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Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 21 «  

Chili

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Bayerische Landesregierung ordnet Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern an | https://just-now.news/de/deutschland/bayerische-landesregierung-ordnet-regelung-fuer-rueckzahlung-von-corona-bussgeldern-an/
Bayern macht den 1. Schritt - die anderen Staaten werden folgen müssen.

Daß man für die Rückzahlung einen Antrag stellen soll, ist eine weitere Schikane für die BürgerInnen und beschäftigt die Verwaltung mit unnützen Dingen.
Es ist auch gleichgültig, welchen Grund man nun für die Rückzahlung vorschiebt. Fakt ist: ALLE Bussgelder in D sind illegal (Bereinigungsgesetze), außer, das Delikt hätte auf einem Schiff oder in einem Flugzeug statt gefunden. Die BRiD ist eine Firma und Firmen können weder Bußgelder, noch Steuern erheben. Das wird Alles geregelt werden müssen!
 

sportsgeist

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Schade, ich habe meines Wissens kein Bußgeld bezahlt
außer fürs Falschparken vielleicht

kanns ja mal probieren
 

Wolfgang Langer

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Bayerische Landesregierung ordnet Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern an | https://just-now.news/de/deutschland/bayerische-landesregierung-ordnet-regelung-fuer-rueckzahlung-von-corona-bussgeldern-an/
Bayern macht den 1. Schritt - die anderen Staaten werden folgen müssen.

Daß man für die Rückzahlung einen Antrag stellen soll, ist eine weitere Schikane für die BürgerInnen und beschäftigt die Verwaltung mit unnützen Dingen.
Es ist auch gleichgültig, welchen Grund man nun für die Rückzahlung vorschiebt. Fakt ist: ALLE Bussgelder in D sind illegal (Bereinigungsgesetze), außer, das Delikt hätte auf einem Schiff oder in einem Flugzeug statt gefunden. Die BRiD ist eine Firma und Firmen können weder Bußgelder, noch Steuern erheben. Das wird Alles geregelt werden müssen!
ZURÜCK-Rudern des Oberhäuptling Söder vom Stamme der ZeroCovid-Indiander!

Das passt dazu:


#AchtungReichelt #stimmedermehrheit #EvaVlaardingerbroek

Hatespeech-Razzien: „Das sind totale Stasi-Vibes“​



Achtung, Reichelt!

04.12.2022
Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek! Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die unbequemste und ehrlichste Nachbarin, die sich unsere Bundesregierung nur vorstellen kann. Diese Woche: Nach dem Sieg über Belgien zerlegen marokkanische Fans die Hauptstadt unserer Nachbarn: Brüssel brennt! „Ein Zeichen vollkommen gescheiterter Integrations-Politik“, meint Eva. Und mehr linke Politik bedeutet immer auch mehr offene Grenzen … Außerdem spannend in dieser Folge: Natürlich die irre „Klopf Klopf Klopf“-Razzia der Berliner Polizei! „Das sind totale Stasi-Vibes“, sagt Eva. Folgen Sie uns auch auf Instagram und Twitter! Instagram: https://www.instagram.com/achtung.rei... Twitter: https://twitter.com/jreichelt #AchtungReichelt #stimmedermehrheit #EvaVlaardingerbroek
 

Wolfgang Langer

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Für die Akten .. #MaluDreyer (Marie-Luise Dreyer)
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Ich finde solche Bilder noch schlimmer als die von den #Gruenen beim Oktoberfest: Die unmaskierte MP #MaluDreyer betrachtet grinsend maskierte Kinder, die praktisch nicht gefährdet sind.

Für die Akten
 

Abe Voltaire

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Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek! Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet
Für dieses Gespräch vergebe ich 10/10 Punkte. Es war seit langem das wichtigste Gespräch das ich gehört habe, wichtiger noch als alles Interessante. Wer es sich noch nicht angehört hat, sollte es unbedingt nachholen!
 
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Chili

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gerthans

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Die deutsche Justiz urteilt erstaunlich oft noch rechtsstaatlich. So zwingt sie das Bundesland Berlin zur Wiederholung der letzten Wahl und hat das Verbot der Sterbehilfe gekippt.

Über siebzig Jahre gewachsene Rechtsstaatlichkeit kriegt Rotgrün eben nicht so schnell gleichgeschaltet. Aber sie arbeiten dran.
 

cornjung

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Wann ist ein je ein Politiker in Knast gekommen ? Wann hat sich ein Politiker je verantworten müssen ? Wann hat je ein Beamter für Fehler gehaftet ?
Kommt drauf an.

SOLCHE zähle ich nicht dazu. Denn sie traf es im Zuge der "Weinstein Affäre".

Linus Förster: SPD-Politiker zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt | https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linus-foerster-spd-politiker-im-missbrauchsprozess-zu-vier-jahren-haft-verurteilt-a-1170521.html
 
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Chili

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Wann ist ein je ein Politiker in Knast gekommen ? Wann hat sich ein Politiker je verantworten müssen ? Wann hat je ein Beamter für Fehler gehaftet ?
Die Zeiten ändern sich... Vielleicht sterben sie auch "plötzlich und unerwartet" ;-)
 

Tara Marie

Heute schon gelächelt ...
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Chili

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Schreibt deutsch
oder
schweigt

Jeder der diesen Unfug mitmacht,
selbst wenn es nur aus Spott ist,
verhilft zur Generalität

So dass am Ende nur noch Deppen quasseln
und der Rest tatsächlich schweigt

(Denn ich mache diesen Unfug weder noch mit)​
 

cornjung

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Abe Voltaire

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Heute schon gelächelt, Tara Marie ?
lächeln - lachen - grinsen ->Gelächelt hab ich schon Jahrzehnte nicht mehr. Hab auch keinen Grund mehr dazu. Grinsen oder Lachen kommt schon mal vor, doch Lächeln wird wohl sehr lange nicht mehr passieren, es sei denn es ändert sich grundlegend wieder was ins Sinnvolle.
 

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