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Flutkatastrophe 2021

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Finanzbehörden blockieren
Handwerker geben Hoffnung auf ihre Flutspenden auf​

Von Lars Wienand
06.03.2022, 15:30 Uhr

Aufräumen nach der katastrophalen Flut: Die schlimmen Bilder hatten große Solidarität auch in Handwerk und Wirtschaft für betroffene Unternehmen ausgelöst. Aber Spenden dürfen nur Privatleute annehmen
  • Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 vor allem im Ahrtal flossen auch viele Spenden für schwer getroffene Betriebe. Doch das Geld wird nicht ausgezahlt. Das Unverständnis über die Politik ist groß.
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    Ulf Hoffmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Mittelrhein, erinnert sich noch gut an das Gespräch mit dem Inhaber eines Kfz-Meisterbetriebs in Bad Neuenahr-Ahrweiler Wochen nach der katastrophalen Flut. "Ich schmeiß hin, ich hör auf", sagte ihm der Chef von rund einem Dutzend Mitarbeitern. "Du machst weiter", erwiderte Hoffmann. Er hätte ihm auch gerne schnell mit Geld geholfen, das gezielt für Handwerksbetriebe gespendet worden war. Doch die Finanzbehörden spielen nicht mit: Es gibt Ärger um die Spenden – die Handwerker verschaffen sich jetzt Luft.
    100 von 400 Mitgliedsbetrieben wurden durch die Fluten der Ahr im Juli vergangenen Jahres "existenziell" getroffen, sagt Hoffmann. Hilfsbereitschaft und Solidarität gab es danach auch für die Handwerksfirmen. Für betroffene Betriebe wurden rund 750.000 Euro an die Kreishandwerkerschaft gespendet, und andernorts gingen ebenfalls Gelder ein.
    Tote, Schäden, Chaos: Flutkatastrophe in Deutschland
    Mayschoss im Kreis Ahrweiler: Waltraud Schütz steht in den Trümmern vor ihrem Haus. (Quelle: Reichwein/imago images)
    Müllhalden vor der Stadt Bad Neuenahr: Die Abfalldienste sind überfordert. In den vom Hochwasser getroffenen Orten fällt so viel Müll und Schrott an, wie sonst in einem ganzen Jahr.



    Diverse Handwerksorganisationen wie Innungen und Verbände erhielten Gelder in siebenstelliger Höhe, erklärt Gerd Benzmüller, Vorsitzender des Landesverbands der rheinland-pfälzischen Kreishandwerkerschaften in einer Mitteilung. Nur: "Dringend benötigte Spenden zum Wiederaufbau der Handwerksbetriebe liegen seit Monaten auf treuhändischen Konten der Handwerksorganisationen brach."

    Bei Oderflut gab es Ausnahmeregelung​

    Was nach der Hochwasserkatastrophe* 2002 möglich war, gilt diesmal nicht. An Firmen können keine Spenden fließen. "Unterstützungsleistungen z.B. in den betrieblichen Bereich an von dem Hochwasser besonders betroffene Unternehmen oder Selbständige (...) sind insoweit nicht begünstigt", heißt es im entsprechenden Erlass des Landes. Spenden nur an Privatleute, nicht für Handwerker, Händler – oder auch Winzer.
    Bei den Weinbauern kamen durch eine große "Flutwein"-Hilfsinitiative unter Beteiligung vieler Weinbauern sogar rund 7 Millionen Euro zusammen. Sie müssen nach der Rechtslage entweder an gemeinnützige Zwecke gehen oder bei der Auszahlung werden hohe Steuern fällig.

    "Ich konnte es zunächst nicht glauben"​

    "Ich konnte die Regelung damals zunächst nicht glauben", sagt Handwerksvertreter Hoffmann. Die Erkenntnis sei sehr ernüchternd gewesen. Betroffene Handwerker seien in existentieller Not gewesen, rund um die Uhr im Ausnahmezustand. Dann hätten sie die Riesensolidarität erlebt, um letztlich feststellen zu müssen, dass Politik und Finanzbehörden hier blockieren.

    Frank Wershofen, Kreishandwerksmeister des Landeskreises Ahrweiler, spricht von einem "Schlag ins Gesicht der betroffenen Inhaberinnen und Inhaber, denen wieder und wieder jedwede Unterstützung unbürokratisch und schnell zugesagt wurde".
    Dazu kommt, dass Zahlungen aus dem staatlichen Unwetter-Hilfsfonds ausstehen, sagt Hoffmann. Dem hilfsbereiten Personal der rheinland-pfälzischen Investitions- und Strukturbank sei das bei der Fülle von Anträgen nicht zu verübeln. Unternehmen können dort Mittel für Reparaturkosten oder Neubeschaffung anteilig geltend machen und befristet Einkommenseinbußen kompensieren lassen.
    Das Antragsverfahren sei aber so, "dass es etwa der Inhaber des Kfz-Betriebs ohne meine Hilfe nicht geschafft hätte". Schnelle Hilfe aus den eigens dafür geleisteten Spenden wäre da für Betriebe ohne Elementarschadenversicherung umso wichtiger gewesen, sagt Hoffmann.

