Wahlrechts- und Demokratie-Reform

[J.Justus]

https://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform-bundestag-101.html
Diese sogenannte Wahlrechtsreform ist typisch Technokraten. Hütchenspieler könnte man sie auch nennen. Die tricksen ihr Publikum dadurch aus, daß sie alles möglichst kompliziert und undurchschaubar machen, so daß das Publikum nur noch ratlos den angeblichen Fachleuten zuschauen kann...und dabei lenken sie noch vor wirklich nötigen Maßnahmen ab.

Das derzeitige Wahlrecht ist eine Haupt-Ursache für die Spaltung der Gesellschaft. Wenn man den Parteien NACH der Wahl die freie Entscheidung überläßt, mit wem sie koalieren dürfen dann bekommt man entweder eine extrem linke Regierung oder wenn mal die Stimmung umschwingt dann eine extrem rechts-autoritäre Regierung, weil jede Partei nur mit gleichgesinnten koalieren will.
Eigentlich werden damit die Wähler getäuscht, denn wenn die Parteien vor der Wahl verbindlich ihre möglichen Koalitionspartner angeben müßten, dann würden sich die Wähler ganz anders entscheiden.
Das bedeutet auch, daß es bei jeder Wahl um alles oder nichts geht, wenn man entweder von einer links- oder rechtsextremen Regierung die nächsten 4 Jahre regiert wird.
Deshalb ist dann auch der Wahlkampf und die Gesamtlage im Land so extremistisch und gespalten.

Deshalb wäre eine andere Lösung gerechter. Es könnte so einfach sein - ganz nach Populisten-Art: Die stärksten Parteien, die zusammen über 50 Prozent kommen haben nach dem Willen der Wähler den Regierungsauftrag. Wenn zwei Parteien nicht zusammen über 50 Prozent erreichen, dann kommt die drittstärkste Partei ebenfalls in die Regierung. Falls auch 3 Parteien nicht zusammen über 50 Prozent kommen würden dann käme auch noch die viertstärkste Partei in die Regierung.

Vorteile:
1. Geringe Wahrscheinlichkeit einer Regierung mit extremer politischer Ausrichtung
2. Kein monatelanges Geschacher um Koalitionspartner. Dieses ewige Theater nach jeder Wahl kann einen ja noch verrückt machen.
3. Der Wählerwille ist umgesetzt: Die stärksten Parteien mit den meisten Stimmen haben gewonnen und haben den Regierungsauftrag
4. Keine Täuschung der Wähler durch die Angabe falscher Koalitionspartner vor der Wahl möglich.

Fazit: Ganz klarer Fall. Das System wär einfacher, gerechter, demokratischer.
Die Parteien dürften sich eben nur um das Gebiet kümmern, für das sie gewählt wurden, mit dem sie Wahlkampf gemacht haben, und danach die Ministerposten verteilen. Dann würden sie schon miteinander auskommen.

Die schwächeren Parteien müßten dann die Oppositionsrolle übernehmen, was nur logisch wäre.

 

[Ophiuchus]

https://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform-bundestag-101.html
Diese sogenannte Wahlrechtsreform ist typisch Technokraten. Hütchenspieler könnte man sie auch nennen. Die tricksen ihr Publikum dadurch aus, daß sie alles möglichst kompliziert und undurchschaubar machen, so daß das Publikum nur noch ratlos den angeblichen Fachleuten zuschauen kann...und dabei lenken sie noch vor wirklich nötigen Maßnahmen ab.

Das derzeitige Wahlrecht ist eine Haupt-Ursache für die Spaltung der Gesellschaft. Wenn man den Parteien NACH der Wahl die freie Entscheidung überläßt, mit wem sie koalieren dürfen dann bekommt man entweder eine extrem linke Regierung oder wenn mal die Stimmung umschwingt dann eine extrem rechts-autoritäre Regierung, weil jede Partei nur mit gleichgesinnten koalieren will.
Eigentlich werden damit die Wähler getäuscht, denn wenn die Parteien vor der Wahl verbindlich ihre möglichen Koalitionspartner angeben müßten, dann würden sich die Wähler ganz anders entscheiden.
Das bedeutet auch, daß es bei jeder Wahl um alles oder nichts geht, wenn man entweder von einer links- oder rechtsextremen Regierung die nächsten 4 Jahre regiert wird.
Deshalb ist dann auch der Wahlkampf und die Gesamtlage im Land so extremistisch und gespalten.

