Dort steht doch im Grunde nur,
1. dass das Grundgesetz nach der Reannektion des Ostens für ganz Deutschland gilt,
2. dass es ungültig wird, wenn eine Verfassung beschlossen wird
3. ein paar Bedingungen für 2., nämlich die freie Entscheidung des deutschen Volkes
Wolfgang Schäuble:
„Spätestens in den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrunderts – und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz – das steht schon in der Präambel.“
Gregor Gysi:
„Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht einmal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde, das wird höchste Zeit.“
„1950 wurden die Pariser-Verträge geschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss. Moment!
Und die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten, wie vorher, deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden. Und die sind nicht einmal beim 2+4-Vertrag gekündigt wurden. Und darauf basiert das ganze – auch das sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste.
Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um unsere Souveränität voll herzustellen.“
Prof. Dr. Gert Polli
Ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
„Deutschland war nie ein souveräner Staat. Aber das ist auch kein Witz.
Sie müssen sich Vorlesungen anschauen zu diesem Thema an Universitäten oder Dozenten zuhören. Es ist ja belegt, dass die Truppenstatuten und die Einschränkungen der Souveränität noch in seiner Zeit vor der deutschen Vereinigung und viel weiter davor resultieren.
Das hat man nach wie vor immer noch nicht geändert.“
Alexej Fenenko
Russischer Politikwissenschaftler
Über den 2+4-Vertrag und die Souveränität der BRD
„Dabei wurde sogleich unterstrichen, dass es sich hier nicht um einen Friedensvertrag handelt. Es war einfach nur ein Vertrag über die Vereinigung der DDR und der BRD. Nichts weiter.
Und er bewahrte vier Einschränkungen der Souveränität der BRD – genauer gesagt, nicht nur der Vertrag selbst, sondern auch die damit verbundenen Dokumente.“
Peter Scholl-Latour
„Wir sind noch in der Nachfolgesituation des Besatzungsstatuts, und Amerika hatte natürlich hier eine sehr starke Position, denn hier verlief die Frontlinie des Kalten Kriegs. Die damaligen Strukturen sind noch vorhanden und wurden wahrscheinlich sogar ausgebaut. Deutschland ist eben – trotz der Behauptung unserer Politiker – kein voll souveräner Staat.“
Ulrich Maurer
Politiker
Fragesteller: „Wenn man sich ein bisschen näher mit den ganzen Geschichten dahinter beschäftigt, dann wird einem bald klar, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag, eben nicht wie es in der Schule unterrichtet wird, ein Friedensvertrag war, sondern das wir bis heute keinen richtigen, völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag für Deutschland haben.“
Ulrich Maurer: „Das ist richtig. Deutschland ist kein souveränes Land – befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkriegszustand.“
Natürlich alles stramme Reichsbürger!