    Die Hoffnung ist inzwischen klein, dass es doch noch eine späte Lösung gibt, Enttäuschung über die Politik macht sich breit: "Monatelange Bemühungen konnten die Finanzbehörden und die Politik in Rheinland-Pfalz selbst in einer solch beispiellosen Notsituation nicht dazu bewegen, unbürokratische Ausnahmen zu veranlassen." Im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium habe es zwar Zuspruch gegeben, im Finanzministerium aber eine Abfuhr, erläutert Hoffmann.

    Für Zukunft andere Lösung?​

    Nun wollen die Handwerksvertreter, dass es wenigstens für die Zukunft bessere Lösungen gibt. "So etwas darf sich nicht wiederholen", so Hoffmann. Es müssen gesetzliche Änderungen in die Wege geleitet werden. In der Abgabenordnung könne etwa der Gemeinnützigkeitszweck um den Punkt Katastrophenhilfe, mit Abgrenzungsmerkmalen auch für Unternehmen, erweitert werden.
    Auch Martin Georg, Vorsitzender des Deutschen Fundraising Verbands und beratend für die Fluthilfe der Winzer tätig, drängt darauf, dass die Politik flexible Lösungen schafft. Die Gemeinnützigkeit habe sich schließlich weiterentwickelt, zitierte ihn die FAZ. Wenn sich die nächste Katastrophe ereignet, soll es ja zumindest wieder große Bereitschaft zur Hilfe geben.




Handwerker geben Hoffnung auf ihre Flutspenden auf | https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91774034/tid_amp/flutkatastrophe-handwerker-geben-hoffnung-auf-ihre-spenden-auf.html?utm_source=upday&utm_medium=referral

Ich habe die Fotos aus dem Text entfernt - bitte im Originaltext anschauen.

Von "besseren Lösungen" bei der nächsten Katastrophe haben die geschädigten Unternehmen im Ahrtal nichts. Da wird jetzt ohnehin sehr viel ins Stocken kommen, da das Öl und Gas aus Russland auch ausbleiben wird. Inwieweit/ob das durch Lieferungen aus anderen Staaten ersetzt werden kann, ist sehr fraglich.
 

Wolfgang Langer

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Handwerker geben Hoffnung auf ihre Flutspenden auf | https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91774034/tid_amp/flutkatastrophe-handwerker-geben-hoffnung-auf-ihre-spenden-auf.html?utm_source=upday&utm_medium=referral

Ich habe die Fotos aus dem Text entfernt - bitte im Originaltext anschauen.

Von "besseren Lösungen" bei der nächsten Katastrophe haben die geschädigten Unternehmen im Ahrtal nichts. Da wird jetzt ohnehin sehr viel ins Stocken kommen, da das Öl und Gas aus Russland auch ausbleiben wird. Inwieweit/ob das durch Lieferungen aus anderen Staaten ersetzt werden kann, ist sehr fraglich.
SMS-Protokolle der Flutnacht: Während Flut wütete, sorgte sich Grünen-Ministerin ums Image

In Rheinland-Pfalz starben 134 Menschen bei der Flutkatastrophe. Mit in der Regierungsverantwortung war damals die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. FOCUS Online liegen nun SMS-Protokolle vor, die belegen, wie kaltschnäuzig die Grüne und ihre Getreuen über das humanitäre Drama hinweggingen.

https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/heutig..
SMS-Protokolle der Flutnacht: Während Flut wütete, sorgte sich Grünen-Ministerin ums Image
SMS-Protokolle der Flutnacht: Während Flut wütete, sorgte sich Grünen-Ministerin ums Image www.focus.de


RÜCKTRITT SOFORT von dieser unfähigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel!
 

Wolfgang Langer

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„Frau Spiegel ist eine Fehlbesetzung“​


Unter Druck: Familienministerin Anne Spiegel
Unter Druck: Familienministerin Anne SpiegelFoto: picture alliance/dpa
Artikel von: Jan W. Schäfer, Nikolaus Harbusch und Florian Kain veröffentlicht am 11.03.2022 - 22:54 Uhr


Familienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) in Erklärungsnöten!
Sie sollte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz darlegen, warum sie als damalige Umweltministerin während der Flutkatastrophe teilweise nicht erreichbar war – und sich gleichzeitig in internen Nachrichten um die eigene Reputation und das Gendern sorgte
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich für ihre SMS-Protokolle verantworten.

