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Nichts, das Bedingungen stellt, ist GG-konform: Solidarisches GE Mogelpackung/ BGE

Wolfgang Langer

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😂 😂 😂 (y)
 

zebra

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Dazu muss man aber erstmal einen Job finden.... das ist wohl beim überwiegenden Teil (der deutschen Bezieher) ein Problem.
mag sein das nicht Jeder Beamter wird oder einen 5000 € Job findet, aber es werden immer mehr Bezieher und die Geber werden immer ärmer ... die Lösung liegt auf der Hand >
Steuergelder prinzipiell zuerst National verwenden so wie es alle Staaten machen, dann kommen die zuerst die
auch etwas eingezahlt haben ...
unnötige Bürokratie abbauen und dafür in Nationale Sicherheit investieren (Polizei und Justiz )
Migration Nur für Fachkräfte mit Kapital Nachweis wie Australien / Kanada / Israel / USA ...
Alle AKW wieder ans Netz bis PV und Wasserstoff umgesetzt ist.
Deutschland zuerst > alle Anderen = Fuck you ...und geht arbeiten !!!
und schon könnten WIR ALLE mit 50 in Rente bei kostenloser KV ...der Strom würde wieder 10 Cent kosten
und unsere zukünftigen Wasserstoff Autos hätten eine Reichweite mit 10.000 Km pro Tankfüllung ...
 
OP
Redwing

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Ich möchte auch hier mal generell auf das Problem der destabilisierenden wachsenden Gefälle sowie der Armut auf der einen und des Reichtums auf der anderen Seite hinweisen - auf den sich gegenseitig bedingenden Mangel hier und Überfluß dort - und verlinke dazu einen Beitrag von diesem Grundeinkommensverein ("Mein Grundeinkommen"): So ungleich geht’s nicht weiter! | https://www.mein-grundeinkommen.de/magazin/soziale-ungleichheit-kein-naturgesetz?name=nl-fueralle-230808&action=button1. ;-/ Krisen scheinen dabei noch ein Gefälleexpansionsbooster zu sein, und wer angesichts dieser alarmierenden Lage sich immer noch einer gerechten stabilisierenden Rückverteilung von oben nach unten verweigert oder gar, das als ein eklatantes Problem anzuerkennen, der hat in seinem politischen Amt nichts verloren und sollte vielleicht wegen gefährlicher Fahrlässigkeit oder gleich Landessabotage angeklagt werden. ;-/ Jedenfalls setzt sich der Laden da für ein BGE ein, und das ist ja schon mal aller ehrenwert, erkennt zudem allmählich die Kausalität zwischen Armut und Reichtum. Ob es auch bereits zur konsequenten Systemfrage reicht...nun, das darf bezweifelt werden, denn man strebt ja wohl eher einen Kapitalismus mit sozialem Antlitz an. Ob das dauerhaft wirklich möglich ist, das bezweifle ich, aber zumindest mit Sicherheit gerechter und stabiler als vollkommen entfesselter und verantwortungsloser omnidarwinistisch-wirtschaftsfaschistischer Scheiß ohne Weitsicht a la Meloni oder USA, etc.. Wobei für mich eben tatsächlich auch eine gefällelindernde oder gar -abbauende Finanzierung wichtig wäre. Überdies muß es nicht zwangsläufig ein BGE für alle sein, sondern könnte es auch reichen, das für Bedürftige (aber da ohne Wenn und Aber) einzuführen (hierzulande ist im Grunde genommen auch nur das GG-konform, sofern es reicht für das menschenwürdige Existenzminimum, das unkürzbar sein muß) - was aber natürlich dann doch wieder etwas mehr bürokratischen Aufwands bedarf. Leider gab es ungeachtet auch einiger Fortschritte bittere Rückschläge bez. des freilich auch von der Mainstream-Obrigkeit und ihren opportunistischen Vasallen auf die eine oder andere niederträchtige Art sicher bekämpften BGE in Europa, da eine manipulierte und in archaischen "Denkweisen" verfangene Mehrheit einfach nach wie vor nicht aufzuwachen willens oder interessiert genug ist, muß man sagen. ;-P Nicht willens oder fähig, sich fit für eine futuristische, lebenswertere Gesellschaft zu machen.

Hier habt ihr nun also eine konkrete Anlaufstelle für die zukunftsträchtige Vernunft, doch hier warne ich noch einmal vor fossilen Parteien und verkalkten Soziopathenköppen, denen man NICHT (mehr) auf den Leim gehen sollte, strebt man eben genanntes an: Die (CD)U - Garant für Sozialdarwinismus und Wirtschaftsfaschismus | Staat & Zivilgesellschaft | https://www.politik-sind-wir.net/threads/die-cd-u-garant-f%C3%BCr-sozialdarwinismus-und-wirtschaftsfaschismus.16114/#post-2112017. Lest. ...Lest das alles! Auch den Threadkopf und auch Tafel zwei! 8-/ Dann seht ihr, wo das Böse lauert und das Vorgestrige, der Sozialdarwinismus und der Wirtschaftsfaschismus, der noch beschleunigte Gefälleausbau und die perspektivlose Massenarmut.

BGE oder rote Revolution - eines muß MINDESTENS sein, soll die Menschheit eine Zukunft haben, also wählt...
 
