Regierung streitet um Soli-Senkung

[Erddrache]

Gerade frisch in den Nachrichten:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. (Quelle: heute.de)

Wieder einmal schafft es die schwarz-gelbe Regierung sich uneins zu sein.
Unabhängig von der Frage nach dem Sinn des Solidaritätszuschlags stellt sich hier die Frage, wie verlässlich die Finanzplanung der Regierung zu betrachten ist. Zumindest ein Koalitionspartner in Regierungsverantwortung stellt die gemeinsamen Planungsgrundlagen ja offen in Frage.

Spannend wird es zu sehen, welche Zukunft der Solidaritätszuschlag haben wird. Und mit Blick auf die Strukturanpassungsprobleme großer Regionen in den alten Bundesländern (z.B. Ruhrgebiet) wird zumindest schon diskutiert, ob nicht eigentlich schon ein "Soli-West" angemessen wäre.

 

[Uwe O.]

Wieder einmal schafft es die schwarz-gelbe Regierung sich uneins zu sein.

Erddrache, der Wahlkampf ist in vollem Gange.
Die FDP möchte sich doch gern als Steuersenkungspartei darstellen, die dem kleinen Mann mehr Geld in der Tasche belassen soll.

Aber alles, was die FDP bisher zu verantworten hatte oder an dem sie mitbestimmt hat führte dazu, dass der kleine Mann (und auch etwas größere) weniger Geld in der Tasche haben.

Uwe

 

[Erddrache]

Kann dir nur Recht geben Uwe.

 

[nikolaus]

Erddrache, der Wahlkampf ist in vollem Gange.
Die FDP möchte sich doch gern als Steuersenkungspartei darstellen, die dem kleinen Mann mehr Geld in der Tasche belassen soll.

Aber alles, was die FDP bisher zu verantworten hatte oder an dem sie mitbestimmt hat führte dazu, dass der kleine Mann (und auch etwas größere) weniger Geld in der Tasche haben.

Uwe

die FDP hatte auch schon vor der vergangenen bundestagswahl steuersenkungen versprochen, was hat sie eigentlich bisher davon gehalten? NICHTS; GENAUSO wie alle politischen parteien, die immer nur viel versprechen und nichts halten, da sind alle gleich, hauptsache sie kommen bzw. bleiben an der macht. dafür gehen doch alle über leichen.wir werden nur belogen und betrogen und die glauben noch immer das geneine wahlvolk wäre so blöd und bemerke deren lügereien nicht. hoffentlich kommt die quittung dann in der wahlnacht.
servus deutschland, servus frau merel und Co!:winken:

 

[Slowmotion]

Spannend wird es zu sehen, welche Zukunft der Solidaritätszuschlag haben wird. Und mit Blick auf die Strukturanpassungsprobleme großer Regionen in den alten Bundesländern (z.B. Ruhrgebiet) wird zumindest schon diskutiert, ob nicht eigentlich schon ein "Soli-West" angemessen wäre.

Der Solidaritätsbeitrag ist nicht Zweckgebunden. Er fließt nicht ausschließlich in die Neuen Bundesländer.

Er wird bereits auch schon zur Förderung strukturschwacher Regionen im Westen verwendet, um Banken zu retten, um die Truppe in Afghanistan oder Kriegsschiffe vor Somalia zu finanzieren, und vielem mehr.

Ist ähnlich der Öko-Steuer auf Strom. Heißt zwar "Öko", verwendet wird er aber überwiegend um Rentenkassen zu unterstützen.
Hat erst Schäuble erwähnt als es darum ging die Steuer auf Strom abzusenken: Senkt man die Stromsteuer, so muss Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung erhöht werden

Wären Steuern zweckgebunden, wäre es fraglich warum man heute noch Sektsteuer zahlt um den Schutz der Deutschen Schutzgebiete zu gewährleisten...

 

[Uwe O.]

Der Solidaritätsbeitrag ist nicht Zweckgebunden. Er fließt nicht ausschließlich in die Neuen Bundesländer.

Er wird bereits auch schon zur Förderung strukturschwacher Regionen im Westen verwendet, um Banken zu retten, um die Truppe in Afghanistan oder Kriegsschiffe vor Somalia zu finanzieren, und vielem mehr.

Alles falsch.
Der Soli ist eine ganz normale Steuern, die allein dem Bund zusteht.
Ohne jede Zweckbindung.

Ist ähnlich der Öko-Steuer auf Strom. Heißt zwar "Öko", verwendet wird er aber überwiegend um Rentenkassen zu unterstützen.

Öko-Steuer gibt es gar nicht.
Unter dem Begriff Ökosteuer sind von den Gegnern dieses Steuerpaketes der verschiedene Steuern begrifflich zusammengefasst wie zB. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer


Nur die Stromsteuer dient (rechnerisch zu 90%) als Zuschuss zur Rentenkasse um die Beiträge für die Arbeitgeber klein zu halten.