SMS während der Flut-Katastrophe: Spiegels Sorge um ihre Reputation
SMS während der Flut-Katastrophe Spiegels Sorge um ihre Reputation


CSU-Generalsekretär Stephan Mayer (48)...: „Wer sich in einer existenziellen Krise mehr um das eigene Image, um das Wording und um das Gendern kümmert, als um Warnung und Hilfe für die Bevölkerung, der wird gerade jetzt zu einer immensen Belastung für die Bundesregierung.“
Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger (34, CDU) legt Spiegel den Rücktritt nahe: „Frau Spiegel ist eine Fehlbesetzung! Sie hat bisher inhaltlich nichts geleistet – und jetzt holt sie auch noch ihr Versagen in der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz ein. Für eine Bundesministerin ist das nicht tolerierbar.“
...
Spiegel sagte ihre für kommende Woche geplante Teilnahme an der UN-Frauenkonferenz in New York jetzt ab. Aus „gesundheitlichen“ Gründen. Ihr Corona-Test war negativ.
....................

Ahrtal-Katastrophe: Imagepflege statt Flutwarnung:​

AfD fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne): Nach der Flutkatastrophe im Ahrtahl vergangenen Sommer fürchtete sie, eine Mitschuld zugewiesen zu bekommen


Ahrtal-Katastrophe

Imagepflege statt Flutwarnung: AfD fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel​


BERLIN. Die AfD hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Anlaß dafür sind an die Öffentlichkeit gelangte Chatprotokolle der Politikerin von der Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Sommer. „Angesichts des umfassenden persönlichen und politischen Versagens, muß Frau Spiegel zurücktreten“, betonte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, am Mittwoch.
Spiegel war damals noch Umweltministerin in dem Bundesland. Während sich bereits ein Bild des Schreckens mit vielen Toten abgezeichnet habe, sei in ihrem Ministerium darüber diskutiert worden, wie man sich am besten aus der Affäre stehlen könne, kritisierte Frisch.

In den Chatnachrichten sei von Anteilnahme keine Spur​

„Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür zu tun, daß Menschenleben gerettet werden, ist die Umweltministerin in der Flutnacht abgetaucht. Am nächsten Morgen galt ihre erste Sorge dem eigenen Image und der politischen Schadensbegrenzung.“ Diese Kaltherzigkeit lasse ihn fassungslos zurück.
Von Anteilnahme mit den Opfern gebe es in den Chatprotokollen keine Spur. „Man muß es deutlich benennen: So etwas ist niederträchtig und schäbig. Und es bestätigt die schlimmsten Vermutungen über Politiker, die mehr am eigenen Fortkommen interessiert sind als am Wohl der Bürger.“

AfD: Nachrichten zeugen von charakterlichen Defiziten​

Auch die AfD-Fraktion im Bundestag äußerte Kritik an den öffentlich gewordenen Nachrichten. Diese zeugten von „erschreckenden charakterlichen Defiziten“ der Ministerin. „Wer die eigene Imagepflege höher gewichtet als die Rettung von Menschenleben, sollte in unserem Land nicht mit verantwortlichen hohen Staatsämtern versehen werden“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier.
Die Nachrichten, die nun bekannt geworden seien, zeigten, daß Spiegel weder auf Landes-, noch auf Bundesebene für ein Ministeramt geeignet sei. „
In einfaches Übergehen zur Tagesordnung ohne Konsequenzen darf es nach derartigen Verfehlungen nicht geben“, führte er aus.

Spiegels Mitarbeiter schrieb: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“​

Am Dienstag waren SMS-Nachrichten und Chatverläufe zwischen der Grünen-Politikerin und Mitarbeitern ihrer Pressestelle an die Öffentlichkeit gelangt. Spiegel schrieb am 15. Juli als das Ausmaß der Katastrophe bekannt wurde etwa: „Das Blame Game (Schuldigen suchen) könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, daß wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre.“ Sie äußerte im Chat weiter die Befürchtung, der Innenminister des Landes, Roger Lewentz (SPD), könne ihr vorwerfen, eine Mitschuld an der Situation zu tragen.
Ein Mitarbeiter ihrer Pressestelle soll wiederum den Ernst der Lage geschildert und dann auf medienwirksame Ortstermine gedrängt haben. „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Spiegel brauche eine „glaubwürdige Rolle“.
(zit)


BLÖD
Imagepflege statt Flutwarnung: AfD fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/spiegel-afd-ruecktritt/
 
