Dann bin ich ja beruhigt.
Nein ich finde auch nicht den Artikel.
Das Problem ist doch aber auch, wenn DIE LINKE eine Landesregierung stellt sie sich an bestimmte Gesetze halten müssen.
Ich selbst bin kein Freund des Förderalismus aber damit werden ja schon viele Grenzen gesetzt ...
Ich versuch mal die GANZ kurze Form von meinem Beitrag, hoffe ich schaffe das bevor meine Frau das Abendessen fertig hat.
Der Staat nimmt einen Haufen neue Schulden auf, kauft davon eine grüne Wiese ein paar km ausserhalb von München, das ist legal.
Der Staat stellt 1000de von Architekten und Handwerkern ein, das ist auch legal.
Der Staat baut eine Autobahn und eine S-Bahn vom Zentrum München auf diese grüne Wiese, immer noch legal.
Der Staat baut 100.000 Häuser und/oder Wohnungen auf die Wiese, ebenfalls legal.
Der Staat verkauft diese 100.000 Häuser zum marktüblichen Preis an die Reichen, legaler gehts nicht und die vorher aufgenommenen Schulden sind damit mehr als bezahlt.
Das Ganze wiederholt der Staat so lange, bis die Reichen keine Häuser mehr kaufen wollen, weil sie begriffen haben, was der Staat da macht.
Dann vermietet der Staat den letzten Satz gebaute Wohnungen zum Selbstkostenpreis an die Armen und die Mittelschicht.
Siehst du da irgendwas, was nicht mit derzeit geltendem Recht vereinbar ist?