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AfD-Politiker bezeichnet Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia“
Laut SPD-Justizminister Heiko Maas ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz.
Unsere Gerichte sind ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte...
Untergräbt die hohe Fehlerquote Ihr Vertrauen in die Gerichte?
Jedes vierte Strafurteil in Deutschland ist ein Fehlurteil, schätzt selbst ein Richter des Bundesgerichtshofs... die Richter sagen es selbst ...also weder Demokratisch oder Rechtsstaatlich ...
wenn man Fehlurteile BGH googelt kommt man auf ... Willkürurteile und Gefühlsentscheidungen, “Skandalurteil”, “krass unseriös”, “krasse Fehlurteile” Gefährdet das Bundesverfassungsgericht die Demokratie? ...usw.
da stelle ich mir als kleiner Steuerzahler die Frage ob es politisches geklüngel gibt ... Amsel ick hör dir trappsen ... quasi der Regierenden Politik den Kasten sauber hält entgegen dem Deutschen Grundrecht zu Lasten des Bürgers ?
Dann währe der BGH ein Konstruckt ...und was für eines ...
Quelle Bild / Politik oder googel
Laut SPD-Justizminister Heiko Maas ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz.
Unsere Gerichte sind ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte...
Untergräbt die hohe Fehlerquote Ihr Vertrauen in die Gerichte?
Jedes vierte Strafurteil in Deutschland ist ein Fehlurteil, schätzt selbst ein Richter des Bundesgerichtshofs... die Richter sagen es selbst ...also weder Demokratisch oder Rechtsstaatlich ...
wenn man Fehlurteile BGH googelt kommt man auf ... Willkürurteile und Gefühlsentscheidungen, “Skandalurteil”, “krass unseriös”, “krasse Fehlurteile” Gefährdet das Bundesverfassungsgericht die Demokratie? ...usw.
da stelle ich mir als kleiner Steuerzahler die Frage ob es politisches geklüngel gibt ... Amsel ick hör dir trappsen ... quasi der Regierenden Politik den Kasten sauber hält entgegen dem Deutschen Grundrecht zu Lasten des Bürgers ?
Dann währe der BGH ein Konstruckt ...und was für eines ...
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