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Ich möchte auch hier mal generell auf das Problem der destabilisierenden wachsenden Gefälle sowie der Armut auf der einen und des Reichtums auf der anderen Seite hinweisen - auf den sich gegenseitig bedingenden Mangel hier und Überfluß dort - und verlinke dazu einen Beitrag von diesem Grundeinkommensverein ("Mein Grundeinkommen"): So ungleich geht’s nicht weiter! | https://www.mein-grundeinkommen.de/magazin/soziale-ungleichheit-kein-naturgesetz?name=nl-fueralle-230808&action=button1. ;-/ Krisen scheinen dabei noch ein Gefälleexpansionsbooster zu sein, und wer angesichts dieser alarmierenden Lage sich immer noch einer gerechten stabilisierenden Rückverteilung von oben nach unten verweigert oder gar, das als ein eklatantes Problem anzuerkennen, der hat in seinem politischen Amt nichts verloren und sollte vielleicht wegen gefährlicher Fahrlässigkeit oder gleich Landessabotage angeklagt werden. ;-/ Jedenfalls setzt sich der Laden da für ein BGE ein, und das ist ja schon mal aller ehrenwert, erkennt zudem allmählich die Kausalität zwischen Armut und Reichtum. Ob es auch bereits zur konsequenten Systemfrage reicht...nun, das darf bezweifelt werden, denn man strebt ja wohl eher einen Kapitalismus mit sozialem Antlitz an. Ob das dauerhaft wirklich möglich ist, das bezweifle ich, aber zumindest mit Sicherheit gerechter und stabiler als vollkommen entfesselter und verantwortungsloser omnidarwinistisch-wirtschaftsfaschistischer Scheiß ohne Weitsicht a la Meloni oder USA, etc.. Wobei für mich eben tatsächlich auch eine gefällelindernde oder gar -abbauende Finanzierung wichtig wäre. Überdies muß es nicht zwangsläufig ein BGE für alle sein, sondern könnte es auch reichen, das für Bedürftige (aber da ohne Wenn und Aber) einzuführen (hierzulande ist im Grunde genommen auch nur das GG-konform, sofern es reicht für das menschenwürdige Existenzminimum, das unkürzbar sein muß) - was aber natürlich dann doch wieder etwas mehr bürokratischen Aufwands bedarf. Leider gab es ungeachtet auch einiger Fortschritte bittere Rückschläge bez. des freilich auch von der Mainstream-Obrigkeit und ihren opportunistischen Vasallen auf die eine oder andere niederträchtige Art sicher bekämpften BGE in Europa, da eine manipulierte und in archaischen "Denkweisen" verfangene Mehrheit einfach nach wie vor nicht aufzuwachen willens oder interessiert genug ist, muß man sagen. ;-P Nicht willens oder fähig, sich fit für eine futuristische, lebenswertere Gesellschaft zu machen.

Hier habt ihr nun also eine konkrete Anlaufstelle für die zukunftsträchtige Vernunft, doch hier warne ich noch einmal vor fossilen Parteien und verkalkten Soziopathenköppen, denen man NICHT (mehr) auf den Leim gehen sollte, strebt man eben genanntes an: Die (CD)U - Garant für Sozialdarwinismus und Wirtschaftsfaschismus | Staat & Zivilgesellschaft | https://www.politik-sind-wir.net/threads/die-cd-u-garant-f%C3%BCr-sozialdarwinismus-und-wirtschaftsfaschismus.16114/#post-2112017. Lest. ...Lest das alles! Auch den Threadkopf und auch Tafel zwei! 8-/ Dann seht ihr, wo das Böse lauert und das Vorgestrige, der Sozialdarwinismus und der Wirtschaftsfaschismus, der noch beschleunigte Gefälleausbau und die perspektivlose Massenarmut.

BGE oder rote Revolution - eines muß MINDESTENS sein, soll die Menschheit eine Zukunft haben, also wählt...

Das BGE ist der grösste hinterhältigste kapitalistische Schei$$dreck, den die Welt je gesehen hat - und du angeblich rote Socke unterstützt das auch noch !!
 
OP
Redwing

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Um es mit Oberst Zaysens (Rambo 3) Worten zu sagen: Bitte erklären Sie das! ...Aber gern später; ich hab keinen Bock mehr jetzt. :cool:
 

Woppadaq

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Um es mit Oberst Zaysens (Rambo 3) Worten zu sagen: Bitte erklären Sie das! ...Aber gern später; ich hab keinen Bock mehr jetzt. :cool:

Ich soll das erklären?

Damit es dann durch den hyper-emotionalen Fleischwolf gedreht wird, bis kein Quentchen Logik mehr übrig bleibt?

Frag dich mal selbst, warum Hyper-Kapitalisten wie Elon Musk oder der Lidl-Chef das BGE total super finden und unterstützen, jedes konservative Medium wie n-tv oder selbst der SPIEGEL immer irgendwelche Loser-Philosophen finden, die einen mit viel Schmou erklären, warum das BGE trotzdem eine moralische Verpflichtung ist - während die Mindestlohn-SPD ( ja, kotz dich ruhig aus !!! Erzähl mir, wie hochkapitalistisch der Mindestlohn ist !!) immer einen Grund finden, warum das BGE nicht bezahlbar ist, und linke Schmonzetten sich gar nicht erst zu einer Diskussion hingeben, ob ein BGE sinnvoll wäre.

Ich sag dir , was du mir nachher erzählen wirst: dass Elon Musk oder der Lidl-Chef jetz gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz plötzlich die ganz lieben Kapitalisten sind, denen nur das Wohl ihrer Mitmenschen am Herzen liegt - und die Linken alle ganz ganz fies kapitalistisch sind und den bettelarmen Leuten nichts, aber auch gar nichts gönnen.

Früher haben sich die Leute, wenn so ein Kapitalist mit so einer Idee ankam oder sowas gutfand, gefragt, wo da wohl der Haken sein mag. Gute alte Zeit. Heute stellt sich so ein Egoisten-Arschloch hin und lügt die Leute voll, bis es nicht mehr geht und er vor Gericht kommt - und die Leute sehen ihn als den neuen Jesus .....
 
