WIe waere als Ersteinlage fuer den Umweltfond die 5 Milliarden, die RWE mehr Gewinn manchen moechte?

[immernochIch]

Dein sog. Umweltfond ist verfassungswidrig. Das habe ich dir schon im ersten Post gepostet. Also bringe die Rechtsgrundlage.

So wie die Umweltstiftung Nordstraem2 finanziert hat, kann man mit so was doch auch die beschlossenen Schadensersatzzahlungen fuer klimabetroffene Laender finanzieren. Sondervermoegen werde dafuer nicht ausreichen.

 

[MANFREDM]

So wie die Umweltstiftung Nordstraem2 finanziert hat, kann man mit so was doch auch die beschlossenen Schadensersatzzahlungen fuer klimabetroffene Laender finanzieren. Sondervermoegen werde dafuer nicht ausreichen.

Immer noch kein Argument, wie dein Projekt rechtskonform wäre.

 

[immernochIch]

Immer noch kein Argument, wie dein Projekt rechtskonform wäre.

Das ist nicht "mein" Projekt.
Irgendwie "muessen" die Zahlungen ja geleistet werden und wenn sie Fonds genannt werden, dann halt Fonds. Wenn Du genaueres wissen willst, dann frag doch die, die sich das "einfallen" haben lassen.

 

[MANFREDM]

Das ist nicht "mein" Projekt. Irgendwie "muessen" die Zahlungen ja geleistet werden und wenn sie Fonds genannt werden, dann halt Fonds. Wenn Du genaueres wissen willst, dann frag doch die, die sich das "einfallen" haben lassen.

Dann ist es dein von dir genanntes Projekt. Also, wo sind die Rechtsgrundlagen?

 

[immernochIch]

Dann ist es dein von dir genanntes Projekt. Also, wo sind die Rechtsgrundlagen?

Versuch noch mal zu lesen, was ich geschrieben habe.

 

[MANFREDM]

Versuch noch mal zu lesen, was ich geschrieben habe.

Wo sind die Rechtsgrundlagen für dieses von dir gepostete Projekt?

 

[immernochIch]

Wo sind die Rechtsgrundlagen für dieses von dir gepostete Projekt?

https://unfccc.int/event/cop-27

 

[MANFREDM]

https://unfccc.int/event/cop-27

Ägypten! 27th session of the Conference of the Parties of the UNFCCC (COP 27) Keine Rechtsgrundlage.

 

[immernochIch]

Ägypten! 27th session of the Conference of the Parties of the UNFCCC (COP 27) Keine Rechtsgrundlage.

Da ist aber das deutsche Verfassungsgericht anderer Meinung.

 

[MANFREDM]

Da ist aber das deutsche Verfassungsgericht anderer Meinung.

Du hast bisher keinerlei Rechtsgrundlagen zu deinem Vorschlag #1 gepostet! Im übrigen existiert kein "das deutsche Verfassungsgericht". Wenn du schon mit juristischer Materie hantierst, dann gefälligst verbal korrekt.

 

[immernochIch]

Du hast bisher keinerlei Rechtsgrundlagen zu deinem Vorschlag #1 gepostet!

https://unfccc.int/documents/624434

 

[MANFREDM]

https://unfccc.int/documents/624434

Das ist keine Rechtsgrundlage für die BRD. Dokumente der UN.

 

[immernochIch]

Das ist keine Rechtsgrundlage für die BRD. Dokumente der UN.

Wenn man aber vor aller Welt rauspruestet, dass man sich daran halten wird und die Rechtsgrundlage in Deutschland dafuer schaffen wird, dann ist das schon verbindlich.
Ausser, man will natuerlich wie ein Luegner dastehen.
Aber so schlimm ist das ja in D auch wieder nicht.

 

[MANFREDM]

Wenn man aber vor aller Welt rauspruestet, dass man sich daran halten wird und die Rechtsgrundlage in Deutschland dafuer schaffen wird, dann ist das schon verbindlich. Ausser, man will natuerlich wie ein Luegner dastehen. Aber so schlimm ist das ja in D auch wieder nicht.

Also hast du keine Rechtsgrundlage. Danke für die Bankrotterklärung.

 

[immernochIch]

Also hast du keine Rechtsgrundlage. Danke für die Bankrotterklärung.

Ich weiss, dass es fasst immer eine Bankrotterklaerung ist, wenn man sich auf das verlaesst, was Politiker sagen. Aber noch haben sie ja ein bisschen Zeit bis zur naechsten COP.

 

[MANFREDM]

Ich weiss, dass es fasst immer eine Bankrotterklaerung ist, wenn man sich auf das verlaesst, was Politiker sagen. Aber noch haben sie ja ein bisschen Zeit bis zur naechsten COP.

Nein, wenn man deine Aussagen Ernst nimmt. Die UN hat über deutsches Steuerrecht nichts zu beschliessen.

 

[immernochIch]

Nein, wenn man deine Aussagen Ernst nimmt. Die UN hat über deutsches Steuerrecht nichts zu beschliessen.

Aber die Politiker schon, die dort unterschreiben, wenn es deutsche sind.

 

[MANFREDM]

Aber die Politiker schon, die dort unterschreiben, wenn es deutsche sind.

Nein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die UN ist in Deutschland nicht klagefähig.
UN-Resolution – Wikipedia

Resolutionen der UN-Generalversammlung, des UN-Wirtschafts- und Sozialrates mit seinen diversen Kommissionen, sowie auch weiterer Organe wie dem des UN-Menschenrechtsrats sind völkerrechtlich nicht bindend. Sie stellen lediglich eine Richtlinie, beziehungsweise eine Empfehlung dar. Beispiele sind die Resolution 3379 mit dem Titel „Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“ und der UN-Teilungsplan für Palästina mit dem Titel „Resolution 181 (II). Future government of Palestine“.

 

[immernochIch]

Nein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die UN ist in Deutschland nicht klagefähig.
UN-Resolution – Wikipedia

Warum stimmen Laender in der UN mit ab, die sich nicht an ihre Anweisungen/Regeln halten? | Kurz & Knapp! | https://politik-sind-wir.net/threads/warum-stimmen-laender-in-der-un-mit-ab-die-sich-nicht-an-ihre-anweisungen-regeln-halten.21172/

 

[MANFREDM]

Warum stimmen Laender in der UN mit ab, die sich nicht an ihre Anweisungen/Regeln halten? | Kurz & Knapp! | https://politik-sind-wir.net/threads/warum-stimmen-laender-in-der-un-mit-ab-die-sich-nicht-an-ihre-anweisungen-regeln-halten.21172/

Frag die Länder. In der BRD gibt es keine Rechtsgrundlage, um diene angeblichen UN-Beschlüsse durchzusetzen.