Wir haben jetzt aber ein anderes Problem, weil Zustimmung zur Ampelregierung nur noch 20 %.
Da würden BSW+AfdD laut Umfragen drüber liegen, kämen aber auch keine Mehrheit im Bundestag.
Wie also willst Du eben dieses konkrete Problem lösen ? Vertrauensfrage stellen oder Neuwahlen ?
Ich weiß, dass
ich es nicht "lösen" kann,
DU aber sicher auch nicht !
Wenn du entsprechenden Artikel des Grundgesetzes nicht kennst, dann solltest du mal nachlesen!
Wo und wem sollte ich denn eine "Vertrauensfrage" stellen, und welche Konsequenzen hätte das für wen?
Neuwahlen sind
turnusmäßig im Herbst nächsten Jahres fällig, für eine vorgezogene
Neuwahl des Bundestages sind die Hürden recht hoch, eine "Unechte Vertrauensfrage" ist nicht so einfach dem Bundespräsidenten gegenüber zu begründen, der dann den BT auflösen
könnte, wie es noch seinerzeit für Kohl war,
Solltest DU - wie auch immer - den Bundeskanzler überzeugen, eine "echte" Vertrauensfrage zu stellen, dann ist auch nicht gewährleistet, dass seine Koalition nicht die erforderlichen Stimmen zusammen bringt, und wenn nicht, würde auch wie bei einem "Rücktritt"
der bestehende Bundestag gefordert sein, einen neuen Kanzler zu wählen.
blieben die Möglichkeiten
° dass im Bundestag durch ein "konstruktives Mistrauensvotum" ein anderer Kanzler gewählt wird;
( bei der derzeitigen Konstellation im Bundestag müsste neben Union und AfD mindestens eine Fraktion der "Ampel" mitmachen oder
CDU+CSU+B90/Grüne+FDP kommen überein
° dass der Kanzler sich eine andere Mehrheit sucht, z.B. mit CDU/CSU
(aber da hat Merz kein Interesse dran, der will
selber Bundeskanzler werden.)
Und irgendeine Koalition mit den "Gruppen" DIE LINKE und/oder BSW ist derzeit sogar "undenkbar"
Was gibt es sonst noch für Lösungen um der Demokratie auf die Sprünge zu helfen ?
a) Da wirst du einen Langen Atem brauchen!
b) was DU als "
Demokratie" siehst, sehen andere nicht so,
und was andere User als "Demokratie" anstreben, ist "für dich" keine.
Jedenfalls geht es nicht darum das Extremisten an die Macht kommen denn das wollen die Wenigsten.
Kommt darauf an,
wer wen als "
Extremisten" sieht oder diffamiert - sieh doch nur hier in diesem Forum!