OP
Redwing

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Mir fällt auf, daß du dich, seitdem sich zunehmend abzeichnet, daß deine Ukrainer von meinen Russen den Arsch voll kriegen und ihren propagierten Endsieg vergessen können, in immer wirreres und verzweifelteres Gestammel verlierst. 8- ) Nichts von diesem Gesülze da oben kommt dem Terminus "Argumentation" allzu nahe und ergibt groß Sinn. Und ich wußte auch noch gar nicht, daß der dekadente, gestörte Musk sich angeblich dafür einsetzt. Wobei es natürlich verschiedene Formen des (B)GE gibt und nicht alle sind so, wie sie sein sollten oder realistisch. Alles, was aus dieser neoliberalen Ecke kommt und/oder falsch finanziert ist, kann man im Grunde vergessen. Außerdem muß man natürlich auch bedenken, daß nicht jeder Bonze, der sich dafür einsetzt, es aus selbstlosen Motiven tut. Manche realisieren ganz einfach, daß es ihnen früher oder später an den schmutzigen Kragen gehen wird, wenn diese destabilisierende Spaltung immer so weitergeht, ihre Mittelschichts-Pufferzone und Systemalibi-Schicht zwischen sich und dem Elend immer mehr wegbröckelt und immer mehr Menschen in die Armut rutschen, nicht mehr groß konsumieren können und vielleicht gar in der Existenz bedroht werden, was sie eigentlich unter Zugzwang setzt ("Kriminalität" und so). Während die reiche Minderheit selbst zeitgleich ihre Dekadenz vorlebt. Viele Bonzen sind derart in ihrer Arroganz und Weltferne verfangen, daß sie immer weiter provozieren, immer mehr asoziale Politik wollen, es nie für möglich halten, daß man sie jagen geht oder ihr Willkürregime gestürzt wird. Mit der Arroganz der betuchten Franzosen 1788 gehen sie daran; die dachten auch, sie können immer so weitermachen... ;-) Manche sind dagegen immerhin noch so bodenständig und vorausschauend, zu realisieren, daß es so eben NICHT ewig weitergeht mit dieser Gefälleentwicklung und eben allen Menschen eine gewisse Mindestteilhabe und vor allen Dingen natürlich eine ausreichende existentielle Absicherung gewährleistet werden muß, um sie zu besänftigen. Es gibt da ja auch z.B. diesen Tax me Verein - aber da sind noch viel zu wenige Mitglieder, muß ich sagen. Manche von denen machen es vielleicht auch wirklich aus edlen Motiven, andere sorgen sich schlichtweg langsam um ihre dekadenten Ärsche, wenn das so weitergeht. Und so schätze ich auch, wenn das überhaupt stimmt, was du da behauptest, solche wie Elon Musk ein. Aber letztlich zählt ja, was unterm Strich rauskommt, und ich erachte es als Selbstverständlichkeit im 21. Jahrhundert - gerade in Staaten, in denen klar genug für alle vorhanden wäre und wo von "Werten" gefaselt wird -, daß niemand mehr in der Existenz bedroht wird oder nicht mal eine Wohnung hat, nur weil er (grad) nicht als "Humanressource" zur Verfügung steht. Ganz gleich, aus welchen Gründen.
Die Linke hat übrigens meines Wissens das BGE auch mehr oder weniger ins Programm aufgenommen nach den leider (?) auf Grund gelaufenen Piraten. ;-/

Und solche wie Linnemann können ihre dämliche Yuppie-Hetzerfressen einfach nicht halten und wollen uns noch weiter wieder zurück katapultieren in der Evolution, indem sie da lernresistent von Müll wie einer vorgestrigen neoliberalen Agenda 2030 labern. Obwohl die 2010er uns und halb Europa nachhaltig geschwächt hat, nur um ein paar Strohfeuereffekte mitzunehmen. Ich sagte ja letztens in einem anderen Thread bez. des Obdachlosenstechers aus Österreich da: Solche feigen, abgehobenen Politiker wie der da oben, das sind die geistigen Brandstifter, die solchen Leuten als Vorlage und Inspiration dienen. 8-/
Solche wie Linnemann und Merz, aber auch so mancher in der (Af)D und nicht nur dort wollen die Gefälle und somit die Ungerechtigkeit und Instabilität noch ausweiten. Die (CD)U ist wirklich so unwählbar wie schon lange nicht mehr unter solchen Übeltüten - und zappelt übrigens ganz ähnlich hilflos rum wie Woppeldackel hier. Man kommt einfach nicht über die 30 Prozent, was immer man auch Erbärmliches tut, wie system- und rechtspopulistisch man auch rumtrötet. 8- ) Trotz geschwächter und in vielen Dingen so enttäuschender wie patzender Regierung. Und dieses ganze Gelaber um Kinderarmut. Kinderarmut wäre automatisch erledigt, wenn die ganze Familie ausreichend abgesichert ist, also auch nicht die Erwachsenen in der Existenz bedroht werden. Aber man schmeißt das Geld ja lieber für neomilitaristischen Anachronismus und Kriegsverlängerungsmaßnahmen raus als jämmerlicher Vasall der USA. ;-P

Ach, und du labertest wirr vom Mindestlohn; dazu hab ich ja nun jüngst HIER genug geschrieben: Die Mindestlohnbegrenzungskommission | Politische Ökonomie | https://www.politik-sind-wir.net/threads/die-mindestlohnbegrenzungskommission.22034/. 8- ) Ist natürlich letztlich alles nur lindernde, sozial angehauchte Makulatur mit diesem asozialen System als fauligem Kern, aber besser als ohne das (wobei es deutlichere notwendige Umwälzungen tatsächlich vielleicht verzögert, aber dafür gibt es auch weniger Elend). ;-/
 
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Woppadaq

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Es gibt da ja auch z.B. diesen Tax me Verein - aber da sind noch viel zu wenige Mitglieder, muß ich sagen. Manche von denen machen es vielleicht auch wirklich aus edlen Motiven, andere sorgen sich schlichtweg langsam um ihre dekadenten Ärsche, wenn das so weitergeht. Und so schätze ich auch, wenn das überhaupt stimmt, was du da behauptest, solche wie Elon Musk ein.

