Ministerpräsidentenkonferenz - was ist das ?

[Ophiuchus]

https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpräsidentenkonferenz

Lt . Wiki ein inoffizelles Gremium .

oder :

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein offizielles Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb sind ihre Beschlüsse rein informeller, nicht-bindender Natur und müssen erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern rechtlich umgesetzt werden.

Nur Gesetzbebungsverfahren wie finden die statt ? Jetzt treffen die sich alle 14 Tage und am nächsten Morgen gelten neue Gesetze ?

Ist die MPK nicht ein Aushebeln der verfassungsmäßigen Organe ? Welche Rolle spielt eigentlich ein Söder der immer bei den PK dabei ist ?

 

[Rigoletto]

https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpräsidentenkonferenz

Lt . Wiki ein inoffizelles Gremium .

oder :

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein offizielles Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb sind ihre Beschlüsse rein informeller, nicht-bindender Natur und müssen erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern rechtlich umgesetzt werden.

Nur Gesetzbebungsverfahren wie finden die statt ? Jetzt treffen die sich alle 14 Tage und am nächsten Morgen gelten neue Gesetze ?

Ist die MPK nicht ein Aushebeln der verfassungsmäßigen Organe ? Welche Rolle spielt eigentlich ein Söder der immer bei den PK dabei ist ?

Herr Söder ist immer dabei, weil er bis zum 30. September 2020 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war, seit dem 01.Oktober 2020 ist das Michael Müller (Berlin) und Söder ist stellvertretender Vorsitzender. Bis zum 30. September 2020 war Peter Tschentscher stellv. Vorsitzender, weshalb er bis dahin auch immer in der PK zu sehen war. Ab 01. Oktober 2021 wirst Du Herrn Söder dort nicht mehr sitzen sehen, sondern Herrn Müller und Herrn Laschet bzw. ggf. seinen Nachfolger (vielleicht Herrn Wüst?). Frau Merkel ist dort nur Gästin als Vertreterin des Bundes, weil sie schließlich die verschiedenen Maßnahmen finanzieren soll.

Die MPK dient der Koordination zwischen den Bundesländern, was nichts mit Gesetzgebung zu tun hat. Für die Gesetzgebung ist der Bundesrat zuständig, aber eben auch nur dazu und nicht zu Koordination zwischen den Bundesländern. Die Beschlüsse scheinen ja nicht bindend zu sein, wie man im vergangenen und auch diesem Jahr deutlich sehen konnte.

Aber das steht ja auch alles in dem von Dir verlinkten Wiki-Beitrag. Einfach einmal alles lesen.

Ein Aushebeln der verfassungsmäßigen Organe ist die MPK nicht, weil nach den MPKs keine neuen Gesetze gelten. Die neuen "Gesetze" sind Maßnahmen oder Beschlüsse, die auf Grund des bestehenden, durch die gesetzgebenden Organe beschlossenen, Infektionsschutzgesetzes von anderen bestehenden Gesetzen für einen gewissen Zeitraum abweichen können, ohne die gesetzgebenden Organe zu beteiligen.

 

[zebra]

https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpräsidentenkonferenz

Lt . Wiki ein inoffizelles Gremium .

oder :

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein offizielles Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb sind ihre Beschlüsse rein informeller, nicht-bindender Natur und müssen erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern rechtlich umgesetzt werden.

Nur Gesetzbebungsverfahren wie finden die statt ? Jetzt treffen die sich alle 14 Tage und am nächsten Morgen gelten neue Gesetze ?

Ist die MPK nicht ein Aushebeln der verfassungsmäßigen Organe ? Welche Rolle spielt eigentlich ein Söder der immer bei den PK dabei ist ?

Ich vermute das es so eine Art interne Mafia ist ?
die auf Befehle wartet oder intern bespricht ...
kann auch gut Möglich sein das es eine neue Art Stasi ist ...

 

[Jakob]

https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpräsidentenkonferenz

Lt . Wiki ein inoffizelles Gremium .

oder :

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein offizielles Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb sind ihre Beschlüsse rein informeller, nicht-bindender Natur und müssen erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern rechtlich umgesetzt werden.

Nur Gesetzbebungsverfahren wie finden die statt ? Jetzt treffen die sich alle 14 Tage und am nächsten Morgen gelten neue Gesetze ?

Ist die MPK nicht ein Aushebeln der verfassungsmäßigen Organe ? Welche Rolle spielt eigentlich ein Söder der immer bei den PK dabei ist ?

