Selenz` Kommentar 14. Maerz 2010
www.hans-joachim-selenz.de
Regierungskriminalitaet in Deutschland
Frage - Christian Rath, Hannoversche Allgemeine Zeitung,
11. August 2003:
„Glauben Sie, dass Regierungskriminalitaet besser aufgeklaert
wuerde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine
Einzelfall-Weisung mehr geben duerfte?“
Antwort - Christoph Frank
(damals stv., heute Vorsitzender des Deutschen Richterbundes):
„Davon bin ich ueberzeugt. Das zeigen auch Beispiele aus
anderen Staaten ohne Weisungsrecht der Politik.“
Frage: „Wie haeufig sind in Deutschland solche Einfluss-
versuche der Politik?“
Antwort: „Schriftliche Weisungen sind selten. Weil aber
das Weisungsrecht immer im Raume steht, kann informell
Einfluss genommen werden. Es besteht die Gefahr
vorauseilenden Gehorsams. Dabei sorgt schon die blosse
Existenz eines Weisungsrechts der Politik für einen
„Boesen Schein“ und erweckt Misstrauen bei Bürgen
und Medien. Das schadet der Justiz.“
Frage: „Wie funktioniert die Einflussnahme?“
Antwort: „In Faellen von besonderem Interesse muss
die Staatsanwaltschaft dem jeweiligen Justizministerium
Bericht erstatten. Sie hat dabei mitzuteilen, ob sie
Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will.
Wenn der Minister anderer Meinung ist,
kann er intervenieren.“
Frage: „Die Gerichte sind schon immer weisungsunabhaengig.
Genuegt das nicht?“
Antwort: „Ganz und gar nicht. Denn wenn ein Ermittlungs-
verfahren eingestellt oder nicht eroeffnet wird,
kommt es ja gar nicht erst zum Gericht.“
Die Buerger ahnen indes nicht einmal, dass deutsche
Staatsanwaelte an der Leine der Politik haengen. Diese
Sollbruchstelle unseres Rechtssystems ist nahezu unbekannt.
Die Buerger gehen fest davon aus, dass ein Staatsanwalt
jeder Straftat nachgeht. Egal wer die Tat beging.
Doch Christoph Frank spricht aus eigener Erfahrung
als Staatsanwalt. Der deutsche Staatsanwalt ist Teil
der Exekutive, nicht der Judikative.
Er ist Werkzeug der Politik.
Politiker greifen ueber die angeblichen Anwaelte des
Staates ganz massiv in Staat und Justiz ein.
Politiker entscheiden letztlich darueber, ob ein Fall
zum Gericht geht oder nicht.
Das hat in Deutschland leider eine unsaegliche,
tiefbraune Tradition:
„*Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungs-
berechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen
weisungsberechtigten Behoerdenleiter, der Behoerdenleiter
unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes
und der Generalstaatsanwalt schliesslich hat
den Anweisungen des Justizministers zu folgen.
Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenueber den
Staatsanwaelten hat in den Jahren ab 1933 dazu gefuehrt,
dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht
strafrechtlich geahndet wurden.
Die weisungsgebundenen Staatsanwaelte durften derartige
Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals
die Staatsanwaelte an ihrer Arbeit gehindert hat,
existiert als solches immer noch.“
(*„Die Abhaengigkeit unserer Justiz“
N. Schlepp in Mehr Demokratie - Zeitschrift
fuer direkte Demokratie -77- 1/08)
Deutsche Politiker koennen sich immer noch an den
eigenen Haaren aus jedem kriminellen Sumpf ziehen.
Wie weiland Baron Muenchhausen.
Der Deutsche Richterbund und die neue Richtervereinigung
fordern daher seit Jahren die Abschaffung des externen
Weisungsrechts im Einzelfall. Politiker beteuern derweil,
diese Eingriffe faenden gar nicht statt.
Doch wenn es sie nicht gaebe, koennte man problemlos
auf das Weisungsrecht verzichten!
Stattdessen wird aktiv vertuscht, wo der Buerger
Aufklaerung erwartet.
Die Kriminalitaet in deutschen Landesbanken wird von
den Anwaelten des Staates derzeit lediglich verwaltet,
nicht jedoch aufgearbeitet oder gar bekaempft.
Viele Missstaende im Lande sind unmittelbare Folgen
dieser Polit-Eingriffe. Dies betrifft auch Firmen,
an denen der Staat beteiligt ist, wie z. B. VW.
Auch dort findet man Regierungskriminalitaet pur.
Die deutsche Justiz ist von institutioneller
Unabhaengigkeit weit entfernt. Deutsche Richter werden
immer noch vom Justizminister befoerdert.
Der preussische Justizminister Adolf Leonhard sagte dazu:
„So lange ich die Richter befoerdere, konzediere ich
ihnen gerne ihre sogenannte Unabhaengigkeit.“
Eine schlechte Bezahlung der Richter steigert darueber
hinaus die Korruptionsanfaelligkeit.
Eine Gefahr, auf die Frau Leutheusser-Schnarrenberger
am 7. August 2009 vor dem Europarat hinwies*.
Doch dies zur Beruhigung:
Deutschland ist keine Bananenrepublik!
In einer richtigen Bananenrepublik wachsen die Fruechte
bekanntlich sichtbar für alle. Bei uns hingegen gedeihen
sie lediglich in den Hinterzimmern der Justiz.
Der Buerger muss sich also keine Sorgen machen....
Peine, den 14. Maerz 2010
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
*Zitate aus der Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger
vor dem Europarat:
Titel: Behaupteter politisch motivierter Missbrauch
des Strafrechtssystems in Mitgliedstaaten des Europarats
Bericht „Dok. 11993“ im Ausschuss für Recht und Menschenrechte
von Berichterstatterin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER
vom 7. August 2009, Resolution 1685-2009 vom 30.9.2009
60. "Was das Recht angeht, Staatsanwaelten Einzel-
anweisungen zu erteilen, unterstuetze ich uneingeschraenkt
den Vorschlag, diese Moeglichkeit abzuschaffen.
Nach meiner eigenen Erfahrung als Ministerin kann ich
nur bestaetigen, dass dieses Instrument ein zweischneidiges
Schwert ist, das ebensoviel Schaden anrichten wie Gutes
bewirken kann, sowohl bei denen, die sich seiner bedienen
als auch denen, die auf der anderen Seite stehen.
Das gilt insbesondere angesichts der weit verbreiteten und
in juengster Zeit zum Teil „legalisierten“ Praxis von
„Abmachungen“ zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht
und der Verteidigung.
Wenn die Staatsanwaltschaft naemlich „politischen“ Weisungen
zu folgen hat, kann das gesamte Verfahren leicht zu einer
Farce werden.
61. Im Hinblick auf die Frage der Gehaelter stimme ich
den Vertretern der Richter und Staatsanwaelte zu, dass eine
angemessene Bezahlung einen notwendigen Bestandteil des
Schutzes vor unzulaessigen aeusseren Einfluessen darstellt.
Sinken die Verguetungen zu tief ab, droht die Gefahr
der Korruption – einer Krankheit, die zu heilen weitaus
schwieriger ist als sie zu verhueten.
Außerdem koennten angehende Richter und Staatsanwaelte sich
ohne anstaendige Bezahlung auf allen Ebenen des Gerichtswesens
unter dem wirtschaftlichen Zwang fuehlen, sich durch
Gefaelligkeiten gegenueber den Machthabern für Befoerderungen
ins Gespraech zu bringen."
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