Ja, natürlich schätzt du Elon Musk so ein, den grössten Kapitalisten der Jetztzeit, dem selbst Nahestehende eine Art Psychopathie attestieren. Was für eine schöne Vorstellung, der pöse pöse Kapitalist wird plötzlich ganz ganz katzenstreichelllieb und selbstgeisselnd gewissensvoll, wenn er Redwing bedingungslos seine Alimente finanziert.

Was du nicht checkst: Wenn JEDER BGE bekommt ( und es MUSS jeder BGE bekommen, sonsrt ist es kein BGE, und die ganze Diskussion ist vollkommen für den Arsch !!), dann ist das die grösste Subvention von Arbeitskraft, die sich ein Autobauer nur wünschen kann. Statt den vollen Lohn zahlt er nur einen Obolus auf den BGE. Geht der Staat daran kaputt - ihm doch wurscht, er wird dann seinen Obolus nur moderat erhöhen, hat aber immer noch konkurrenzfähig billige Löhne. Wenn wegen des BGE weniger arbeiten gehen und es einen Mangel an LKW-Fahrern gibt - soll ihm recht sein, er hat ja diese Selbstfahr-Lösung, die dieses Problem beheben könnte. Da verdient er sich nen ordentlichen Reibach !

Dasselbe mit dem Lidl-Chef: wenns nach dem ginge, würde er nur noch mit 400-Euro-Kräften arbeiten. Und 400 Euro als Obolus auf das BGE sind für viele, die nur einen Halbtagsjob suchen, durchaus attraktiv genug. Dass beim BGE keiner mehr arbeiten geht.....also bitte: LOLOLOLOLOL !!!!!!

Der Sinn des BGE ist es, unser Sozialsystem zu crashen und den Staat ein für alle mal abzuschaffen, indem man ihn finanziell crasht. Und du bejubelst das auch noch !!!
 
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Redwing

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Spekulativer Blödsinn, und selbst wenn einige systemische Übeltüten diese Sache zu mißbrauchen trachten, so bleibt es gleichwohl eine so gerechte wie anstrebenswerte solche. Über das Wie kann man noch diskutieren, wie hier bereits wohl ausführlich geschehen. Doch wie ich u.a. heute bereits sagte: Die Kopplung des hierzulande übrigens auch vom GG verlangten Rechts auf menschenwürdige Existenzsicherung und eine gewisse Teilhabe hat endlich ein für alle Mal von der Frage, ob man denn nun gerade "Humanressource" für Wirtschaftsinteressen ist, getrennt zu werden!