Deshalb wäre eine andere Lösung gerechter. Es könnte so einfach sein - ganz nach Populisten-Art: Die stärksten Parteien, die zusammen über 50 Prozent kommen haben nach dem Willen der Wähler den Regierungsauftrag. Wenn zwei Parteien nicht zusammen über 50 Prozent erreichen, dann kommt die drittstärkste Partei ebenfalls in die Regierung. Falls auch 3 Parteien nicht zusammen über 50 Prozent kommen würden dann käme auch noch die viertstärkste Partei in die Regierung.

Vorteile:
1. Geringe Wahrscheinlichkeit einer Regierung mit extremer politischer Ausrichtung
2. Kein monatelanges Geschacher um Koalitionspartner. Dieses ewige Theater nach jeder Wahl kann einen ja noch verrückt machen.
3. Der Wählerwille ist umgesetzt: Die stärksten Parteien mit den meisten Stimmen haben gewonnen und haben den Regierungsauftrag
4. Keine Täuschung der Wähler durch die Angabe falscher Koalitionspartner vor der Wahl möglich.

Fazit: Ganz klarer Fall. Das System wär einfacher, gerechter, demokratischer.
Die Parteien dürften sich eben nur um das Gebiet kümmern, für das sie gewählt wurden, mit dem sie Wahlkampf gemacht haben, und danach die Ministerposten verteilen. Dann würden sie schon miteinander auskommen.

Die schwächeren Parteien müßten dann die Oppositionsrolle übernehmen, was nur logisch wäre.

Wie wäre es endlich den Bundestag wieder auf eine vernünftige Größe zurückzuführen ca. 70 , mehr sind sowieso nie da wenn es nicht um Diätenerhöhung geht !

Jede Fraktion der ein Vizeposten zusteht wählt diesen in der eigenen Fraktion , die Blockierung der AfD im Bundestag bzw. th. Landtag hat nichts mit Demokratie zu tun !

Mitnahme des Mandates bei Parteiwechsel während der Legislaturperiode sollte nicht mehr möglich sein , Nachrücken aus der Ursprungspartei !

Wahlversprechen müssen verbindlich sein : Wer keine Maut sagt , keine Steuererhöhung , ........ ist gebunden , sonst ist es ja Wählerbetrug !

 

[Piranha]

Eigentlich werden damit die Wähler getäuscht, denn wenn die Parteien vor der Wahl verbindlich ihre möglichen Koalitionspartner angeben müßten, dann würden sich die Wähler ganz anders entscheiden.
Das bedeutet auch, daß es bei jeder Wahl um alles oder nichts geht, wenn man entweder von einer links- oder rechtsextremen Regierung die nächsten 4 Jahre regiert wird.

Na dann erklär mal wie das in der Praxis geht.

Sagen wir die Parteien legen sich vor der Wahl fest wie folgt:

SPD sagt, FDP, Grüne und Linke ok, CDU nur wenns nicht anders geht, AfD ausgeschlossen.
CDU/CSU sagt, Linke und AfD ausgeschlossen, alles Andere machbar.
Linke sagen, SPD und Grüne möglich, CDU nahezu ausgeschlossen, AfD ganz ausgeschlossen.
FDP sagt, SPD und CDU möglich, Linke, Grüne und AfD ausgeschlossen
AfD sagt, alles ist möglich.

Wahlergebnis könnte dann beispielsweise so aussehen:
CDU 25%
SPD 15%
Linke 10%
Grüne 15%
FDP 10%
AfD 25%

...... und nu?
WOHER nimmst du nu eine regierungsfähige Koalition die über 50% kommt, nachdem ALLE Möglichkeiten die über 50% ergäben vor den Wahlen verbindlich ausgeschlossen wurden?
Selbst CDU + SPD + FDP hätten nur 50% aber nicht drüber.
Oder glaubst du die AfD käme dann alleine über 50%, nur weil die anderen Parteien sie alle ausgeschlossen haben?

 

[J.Justus]

Na dann erklär mal wie das in der Praxis geht.

