Ostdeutschland: 47% der Jungwähler in Thüringen könnten AfD wählen

[Van der Graf Generator]

---

Etwa 47 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Thüringen können sich laut einer repräsentativen Civey-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vorstellen, die AfD zu wählen. Die Studie wurde am Donnerstag in Erfurt vorgestellt. Civey befragte zwischen dem 2. Oktober und dem 9. November 2023 online rund 1500 Thüringer ab 18 Jahren.

Das Wählerpotential im Osten ist also nach wie vor ungebrochen, was die AfD betrifft.
Denn in den übrigen ostdeutschen BL dürfte die Jugend kaum viel anders ticken.

Die Grünen in Thüringen bekämen von den 18-29jährigen nicht mal 5%.

Die SPD erhielt rund 8 Prozent Zustimmung, die Grünen fast 5 Prozent und die FDP rund 3 Prozent.

Sagenhafte 16% zusammen von den jungen Menschen für das volksfeindliche Chaosbündnis.

Es heisst über den Osten immer, mit den Alten würde auch das Potential für rechte Parteien schwinden.
Das Gegenteil scheint der Fall zu sein .
Heißt im Klartext, die Jugend im Osten denkt noch selber und lässt sich nicht von linken Lehrern indoktrinieren.

Vergleichen wir das mit nrw:



Hier haben im Jahr 2022 aus der gleichen Altersgruppe wohl nicht mal 5% die AfD gewählt, Grüne dafür 25%.

Dazu muss man nichts mehr sagen...nrw ist nrw, und da wird sich bis heute kaum etwas geändert haben.

Der Fairness halber muss man sagen, dass die Jugend in Bayern bei den letzten Wahlen auch nach rechts gegangen ist.

Die Jugend im Osten macht aber Hoffnung.
Nicht nur die in Thüringen.
Landtagswahl NRW: Für wen stimmten die jungen Wähler? | https://www.rnd.de/politik/landtagswahl-in-nrw-2022-fuer-wen-junge-waehlerinnen-und-waehler-gestimmt-haben-GPWEM7LYB5CM3EZRAEP22VFQAM.html?authId=1*1w5lmko*_a*T21RUDFub1NvblNPV0UzXzlVT0FDNGdJeHZuQi1odVFDNzJzTUx0d1BnX001X01vaHc0OFZJQlRMd21sM3labA..

https://apollo-news.net/thueringen-47-prozent-der-jungen-erwachsenen-wuerden-afd-waehlen/

 

[Abe Voltaire]

Wir hängen täglich im Netz - Die Jugend wird mit falschem Unterricht gequält. Klar, dass sie n bisschen Zeit braucht, was zu bemerken…

 

[Van der Graf Generator]

Wir hängen täglich im Netz - Die Jugend wird mit falschem Unterricht gequält. Klar, dass sie n bisschen Zeit braucht, was zu bemerken…

Im Osten haben es weite Teile der Jugend schon begriffen, was läuft.


OT, ich will dieses besondere Ereignis hier ein paarmal verlinken:

„Kein Sellner ist Illegal“ Demo Chemnitz 23.02.24 | https://www.youtube.com/live/u5LROXC65TY?si=njtjaXpmEOWBUNAf

Martin Sellner, dieser großartige Typ, in Chemnitz.
Um es da hinzukommen, hat er in seinem unnachahmlichen Geschick die brd'Behörden hinter die Fichte geführt, die ganz wo anders auf ihn " warteten". Mit einem Fake"Live"..
In Passau nämlich. Er ging dann über die tschechisch- sächsische Grenze, unbemerkt, und kam dann nach Chemnitz durch , wo er eine tolle Rede hielt.

 

[Abe Voltaire]

Im Osten haben es weite Teile der Jugend schon begriffen, was läuft.

Bei uns wurde der Penny erstmals seit ich hier bin, mit schwarzem Sprayer verziert. Und das waren garantiert "keine" Migranten. Es ist auch kein Graffiti sondern irgendwas geschrieben, das ich nicht lesen kann.

Die Jugend im Osten hat ne ganz andere Struktur, das war schon in Hoyerswerda der Fall. Wir wissen alle, dass Österreich zu Deutschland gehört, auch wenn Verkappte was gekappt haben. Österreich, Bayern und Sachsen sind am stärksten erkennbar.