Aber nicht zu machen offenbar mit dem alten Liebespaar, das sich bereits wieder gefunden hat: dem Verrat und der "Sozialdemokratie". ;-P Ein Wunder, daß uns der verlogene Fettsack mit dem Rettungsring als Hals da nicht gleich noch das Weihnachtsfest versaut hat, aber den Jahreswechsel definitiv - wie ein Jahr zuvor, als dieser feige Haufen klammheimlich das Sanktionsmoratorium verkürzt hat im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der vollkommen sich in soziopathischen Exzessen ergehenden Unionsparteien. Und gerade einmal vier Jahre lang wurde der Existenzbedrohung in diesem Unrechtsstaat zumindest in Maßen ein Riegel vorgeschoben bislang. Es war auch nicht die Politik, die das endlich eingesehen hat, wie falsch der mehrfach GG-widrige Ha(r)tz4-Staatsterror zwecks Dumpingförderung war, sondern Karlsruhe hat es ihnen nach rund 15 Jahren weitgehender Untätigkeit endlich auferlegt. DAS war die wirksamste und wichtigste Reform - und nicht der Bürgergeld-Zirkus vor einem Jahr, wo man es nur halbwegs in Speckstein gemeißelt hat. Und dieses eine Jahr später scheint kaum mehr etwas übrig von den einstigen Gedanken. Hat man das sogenannte Bürgergeld aufgrund der Rückgratlosigkeit gegenüber den sich asozial mit dem "neuen" Grundsatzpogrom, äh -programm Arme ärmer machen, Reiche reicher profilierenden Unionsparteien bereits halbherzig und noch ambitionsloser auf den Weg gebracht, so scheint jetzt fast jeglicher Unterschied zum alten Hartz4-Mist zu bröckeln. Im Rahmen der falschen Prioritätensetzung im Haushaltsdilemma wurde zwar nicht der ebenfalls von Karlsruhe und der Inflation vorgegebene höhere Regelsatz gestrichen, wohl aber die Weiterbildungsprämien zumindest bez. der kleineren Fortbildungen schon mal. Die großartige Schwerpunktsetzung auf längerfristig gedachte Perspektiven sehe ich immer weniger.
Weitaus schlimmer allerdings ist, daß ausgerechnet von der sich immer wieder mal als geläutert darstellenden (S)PD nun der nächste Terroranschlag auf die soziale Gerechtigkeit erfolgt in Form von Arbeitsminister Sieg Heil, äh Hubertus Merz, äh...na, ihr wißt schon. Der verlogene, häßliche Typ da. Von den Unionsparteien satanistischen Stils bin ich dieses systempopulistische Gezeter ja längst gewöhnt, aber ich dachte, ich les' nicht richtig, als ich gewahrte, daß dies nicht einer deren weiterer jämmerlicher Versuche, auf Kosten der vermeintlich Schwächsten Stimmung zu machen im BLÖD-Stil, ist, sondern diesmal aus der Ecke jener Partei kommt, die behauptet, anders zu sein. Und erfolgt, von den JuSos abgesehen, groß Kritik aus dem Rest der Partei oder den Greenhorns? Oder gilt wieder das alte Bastatum? Wird wieder bei den Verbrechen mitgezogen wie in den frühen 2000ern? Nun gut, vielleicht denkt die (S)PD, tiefer in den Umfragen kann sie ohnehin nicht sinken, aber ich sage, da geht noch was, und zumindest wird sie mit solch einer asozialen, überdies evident GG-widrigen Politik nicht wieder höher kommen. Sie sollte ihr Glück 2021 aufgrund der schwächelnden Konkurrenz nicht überschätzen. Die "Menschen", die so ticken, wählen lieber die asozialen Originale, und ein ums andere Mal beweisen "Sozialdemokraten" und Greenhorns, warum wir nach wie vor skeptisch sind, wenn die uns erzählen, was kapiert zu haben, und um einen Vertrauensvorschuß betteln. Es ist ABARTIG! Bislang dachte ich, wenn die Unionsparteien um weitere große Koalitionen betteln, so wird ihnen in ihrem omnidarwinistischen, wirtschaftsfaschistischen Eifer von der (S)PD Einhalt geboten; JETZT bin ich mir da nicht mehr sicher. Jetzt sieht das wieder nach dem alten neoliberalen Politkartell aus, in das sich Greenhorns und (FD)P freilich ebenso einreihen, und nach mißbrauchten diktatorischen (Noch-)Mehrheiten der vermeintlichen "Volksparteien".
Wenn das Rechtsstaat und Demokratie sein sollen, so verzichte ich auf beides. So dreist, die Vorgaben aus Karlsruhe, die auch schon nicht wirklich GG-gemäß waren und eher danach aussahen, daß man halt das Nötigste gemacht hat, um noch halbwegs glaubwürdig zu bleiben, ignorieren zu wollen wie jetzt dieser Heil mit Erlaubnis vom neoliberalen heuchlerischen Gartenwichtel Scholz, der uns zu Silvester noch was vorsülzt, wir müssen keine Angst haben und sollen hoffnungsvoll sein, hat meines Wissens noch nicht mal die Union bislang gewagt. Und die Vorgabe sagt, mehr als 30% des Regelsatzes "darf" das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschritten werden - obschon das GG das freilich eigentlich zu 100% zusichert, aber wir haben es halt mit willkürlichen Lobbykitteln, die selber zu viel Geld haben, in Karlsruhe zu tun. Laut Gerüchten hätten sie angeblich zuletzt in den von Heil propagierten Fällen doch eine üblere Unterschreitung erlaubt, aber ich habe mal recherchiert und konnte keine neueren Urteile bez. des Themas entdecken. Und sollten sie plötzlich doch von selbst mal eben aktiv werden und einen raushauen können, so frage ich mich, warum sie in diesem "Rechtsstaat" rund 15 Jahre untätig zugesehen haben, wie eine mehrfach GG-widrige Arbeitslosenschikane betrieben wurde. Da paßt dann was nicht zusammen, aber man kann das auch mit den Termini Willkür und Unrechtsstaat wohl recht adäquat beschreiben. ;-/ Letztlich ist es auch ganz gleich, was die überbezahlten Lobbykittel entscheiden; das GG sichert es zu und das faschistoide SGB hat nicht darüber zu stehen - noch irgendwelche abgehobenen Politiker. Ansonsten ist spätestens somit jeglicher Widerstand legitim und das Recht auf Existenzsicherung, Selbstverteidigung und Notwehr ohnehin gegenüber dieser schikanösen, gesetzwidrigen Willkür. Aber sie da oben, die das Unrecht begehen, werden uns den Zeitpunkt selbstredend nicht nennen...

Bislang gerade mal vier Jahre durften Erwerbslose ohne Existenzbedrohung bis zu Obdachlosigkeit und Tod in diesem einem der paar "Gewinnerländer" leben, obgleich freilich viele schon mit dem vollen Regelsatz kaum über die Runden kommen und die Kosten für die Unterkunft wohl außen vor sind auch in Zukunft. Aber nun setzt man eben wieder auf Terror, Schikane, Faschismus und Erpressung - statt auf Anreize. Verachtete ich Rotgrün nach dem Februar 2022 bloß, so empfinde ich allmählich wieder blanken Haß, wenn sie selbst in ihren Kernelementen erneut versagen und uns wieder grundfalsche (FD)P- und (CD)U-Politik aufzwängen. Es geht nur noch rückwärts, nachdem es mal kurz einen Hauch von Hoffnung und Fortschrittsschimmer gab. Neomilitarismus, Sozialdarwinismus, Wirtschaftsfaschismus, US-Vasallentum ohne Grenzen,...jämmerlich. Und es ist mir auch ganz gleich, ob vielleicht der kleine gelbe Dackel mal wieder die treibende Kraft dieses GAUs war; Heil hat das Ministerium und seine Partei trägt die direkte Verantwortung. Wie weit wollen sie sich denn noch vom kleinsten Koalitionspartner vorführen und gegen die eigenen Wähler und Mitglieder aufhetzen lassen? Ich glaube aber, das kommt durchaus von Heil selbst; er macht den Gerhartz Schredder und wieder sehen alle tatenlos zu, wie es scheint. :- P