Wären Steuern zweckgebunden, wäre es fraglich warum man heute noch Sektsteuer zahlt um den Schutz der Deutschen Schutzgebiete zu gewährleisten...

Die Sektsteuer (1,02 € je 0,7 l Flasche Sekt ab 6 %) diente als Luxussteuer der Finanzierung der kaiserlichen Marine.
Sie betrug bei Einführung in 1902 50 Pfennige (bei einem Flaschenpreis von 2,50 RM)
Die Steuer wurde 1933 abgeschafft und 1939 zur Finanzierung der U-Bootflotte wieder eingeführt.


Uwe

 

[nikolaus]

Gerade frisch in den Nachrichten:



Wieder einmal schafft es die schwarz-gelbe Regierung sich uneins zu sein.
Unabhängig von der Frage nach dem Sinn des Solidaritätszuschlags stellt sich hier die Frage, wie verlässlich die Finanzplanung der Regierung zu betrachten ist. Zumindest ein Koalitionspartner in Regierungsverantwortung stellt die gemeinsamen Planungsgrundlagen ja offen in Frage.

Spannend wird es zu sehen, welche Zukunft der Solidaritätszuschlag haben wird. Und mit Blick auf die Strukturanpassungsprobleme großer Regionen in den alten Bundesländern (z.B. Ruhrgebiet) wird zumindest schon diskutiert, ob nicht eigentlich schon ein "Soli-West" angemessen wäre.

schon vor der letzten Wahl hat die FDP versprochen den soli-zuschlag abzuschaffen, er sollte ja von anfang an nur eine begrenzte zeit laufen. hier wird versprochen und nichts gehalten wie immer vor wahlen.

 

[Slowmotion]

Die FDP muss schauen, dass sie den Reicheren noch vor der Bundestagswahl Steuererleichterungen verschafft...

Gut 1/3 der Bevölkerung kann es im Grunde egal sein ob Soli abgeschafft wird oder nicht.
Sie zahlen keinen Soli weil zu gering verdienend sind oder gar kein Erwerbseinkommen haben.

... allerdings wären diese 1/3 der Bevölkerung vermutlich mehr dafür, dass andere Steuern statt dem Soli gesenkt werden...

 

[Zollagent]

Gerade frisch in den Nachrichten:



Wieder einmal schafft es die schwarz-gelbe Regierung sich uneins zu sein.
Unabhängig von der Frage nach dem Sinn des Solidaritätszuschlags stellt sich hier die Frage, wie verlässlich die Finanzplanung der Regierung zu betrachten ist. Zumindest ein Koalitionspartner in Regierungsverantwortung stellt die gemeinsamen Planungsgrundlagen ja offen in Frage.

Spannend wird es zu sehen, welche Zukunft der Solidaritätszuschlag haben wird. Und mit Blick auf die Strukturanpassungsprobleme großer Regionen in den alten Bundesländern (z.B. Ruhrgebiet) wird zumindest schon diskutiert, ob nicht eigentlich schon ein "Soli-West" angemessen wäre.

So ganz zu Unrecht wird der Solidarzuschlag nicht in Frage gestellt. Er sollte erhoben werden, so lange im Osten Aufbau zu leisten wäre. Das dürfte abgeschlossen sein. Aber eine einmal eingeführte Steuer will unser Staat nicht mehr hergeben. Wir zahlen ja auch heute noch eine Steuer, die für die Finanzierung von Kaisers Wilhelms Flotte eingeführt wurde. Die aber ruht seit 1919 auf dem Grund von Scapa Flow.

 

[Slowmotion]

So ganz zu Unrecht wird der Solidarzuschlag nicht in Frage gestellt. Er sollte erhoben werden, so lange im Osten Aufbau zu leisten wäre. Das dürfte abgeschlossen sein. Aber eine einmal eingeführte Steuer will unser Staat nicht mehr hergeben. Wir zahlen ja auch heute noch eine Steuer, die für die Finanzierung von Kaisers Wilhelms Flotte eingeführt wurde. Die aber ruht seit 1919 auf dem Grund von Scapa Flow.

Die Flottensteuer ist die Sektsteuer.

Der Soli wird schon längst nicht mehr erhoben um nur den Osten der Republik zu unterstützen.
Der Soli ist nicht zweckgebunden und Mittel daraus fließen zB auch in Auslandseinsätze der Bundeswehr, oder die Unterstützung strukturschwacher Gebiete im Westen der Republik.

Von daher wäre ich auch für den Übergang des Soli in eine Allgemeine Steuer, da dies eigtl nur den Osten der Republik zum Sündenbock degradiert in den Augen vieler.
Viele wissen nichmal, dass der Soli auch für Bürger aus dem Osten der Republik gilt - auch diese werden zur Kasse gebeten wenn es darum geht Solidarität zu zeigen...