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Spiegel ist nur Eine von Vielen, die zurück treten müßten. Aus dieser Nummer kommt sie jedenfalls nicht raus, denn es kamen schon Tage vor der Überschwemmung Warnungen aus GB, die allesamt mißachtet wurden. Allerdings wurde bekanntlich eine Polizistin evakuiert und auch die Bank wußte Bescheid. Das war eine Katastrophe mit Ansage.
Ein Rücktritt wäre zwar angebracht, aber zu billig. Es muß eine Anklage erfolgen. Wie der Anklagevorwurf genau auszusehen hätte, müßte noch geklärt werden - möglicherweise sogar Mord, denn ein Merkmal für Mord kann auch sein, wenn man tötet/den Tod zuläßt um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Wie dem auch sei: wenn sie glimpflich davon kommt, dann mit fahrlässiger Tötung in 134 Fällen. Blöd nur, daß in der BRiD kein Richter eine legale Zulassung hat.
Hier könnt ihr euch den Strafenkatalog ansehen:
Tötungsdelikte: Mord und Totschlag - Rechtsanwalt Dr. Böttner | https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-kanzlei-verzeichnis/toetungsdelikte-und-kapitalstrafsachen-wie-mord-totschlag/
Wäre ich ihre Richterin, bekäme sie mindestens 15 Jahre Knast, Einziehung ihres Vermögens und Aberkennung ihrer Pensionsansprüche!
 
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„Frau Spiegel ist eine Fehlbesetzung“​


Unter Druck: Familienministerin Anne Spiegel
Unter Druck: Familienministerin Anne SpiegelFoto: picture alliance/dpa
Artikel von: Jan W. Schäfer, Nikolaus Harbusch und Florian Kain veröffentlicht am 11.03.2022 - 22:54 Uhr


Familienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) in Erklärungsnöten!
Sie sollte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz darlegen, warum sie als damalige Umweltministerin während der Flutkatastrophe teilweise nicht erreichbar war – und sich gleichzeitig in internen Nachrichten um die eigene Reputation und das Gendern sorgte
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich für ihre SMS-Protokolle verantworten.

SMS während der Flut-Katastrophe: Spiegels Sorge um ihre Reputation
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Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger (34, CDU) legt Spiegel den Rücktritt nahe: „Frau Spiegel ist eine Fehlbesetzung! Sie hat bisher inhaltlich nichts geleistet – und jetzt holt sie auch noch ihr Versagen in der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz ein. Für eine Bundesministerin ist das nicht tolerierbar.“
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Spiegel sagte ihre für kommende Woche geplante Teilnahme an der UN-Frauenkonferenz in New York jetzt ab. Aus „gesundheitlichen“ Gründen. Ihr Corona-Test war negativ.
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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne): Nach der Flutkatastrophe im Ahrtahl vergangenen Sommer fürchtete sie, eine Mitschuld zugewiesen zu bekommen


Ahrtal-Katastrophe

Imagepflege statt Flutwarnung: AfD fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel​


BERLIN. Die AfD hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Anlaß dafür sind an die Öffentlichkeit gelangte Chatprotokolle der Politikerin von der Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Sommer. „Angesichts des umfassenden persönlichen und politischen Versagens, muß Frau Spiegel zurücktreten“, betonte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, am Mittwoch.
Spiegel war damals noch Umweltministerin in dem Bundesland. Während sich bereits ein Bild des Schreckens mit vielen Toten abgezeichnet habe, sei in ihrem Ministerium darüber diskutiert worden, wie man sich am besten aus der Affäre stehlen könne, kritisierte Frisch.

In den Chatnachrichten sei von Anteilnahme keine Spur​

„Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür zu tun, daß Menschenleben gerettet werden, ist die Umweltministerin in der Flutnacht abgetaucht. Am nächsten Morgen galt ihre erste Sorge dem eigenen Image und der politischen Schadensbegrenzung.“ Diese Kaltherzigkeit lasse ihn fassungslos zurück.
Von Anteilnahme mit den Opfern gebe es in den Chatprotokollen keine Spur. „Man muß es deutlich benennen: So etwas ist niederträchtig und schäbig. Und es bestätigt die schlimmsten Vermutungen über Politiker, die mehr am eigenen Fortkommen interessiert sind als am Wohl der Bürger.“

AfD: Nachrichten zeugen von charakterlichen Defiziten​

Auch die AfD-Fraktion im Bundestag äußerte Kritik an den öffentlich gewordenen Nachrichten. Diese zeugten von „erschreckenden charakterlichen Defiziten“ der Ministerin. „Wer die eigene Imagepflege höher gewichtet als die Rettung von Menschenleben, sollte in unserem Land nicht mit verantwortlichen hohen Staatsämtern versehen werden“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier.
Die Nachrichten, die nun bekannt geworden seien, zeigten, daß Spiegel weder auf Landes-, noch auf Bundesebene für ein Ministeramt geeignet sei. „
In einfaches Übergehen zur Tagesordnung ohne Konsequenzen darf es nach derartigen Verfehlungen nicht geben“, führte er aus.