Hier steht nochmal das Urteil, wenn auch mit fadenscheinigen Hintertürchen üblich rechtsverdreherisch formuliert:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig | https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Bundesverfassungsgericht - Presse - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig | https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html (etwas klarer verständlich und kürzer)

Das wohl Wichtigste:
§ 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzungen eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Und einmal mehr frage ich, wo der sogenannte "Verfassungsschutz" ist, wenn die aktivsten Ignoranten des GG unter den reGIERenden Parteien in den Parlamenten mal wieder zuschlagen - wie etwa Hubertus Heils (S)PD. ;-/ SO sieht kein Rechtsstaat aus, den man anerkennen muß... Gleichwohl hoffe ich, daß die (H)ampelmänner, sollten sie diese Haushaltssanierung auf Kosten der Ärmsten und unter Applaus der Unionsparteien tatsächlich durchführen, damit am Ende eine juristische Klatsche wie bez. des Haushaltes ernten, aber vermutlich spielen sie mal wieder auf Zeit und hoffen auf Schützenhilfe aus Karlsruhe bei ihren Taschenspielertricks.
 
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Auch in SACHSEN bekommt die Ampel knallhart die Quittung für ihre katastrophale, gegen das Land und die Bürger gerichtete Politik (11%).

▪️AfD 37%
▪️CDU 33%
▪️GRÜNE (7%) bald draußen
▪️SPD (3%) und draußen
▪️FDP (1% ❗️) und draußen


AfD auf dem Weg zur absoluten Mehrheit❓

 
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Und die (Af)D, der sich die Unionsparteien tagtäglich annähern unter dem so menschen- wie lebensfeindlichen Merz-Regime, würde es noch schlimmer treiben, also mach woanders den Spambot. ;-/ Doch kehren sie in der Tat zusehends zurück hinter der Maske der Demokraten, die Faschisten. Und dazu gibt es nun mehr - was man in einer Sneak Preview bereits anderen Ortes sehen konnte, aber dafür hier mit dickem Bonus. ;-/

Offenbar versuchen diese armseligen Gestalten um Friedrich Heil es über eine niederträchtige, armselige, inkonsequente Hintertür Karlsruhes, doch diese sieht langfristige Studien zur Wirksamkeit des so oder so illegalen Sanktionsterrors vorab vor und diesbezüglich hat das systemische Politgesocks noch immer nichts von Hand und Fuß vorzuweisen. Nicht umsonst hat man 2019 unverzüglich auf das Urteil reagiert und die Vorgaben umgesetzt, also wird das auch - wenn man es mit einem Rechtsstaat zu tun hätte zumindest - ein scharfes Schwert und nicht so leicht zu umgehen sein. Irgendwelchen Mist von wegen wiederholter Arbeitsverweigerung hätte man sich auch damals schon verlogen aus den Fingern saugen können. Auch die jämmerliche Reaktion einer Unionskreatur - nach Westerwelle ein weiterer Beleg, daß Homosexualität Soziopathie und systemische Menschenverachtung nicht ausschließt, und möge er wirklich konsequent auch bis zum Ende auf der Westerwelle surfen - läßt darauf schließen, daß das GG sich hier eigentlich nicht so leicht zurechtkneten läßt. Man blicke einfach mal in seine Augen und erkenne den Psychopathen. Doch weiß dieser offensichtlich immerhin ob "des Problems" der GG-Widrigkeit von (stärkeren) Sanktionen, weswegen das Spahn-Ferkel gleich das GG ändern will mit den diktatorischen Mehrheiten des neoliberalen KED-Parteienkartells der "Etablierten" oder vielleicht ja gar auf (Af)D-Schützenhilfe hoffend. Zumindest ohne diese müßten ALLE "Etablierten" mitmachen bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während zumindest zu Beginn des systempopulistischen Hetztheaters auf BLÖD-Niveau der feige nach unten tretenden und nach oben kriechenden bzw. teils selbst sich aus Bonzen und Yuppies zusammensetzenden Unionsparteien gar solche Kasper wie Linnemännchen mit ihren realitätsentrückten Reichsarbeitsdienst 2.0 Ideen sich an der 30%-Grenze der maximalen Kürzung orientierten, stellt ausgerechnet die (S)PD dies nun wieder in Frage und treibt die asoziale (CD)U/(CS)U, ganz wie damals, immer NOCH weiter nach rechts, läßt sie NOCH asozialere Forderungen aufstellen, um sich abzuheben und zu profilieren. Und ich weiß nun auch, warum dieser Stegner stets so unsympathisch und verkniffen rüberkommt: Weil er es IST! ;-D Wenn so sogenannte "Parteilinke" in der (S)PD aussehen, die diesen GG-widrigen Sanktionsterror unter das Existenzminimum unterstützen, weiß ich alles über diese Partei, was ich wissen MUSS. NICHTS gelernt! Ein wenig rumort es, aber letztlich machen fast alle wieder mit - auch von den Greenhorns. Nach Vorbild der (wirtschafts)faschistisch-sozialdarwinistischen Meloni-Hexe in Italien. Und ganz selbstverständlich hoffen sie auf zahlreiche Verstöße und Sanktionen, denn ansonsten würde ja kaum Einsparpotential, mit dem sie bereits in Millionenhöhe rechnen, vorhanden sein. Dummes Geschwafel von der kleinen Minderheit und auch die darf man nicht GG-widrig in der Existenz bedrohen! Weil man nach wie vor nicht den Arsch in der Hose hat, sich das angesichts der ausufernden Gefälleentwicklung zunehmend fehlende Geld auch für die Staatsaufgaben endlich von dort zu holen, wo es sich jeden Tag mehr in destabilisierendem Maße akkumuliert, und man weiterhin bzw. gar verstärkt Geld für den ursachenignoranten Neomilitarismus im In- wie Ausland verbrennen will, soll bei den Ärmsten, deren Zahl bereits hoch genug ist, gespart werden und die evidente Spaltung noch weiter vorangetrieben werden. Und das in Zeiten von Dauerkrise und ausufernder Inflation - teils selbst verschuldet von diesem verantwortungslosen systemisch-neoliberalen Einheitspack zu Füßen der USA da oben! Da wollen die mit wieder mehr Sanktionsterror zwecks Erpressung und Haushaltskonsolidierung zu Lasten der schwächsten Schultern feige um die Ecke geschissen kommen! Und kaum, daß es Probleme gibt, fällt diesem Gesocks nichts Besseres ein, als zunächst einmal wieder die Armen weiter bzw. noch stärker bluten zu lassen, diesem Nottingham Sheriffclub aus Schwarzrotgelbgrün nebst (Af)D! Die Worte, diese verabscheuenswürdige, verantwortungslose, niederträchtige Politik adäquat zu beschreiben und jene Soziopathen dahinter, sind noch nicht erfunden worden! 8-(

