2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner
die enorme Summe von 820.000 Euro an die Berliner CDU: 320.000 Euro als Privatperson und 500.000 Euro über seine Gröner Family Office GmbH. Beide Spenden zusammen machten fast ein Fünftel des Gesamtbudgets der CDU Berlin aus. Dabei ist klar: Spenden in einer solchen Höhe sind höchst problematisch, denn sie verhelfen Vermögenden und Unternehmen zu besonderen Einflussmöglichkeiten und können Parteien in Abhängigkeiten treiben.
Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Die Gröner-Spenden waren mit hoher Wahrscheinlichkeit illegale Erwartungsspenden. Und die Bundestagsverwaltung hätte ihre Überprüfung nie einstellen dürfen. Dies verändert die Sachlage natürlich komplett: Denn nun ist es möglich, die Bundestagsverwaltung zu zwingen, den Fall wieder aufzurollen und wir können gemeinsam den Druck erhöhen, solche Spenden in der Zukunft zu verhindern.
Weil es so nicht weitergehen kann, fordern wir von den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag eine wirksame Reform der Parteienfinanzierung! Genau deshalb brauchen wir in Deutschland dringend einen Parteispendendeckel!
Wenn Gröners Spenden ohne Konsequenzen bleiben, droht ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. Denn es könnte als Präzedenzfall gelten, wenn nichts unternommen wird. Dadurch könnten Spenden in Erwartung einer politischen Gegenleistung legalisiert werden.
Ein starkes Stück, dass die Bundestagsverwaltung nur Däumchen drehend an der Seitenlinie sitzt und die Prüfung der Zusammenhänge zwischen Spenden und Erwartungen ohne rechtliche Grundlage abtut.
Deswegen fordern wir alle demokratischen Parteien in Deutschland öffentlich dazu auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen. Erste Parteien reagierten bereits. Die Spenden und das Nichthandeln der Bundestagsverwaltung müssen durch ein Gericht geprüft werden und die Bundestagsverwaltung gegebenenfalls juristisch dazu verpflichtet werden, Sanktionen gegen die CDU zu verhängen.
Und dabei geht es nicht um wenig: Bis zu 2,4 Millionen Euro könnte die Gröner-Spende die CDU kosten.
Der Fall zeigt jedoch vor allem, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss: So hohe Spenden sind ein Einfallstor für die Beeinflussung des politischen Prozesses und können Parteien abhängig machen.
Darum braucht es einen Parteispendendeckel und volle Transparenz darüber, welche Summen an Parteien fließen.Einzelpersonen oder Unternehmen sollten höchsten 50.000 Euro pro Jahr Spenden dürfen. Dazu braucht es eine unabhängige und schlagkräftige Kontrollbehörde, wie es sie beispielsweise in Frankreich schon gibt.