Spiegels Mitarbeiter schrieb: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“​

Am Dienstag waren SMS-Nachrichten und Chatverläufe zwischen der Grünen-Politikerin und Mitarbeitern ihrer Pressestelle an die Öffentlichkeit gelangt. Spiegel schrieb am 15. Juli als das Ausmaß der Katastrophe bekannt wurde etwa: „Das Blame Game (Schuldigen suchen) könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, daß wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre.“ Sie äußerte im Chat weiter die Befürchtung, der Innenminister des Landes, Roger Lewentz (SPD), könne ihr vorwerfen, eine Mitschuld an der Situation zu tragen.
Ein Mitarbeiter ihrer Pressestelle soll wiederum den Ernst der Lage geschildert und dann auf medienwirksame Ortstermine gedrängt haben. „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Spiegel brauche eine „glaubwürdige Rolle“.
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Imagepflege statt Flutwarnung: AfD fordert Rücktritt von Familienministerin Spiegel | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/spiegel-afd-ruecktritt/
Selbstverständlich kann sich Frau Spiegel in der Sache fest auf ihre medialen Personenschützer im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und den vielen anderen Medien verlassen. Sie werden ihren Teil dazu beitragen, dass über diese Sache sehr schnell Gras wächst. Was aktuell erst mal "nicht weiter berichten" bedeutet. Wenn die Sache dann doch eine weitere Verbreitung erfährt, wäre die nächste Stufe für die Delinquentin in die Bresche zu springen.
Die Zeiten, in denen es um (einigermaßen) universelle Maßstäbe in der Beurteilung des Verhaltens von Politikern und anderen Protagonisten ging, in denen sich Politik und begleitende Medienlandschaft immer einig waren, sind schon lange vorbei. Es geht nur noch darum, WER WANN und WO etwas getan hat, und WEM es nutzen würde, dieses Verhalten zu sanktionieren.
Wenn es der "falschen Seite" nutzt, wird auch gravierendes Fehlverhalten negiert. Und wenn es der "richtigen Seite" nutzt, wird "bei Bedarf" ein Fehlverhalten konstruiert, es werden Sachverhalte verfälscht, bis hin zur Lüge!
 
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Selbstverständlich kann sich Frau Spiegel in der Sache fest auf ihre medialen Personenschützer im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und den vielen anderen Medien verlassen. Sie werden ihren Teil dazu beitragen, dass über diese Sache sehr schnell Gras wächst. Was aktuell erst mal "nicht weiter berichten" bedeutet. Wenn die Sache dann doch eine weitere Verbreitung erfährt, wäre die nächste Stufe für die Delinquentin in die Bresche zu springen.
Die Zeiten, in denen es um (einigermaßen) universelle Maßstäbe in der Beurteilung des Verhaltens von Politikern und anderen Protagonisten ging, in denen sich Politik und begleitende Medienlandschaft immer einig waren, sind schon lange vorbei. Es geht nur noch darum, WER WANN und WO etwas getan hat, und WEM es nutzen würde, dieses Verhalten zu sanktionieren.
Wenn es der "falschen Seite" nutzt, wird auch gravierendes Fehlverhalten negiert. Und wenn es der "richtigen Seite" nutzt, wird "bei Bedarf" ein Fehlverhalten konstruiert, es werden Sachverhalte verfälscht, bis hin zur Lüge!
Irgendwo müssen sich die 8 Mrd.Euro GEZ Gebühren doch bezahlt machen, und wenn es nur Schweigegeld für den ÖRR ist.
 

Wolfgang Langer

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Irgendwo müssen sich die 8 Mrd.Euro GEZ Gebühren doch bezahlt machen, und wenn es nur Schweigegeld für den ÖRR ist.
Nach der "doch harten Befragung" hat sie sicherlich schlecht geschlafen! ........SWR1 Radio
 

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Irgendwo müssen sich die 8 Mrd.Euro GEZ Gebühren doch bezahlt machen, und wenn es nur Schweigegeld für den ÖRR ist.
Liebe Freunde,



unten stehend findet ihr meinen Kommentar als Mitglied des Untersuchungsausschusses "Flutkatastrophe" zum Ausschuss-Auftritt unserer ehemaligen Umweltministerin Annes Spiegel am 11. März in Mainz. Er ist zwar etwas länger, aber wer sich über das Versagen von Frau Spiegel informieren will, sollte das unbedingt lesen!



Ergänzend hier der Link zum heutigen SAT1-Bericht dazu, in dem ich ebenfalls zu Wort komme:

https://www.1730live.de/reaktionen-auf-d…



Ich werde euch auch weiterhin über die Ermittlungen des Ausschusses auf dem Laufenden halten. Am 8. April werden wir Innenminister Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer vernehmen. Aktuell sieht es so aus, dass einer die Schuld auf den anderen schiebt und keiner die Verantwortung übernehmen will. Aber wir werden weiter Druck machen!



Mein Kommentar ist auch als PDF im Anhang verfügbar und darf gerne geteilt werden!



