Warnstreik in D.

[Tooraj]

Der Schaden dürfte immens sein .
Und sofort plärren Arbeitgeber-Verbände und fordern eine weitere Beschränkung des ohnehin eingeschränkten Streikrechts.

Schuld an dem Chaos ist jedoch eindeutig das arrogante Agieren der kommunalen Arbeitgeber-Verbände: in der ersten Verhandlungsrunde legten sie gar kein Angebot vor - und in der zweiten ein absolut schäbiges . Von Verhandlungen auf Augenhöhe scheinen diese Herrschaften noch nie was gehört zu haben.

Ein faires Angebot hätte z.B. so aussehen können:
- 400€ Gehaltserhöhung für jeden, für die ersten 7,5 Monate als steuerfreie Inflationsausgleichsprämie. ( Statt 10.5 Prozent oder mindestens 500€ )
- Laufzeit von 18 Monaten statt 12 Monaten

So aber wird ein Chaos produziert, das einen Rattenschwanz an Entschädigungsforderungen nach sich ziehen dürfte. Die Lufthansa z.B. wird lahmgelegt und kann diesmal gar nix dafür.

 

[Redwing]

Ja, weißt du, die Mehrheit des mich stets in meinen Ansichten über es bestätigenden Nach-mir-die-Sintflut-Arbeitgeberpacks, aber auch so mancher systemischer Politiker hätten es gern, wenn nur gestreikt wird, wenn es keinem auffällt. ;-/ Z.B. wenn die Salzstreuer im Hochsommer streiken und die Eisverkäufer im Winter oder so. Oder eben die Bus- und Bahnfahrer nur so zwischen ein und vier Uhr nachts am Sonntag. Dann kann man das so schön bequem aussitzen wie auch sonst fast alles.

Und sie fürchten ja so sehr eine Lohn-Preis-Spirale, nachdem sie u.a. die Energiekosten primär mit ihrem Ukraine-Scheiß und Rußland-Bashing hochtrieben, doch haben sie eine "Lösung" im Visier: die Preise einfach lustig weiter steigen lassen, OHNE die Einkommen spürbarer zu erhöhen und daran anzupassen! ;-D Das macht dem Bonzen - auch dem aus der Politik - nichts, der sowas in der Regel beschließt, denn er hat ohnehin mehr als genug auf der hohen Kante.

 

[Tooraj]

Ein von den dt. bürgerlichen (teilweise auch staatlichen) Medien bemühtes Narrativ geht so: wir wollen in D. keine "französischen Verhältnisse".
Wirklich ?
Der "Fakten-Check" lautet so:
Per Grundgesetz/Verfassung sind in D. auch politische Streiks nicht verboten. Die Mär vom Verbot politischer Streiks geht auf ein Urteil des BVG aus dem Jahr 1952 zurück. Aus heutiger Sicht ist jedoch bekannt, dass die sogenannte "Rechtsstaatlichkeit" der BRD-Justiz in den 1950-60er Jahre als "unrechtsstaatlich" zu bewerten ist, da zu damaliger Zeit der gesamte Behörden-Apparat der sog. "BRD-Demokratie" von Ex-Nazis dominiert wurde.

Im übrigen deckt sich das bis heute geltende damalige BVG-Nazi-Urteil nicht mit aktuellem EU-Recht.

 

[Redwing]

Das BVG hat schon so manchen volksfeindlichen systemischen Scheiß widerrechtlich beschlossen bzw. unverschämte Systempolitiker in entsprechender Willkür bestätigt, auch später noch - mitunter sehr viel später... ;-/ Hat mit einem Rechtsstaat selbstredend nicht viel zu tun, wie so vieles in Deutschland und darüber hinaus nicht. Aber es gibt ja überdies nun auch mal so etwas wie gesellschaftlichen und politischen Wandel; von daher kann man so ein Asbach-Urteil ja wohl nicht als immerwährend abtun. Die leider nur optischen Rotkittel in Karlsruhe haben u.a. auch mal entschieden, daß männliche Homosexualität illegal ist, aber gilt das HEUTE noch? Von daher faule Ausreden der Systemlinge...
Generalstreik sollte einfach durchgeführt werden, anstatt sich dafür eine Erlaubnis von den Unterdrückern und Ausbeutern zu holen. DAS ist typisch deutsch! Machen wir es gegebenenfalls auf deren verwinkelte Rechtsverdreherart und nennen es halt "zufällig zur selben Zeit stattfindende Streiks mehrerer Branchen". ;-)

Ich jedenfalls wünsche mir hier MINDESTENS endlich mal französische Verhältnisse... Anstatt so eine erbärmliche Arbeitgeber-Kuschelstaat-Wirtschaftsdiktatur.

 

[Piranha]

Ich jedenfalls wünsche mir hier MINDESTENS endlich mal französische Verhältnisse... Anstatt so eine erbärmliche Arbeitgeber-Kuschelstaat-Wirtschaftsdiktatur.

