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Nach dem Wunsch der Linken sollen alle Anstrengungen unternommen werden, Björn Höcke unter Anwendung des Artikel 18 GG die bürgerlichen Rechte aberkennen zu lassen.
Zur Zeit wird massenhaft u.a. auch per Whatsapp ein Aufruf verschickt, man möge die Bundesregierung veranlassen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf GRUNDRECHTSVERWIRKUNG nach Artikel 18 GG gegen Björn Höcke zu stellen. #18 kannte ich vorher gar nicht, schon interessant. Der Wortlaut:
Der Artikel: Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen! | WeAct (campact.de)
Zur Zeit wird massenhaft u.a. auch per Whatsapp ein Aufruf verschickt, man möge die Bundesregierung veranlassen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf GRUNDRECHTSVERWIRKUNG nach Artikel 18 GG gegen Björn Höcke zu stellen. #18 kannte ich vorher gar nicht, schon interessant. Der Wortlaut:
[wiki] , [Unterstriche durch mich]Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Der Artikel: Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen! | WeAct (campact.de)
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