Beste Grüße

Michael Frisch





Totalversagen einer grünen Ministerin: Wie moralische Ansprüche an Inkompetenz scheitern

Es war ein irritierender Auftritt, den die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel am 11. März vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hinlegte. Vieles wirkte einstudiert, erstaunlich präzisen Aussagen standen zahlreiche Erinnerungslücken gegenüber. Die nicht nur zu Beginn betonte, sondern immer wieder in die Vernehmung eingestreute Betroffenheit erschien ein wenig zu plakativ, um authentisch zu sein. Vor allem aber versuchte sie immer wieder, Zuständigkeit und Verantwortung auf andere abzuschieben.

Symptomatisch für den Umgang der von Spiegel geführten Behörde mit der Katastrophe war die Pressearbeit am 14. Juli. Eine einzige Pressemitteilung seitens des Umweltministeriums gab es an diesem Mittwoch, der mehr als 100 Menschen das Leben kostete. Sie wurde auf der Basis von Informationen eines Lageberichts von 11 Uhr erstellt und erst um 16.43 Uhr versandt. Doch in dieser Zeit hatte sich vieles verändert: Die Warnstufe war von 2 auf 4 angehoben worden, die Pegel waren extrem angestiegen, für Altenahr lag eine Prognose von 5,19 m und damit weit über dem bisherigen Jahrhunderthochwasser (3,71 m) vor. Campingplätze standen unter Wasser, die Bürgermeisterin der VG Altenahr bat den Landrat um das Ausrufen des Katastrophenfalls, die Ministerin selbst sprach im Rahmen einer Landtagssitzung von einer „sehr ernsten Lage“ in der Eifel. Nichts von dieser Dramatik fand sich in der Pressemitteilung, die von der Ministerin für gut befunden wurde. Es drohe kein Extremhochwasser. Das Land sei gut auf solche Ereignisse gut vorbereitet, die aufgrund des Klimawandels häufiger auftreten würden. Nur auf einer Änderung bestand die Grüne: Aus Campingplatzbetreibern müssten BetreiberIinnen werden - damit alles sein ideologische Richtigkeit hat.

Aber es waren nicht nur Nachlässigkeit und ideologische Borniertheit, die zu solchen Fehlleistungen mit katastrophalen Folgen führten. Es waren schlichtweg Desinteresse, Unkenntnis und Inkompetenz, die das gesamte Verhalten der Ministerin im Rahmen der Flut prägten. Kaum ein Bemühen, sich proaktiv Kenntnisse über die Zuspitzung der Lage zu verschaffen. Stattdessen blindes Vertrauen in ihren Staatssekretär Dr. Manz, der ganz offensichtlich selbst überfordert war und sich mit Dienst nach Vorschrift zufrieden gab. Nicht einmal die erwähnte Schreckens-Prognose von 5,19 m war Spiegel zeitnah bekannt. Die Frage, ob ihr bewusst gewesen sei, was eine solche Prognose für das Ahrtal bedeute, verneinte sie ausdrücklich. Gleichzeitig sah sie keine Notwendigkeit, sich darüber von ihren Fachleuten informieren zu lassen. Das zu bewerten, sei Sache der Verantwortlichen vor Ort. Überhaupt blieb Spiegel eine eindeutige Auskunft darüber schuldig, ab wann ihr denn bewusst gewesen sei, dass es zu einem Extremhochwasser kommen würde, das alles bisher Dagewesene deutlich übersteigt. Manches spricht dafür, dass ihr das erst im Laufe der Nacht oder am nächsten Morgen klar geworden ist. Aber da war bereits alles zu spät und 134 Menschen waren tot.

Zu dieser Unkenntnis passt die seltsame Passivität der für den Hochwasserschutz zuständigen Ministerin im Laufe des 14. Juli. Sie habe sich nicht eingemischt, weil alles reibungslos gelaufen sei. Am Randes des Landtagsplenums, so Spiegel, habe es Gespräche mit Manz und dem Innenstaatssekretär gegeben. Anschließend sei sie mit einem Parteifreund essen gegangen und habe sich dann in ihr Mainzer Appartement zurückgezogen. Von dort aus gab es dann – angeblich bis zwei Uhr - nur noch drei Telefonate: ein kurzes mit Manz, in dem dieser über einen Horror-Bericht der Altenahrer VG-Bürgermeisterin Weigand berichtete, wonach Autos vorbeischwimmen würden und in die oberen Stockwerke ihrer Häuser geflüchtete Menschen nicht gerettet werden könnten. Ein weiteres, kurzes mit ihrem Ehemann und eines mit dem oben erwähnten Parteifreund. Ansonsten habe sie im Internet verfolgt, was im Katastrophengebiet passierte.

Ein bizarres Bild: Während im Ahrtal Menschen um ihr Leben kämpfen, sitzt die Umweltministerin zuhause am Computer und informiert sich über die Lage. Kein einziges dienstliches Telefonat mehr nach 22.30 Uhr, kein Kontakt mit ihrem Ministerium oder mit dem für den Katastrophenschutz zuständigen Innenminister, kein Gespräch mit der Ministerpräsidentin, keine Warnungen über den SWR, keine Beratungen im Krisenstab, keine Entscheidungen, was zu tun sei.