Sagen wir die Parteien legen sich vor der Wahl fest wie folgt:

SPD sagt, FDP, Grüne und Linke ok, CDU nur wenns nicht anders geht, AfD ausgeschlossen.
CDU/CSU sagt, Linke und AfD ausgeschlossen, alles Andere machbar.
Linke sagen, SPD und Grüne möglich, CDU nahezu ausgeschlossen, AfD ganz ausgeschlossen.
FDP sagt, SPD und CDU möglich, Linke, Grüne und AfD ausgeschlossen
AfD sagt, alles ist möglich.

Wahlergebnis könnte dann beispielsweise so aussehen:
CDU 25%
SPD 15%
Linke 10%
Grüne 15%
FDP 10%
AfD 25%

...... und nu?
WOHER nimmst du nu eine regierungsfähige Koalition die über 50% kommt, nachdem ALLE Möglichkeiten die über 50% ergäben vor den Wahlen verbindlich ausgeschlossen wurden?
Selbst CDU + SPD + FDP hätten nur 50% aber nicht drüber.
Oder glaubst du die AfD käme dann alleine über 50%, nur weil die anderen Parteien sie alle ausgeschlossen haben?

Deshalb sag ich ja: Dieses Koalitionsgeschacher nach jeder Wahl bringt nichts. Das ist nicht nur mehr als nervig. Das kratzt auch grundlegend an der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Die Wähler blicken gar nicht mehr durch. Fragen sich nur noch, wozu man wählen soll, wenn sowieso die nicht gewählten Parteien in die Regierung kommen.
Hier wäre auch noch eine bessere Variante, jedenfalls besser als das jetzige System.

"""Wenn die Konkordanz nach Proporz durchgeführt wird, sind alle Parlamentarier, ihre Parteien – und vor allem alle Wähler – anteilsmässig vertreten und können sich «auf gleicher Augenhöhe» auf sachliche Auseinandersetzungen und Lösungen konzentrieren. Sie können ohne grosse Umwälzungen ihre Arbeit auch vor und nach den Wahlen fortsetzen. Die Parlamentarier müssen sich nicht in den, in Konkurrenzsystemen üblichen, Koalition-Oppositions-Auftritten laufend abgrenzen. Auch müssen sie nicht, wie auch die Regierungen nicht, nach den Wahlen Koalitionen bilden, sich aufwändig suchen. """
https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie#Vergleich_mit_Konkurrenzdemokratie

Sowas sollte man fordern. Damit könnte eine Partei zeigen, daß sie demokratisch ist

 

[Piranha]

Deshalb sag ich ja: Dieses Koalitionsgeschacher nach jeder Wahl bringt nichts.

Kannst du es nicht verstehen, oder willst du nicht?

Zum Mitschreiben: Es geht in einer repräsentativen Demokratie nicht anders.

Die Alternative ist ein 2-Parteien-System wie die USA das hat, weil da IMMER eine der beiden Parteien über 50% hat.
Im dem Falle gäbe es in Deutschland nur CDU und SPD, einfach weil die früher mal die Stärksten waren und völlig wie unbeliebt sie sich in der Folge machen, sie bleiben halt die beiden Parteien in einem System was keine dritte Partei zulässt.
FDP, Linke, Grüne und AfD würden überhaupt nicht existieren, bzw. so wie die Grünen oder die Libertarians in den USA, als Splitterpartei < 5%, die nicht weiter beachtet werden.

Sobald es mehr als 2 Parteien und/oder verbindliche Koalitionen gibt, kommst du IMMER früher oder später an den Punkt wo KEINE der Koalitionen regierungsfähig ist, weil KEINER über 50% kommt.
Was willst du dann machen? Neu wählen lassen, so oft bis eine der Koalitionen über 50% hat?

 

[J.Justus]

Kannst du es nicht verstehen, oder willst du nicht?

Zum Mitschreiben: Es geht in einer repräsentativen Demokratie nicht anders.

