Spekulativer Blödsinn, und selbst wenn einige systemische Übeltüten diese Sache zu mißbrauchen trachten, so bleibt es gleichwohl eine so gerechte wie anstrebenswerte solche. Über das Wie kann man noch diskutieren, wie hier bereits wohl ausführlich geschehen. Doch wie ich u.a. heute bereits sagte: Die Kopplung des hierzulande übrigens auch vom GG verlangten Rechts auf menschenwürdige Existenzsicherung und eine gewisse Teilhabe hat endlich ein für alle Mal von der Frage, ob man denn nun gerade "Humanressource" für Wirtschaftsinteressen ist, getrennt zu werden!
Aber nicht zu machen offenbar mit dem alten Liebespaar, das sich bereits wieder gefunden hat: dem Verrat und der "Sozialdemokratie". ;-P Ein Wunder, daß uns der verlogene Fettsack mit dem Rettungsring als Hals da nicht gleich noch das Weihnachtsfest versaut hat, aber den Jahreswechsel definitiv - wie ein Jahr zuvor, als dieser feige Haufen klammheimlich das Sanktionsmoratorium verkürzt hat im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der vollkommen sich in soziopathischen Exzessen ergehenden Unionsparteien. Und gerade einmal vier Jahre lang wurde der Existenzbedrohung in diesem Unrechtsstaat zumindest in Maßen ein Riegel vorgeschoben bislang. Es war auch nicht die Politik, die das endlich eingesehen hat, wie falsch der mehrfach GG-widrige Ha(r)tz4-Staatsterror zwecks Dumpingförderung war, sondern Karlsruhe hat es ihnen nach rund 15 Jahren weitgehender Untätigkeit endlich auferlegt. DAS war die wirksamste und wichtigste Reform - und nicht der Bürgergeld-Zirkus vor einem Jahr, wo man es nur halbwegs in Speckstein gemeißelt hat. Und dieses eine Jahr später scheint kaum mehr etwas übrig von den einstigen Gedanken. Hat man das sogenannte Bürgergeld aufgrund der Rückgratlosigkeit gegenüber den sich asozial mit dem "neuen" Grundsatzpogrom, äh -programm Arme ärmer machen, Reiche reicher profilierenden Unionsparteien bereits halbherzig und noch ambitionsloser auf den Weg gebracht, so scheint jetzt fast jeglicher Unterschied zum alten Hartz4-Mist zu bröckeln. Im Rahmen der falschen Prioritätensetzung im Haushaltsdilemma wurde zwar nicht der ebenfalls von Karlsruhe und der Inflation vorgegebene höhere Regelsatz gestrichen, wohl aber die Weiterbildungsprämien zumindest bez. der kleineren Fortbildungen schon mal. Die großartige Schwerpunktsetzung auf längerfristig gedachte Perspektiven sehe ich immer weniger.
Weitaus schlimmer allerdings ist, daß ausgerechnet von der sich immer wieder mal als geläutert darstellenden (S)PD nun der nächste Terroranschlag auf die soziale Gerechtigkeit erfolgt in Form von Arbeitsminister Sieg Heil, äh Hubertus Merz, äh...na, ihr wißt schon. Der verlogene, häßliche Typ da. Von den Unionsparteien satanistischen Stils bin ich dieses systempopulistische Gezeter ja längst gewöhnt, aber ich dachte, ich les' nicht richtig, als ich gewahrte, daß dies nicht einer deren weiterer jämmerlicher Versuche, auf Kosten der vermeintlich Schwächsten Stimmung zu machen im BLÖD-Stil, ist, sondern diesmal aus der Ecke jener Partei kommt, die behauptet, anders zu sein. Und erfolgt, von den JuSos abgesehen, groß Kritik aus dem Rest der Partei oder den Greenhorns? Oder gilt wieder das alte Bastatum? Wird wieder bei den Verbrechen mitgezogen wie in den frühen 2000ern? Nun gut, vielleicht denkt die (S)PD, tiefer in den Umfragen kann sie ohnehin nicht sinken, aber ich sage, da geht noch was, und zumindest wird sie mit solch einer asozialen, überdies evident GG-widrigen Politik nicht wieder höher kommen. Sie sollte ihr Glück 2021 aufgrund der schwächelnden Konkurrenz nicht überschätzen. Die "Menschen", die so ticken, wählen lieber die asozialen Originale, und ein ums andere Mal beweisen "Sozialdemokraten" und Greenhorns, warum wir nach wie vor skeptisch sind, wenn die uns erzählen, was kapiert zu haben, und um einen Vertrauensvorschuß betteln. Es ist ABARTIG! Bislang dachte ich, wenn die Unionsparteien um weitere große Koalitionen betteln, so wird ihnen in ihrem omnidarwinistischen, wirtschaftsfaschistischen Eifer von der (S)PD Einhalt geboten; JETZT bin ich mir da nicht mehr sicher. Jetzt sieht das wieder nach dem alten neoliberalen Politkartell aus, in das sich Greenhorns und (FD)P freilich ebenso einreihen, und nach mißbrauchten diktatorischen (Noch-)Mehrheiten der vermeintlichen "Volksparteien".