Durch das zugelassene Muezzin ist der Teil eh nicht mehr als Deutschland zu akzeptieren. Vergiss es einfach. Wo der Islam die Oberhand besitzt, einfach vergessen und nicht weiter drüber nachdenken.

 

[Van der Graf Generator]

Bei uns wurde der Penny erstmals seit ich hier bin, mit schwarzem Sprayer verziert. Und das waren garantiert "keine" Migranten. Es ist auch kein Graffiti sondern irgendwas geschrieben, das ich nicht lesen kann.

Diese Unsitte des Sprayens ist leider weit verbreitet.
Vielleicht war es die biodeutsche Antifa?

Die Jugend im Osten hat ne ganz andere Struktur, das war schon in Hoyerswerda der Fall. Wir wissen alle, dass Österreich zu Deutschland gehört, auch wenn Verkappte was gekappt haben. Österreich, Bayern und Sachsen sind am stärksten erkennbar.

Genau diese 3 Gebiete würden eventuell als deutscher Staat sehr gut zusammenpassen und die brd ins Off befördern.
Auch wenn es in der Vergangenheit zwischen Bayern und Sachsen nicht immer freundlich zuging.

Durch das zugelassene Muezzin ist der Teil eh nicht mehr als Deutschland zu akzeptieren. Vergiss es einfach. Wo der Islam die Oberhand besitzt, einfach vergessen und nicht weiter drüber nachdenken.

Darum muss der Osten frei werden.
Hier geht es noch. Noch.
Drüben kann man das abhaken.

Ich habe irgendwo kürzlich gelesen, ich finde es gerade nicht wieder, dass im Westen nur 5% der Jungen AfD wählen würden.

 

[Yeti]

Die östlichen Bundesländer werden sich in wenigen Jahren abspalten.
Vorher wird die Hetze gegen sie unerträglich werden.

 

[Van der Graf Generator]

Die östlichen Bundesländer werden sich in wenigen Jahren abspalten.
Vorher wird die Hetze gegen sie unerträglich werden.

Doublelovelike.
Ich sehe und hoffe das auch.
Wie die Stimmung gegen den Westen hier weitläufig geworden ist, ist kaum mit Worten zu beschreiben.
Vor 20 Jahren noch wären einem die Ostdeutschen mit dem nackten Arsch ins Gesicht gesprungen, hätte man von Abtrennung gesprochen.
Heute teilen sehr Viele die Sympathie für diese Idee. Man ist damit kein Außenseiter mehr.

Ich hatte vorhin schon ein Video verlinkt, nämlich dieses hier:

Schau dir viele der Kommentare darunter an.
Viele davon meinen halb ernst, halb ironisch: "Bitte kommt, sobald Ihr könnt und holt uns weg von Westdeutschland ".

Das ist jetzt natürlich nicht repräsentativ.

Aber es ist so: Die Wut auf den Westen gährt von Tag zu Tag stärker.

Das wird noch was und hoffentlich erlebe ich das noch.

Aber es wird von westlicher Seite wirklich ALLES dazu getan, dass der Osten sich scheiden lässt wie ein Paar nach einer schlechten Ehe.

Die Stimmung hier ist einfach "Wut".
Ist so. Liegt nicht an mir...


Ein NEUES DEUTSCHLAND Ostdeutschland-Bayern-Österreich. Die brd allein zu Hause in nrw und dem Norden und Westberlin als Exklave und der Rest findet auch eine neue Heimat.

Mein Traum - heute noch vollkommen illusorisch, so ein Gedanke, aber das wärs.
Geschichte läuft immer anders, als man denkt.

Vor allem aber ist es eine Illusion, zu glauben, Grenzen seien unverrückbar und festgeschrieben.
Nein, waren sie noch nie in der Weltgeschichte. Das gibt es nicht.
Und so sind auch die brd-Grenzen nicht in Beton gegossen.

 

[Henry1963]

Doublelovelike.
Ich sehe und hoffe das auch.
Wie die Stimmung gegen den Westen hier weitläufig geworden ist, ist kaum mit Worten zu beschreiben.
Vor 20 Jahren noch wären einem die Ostdeutschen mit dem nackten Arsch ins Gesicht gesprungen, hätte man von Abtrennung gesprochen.
Heute teilen sehr Viele die Sympathie für diese Idee. Man ist damit kein Außenseiter mehr.