Nein, ist sie nicht. Sie ist eine informelle Diskussionsveranstalung, auf der 16 Bundesländerund der Staat versuchen, ihre Politiken aufeinander abzustimmen. Eswerden keine Gesetze beschlossen, sondern sie stimmen miteinander ab, welches Bundesland welche Verordnungen erlässt.

Und ja, mir wäre es auch lieber, wenn die Dinge in den 17 Parlamenten abgesprochen würden - andererseits würde die BRD dann quasi wöchentlich mit neuen Gesetzen überschwemmt, deren Haltbarkeit allenfalls in Monaten,oft nur in Tagen zu messen wäre.

 

[sportsgeist]

https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpräsidentenkonferenz

Lt . Wiki ein inoffizelles Gremium .

oder :

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein offizielles Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb sind ihre Beschlüsse rein informeller, nicht-bindender Natur und müssen erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern rechtlich umgesetzt werden.

Nur Gesetzbebungsverfahren wie finden die statt ? Jetzt treffen die sich alle 14 Tage und am nächsten Morgen gelten neue Gesetze ?

Ist die MPK nicht ein Aushebeln der verfassungsmäßigen Organe ? Welche Rolle spielt eigentlich ein Söder der immer bei den PK dabei ist ?

nein, es gelten allermeist keine neuen Gesetze ... es gelten in aller Regel neue Verordnungen

 

[Ophiuchus]

Ich vermute das es so eine Art interne Mafia ist ?
die auf Befehle wartet oder intern bespricht ...
kann auch gut Möglich sein das es eine neue Art Stasi ist ...

Dann ehr Mossad , die Stasi ist Tot !

 

[Ophiuchus]

Herr Söder ist immer dabei, weil er bis zum 30. September 2020 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war,

Wie peinlich bist du den ?

Als deiner Logik folgend ist Trump US-Präsident für immer ????

 

[Rigoletto]

Wie peinlich bist du den ?

Als deiner Logik folgend ist Trump US-Präsident für immer ????

Wenn Du einen Teilsatz aus meinem Text aus dem Zusammenhang heraus nimmst, ist das wohl eher für Dich peinlich. Das "war" bezieht sich auf einen bestimmten, angegebenen Zeitpunkt, warum er immer noch in der PK sitzt, kannst Du meinem vollständigen Text entnehmen.

Was Herr Trump nun mit den Regularien zum Vorsitzenden der MPK zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Noch so eine Peinlichkeit Deinerseits.

 

[Ophiuchus]

Wenn Du einen Teilsatz aus meinem Text aus dem Zusammenhang heraus nimmst, ist das wohl eher für Dich peinlich. Das "war" bezieht sich auf einen bestimmten, angegebenen Zeitpunkt, warum er immer noch in der PK sitzt, kannst Du meinem vollständigen Text entnehmen.

Was Herr Trump nun mit den Regularien zum Vorsitzenden der MPK zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Noch so eine Peinlichkeit Deinerseits.

Keine Ahnung ob du mich nicht verstehen willst oder kannst !?
Mein Problem ist , das der Söder auch nach dem Vorsitz von Bayern in den PK immer omnipräsent ist , auf welcher Grundlage , beim Vorgänger und beim Nachfolger er ist immer
Mittelpunkt der PK ! Darauf bezog sich mein "War " vergleich mit Trump .
Und wenn diese Schattenregierung sich zusammenschaltet , welche kein offizelles Verfassungsorgan darstellt und ein paar Stunden später für alle Bürger wieder neue Regeln gelten bzw.
die Ausschaltung der Grundrechte wieder mal um 14 Tage oder einen Monat verlängert wurde , so finde ich dies schon bedenklich !
Söder ist ein MP unter vielen und verdient keine Sonderrolle !
Selbst auf dem Nockerberg gestern war seine übertriebene Medienpräsens Inhalt !

 

[Rigoletto]

Keine Ahnung ob du mich nicht verstehen willst oder kannst !?
Mein Problem ist , das der Söder auch nach dem Vorsitz von Bayern in den PK immer omnipräsent ist , auf welcher Grundlage , beim Vorgänger und beim Nachfolger er ist immer
Mittelpunkt der PK ! Darauf bezog sich mein "War " vergleich mit Trump .
Und wenn diese Schattenregierung sich zusammenschaltet , welche kein offizelles Verfassungsorgan darstellt und ein paar Stunden später für alle Bürger wieder neue Regeln gelten bzw.
die Ausschaltung der Grundrechte wieder mal um 14 Tage oder einen Monat verlängert wurde , so finde ich dies schon bedenklich !
Söder ist ein MP unter vielen und verdient keine Sonderrolle !
Selbst auf dem Nockerberg gestern war seine übertriebene Medienpräsens Inhalt !