Wenn das Rechtsstaat und Demokratie sein sollen, so verzichte ich auf beides. So dreist, die Vorgaben aus Karlsruhe, die auch schon nicht wirklich GG-gemäß waren und eher danach aussahen, daß man halt das Nötigste gemacht hat, um noch halbwegs glaubwürdig zu bleiben, ignorieren zu wollen wie jetzt dieser Heil mit Erlaubnis vom neoliberalen heuchlerischen Gartenwichtel Scholz, der uns zu Silvester noch was vorsülzt, wir müssen keine Angst haben und sollen hoffnungsvoll sein, hat meines Wissens noch nicht mal die Union bislang gewagt. Und die Vorgabe sagt, mehr als 30% des Regelsatzes "darf" das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschritten werden - obschon das GG das freilich eigentlich zu 100% zusichert, aber wir haben es halt mit willkürlichen Lobbykitteln, die selber zu viel Geld haben, in Karlsruhe zu tun. Laut Gerüchten hätten sie angeblich zuletzt in den von Heil propagierten Fällen doch eine üblere Unterschreitung erlaubt, aber ich habe mal recherchiert und konnte keine neueren Urteile bez. des Themas entdecken. Und sollten sie plötzlich doch von selbst mal eben aktiv werden und einen raushauen können, so frage ich mich, warum sie in diesem "Rechtsstaat" rund 15 Jahre untätig zugesehen haben, wie eine mehrfach GG-widrige Arbeitslosenschikane betrieben wurde. Da paßt dann was nicht zusammen, aber man kann das auch mit den Termini Willkür und Unrechtsstaat wohl recht adäquat beschreiben. ;-/ Letztlich ist es auch ganz gleich, was die überbezahlten Lobbykittel entscheiden; das GG sichert es zu und das faschistoide SGB hat nicht darüber zu stehen - noch irgendwelche abgehobenen Politiker. Ansonsten ist spätestens somit jeglicher Widerstand legitim und das Recht auf Existenzsicherung, Selbstverteidigung und Notwehr ohnehin gegenüber dieser schikanösen, gesetzwidrigen Willkür. Aber sie da oben, die das Unrecht begehen, werden uns den Zeitpunkt selbstredend nicht nennen...
Bislang gerade mal vier Jahre durften Erwerbslose ohne Existenzbedrohung bis zu Obdachlosigkeit und Tod in diesem einem der paar "Gewinnerländer" leben, obgleich freilich viele schon mit dem vollen Regelsatz kaum über die Runden kommen und die Kosten für die Unterkunft wohl außen vor sind auch in Zukunft. Aber nun setzt man eben wieder auf Terror, Schikane, Faschismus und Erpressung - statt auf Anreize. Verachtete ich Rotgrün nach dem Februar 2022 bloß, so empfinde ich allmählich wieder blanken Haß, wenn sie selbst in ihren Kernelementen erneut versagen und uns wieder grundfalsche (FD)P- und (CD)U-Politik aufzwängen. Es geht nur noch rückwärts, nachdem es mal kurz einen Hauch von Hoffnung und Fortschrittsschimmer gab. Neomilitarismus, Sozialdarwinismus, Wirtschaftsfaschismus, US-Vasallentum ohne Grenzen,...jämmerlich. Und es ist mir auch ganz gleich, ob vielleicht der kleine gelbe Dackel mal wieder die treibende Kraft dieses GAUs war; Heil hat das Ministerium und seine Partei trägt die direkte Verantwortung. Wie weit wollen sie sich denn noch vom kleinsten Koalitionspartner vorführen und gegen die eigenen Wähler und Mitglieder aufhetzen lassen? Ich glaube aber, das kommt durchaus von Heil selbst; er macht den Gerhartz Schredder und wieder sehen alle tatenlos zu, wie es scheint. :- P
Hier steht nochmal das Urteil, wenn auch mit fadenscheinigen Hintertürchen üblich rechtsverdreherisch formuliert:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig | https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Bundesverfassungsgericht - Presse - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig | https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html (etwas klarer verständlich und kürzer)
Das wohl Wichtigste:
§ 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzungen eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.
Und einmal mehr frage ich, wo der sogenannte "Verfassungsschutz" ist, wenn die aktivsten Ignoranten des GG unter den reGIERenden Parteien in den Parlamenten mal wieder zuschlagen - wie etwa Hubertus Heils (S)PD. ;-/ SO sieht kein Rechtsstaat aus, den man anerkennen muß... Gleichwohl hoffe ich, daß die (H)ampelmänner, sollten sie diese Haushaltssanierung auf Kosten der Ärmsten und unter Applaus der Unionsparteien tatsächlich durchführen, damit am Ende eine juristische Klatsche wie bez. des Haushaltes ernten, aber vermutlich spielen sie mal wieder auf Zeit und hoffen auf Schützenhilfe aus Karlsruhe bei ihren Taschenspielertricks.