Die Merkel war eine vom Osten. Ich war immer kritisch.

Aber es ist so: Die Wut auf den Westen gährt von Tag zu Tag stärker.

Das wird noch was und hoffentlich erlebe ich das noch.

Mit westlicher Medizin wirst du das schon noch überleben

Aber es wird von westlicher Seite wirklich ALLES dazu getan, dass der Osten sich scheiden lässt wie ein Paar nach einer schlechten Ehe.

Das wird aber eine fette Rechnung. So um die 2.5 Billionen hat uns der Spaß gekostet.

Die Stimmung hier ist einfach "Wut".
Ist so. Liegt nicht an mir...

Jammern ist eine gesamtdeutsche Tugend.

Ein NEUES DEUTSCHLAND Ostdeutschland-Bayern-Österreich. Die brd allein zu Hause in nrw und dem Norden und Westberlin als Exklave und der Rest findet auch eine neue Heimat.

Da wären die Österreicher garantiert dagegegen. Und Bayern ist eine andere Liga.

Mein Traum - heute noch vollkommen illusorisch, so ein Gedanke, aber das wärs.
Geschichte läuft immer anders, als man denkt.

Vor allem aber ist es eine Illusion, zu glauben, Grenzen seien unverrückbar und festgeschrieben.
Nein, waren sie noch nie in der Weltgeschichte. Das gibt es nicht.
Und so sind auch die brd-Grenzen nicht in Beton gegossen.

Kommt mir ja nicht mit Ostpreußen. Im Osten haben wir genug Geld verbraten.

 

[Van der Graf Generator]

Die Merkel war eine vom Osten. Ich war immer kritisch.

Diese Frau - im Osten gehasst, im Westen geliebt.... Damals. Jetzt wirft man ihr im Westen zu viel Nähe zum Russen vor.

Mit westlicher Medizin wirst du das schon noch überleben

Ich bestell mir [ wirklich!] fernöstliche Allerweltsmedis wie Tiger Balm.
Gottseidank bin ich aber in der Verfassung, sagen zu können:"Was ist Medizin, ich nehme keine".

Das wird aber eine fette Rechnung. So um die 2.5 Billionen hat uns der Spaß gekostet.

Jammern ist eine gesamtdeutsche Tugend.

Ich weiss noch so um 1990, da unternahm ich meine ersten Touren durch die visumfreie DDR ( in der, für die man schwer ein Visum bekam, in der echten, war ich mit guten Kontakten zu Verwandten öfter). Da hab ich wirklich ein Jammern vernommen: "Wir ham doch jarnüscht".. und so.

Das ist lange vorbei. Heute ist da die Wut.
Aber die hat mit Jammern nix zu tun.

Da wären die Österreicher garantiert dagegegen. Und Bayern ist eine andere Liga.

Kann gut sein, dass du damit Recht hast.
Aber es ist auch nur mein Bauchgefühl, dass das gar nicht so schlecht funktionieren würde.

Kommt mir ja nicht mit Ostpreußen. Im Osten haben wir genug Geld verbraten.

WENn Ostpreußen plötzlich zur brd gehören würde, würde es da in wenigen Jahren so übel aussehen wie in nrw.
Darum will ich diese Gebiete unter den derzeitigen Umständen auch gar nicht " zurück".

 

[Valengar]

Martin Sellner, dieser großartige Typ

Das ist er garantiert nicht. Dieser Typ hat eindeutig einen an der Waffel. Solche Vögel schaden Patrioten mehr als was sie nützen. Leider geiern sie sich auf Sellner sonst einen ab. Und dann wundern sich die Rechten, dass sie auf keinen grünen Ast kommen. Typisch Dummland-Bewohner.

 

[Glaubnix]

da ham die Politpädos auf TicToc ja ordentlich zugeschlagen

 

[Kommentator]

Doublelovelike.
Ich sehe und hoffe das auch.
Wie die Stimmung gegen den Westen hier weitläufig geworden ist, ist kaum mit Worten zu beschreiben.
Vor 20 Jahren noch wären einem die Ostdeutschen mit dem nackten Arsch ins Gesicht gesprungen, hätte man von Abtrennung gesprochen.
Heute teilen sehr Viele die Sympathie für diese Idee. Man ist damit kein Außenseiter mehr.

