Wahlkampf der Linken: Die 100-Prozent-Steuer

[Ole]

Da in diesem Forum gerne bei sehr spezifischen Problemstellungen immer wieder Grundsatzdiskussionen geführt werden, passt der Vorschlag doch ganz gut. Er lädt ja gerade dazu ein, vom Thema abzukommen, und den Kapitalismus als System zu verfluchen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion!

Im Programmentwurf heißt es nach Angaben des Blattes: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat." Das entspricht einem früheren Vorschlag der heutigen Parteivorsitzenden Katja Kipping.

Nun, ganz offensichtlich betreibt die Linke mit der Forderung einer Zwangsabgabe aller Einkommen über 500000 Euro Populismus. Die Maßnahme stellt vordergründig auf wenige Manager von Großunternehmen ab, die einen höheren Verdienst vorweisen. Ich frage mich jedoch: Welches Unternehmen wird dann noch ein höheres Gehalt zahlen, damit es dann der Staat bekommt? Aber vielleicht ist das ja auch der Gedanke dahinter. Interessant wird es erst dadurch:

Sie hatte sich im Juni vergangenen Jahres in einem Interview für die 100-Prozent-Steuer stark gemacht. "Ich sage: Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss. Wenn es dann noch Einkommenszuwächse gibt, fließen sie in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung - oder in zerstörerische Finanzspekulationen", sagte Kipping damals.

Nun, wenn Unternehmen Personalaufwand einsparen, weil sie ihrer Top-Management-Ebene niedrigere Gehälter zahlen, wo landet dieses Geld dann? Genau: In renditestarken Investitionen, und die sind nicht zwangsläufig realwirtschaftlich. Also: Logisch betrachtet vermindert das in Unternehmen gebundene Kapitel das Potenzial für fragwürdige Finanzspekulationen keineswegs.

Was ich viel interessanter finde, ist die implizite Unterstellung von Frau Kipping, dass der Staat effizienter mit Geld umgeht als Privatpersonen oder Unternehmen. Woher kommt diese Annahme? Nicht nur aufgrund der Erfahrungen mit vom Staat organisierten Großprojekten sollte man diese Behauptung schwer in Frage stellen. Die meisten aller Sozialwissenschaftler und insbesondere Wirtschaftswissenschaftler werden bestätigen, dass mit Eigentum der Allgemeinheit schlechter umgegangen wird als mit Privatbesitz. Das ist mit Geld nicht anders.

Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger verteidigt den Passus im Wahlprogramm. "2013 wird ein Umverteilungswahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Ich glaube Umverteilungswahlkampf ist das falsche Wort. Vielmehr nutzen einige Parteien die gefühlte Ungerechtigkeit, neben den Linken leider auch partiell die SPD, um unsinnige Maßnahmen zu fordern, die bei genauerem Hinsehen nicht zu Umverteilung führen, sondern zu Wohlstandseinbrüchen in der gesamten Gesellschaft.

Was ist eure Meinung?

 

[Uwe O.]

Eine Idee von Weltfremden die sich superleicht umgehen lässt.

Und nur Dumme würden deshalb die Linken wählen.


Uwe

 

[Männeken]

Lächerlicher Linkspopulismus

Solche lächerlich-abstruse Forderungen stellt die Linkspartei vor Wahlen doch immer.

 

[Slowmotion]

Einerseits fordern manche ein BGE von 1.200-1.500 Euro bei den Linken, andererseits zementieren sie damit, dass 1.000 Euro im Monat in Erwerbstätigkeit für ein gutes Leben ausreichend ist.

Alles nicht durchdacht und ziemlich Konfus.
Damit schaffen sie mit Sicherheit nicht die 5% Hürde.

Die Obergrenze zur Besteuerung hoher Einkommen liegt laut mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten bei etwa 55%. Alles drüber schädigt die Wirtschaft.

Ich persönlich hab nichts dagegen, wenn wer 5 Mio oder 50 Mio im Jahr verdient. Derjenige soll nur seine Steuern dafür zahlen und zum Sozialsystem seinen Teil beitragen.

Steuersätze von 100% oder mehr gab es übrigens in Schweden...
Lag an der dezentralen Steuererhebung in Schweden (Bundessteuer, Bezirkssteuer und Gemeindesteuer).