Erst am nächsten Morgen wird die Ministerin aktiv. Sie habe sich früh informieren lassen und darum gekümmert, dass jetzt das Notwendige getan werde, erklärt sie dem Ausschuss. Aber auch hier gibt es Ungereimtheiten. Denn belegen lässt sich eine solche Kommunikation vor 8 Uhr in den Akten nicht. Zudem fällt auf, dass eine um 5.58 Uhr an sie gesandte Messenger-Nachricht von Frau Dreyer bis 7.20 Uhr ungelesen ist und schließlich um 7.30 Uhr beantwortet wird. Lässt man seine Ministerpräsidenten in einer solchen Situation so lange warten, weil andere Gespräche Vorrang haben? Glaubwürdig ist das nicht. Unzweifelhaft dagegen ist der skandalöse Chat-Verlauf, den der damalige Pressesprecher des Umweltministeriums Dietmar Brück um 7.53 Uhr einleitete. Die Besorgnis, Spiegel könne in dem erwarteten Blame-Game den Kürzeren gegenüber Innenminister Lewentz ziehen, führt hier zu dem Vorschlag, ein Wording zu entwickeln, wonach sie rechtzeitig im Kabinett gewarnt habe und ohne die Maßnahmen des Ministeriums alles noch viel schlimmer geworden wäre. Die Ministerin widerspricht nicht, stimmt vielmehr ausdrücklich zu.

Im Ausschuss versucht sie dann sehr emotional, den Chat zu relativieren. Diese Kommunikation betreffe nur zwei von tausenden Seiten und sei nur eine kurzfristige Idee gewesen, die sie gleich wieder verworfen habe. Für sie habe es nur eine Priorität gegeben: den Menschen zu helfen und sie zu unterstützen. Dumm nur, dass das in keiner Weise der Realität entspricht. Eine Warnung der Ministerin im Kabinett gab es definitiv nicht. Wenn überhaupt, dann wurde sie von anderen gewarnt. Es gab auch keine tausende, ja nicht einmal hunderte Seiten von Kommunikation mit der Ministerin. Zudem wurde im Ministerium noch mehrere Tage nach der Flut laut darüber nachgedacht, wie ein geeignetes Wording aussehen könne. Vor allem aber zeigt die Faktenlage ganz klar, dass zumindest das Ergebnis nicht so war, wie man es der Öffentlichkeit wahrheitswidrig verkaufen wollte. Denn hätte es die von Frau Spiegel behaupteten reibungslosen Abläufe und effektiven Warnungen tatsächlich gegeben, dann wären nicht so viele Menschen ums Leben gekommen. Dann wäre es nicht dazu gekommen, dass man am Unterlauf der Ahr völlig ahnungslos über die drohende Katastrophe war, während am Oberlauf die Menschen bereits um ihr Leben kämpften.

Dafür trägt Frau Spiegel die politische Verantwortung. Sie hat nahezu alles, was sie als Ministerin hätte tun können und müssen, an andere, insbesondere an ihren Staatssekretär delegiert. Und sie hat sich nicht einmal vergewissert, ob das Notwendige tatsächlich umgesetzt worden ist und ob die ergriffenen Maßnahmen auch wirken. Das kann man nur als ein totales Versagen im Amt bezeichnen.

Darüber hinaus zeigt sich hier einmal mehr ein grundsätzliches Problem: Minister, denen jegliche fachliche Kompetenz für ihr Ressort fehlt, stoßen gerade in solchen Situationen an ihre Grenzen. Wer als für die Hochwasserwarnung Verantwortlicher keine Ahnung davon hat, was 5 Meter Pegelstand im Ahrtal bedeuten, der kann auch nicht die richtigen Entscheidungen treffen. Ja, er kann nicht einmal beurteilen, ob das, was andere entscheiden, richtig ist oder falsch. Deshalb ist es fatal, wenn Leitungspositionen immer häufiger an Personen vergeben werden, die vor allem die richtige Haltung und besondere Verdienste ihrer Partei vorweisen können, die aber weder das notwendige Fachwissen haben noch eine Allgemeinbildung besitzen, die es braucht, um sich in eine neue Aufgabe einzuarbeiten.

Bezeichnend ist hier die Reaktion der Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour zur Causa Spiegel: Die Ministerin habe mit ihren Aussagen gezeigt, dass sie sich „mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt." Genau das hat sie vielleicht gewollt, aber sie hat es nicht getan, weil sie dazu nicht in der Lage war. Denn moralischer Anspruch allein ist zu wenig. Man muss ihm auch gerecht werden können. Wer das nicht kann, ist als Ministerin fehl am Platz. In Mainz genauso wie in Berlin.