Ich verstehe Dich besser, als Du es Dir vorstellen kannst, versuche aber sachlich zu bleiben.

Also noch einmal mit einfachen Worten:

In der Pressekonferenz (PK) der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bund sitzen immer die Bundeskanzlerin für den Bund sowie der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der MPK. Bis zum 30. Oktober 2020 war Söder (Bayern) der Vorsitzende, Tschentscher (Hamburg) der stellvertretende. Seit dem 01. November 2020 ist Müller (Berlin) der Vorsitzende und Söder (Bayern) der stellvertretende. Deshalb siehst Du Söder, seit die PK durch Corona derart im Fokus steht, immer in der PK sitzen. Dass er sich immer in den Mittelpunkt stellt, liegt an der Persönlichkeit des Markus Söder. Schließlich will er Bundeskanzler werden. Und die Medien stürzen sich lieber auf Personen wie Söder als auf langweilg wirkende. Das bringt mehr Quote.

Die Regularien zur Besetzung des Vorsitzes MPK sind in dem von Dir verlinkten Artikel erläutert, das muß ich jetzt hier nicht wiederholen. Daraus ergibt sich auch, dass der Vorgänger des Vorsitzenden der Stellvertreter ist. Diese Regularien sind nicht allgemeingültig sondern nur für die MPK und gelten deshalb nicht für den US-Präsidenten.

Die MPK ist keine Schattenregierung, sondern ein Koordinationsgremium, damit Maßnahmen, für die die Bundesländer zuständig sind (das ist bei Infektionsschutz so), möglichst bundeseinheitlich gestaltet werden. Wie wir alle 14 Tage sehen, fuktioniert das nur marginal und führt deshalb zu dem Durcheinander, das wir haben .

Die Grundrechte sind nicht ausgeschaltet, sondern eingeschränkt. Und auch nicht die Grundrechte, sondern einige. Diese Möglichkeit gibt das Infektionsschutzgesetz, das auf demokratischem Wege durch die Parlamente zustande gekommen ist, den Ministerpäsidenten. Ich bin aber schon der Meinung, dass aufgrund der inzwischen langen Dauer der Einschränkungen eine erneute Legitimation durch die Parlamente eingeholt werden sollte, auch wenn das Ergebnis absehbar wäre.

 

[Ophiuchus]

Die Grundrechte sind nicht ausgeschaltet, sondern eingeschränkt. Und auch nicht die Grundrechte, sondern einige. Diese Möglichkeit gibt das Infektionsschutzgesetz, das auf demokratischem Wege durch die Parlamente zustande gekommen ist, den Ministerpäsidenten. Ich bin aber schon der Meinung, dass aufgrund der inzwischen langen Dauer der Einschränkungen eine erneute Legitimation durch die Parlamente eingeholt werden sollte, auch wenn das Ergebnis absehbar wäre.

Parlamente = Ministerpräsidenten ???

Ist nicht schon mehrfach das Übergehen der Parlamente auf Bundes - und Landesebene in der sogenannten Krise bemängelt worden ?

 

[Rigoletto]

Parlamente = Ministerpräsidenten ??

Diese Möglichkeit gibt das Infektionsschutzgesetz den Ministerpräsidenten. Das Infektionsschutzgesetz (Bundesgesetz) ist auf demokratischem Wege durch das Parlament zustande gekommen. Bitte beachte die Kommata im Ursprungssatz!

Ist nicht schon mehrfach das Übergehen der Parlamente auf Bundes - und Landesebene in der sogenannten Krise bemängelt worden ?

Ja, und nicht nur von der AfD. Auch beispielsweise von der FDP, obwohl sie es im Land NRW genau so macht. Es ist schon paradox.

Obwohl die Parlamente gar nicht übergangen worden sind. Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern und Kommunen ja die Möglichkeit zu solchen Allgemeinverfügungen mit Grundrechtseinschränkungen. Was ja nicht ausschließt, sich trotzdem auf Grund der langen Dauer zusätzlich die Legitimation der Parlamente zuzusichern.