 

[Anarchist]

Einerseits fordern manche ein BGE von 1.200-1.500 Euro bei den Linken, andererseits zementieren sie damit, dass 1.000 Euro im Monat in Erwerbstätigkeit für ein gutes Leben ausreichend ist.

Alles nicht durchdacht und ziemlich Konfus.
Damit schaffen sie mit Sicherheit nicht die 5% Hürde.

Wie ist Dein Lösungsansatz? Kein BGE und weiter Zwangsarbeit?

 

[Slowmotion]

Wie ist Dein Lösungsansatz? Kein BGE und weiter Zwangsarbeit?

1/3 des Volkseinkommens BGE.
Rechnerisch kommt man dann auf etwa 850 Euro abzüglich etwa 200 Euro Krankenkassenbeitrag = 650 netto je Bürger.
Dafür Abschaffung aller anderen Sozialleistungen und Besteuerung aller Einkommen (BGE wird nicht als Einkommen gewertet) über 100 Euro im Monat mit gleichem %-Satz von zB 45 %.

Rechnerisch kommt dann raus
Bei Erwerbseinkommen monatlich von ... / Netto Single inkl BGE / Netto 4-Personen-Haushalt inkl BGE
0 € / 650 € / 2.600 €
400 € / 915 € / 2.865 €
1.000 € /1.245 € / 3.195 €
2.000 € / 1.795 € / 3.845 €
4.000 € / 2.895 € / 4.845 €
10.000 € / 6.195 € / 8.145 €
40.000 € / 22.695 € / 24.645 €

Ein Single wird dadurch gegenüber Hartz-IV-Bezug eventuell benachteiligt, aber schon bei 2-Personen-Haushalt ergibt sich ein Plus gegenüber Hartz-IV-Bezug.
Für bisherige Hartz-IV-Bezieher lohnt sich jedwede Arbeitsaufnahme und bringt ein ordentliches Plus in den Geldbeutel.
Rechnet man heutiges Einkommen zuzüglich AG-Anteil zu Sozialversicherungen, so erhöhen sich die Brutto-Einkommen und man stellt fest, dass bisher geringer Verdienende mehr Abgaben zahlen mussten.
Man kann in Betracht ziehen, dass volles BGE nur für deutsche Staatsbürger gilt und nicht-deutsche niedrigeren Satz erhalten (dies vermindert Einwanderung und fördert Integration, ist allerdings bezogen auf EU derzeit rechtlich nicht möglich). Desweiteren kann man den Satz des BGE bei Haushalten über 2 Personen auf Grund niedriger Wohnkosten reduzieren (was jedoch meiner Meinung der Gleichbehandlung widerspricht).

Da keine Vermögensabhängigkeit besteht, kann jeder für sich selbst zusätzliche Vorsorge betreiben - sprich: jeder ist seines Glückes Schmied.

 

[Männeken]

Und wenn man Arbeit generell geringer besteuert und dafür alle Sozialleistungen streicht?

Dann würde sich auch weniger gut bezahlte Arbeit wieder lohnen.

 

[Zikade]

BGE ist generell eine Tolle Sache, besonders wie Slowmotion das dargestellt hat. Allerdings muss man ja auch die gesellschaftliche Sozialisation beachten. Eine Gesellschaft die auf das BGE umschwenkt muss zunächst durch wilde Zeiten und zu Beginn läuft die Wirtschaft aus dem Ruder. Ich denke da gehen locker zweit Generationen ins Land bevor das Bewusstsein und das Sozialverhalten der Bürger sich den Rahmenbedingungen angepasst hat.

Ich denke das Größte Problem des BGE`s ist wie kommt man da überhaupt hin. Die Übergangszeit ist wohl der Knackpunkt der ganzen Geschichte und da gibt es bisher noch gar keine Überlegungen meines Wissens nach.

 

[Männeken]

BGE ist ein ziemlich komplexes Ding, ich denke nicht, daß das funktionieren würde.

 

[Zikade]

Vielleicht in einer Art Reagenzglasprojekt. Ein Paralellsystem das den Übergang flüssig gestaltet. Aber mal so kurz machen geht sicherlich nicht gut, das glaube ich auch.