Michael Frisch, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss
 

Wolfgang Langer

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Selbstverständlich kann sich Frau Spiegel in der Sache fest auf ihre medialen Personenschützer im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und den vielen anderen Medien verlassen. Sie werden ihren Teil dazu beitragen, dass über diese Sache sehr schnell Gras wächst. Was aktuell erst mal "nicht weiter berichten" bedeutet. Wenn die Sache dann doch eine weitere Verbreitung erfährt, wäre die nächste Stufe für die Delinquentin in die Bresche zu springen.
Die Zeiten, in denen es um (einigermaßen) universelle Maßstäbe in der Beurteilung des Verhaltens von Politikern und anderen Protagonisten ging, in denen sich Politik und begleitende Medienlandschaft immer einig waren, sind schon lange vorbei. Es geht nur noch darum, WER WANN und WO etwas getan hat, und WEM es nutzen würde, dieses Verhalten zu sanktionieren.
Wenn es der "falschen Seite" nutzt, wird auch gravierendes Fehlverhalten negiert. Und wenn es der "richtigen Seite" nutzt, wird "bei Bedarf" ein Fehlverhalten konstruiert, es werden Sachverhalte verfälscht, bis hin zur Lüge!

Hier rechnet Sebastian Münzenmaier gnadenlos mit der grünen Ministerin Spiegel ab! - AfD-Fraktion​


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Wenn die der Verein Y-Reisen nicht weltweit Urlaub gemacht hätte , hätte er wie damals in Hamburg helfen können !
 

Wolfgang Langer

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Jan Fleischhauer
1 Std. ·
Wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Anne Spiegel festhalten, darf man sie künftig bei jeder Rücktrittsforderung auslachen. Vorausgesetzt natürlich, es sterben nicht mehr als 134 Menschen. 134 Tote – das ist jetzt die Messlatte, an der sich politische Verantwortung bemisst.
Mehr dazu ab heute im neuen FOCUS Magazin
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#Anne #Spiegel #Ahrtal #Flutkatastrophe #diegrünen


Jan Fleischhauer .
 

Wolfgang Langer

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Da ist es wieder, das beste Deutschland aller Zeiten! Viele, viele Milliarden € in die EU, in alle Welt, für ins Land geholte Versorgungssuchende, aber wir dann Flutopfer haben im Ahrtal, dann bekommen die gar nichts. Die sollen noch zahlen ...

Gesetzes-Irrsinn: Flutopfer sollen für Straßensanierung bezahlen

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Ich tanke für die Bundeswehr , ist das besser ???
Die Sektsteuer für die Marine des Kaisers ist die besser ?
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Wolfgang Langer

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Egal was du machst , mit den Steuern stützt du das Regime Scholz ...
Das stimmt immer.
Aber du kannst investieren, das kostet erst mal was,
und nach der Amortisationszeit zB bei Balkonanlagen ist nach 2-3 Jahren JEDE kWh gratis.
30 Jahre lang!


 

Wolfgang Langer

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Egal was du machst , mit den Steuern stützt du das Regime Scholz ...

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NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser flog nach der Jahrhundert-Flut mit Dutzenden Toten für neun Tage nach Mallorca. Das räumte die CDU-Frau jetzt gegenüber einem Untersuchungsausschuss ein ("Bürofehler"). Zuvor hatte sie andere Angaben gemacht. Das könnte noch ein juristisches Nachspiel haben. Für vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gegenüber dem Untersuchungsausschuss können Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren drohen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-frau-urs..
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser flog nach der Jahrhundert-Flut mit Dutzenden Toten für neun Tage nach Mallorca.

Ministerin blieb nach Flut-Katastrophe neun Tage auf Mallorca www.focus.de
 
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Abe Voltaire

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Die Quotenbesetzerinnen machen den selben Schnurz wie die Kerle, daher sind sie um nix besser. Von diesen ist keine so engagiert wie es Karlheinz Böhm war, und er war nicht mal Politiker.
 

Ophiuchus

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NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser flog nach der Jahrhundert-Flut mit Dutzenden Toten für neun Tage nach Mallorca. Das räumte die CDU-Frau jetzt gegenüber einem Untersuchungsausschuss ein ("Bürofehler"). Zuvor hatte sie andere Angaben gemacht. Das könnte noch ein juristisches Nachspiel haben. Für vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gegenüber dem Untersuchungsausschuss können Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren drohen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-frau-urs..
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser flog nach der Jahrhundert-Flut mit Dutzenden Toten für neun Tage nach Mallorca.

Ministerin blieb nach Flut-Katastrophe neun Tage auf Mallorca www.focus.de
Auch erstaunlich , das es 100 % Frauen sind die durch Totalversagen glänzen .
Das mit der Quote war wohl doch nicht so der Bringer !
 

MANFREDM

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