur Buschkowsky festgestellt hat: die Bleibequote ist immer 99 Prozent. Ich glaube sogar Westerwelle hatte das vor seinem Minsteramt mal kurz gesagt, daß Änderungen beim Recht Quatsch sind ,wenn man das Recht das es gibt nicht umsetzt.
Sprich: jemand der wirklich etwas verändern will ,der braucht keine neuen Gesetze. Das hat Petry ja auch immer gesagt.
Er muss sicherstellen,daß : eine eingereiste Nigerianerin weder durch Schwangerschaft, noch durch eine Pseudoanerkennung eines Kindes ohne DNA Test, noch durch selbstvorgetäuschte Krankheit, oder eine indische Familie auch nicht durch 4 Jahre Schulbesuch eines Kindes bleiben kann etc.
Lindner weiss auch : 4 Jahre Schulbesuch eines Kindes sichern JEDEM CLAN ,JEDEM CLAN ,EGAL WOHER ER KOMMT ;OB Asyl oder sonstwas ein Dauerhaftes Bleiberecht.
Man muss Abschiebehindernisse und Duldungen abschaffen. Keine Duldungen und kein Aufenthalt über Schulbesuch eines Kindes.
Gibt es in Dänemark nicht.
Wohlgemerkt: Linder, Merkel und Seehofer wissen das. Daher das Gefasel von Asyl oder Genf.Wenn jemand sagt er ist minderjährig oder in der Heimat Alleinerziehend, dann darf er IMMEr bleiben.
Wir schieben keine Alleinerziehenden nach Serbien hab. die haben lebenslanges Recht auf Sozialhilfe.
Du bist als Schweizer vielleicht nicht so im Bilde, aber jeder der sich vor Ort mit den Nichtabschiebungen befasst würde sehr leicht zu dem Schluss kommen, daß die Bleiberechtserscheichung durch Kinder oder Krankheit oder fehlende Papiere alles andere aushebelt.