 

[Slowmotion]

Und wenn man Arbeit generell geringer besteuert und dafür alle Sozialleistungen streicht?

Dann würde sich auch weniger gut bezahlte Arbeit wieder lohnen.

Und wir hätten Verhältnisse wie in Spanien, wo Privatleute noch mit ihrem privaten Geld Leute unterstützen müssen damit sie nicht verhungern...
... oder Verhältnisse wie in USA, wo die Leute sich extra bei Straftaten erwischen lassen nur um im Knast ne warme Suppe und Bett zu bekommen.

Desweiteren sind manche schon bei Indischen Lohnverhältnissen, da ist nichts mehr am Lohn wegzustreichen ohne dass der Staat dazu legen muss - und die zahlen alle keine Lohnsteuer, weil sie unter der Steuerfreigrenze verdienen ...
Über 7 mio Menschen gehen in Deutschland arbeiten und zahlen keine Lohnsteuer, da sie unter 900 Euro Bruttogehalt bekommen...
Etwa 1-2 Mio Menschen in Deutschland können sich nichtmal ne Krankenversicherung leisten (manche Schätzungen gehen schon von 5 Mio aus)...

---------------------------------

Übrigens kam heute im Fernsehen, dass der Staat jetzt schon 200 Mrd alleine für Kinder und deren Betreuung ausgibt.
Das sind pro Kind im Monat etwa 1.400 Euro.
Da frag ich mich wohin das kommt. Zu den Hartz-IV Kindern auf jeden Fall nicht.

 

[aristo]

BGE ist generell eine Tolle Sache, besonders wie Slowmotion das dargestellt hat. Allerdings muss man ja auch die gesellschaftliche Sozialisation beachten. Eine Gesellschaft die auf das BGE umschwenkt muss zunächst durch wilde Zeiten und zu Beginn läuft die Wirtschaft aus dem Ruder. Ich denke da gehen locker zweit Generationen ins Land bevor das Bewusstsein und das Sozialverhalten der Bürger sich den Rahmenbedingungen angepasst hat.

Ich denke das Größte Problem des BGE`s ist wie kommt man da überhaupt hin. Die Übergangszeit ist wohl der Knackpunkt der ganzen Geschichte und da gibt es bisher noch gar keine Überlegungen meines Wissens nach.

Das BGE ist der endgültige Schritt in die Sklaverei.

 

[Che]

Was ist eure Meinung?

Dass man zu linken Themen besser auch mal bei linken Medien schaut was Sache ist, bevor man sich überhaupt eine Meinung bildet.
Die anderen pflegen solches nämlich gerne zu verreissen und entstellen und pinnen samt und sonders voneinander ab, so dass der falsche Eindruck entsteht dass das, was durch die Konzernmedien geistert, real sei.

Dies hier ist ein schönes Beispiel dafür, denn von einer 100%-Steuer ist in dem Programm überhaupt keine Rede.
Die Linke und die Enten

 

[Slowmotion]

Das BGE ist der endgültige Schritt in die Sklaverei.

Ganz im Gegenteil:
Die Leute werden nicht mehr auf Teufel komm raus mit sinnloser Arbeit beschäftigt und können sich endlich wirklich effizienter Arbeit widmen.
Zudem fällt dann auch die ewige Mindestlohndebatte. Für 4-5 Eus inner Stunde wird sich dann kaum einer zu ner Arbeit bewegen lassen.

Und wenn keiner mehr Teller abwäscht, kann der Tellerwäscher auch wieder zum Millionär werden...

 

[Stammtischkoller]

Dass man zu linken Themen besser auch mal bei linken Medien schaut was Sache ist, bevor man sich überhaupt eine Meinung bildet.
Die anderen pflegen solches nämlich gerne zu verreissen und entstellen und pinnen samt und sonders voneinander ab, so dass der falsche Eindruck entsteht dass das, was durch die Konzernmedien geistert, real sei.