Ich hatte vorhin schon ein Video verlinkt, nämlich dieses hier:

Schau dir viele der Kommentare darunter an.
Viele davon meinen halb ernst, halb ironisch: "Bitte kommt, sobald Ihr könnt und holt uns weg von Westdeutschland ".

Das ist jetzt natürlich nicht repräsentativ.

Aber es ist so: Die Wut auf den Westen gährt von Tag zu Tag stärker.

Das wird noch was und hoffentlich erlebe ich das noch.

Aber es wird von westlicher Seite wirklich ALLES dazu getan, dass der Osten sich scheiden lässt wie ein Paar nach einer schlechten Ehe.

Die Stimmung hier ist einfach "Wut".
Ist so. Liegt nicht an mir...


Ein NEUES DEUTSCHLAND Ostdeutschland-Bayern-Österreich. Die brd allein zu Hause in nrw und dem Norden und Westberlin als Exklave und der Rest findet auch eine neue Heimat.

Mein Traum - heute noch vollkommen illusorisch, so ein Gedanke, aber das wärs.
Geschichte läuft immer anders, als man denkt.

Vor allem aber ist es eine Illusion, zu glauben, Grenzen seien unverrückbar und festgeschrieben.
Nein, waren sie noch nie in der Weltgeschichte. Das gibt es nicht.
Und so sind auch die brd-Grenzen nicht in Beton gegossen.

Als Migrant braucht du gar nicht von einem gespaltenen Deutschland zu träumen, das ist nämlich anmaßend. Und du zeigst, dass du von der deutschen Mentalität nichts verstehst und auch nicht von der österreichischen. Weder würden die Österreicher mit den Bayern zusammengehen, noch einer von beiden mit den Sachsen als Staat.

 

[frustriert]

Doublelovelike.
Ich sehe und hoffe das auch.
Wie die Stimmung gegen den Westen hier weitläufig geworden ist, ist kaum mit Worten zu beschreiben.
Vor 20 Jahren noch wären einem die Ostdeutschen mit dem nackten Arsch ins Gesicht gesprungen, hätte man von Abtrennung gesprochen.
Heute teilen sehr Viele die Sympathie für diese Idee. Man ist damit kein Außenseiter mehr.

Ich hatte vorhin schon ein Video verlinkt, nämlich dieses hier:

Schau dir viele der Kommentare darunter an.
Viele davon meinen halb ernst, halb ironisch: "Bitte kommt, sobald Ihr könnt und holt uns weg von Westdeutschland ".

Das ist jetzt natürlich nicht repräsentativ.

Aber es ist so: Die Wut auf den Westen gährt von Tag zu Tag stärker.

Das wird noch was und hoffentlich erlebe ich das noch.

Aber es wird von westlicher Seite wirklich ALLES dazu getan, dass der Osten sich scheiden lässt wie ein Paar nach einer schlechten Ehe.

Die Stimmung hier ist einfach "Wut".
Ist so. Liegt nicht an mir...


Ein NEUES DEUTSCHLAND Ostdeutschland-Bayern-Österreich. Die brd allein zu Hause in nrw und dem Norden und Westberlin als Exklave und der Rest findet auch eine neue Heimat.

Mein Traum - heute noch vollkommen illusorisch, so ein Gedanke, aber das wärs.
Geschichte läuft immer anders, als man denkt.

Vor allem aber ist es eine Illusion, zu glauben, Grenzen seien unverrückbar und festgeschrieben.
Nein, waren sie noch nie in der Weltgeschichte. Das gibt es nicht.
Und so sind auch die brd-Grenzen nicht in Beton gegossen.

Deutschland hat eindeutig den 2+4 Vertrag gebrochen. Das wird sich rächen, wenn der Ukraine-Krieg beendet ist. Deswegen darf die Ukraine ja auch nicht verlieren, denn die Sache könnte noch dermaßen eskallieren, da denkt jetzt noch gar keiner dran.

Die sogenannte "Wiedervereinigung" könnte tatsächlich rückgängig gemacht werden. Danach wird dann neu verhandelt.

