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(doof, die Seite läßt sich nicht verlinken)
Reaktion auf die NRW-Wahl
Von Bernd Irmler
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Die „passive“ Unterstützung der Grünen und der SPD durch DIE LINKE in NRW hat zur Folge, dass diese jetzt in NRW die Regierung bilden – DIE LINKE bleibt außen vor.
Zusätzlich hat dieses „Stillhalten“ der Linkspartei zur Folge, dass SPD und Grüne jetzt nach der neuesten Forsa- u. Stern- Umfrage die absolute Mehrheit haben.
Im Falle einer Neuwahl im Bund könnten also die Parteien, denen wir den schlimmsten Sozialabbau seit Bestehen der BRD zu verdanken haben, wieder die Macht in Berlin übernehmen und ihr übles Spiel fortsetzen. SPD und Grüne brauchen DIE LINKE zur Regierungsbildung nicht.
DAS IST DIE DIREKTE FOLGE DER ANPASSUNGSPOLITIK einiger Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes und anderer Gremien der Linkspartei. Wer weiter mit der SPD und den Grünen Schmusepolitik betreibt, schadet unserer Partei! Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbauparteien schaden unserer Partei genau so, wie andere Formen der Unterstützung von Parteien, welche die seit Jahren geübte Politik der Verteilung von unten nach oben nicht beenden wollen. In Berlin hat DIE LINKE durch ihre Regierungsbeteiligung die Hälfte ihrer Wähler verloren. Überall, wo die Linkspartei sich der Politik der SPD und der Grünen anpassen muss, um nach deren Pfeife „regierungsfähig“ zu sein, verliert sie das Vertrauen der Wähler und schadet insgesamt unserer Partei.
Wir müssen den Wählern klipp und klar sagen, was los ist. Mit Sozialabbauern dürfen wir keine gemeinsame Sache machen. Grüne und SPD sind keinen Deut besser als FDP, CDU/CSU.
Mit diesen Parteien kann kein „Politikwechsel“ stattfinden, der zu einer gerechteren, sozialeren Gesellschaft führt.
Das ist zur Zeit das wichtigste Thema. Wir dürfen es nicht beiseite schieben. Die Menschen erwarten von der Linkspartei, dass sie eindeutig und kräftig alle sozialen Forderungen stellt – ohne Rücksicht auf Wowereits, Ypsilantis, Krafts oder sonst jemanden. Es sollte in allen Orts- und Kreisverbänden diskutiert werden. Es sollte auch wichtiger Bestandteil werden im Parteiprogramm. Dabei ist vor allem wichtig zu wissen, dass die Basis der Partei zu allen Fragen immer und überall befragt werden sollte, auch zur Frage einer Unterstützung anderer Parteien.
Unsere Forderungen dürfen sich nicht auf das beschränken, was momentan gemeinsam mit den Sozialabbauern „durchsetzbar“ ist. Wir können unsere Forderungen aber dann durchsetzen, wenn wir eigene Mehrheiten bei Wahlen bekommen. Als sozialistische und wirklich demokratische Partei, in der selbst Demokratie gelebt wird und von unten nach oben entschieden wird und nicht von oben nach unten durch Funktionäre, haben wir die Möglichkeit, Mehrheiten zu bekommen!
Millionen Wähler haben keine Lust mehr wählen zu gehen, weil sie von Politikern maßlos belogen werden. Merkel und Co und die Kapital abhängigen Medien reden und schreiben ständig vom „Aufschwung“. Nur merken Millionen Menschen nichts davon. Alles wird für die Leute, die ohnehin schon wenig haben, immer teurer. Löhne und Renten befinden sich auf erbärmlichem Niveau. 10 Millionen Rentner müssen mit weniger als 700 Euro im Monat leben können. Hartz 4-lern und Arbeitslosen geht es auch sehr schlecht. Besserung ist nicht in Sicht.
Die so tolle „Gesundheitsreform“ der Regierung bringt weitere Verschlechterungen. Zuzahlungen werden weiter erhöht, Leistungen gekürzt. Familien mit Kindern haben es immer schwerer, das Elterngeld wird Geringverdienern gekürzt. Das „Sparpaket“ der Regierung spart nur bei den armen Leuten. Für Banken und Reiche gibt es Subventionen und Geldmittel in dreistelliger Milliardenhöhe. Eine Flugsteuer soll eingeführt werden, um zu beweisen, dass die Regierung es ernst meint mit der Angleichung der Steuern. Dabei sind aber wieder nur die Ärmsten betroffen, denn auch diese Steuer zahlen hauptsächlich die Flugpassagiere, die sich einen Urlaub in den sonnigen Süden vom Munde abgespart haben. Jobs gibt es viele, allerdings fast nur im Niedriglohnsektor. Für arme Menschen ist angeblich kein Geld da, bei denen „muss“ gespart werden, damit Frau Merkel „ordentlich“ da steht.
Ihr Bla-Bla bei der Sommer-Pressekonferenz hat das deutlich gezeigt. Die Mehrheit der Wähler erwarten jetzt, dass DIE LINKE aufsteht und laut und deutlich fordert, dass endlich einmal eine soziale und gerechte Politik gemacht wird. Wir sind das Volk!
Klingt gut. Aber leider ist "mein Gefühl" von Der Linken auch nicht gerade das Allerbeste ....
Ist natürlich trotzdem ärgerlich, dass Die Linke rot-grün an die Macht gebracht hat.