Der Ossi zahlt Soli um Kohle in Duisburg im Schachtbetrieb weiterhin zu fördern und der Wessi zahlt Soli um stillgelegte Braunkohle-Tagwerke zu rekultivieren...
... einfach mal sarkastisch gesagt

... genauso gut kann der Kumpel in Duisburg nicht mehr für das Geld in den Schacht einfahren oder eine Fläche im Osten nicht rekultiviert werden, weil gerade ein Giftfrachter vor Somalia vor der Enterung beschützt werden muss, damit der noch rechtzeitig seine Chemikalien dort im Meer versenken kann...

 

[Zollagent]

Die Flottensteuer ist die Sektsteuer.

Der Soli wird schon längst nicht mehr erhoben um nur den Osten der Republik zu unterstützen.
Der Soli ist nicht zweckgebunden und Mittel daraus fließen zB auch in Auslandseinsätze der Bundeswehr, oder die Unterstützung strukturschwacher Gebiete im Westen der Republik.

Von daher wäre ich auch für den Übergang des Soli in eine Allgemeine Steuer, da dies eigtl nur den Osten der Republik zum Sündenbock degradiert in den Augen vieler.
Viele wissen nichmal, dass der Soli auch für Bürger aus dem Osten der Republik gilt - auch diese werden zur Kasse gebeten wenn es darum geht Solidarität zu zeigen...

Der Ossi zahlt Soli um Kohle in Duisburg im Schachtbetrieb weiterhin zu fördern und der Wessi zahlt Soli um stillgelegte Braunkohle-Tagwerke zu rekultivieren...
... einfach mal sarkastisch gesagt

... genauso gut kann der Kumpel in Duisburg nicht mehr für das Geld in den Schacht einfahren oder eine Fläche im Osten nicht rekultiviert werden, weil gerade ein Giftfrachter vor Somalia vor der Enterung beschützt werden muss, damit der noch rechtzeitig seine Chemikalien dort im Meer versenken kann...

...was alles nichts an der Begründung ändert, mit der der Soli eingeführt wurde. Und diese Begründung ist inzwischen weggefallen.

 

[Slowmotion]

...was alles nichts an der Begründung ändert, mit der der Soli eingeführt wurde. Und diese Begründung ist inzwischen weggefallen.

Welcher Begründung?
Was die Medien drüber schrieben?
Der Soli wurde nicht umsonst Solidaritäts-Beitrag benannt. Das is schön oberflächig...

Der Berlinpfennig war zweckgebunden.
Man hätte den Soli auch Aufbau-Ost benennen können, tat man aber nicht - warum wohl blos?

Ich finde immer wieder lustig, wie sich Leute im Westen drüber aufregen wie bei ihnen die Straßen verfallen und im Osten alles neu gemacht wird...
Wer mal außerhalb der Touristen-Zentren gefahren ist, sollte wissen dass im Osten die Straßen zumeist schlechter als im Westen sind.
Will mich auch nicht drüber beschweren - is halt so und dauert bis alles an West-Niveau rankommt.

So schnell wie die Straßen im Westen verfallen werden sie aber nicht im Osten neu gemacht.
Is auch nur so ne Sache die man den Wählern verkauft...

Ich bewundere immer wieder die Straßen in Bayern, die sind echt top.
Baden-Württemberg vernachlässigt Straßen da eher.

Wenn Geld im Straßenbau fehlt, isses aber nur ne dumme Ausrede, dass das Geld dafür innen Osten fließt.
Straßen sind hauptsächlich Sache des Landes und der Gemeinden.
Der Finanzabfluß ist da nur der Länderfinanzausgleich, und der macht da recht wenig aus.
Gemeindefinanzausgleich gibbet auch, aber wenn ne 25.000 Personen-Stadt 50.000 Eus da reinzahlt isses viel, und die 50.000 Eus machen im Straßenbau die Stadt auch nich flotter...

In Dresden ist zB die Stauffenberg-Allee nen Hauptzubringer zur Autobahn für Dresden-Nord-Ost. Holprige Pflastersteinstraße die zu DDR-Zeiten noch besser im Schuß war als heute. Seit 1989 wurde halt daran rein gar nichts gemacht.
Nich umsonst gab es zur Waldschlößchen-Brücke so großen Zuspruch (den Dresden den Titel als Welt-Naturdenkmal kostete) - weil jeder hoffte dass mit Bau der Brücke auch mal der Autobahnzubringer in Stand gesetzt wird. Bislang aber keine Spur davon, dass man die Zubringer der Brücke iwie zu sanieren bereit ist...

 

[Zollagent]

Welcher Begründung?
Was die Medien drüber schrieben?
Der Soli wurde nicht umsonst Solidaritäts-Beitrag benannt. Das is schön oberflächig...

Der Berlinpfennig war zweckgebunden.
Man hätte den Soli auch Aufbau-Ost benennen können, tat man aber nicht - warum wohl blos?


...

Guggsdu Begründung und wirst du schlauer!