Doch habe ich abermals recherchiert: Verfassungsänderung – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung#:~:text=Deutschland-,Grunds%C3%A4tzliches,Stimmen%20des%20Bundesrates%20ge%C3%A4ndert%20werden.
Ich zitiere: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages[1] und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates[2] geändert werden. Alle Änderungen, die den bundesstaatlichen Aufbau in Länder oder die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung ändern sollen, sind verboten. Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau) (Art. 79 Abs. 3 GG – sog. Ewigkeitsgarantie). Auch der Aufhebung von Grundrechten durch Verfassungsänderung sind dadurch insgesamt enge Grenzen gezogen. Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Änderung, entsteht verfassungswidriges Verfassungsrecht.
Zunächst einmal braucht es also eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat - der freilich unionsverseucht ist dank jämmerlicher Kollaborateure aus (S)PD und Greenhorns. Das kriegt man so leicht nicht zusammen - zumindest ohne diktatorische Parteienkartelle nicht, und wenn Rotgrün DA auch noch mitmacht... ;-P Soziopathen aus der Union angesichts derer der vielleicht erste Kommunist Jesus vom Kreuz gesprungen wäre und es ihnen um die Ohren gehauen hätte wollen dabei wieder die existenzbedrohende Totalkürzung und NOCH mehr Obdachlosigkeit, NOCH mehr Massenarmut, NOCH mehr Überlastung der bereits ächzenden Tafeln im reichen Land, NOCH mehr erpresserische Dumpingarbeit zu miesen Konditionen, NOCH mehr Gefällebildung, NOCH mehr Kaufkrafterosion, NOCH mehr dessen, was diese Kriminellen da oben dann selbstgerecht "Kriminalität" nennen wie in Ecuador, fördern. Potentielle indirekte Massenmörder sind solche Politiker schlichtweg. Wer solche Kreaturen noch wählt, der ist selbst kaum besser - er wählt seine Auftragskiller. Aber aus dem Text geht auch hervor, daß gerade der Artikel mit den Grundrechten eigentlich unantastbar ist und jedwede Änderung ein nicht mehr legitimes Ergebnis bedeuten würde - mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen... ;-)

Ein Greenhorn sorgt sich denn auch mit Recht um die Verfassungskonformität dieser geplanten Ignoranz gegenüber dem Urteil von 2019 und mahnte eine gründliche Prüfung an. An den Prämissen hat sich dabei, wie weiter oben erklärt, NICHTS verändert im Vergleich zu 2019, nur daß man jetzt Geld irgendwo herzaubern will, weil man nicht den Arsch in der Hose und das Hirn im Schädel hat, dies endlich an den richtigen Stellen zu tun, und überdies notwendige und weniger notwendige Schulden partout nicht beim Namen nennen wollte.
Was sagt eigentlich Habeck zu diesem gesellschaftlich-evolutionären weiteren Rückschritt der "Fortschritts-Koalition"? Vernahm ich doch einst in einem Interview mit einer BGE-Initiative, er sei durchaus offen für das Thema und stelle es primär wegen der vorgestrigen, systemeingebetteten verbaerbockten Ami-Fanbitch erstmal eher hinten an. Na, da scheint man ja schnell wieder mal umgekippt zu sein, aber kann passieren, wenn das Rückgrat aus Knetgummi besteht!
Und all diese verlogenen Politiker aus der KED stellen sich jetzt wieder heuchlerisch hin, warnen vor dem Rechtsruck und wollen die verkappte Diktatur, die sie "Demokratie" zu nennen wagen, retten. Politik gegen die Massen zu Gunsten eine reichen Minderheit und gegenwärtig auch korrupter Säcke in Kiew gepaart mit der systemischen Propaganda der "Alternativlosigkeit" und "Unfehlbarkeit" des Kapitalismus führen erst dazu, denn dann suchen sich die ohnehin oft einfach gestrickten Menschen mannigfaltige Ausreden, warum es sonst vielleicht schlecht läuft. Und eine echte oder vermeintliche Demokratie, in der man verrecken darf, ohne daß einem geholfen wird, und es sich für immer mehr Menschen zunehmend scheiße lebt, auf die pfeife auch ich, denn da stimmt das unterm Strich nicht. ;-/

Ich wiederhole: Wenn die Omnidarwinisten aus der Ampel oder die noch übleren Soziopathen aus der Union sowie später gegebenenfalls die Mobcenter das auch nur im Ansatz durchziehen, dann im Großen wie im Kleinen klagen, bis der Arzt kommt, wie es ja Sozialverbände auch bereits ankündigten, und ihnen hoffentlich nach der Haushaltspleite das nächste Waterloo bescheren. Kurz: Abgehobenen Willkürpolitikern in ihrer losgelösten Bonzenkaste Grenzen aufweisen, und wenn das mangels echtem Rechtsstaat nicht möglich ist, dann eben anders... 8-/ Wenn sie die Menschen in der Existenz bedrohen, so müssen sie sich nicht wundern, wenn da ein adäquates Feedback kommt. ;-)

Verfassungsfeinde ReGIERen längst!
 