Die Frage ist wie das passieren könnte, in einem Staat in dem so ca. 80% aller Wähler die eine oder andere Partei aus dem rechts-autoritären Einheitsblock von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wählen und von den verbleibenden 20% immer noch über 3/4 in dem Glauben leben, dass das Problem sein soll, dass der rechts-autoritäre Einheitsblock nicht weit genug rechts steht.
Um französische Verhältnisse zu bekommen müsstest du über 50% der deutschen Normalverbraucher zu einer 180° Kehrtwende in ihrer politischen Einstellung bewegen, genau genommen müsstest du ihnen sogar zuerst überhaupt begreiflich machen, dass SPD und Grüne rechts-oben im Spektrum stehen.

Ich fürchte bevor DAS in Deutschland passiert, fallen vorher die Franzosen um.
Es war doch schon bei beiden letzten Wahlen in Frankreich so, dass Macron die Stichwahl nur deshalb gewonnen hat, weil den Franzosen klar ist, dass ALLES besser ist als Faschismus und das wird sich voraussichtlich in Frankreich so lange wiederholen, bis Macron trotzdem verliert.
Dass Mélenchon in die Stichwahl kommen könnte halte ich für ausgeschlossen, schon alleine deshalb weil ALLE Anderen wissen, dass er so eine Stichwahl haushoch gewinnen würde, egal gegen wen er dabei antreten würde.
Einfach mal vorstellen wie das wäre, wenn in der Stichwahl Mélenchon gegen LePen stände und sämtliche anderen Parteien Farbe bekennen müssten, ob sie lieber linke Politik oder lieber Faschismus haben wollen, dann weisst du warum so eine Stichwahl niemals passieren kann, koste es die korrupten Eliten was es wolle.

 

[Wolfgang Langer]

......ob sie lieber linke Politik oder lieber Faschismus haben wollen....

Wir werden durch EUCH in den linken Klima-Öko-Faschismus getrieben.
Ohne Not, denn es gibt keine Klimakrise!

Ab 2024: Regierung kann Ihnen die Heizung abschalten / Baerbock nennt Kenia als Vorbild für uns!​

Achtung, Reichelt!


04.04.2023 #AchtungReichelt #StimmeDerMehrheit #Grüne
Zwei Jahrzehnte lang erzählte man uns, unsere Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, nur um dann aus Afghanistan zu flüchten und eine schwerstbewaffnete Islamisten-Armee zurückzulassen, voll ausgestattet mit westlichem Kriegsgerät. Nun erzählt man uns, unsere Sicherheit würde in unseren Heizungskellern verteidigt. Die Aussage klingt so dümmlich und bizarr, dass man sie gar nicht glauben kann, aber sie ist tatsächlich so gefallen. Wenn Sie keine Wärmepumpe einbauen, gefährden Sie unser Land. Das sagt unsere Außenministerin und Erfinderin der feministischen Außenpolitik: Annalena Baerbock. Wir haben zwar keine funktionierenden Panzer mehr in Deutschland, unsere Armee ist trotz der Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern, die wir alle dafür bezahlt haben, nicht mehr fähig, uns und unser Land zu verteidigen. Aber wir haben jetzt Annalena Baerbock, die unsere Heizungskeller aufrüstet. Ab 2024, das ist nun beschlossen, wird es de facto ein Verbot neuer Gasheizungen geben. Wer in seinem Haus eine Heizung ersetzen muss, muss ab nächstem Jahr eine Wärmepumpe einbauen. Wärmepumpen sind genau wie die Grüne Partei: Im besten Fall produzieren sie heiße Luft, vor allem aber sind sie sagenhaft teuer und für die Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land vollkommen ungeeignet, außer für Reiche mit einem Öko-Fetisch … 03:51 Baerbock rüstet unsere Heizungskeller auf 07:45 Eigentum wird zum Armutsrisiko 08:20 Regierung kann Heizungen abstellen 13:11 Die Grünen sind keine Klimapartei 17:04 Baerbock erklärt Kenia zum Vorbild

 

[Uwe O.]

Der "Fakten-Check" lautet so:
Per Grundgesetz/Verfassung sind in D. auch politische Streiks nicht verboten. Die Mär vom Verbot politischer Streiks geht auf ein Urteil des BVG aus dem Jahr 1952 zurück. Aus heutiger Sicht ist jedoch bekannt, dass die sogenannte "Rechtsstaatlichkeit" der BRD-Justiz in den 1950-60er Jahre als "unrechtsstaatlich" zu bewerten ist, da zu damaliger Zeit der gesamte Behörden-Apparat der sog. "BRD-Demokratie" von Ex-Nazis dominiert wurde.

Im übrigen deckt sich das bis heute geltende damalige BVG-Nazi-Urteil nicht mit aktuellem EU-Recht.

Aber solaage dieses bestehende Recht nicht geändert wird, gilt es weiter.