Wieso das? Die sind doch eh völlig zerstritten und haben keine Kompetenz. Schreiben doch sogar die Süddeutsche und der Spiegel. Und die sind doch so linksliberal eingestellt. Dann muss es doch stimmen...:rolleyes2:

 

[Slowmotion]

Das alte Bismarcksche Sozialsystem hat einen bedeutenden Haken:
Die Opfer des Systems müssen sich selbst Solidarisieren. Die Armen müssen für die noch Ärmeren aufkommen.
Wer Reich ist, bleibt unangetastet, er darf dann noch auf freiwilliger Basis Almosen verteilen.
Ein Reicher provitiert ja nie vom Sozialsystem - warum soll er dann da einzahlen?

Das ist ein Denkfehler, da jeder davon profitiert wenn das Sozialsystem stimmt.

Dann kann sich ein Reicher unters normale Volk mischen ohne gleich befürchten zu müssen, dass er ausgeraubt wird.
Wenn ich 100.000 Euro im Monat verdiene und 45.000 Eus dafür Steuern zahlen muss, bleiben mir immer noch 55.000 Eus - das reicht doch.
Einer der 1.600 Eus Brutto verdient + etwa 310 Eus AG-Anteil zu Sozialversicherungen, bekommt auch nur von den 1.910 Eus etwa 1.100 Eus netto raus, sind auch nur etwa 55%, aber dem tut es sicher mehr weh...

Wenn wer mal an der Coba Cabana in Rio de Janeiro war, weiß er von was ich rede. Da trifft alles zusammen. Die Armen beherrschen die Straße und die Reichen müssen sich hinter Stacheldraht verstecken, legen sogar unterirdische Gänge an um sich gefahrlos bewegen zu können.
Sowas will ich nicht in Deutschland...

Und die USA sind wirklich richtig ungläubig, wie es auf unseren Straßen zugeht. Sie können sich kein Leben ohne Gangs vorstellen. Man braucht Waffen um alltäglich sein Hab, Gut und Leben verteidigen zu können.
Der US-Amerikanismus ist der absolut falsche Weg für Deutschland.
Die US-Amerikaner haben da Deutschland als Vorbild.

 

[Uwe O.]

Etwa 1-2 Mio Menschen in Deutschland können sich nichtmal ne Krankenversicherung leisten (manche Schätzungen gehen schon von 5 Mio aus)...

.

Woher hast Du denn diese Zahlen.

In Deutschland besteht KrankenversicherungsPFLICHT.
Sogar bei Hartz IV werden die KV-Beiträge aus der PVK voll übernommen.

Uwe

 

[Uwe O.]

Dass man zu linken Themen besser auch mal bei linken Medien schaut was Sache ist, bevor man sich überhaupt eine Meinung bildet.
Die anderen pflegen solches nämlich gerne zu verreissen und entstellen und pinnen samt und sonders voneinander ab, so dass der falsche Eindruck entsteht dass das, was durch die Konzernmedien geistert, real sei.

Dies hier ist ein schönes Beispiel dafür, denn von einer 100%-Steuer ist in dem Programm überhaupt keine Rede.
Die Linke und die Enten

Wirklich?

480.000 €/Jahr gestehen die Linken Topverdienern zu.

Und was ist, wenn die 1 Mio € bekommen?

Deine linke Quelle sagt ja selbst:

"... Formulierung eines noch nicht veröffentlichten Programmentwurfs,..."

Ergo ist alles möglich; die wahrscheinlichste Lösung sind 100% für Einkommensbeträge oberhalb 480.001 €.

Anders wäre die Forderung nach der Begrenzung nur heiße Luft.

Uwe

 

[Uwe O.]

Ganz im Gegenteil:
Die Leute werden nicht mehr auf Teufel komm raus mit sinnloser Arbeit beschäftigt und können sich endlich wirklich effizienter Arbeit widmen.
Zudem fällt dann auch die ewige Mindestlohndebatte. Für 4-5 Eus inner Stunde wird sich dann kaum einer zu ner Arbeit bewegen lassen.

Und wenn keiner mehr Teller abwäscht, kann der Tellerwäscher auch wieder zum Millionär werden...

Du hast das Smilie für Deinen kabarettistischen Beitrag vergessen.

Uwe

 

[Männeken]

Wer denkt an die Mittelschicht?

Wer denkt eigentlich an die Mittelschicht, die immer mehr ausgeplündert wird?