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Ein Rechtsstaat, der nicht wissen will, welche Fleißleistungserträge seiner Mittelstandsbürger nach oben in internationale Finanzmafiakassen verrauchen;
Ein Nationalstaat, der es zulässt, dass unkontrolliert, dauerhaft die Staatskassen belastende Nichtsnutze von unten in´s Land fluten;
Ein solcher Rechtsstaat bringt damit die nationalen Prekären dazu, dafür zu stimmen, das Grundgesetz zu schleifen um Bürgergeldnichtleistung zu rechtfertigen.

Recht so,
so geht Spahnsparpolitik.

***Spott off***
 

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Auch in SACHSEN bekommt die Ampel knallhart die Quittung für ihre katastrophale, gegen das Land und die Bürger gerichtete Politik (11%).

▪️AfD 37%
▪️CDU 33%
▪️GRÜNE (7%) bald draußen
▪️SPD (3%) und draußen
▪️FDP (1% ❗️) und draußen


AfD auf dem Weg zur absoluten Mehrheit❓

Wenn in diesem Schaubild bei AFD steht: 57% und bei CDU: 13% - Dann erst hat sich was bewegt.
 
OP
Redwing

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Ich sagte es bereits anderorts im Rahmen von Operation Revenant, doch auch hier verfehlt es seine Gültigkeit nicht: Man hat jetzt hinterfotzig beschlossen, zunächst einmal "bloß" zwei Jahre lang eindeutig GG-widrig agieren und das Urteil von 2019 widerrechtlich ignorieren zu wollen - was es selbstredend nicht weniger illegal macht, aber das ist ja kein Rechtsstaat hier. Angeblich hätten die Greenhorns das durchgesetzt und wollen jetzt, wie Esken und Co. uns ebenfalls noch im Dezember weismachen wollten, keine Einschränkung des Sozialstaates sehen als Konsequenz der Haushaltssperenzchen. Bloß weil es nur bestimmte Erwerbslose träfe, und daß sie so und so viel Einsparungen erwarten, sagt uns ja, daß sie mit viel Sanktionsterror rechnen im wahrsten Sinne des Wortes und letztlich darauf hoffen. Sparen auf Kosten der Ärmsten, weil der Arsch in der Hose immer noch nicht reicht, mal nennenswert die anzuzapfen, die jeden Tag mehr Überfluß bunkern. Aber ausgerechnet für den aussichtslosen Ukraine-Wahnsinn vielleicht wieder die Schuldenbremse aussetzen wollen, für diese geostrategische Geldverbrennungsanlage. Wenn deutschen Politikern der Kiewer Nationalistenmob und das US-Vasallentum wichtiger sind als das eigene Volk; so könnte man es wohl treffend umschreiben. ;-/ Armselig.
Jetzt mal davon abgesehen, daß sie billig auf Zeit spielen und das in die nächste Legislaturperiode verfrachten wollen, vermute ich hinter diesem angeblich zunächst "nur" auf zwei Jahre begrenzten wieder verstärkten GG-widrigen Sanktionsterror eine Fortsetzung der bislang so ergebnislosen Studie, ob eben dieser Staatsterror sich wie von oben gewünscht auswirkt und somit vielleicht das niederträchtige Hintertürchen der Lobbyrichter aus Karlsruhe zum Tragen käme. Deshalb wäre es zunächst einmal wohl freilich hilfreich, wenn es nicht zu dieser Kürzung kommt, um ihnen kein gewünschtes Geld damit zu bescheren. Kommt es aber doch dazu, so empfehle ich, auf jeden Fall hart zu bleiben, das zu durchstehen und sich nicht erpressen zu lassen, NICHT im Anschluß daran zu kooperieren. Auf keinen Fall darf ihnen das geliefert werden, was sie wollen: eine juristische "Rechtfertigung", den so oder so GG-widrigen totalen Sanktionsterror dauerhaft wieder einzuführen. Auch denken sie vielleicht, sich und die Mobcenter durch die zeitliche Begrenzung vor Klagen zu schützen. Es wäre sicher hilfreich, sie auch in dieser Hinsicht zu enttäuschen... ;-/
Nun habe ich mir indessen gedacht, daß eine Vermeidung dieser anachronistischen Sanktion jedoch nicht in vorauseilenden Gehorsam ausarten sollte. Niemand sollte sich deshalb "freiwillig" in miese Jobs flüchten. Es darf auf keinen Fall so aussehen, daß dieser noch GG-widrigere Sanktionsterror IRGENDwas bewirkt, was sich diese kreisenden Politgeier da oben erhoffen. Das Beste wäre es, wenn alles so weiterläuft wie zuvor... ;-/

Oh, und Friedrich Heil von der SPDU beteuert ja immer wieder gerne, daß das Bürgergeld kein BGE ist. Doch keine Sorge: Keiner, der bei klarem Verstand ist, würde etwas derart Fortschrittliches und Zukunftsweisendes mit einem in vorgestrigen Denkweisen von der immerwährenden Arbeit für alle und Co. Verfangenen wie dir oder deiner museumsreifen Partei in Verbindung bringen. ;-)
 
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