Die Alternative ist ein 2-Parteien-System wie die USA das hat, weil da IMMER eine der beiden Parteien über 50% hat.
Im dem Falle gäbe es in Deutschland nur CDU und SPD, einfach weil die früher mal die Stärksten waren und völlig wie unbeliebt sie sich in der Folge machen, sie bleiben halt die beiden Parteien in einem System was keine dritte Partei zulässt.
FDP, Linke, Grüne und AfD würden überhaupt nicht existieren, bzw. so wie die Grünen oder die Libertarians in den USA, als Splitterpartei < 5%, die nicht weiter beachtet werden.

Sobald es mehr als 2 Parteien und/oder verbindliche Koalitionen gibt, kommst du IMMER früher oder später an den Punkt wo KEINE der Koalitionen regierungsfähig ist, weil KEINER über 50% kommt.
Was willst du dann machen? Neu wählen lassen, so oft bis eine der Koalitionen über 50% hat?

Bei deinem Beispiel-Wahlergebnis müßte man entweder die Stimmen nachzählen oder die Wahl wiederholen.
Bei diesem realen Ergebnis in Thüringen

AfD 23,4
CDU21,8
SPD 8,2
Grüne 5,2
FDP 5

würden nach meinem System AFD, CDU, SPD zusammen anteilsmäßig die Regierung übernehmen, und die übrigen Parteien die Oppositionsrolle - ganz ohne Geschachere. Wo ist das Problem?
Sorry, die Linke 31Prozent hab ich vergessen. Dann würden Linke und AFD die Regierung übernehmen, ganz ohne Geschachere. Wo ist das Problem?

 

[Funkelstern]

...Wo ist das Problem?

Die AFD ist Böse und Pfui.

 

[Leseratte]

Es sollte einfach Stichwahlen geben zwei Wochen später, wenn in einem Wahlkreis kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen bekommen hat.

 

[J.Justus]

Wie wäre es endlich den Bundestag wieder auf eine vernünftige Größe zurückzuführen ca. 70 , mehr sind sowieso nie da wenn es nicht um Diätenerhöhung geht !

Jede Fraktion der ein Vizeposten zusteht wählt diesen in der eigenen Fraktion , die Blockierung der AfD im Bundestag bzw. th. Landtag hat nichts mit Demokratie zu tun !

Mitnahme des Mandates bei Parteiwechsel während der Legislaturperiode sollte nicht mehr möglich sein , Nachrücken aus der Ursprungspartei !

Wahlversprechen müssen verbindlich sein : Wer keine Maut sagt , keine Steuererhöhung , ........ ist gebunden , sonst ist es ja Wählerbetrug !

Der Bundestag müßte natürlich auch verkleinert werden, etc. Klar. Aber ich finde dieses dauernde Koalitionsgeschacher nach jeder Wahl noch viel bedrohlicher für die Demokratie. Ich würde im Parlament so argumentieren: Bitte stimmen Sie unserem Antrag aus den genannten Gründen zu( hauptsächlich: Abbau von extremen politischen Lagern, Abbau der politischen und gesellschaftlichen Spaltung) und beweisen Sie damit, daß Sie keine Angst vor einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD haben. Wir zumindest haben keine Angst vor einer Regierungszusammenarbeit mit Ihnen.
Die Linksgrünen werden natürlich geschlossen den Antrag ablehnen und damit beweisen, daß sie Angst vor der AFD haben. Somit würde der Punkt an die AfD gehen.

 

[Ophiuchus]

Der Bundestag müßte natürlich auch verkleinert werden, etc. Klar. Aber ich finde dieses dauernde Koalitionsgeschacher nach jeder Wahl noch viel bedrohlicher für die Demokratie. Ich würde im Parlament so argumentieren: Bitte stimmen Sie unserem Antrag aus den genannten Gründen zu( hauptsächlich: Abbau von extremen politischen Lagern, Abbau der politischen und gesellschaftlichen Spaltung) und beweisen Sie damit, daß Sie keine Angst vor einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD haben. Wir zumindest haben keine Angst vor einer Regierungszusammenarbeit mit Ihnen.
Die Linksgrünen werden natürlich geschlossen den Antrag ablehnen und damit beweisen, daß sie Angst vor der AFD haben. Somit würde der Punkt an die AfD gehen.

Es gibt keine extremen Lager , es gibt nur eine Politik die extrem sch lecht ist und viele enttäuscht !

Wer unsere Politik nicht toll findet ist Extremist , das ist extemistisch !