 

[schelm65]

---

Das Wählerpotential im Osten ist also nach wie vor ungebrochen, was die AfD betrifft.
Denn in den übrigen ostdeutschen BL dürfte die Jugend kaum viel anders ticken.

Die Grünen in Thüringen bekämen von den 18-29jährigen nicht mal 5%.



Sagenhafte 16% zusammen von den jungen Menschen für das volksfeindliche Chaosbündnis.

Es heisst über den Osten immer, mit den Alten würde auch das Potential für rechte Parteien schwinden.
Das Gegenteil scheint der Fall zu sein .
Heißt im Klartext, die Jugend im Osten denkt noch selber und lässt sich nicht von linken Lehrern indoktrinieren.

Vergleichen wir das mit nrw:

Anhang anzeigen 19588

Hier haben im Jahr 2022 aus der gleichen Altersgruppe wohl nicht mal 5% die AfD gewählt, Grüne dafür 25%.

Dazu muss man nichts mehr sagen...nrw ist nrw, und da wird sich bis heute kaum etwas geändert haben.

Der Fairness halber muss man sagen, dass die Jugend in Bayern bei den letzten Wahlen auch nach rechts gegangen ist.

Die Jugend im Osten macht aber Hoffnung.
Nicht nur die in Thüringen.

Landtagswahl NRW: Für wen stimmten die jungen Wähler? | https://www.rnd.de/politik/landtagswahl-in-nrw-2022-fuer-wen-junge-waehlerinnen-und-waehler-gestimmt-haben-GPWEM7LYB5CM3EZRAEP22VFQAM.html?authId=1*1w5lmko*_a*T21RUDFub1NvblNPV0UzXzlVT0FDNGdJeHZuQi1odVFDNzJzTUx0d1BnX001X01vaHc0OFZJQlRMd21sM3labA..

https://apollo-news.net/thueringen-47-prozent-der-jungen-erwachsenen-wuerden-afd-waehlen/

Irgendwo sind die Woken nicht nur totalitär, sondern eben auch dämlich. Sie glauben wohl, wenn die mit DDR - Erfahrung erst (schein-) tot wären, hätte sich das Problem (im Osten) erledigt. Sie unterschätzen das Konzept der Tradierung von Erfahrungen und Werten. Dagegen ist schwer anzustinken, ob bei ihren Schutzsuchenden oder eben im Osten.

 

[zwei2Raben]

Deutschland hat eindeutig den 2+4 Vertrag gebrochen. Das wird sich rächen, wenn der Ukraine-Krieg beendet ist. Deswegen darf die Ukraine ja auch nicht verlieren, denn die Sache könnte noch dermaßen eskallieren, da denkt jetzt noch gar keiner dran.

Die sogenannte "Wiedervereinigung" könnte tatsächlich rückgängig gemacht werden. Danach wird dann neu verhandelt.

documentArchiv.de - Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.09.1990) | http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

 

[frustriert]

documentArchiv.de - Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.09.1990) | http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Diese Website kann keine sichere Verbindung bereitstellen​

www.documentarchiv.de verwendet ein nicht unterstütztes Protokoll.


ERR_SSL_VERSION_OR_CIPHER_MISMATCH

 

[zwei2Raben]

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
("Zwei-plus-Vier-Vertrag")

vom 12. September 1990

​

Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika -

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,

EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,

ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,

EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,

IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

 

[zwei2Raben]

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,

MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,

IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,

VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1​

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.

Artikel 2​

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das

 

[zwei2Raben]

vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 3​

[TABLE]
[TR]
[TD](1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:[/TD]

[TD][/TD]
[/TR]
[TR]
[TD][/TD]

[TD]"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden."[/TD]
[/TR]
[TR]
[TD]Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.
(3) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis.[/TD]

[TD][/TD]
[/TR]
[/TABLE]

Artikel 4​

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären, daß das vereinte Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in vertraglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwicklung des Abzugs dieser Streitkräfte regeln werden, der bis zum Ende des Jahres 1994 im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verpflichtungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sich Absatz 2 des Artikels 3 dieses Vertrags bezieht, vollzogen sein wird.
(2) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.

Artikel 5​

(1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen

 

[zwei2Raben]

deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Territorium zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

Artikel 6​

Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.

Artikel 7​

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Artikel 8​

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.
(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.

Artikel 9​