Ergänzend zu der Konstatierung auf Tafel 1 möchte ich allerdings doch hinzufügen, daß es immerhin einen Hauch von Sozialpolitik gab und gibt. Es gab weitere Entlastungen (u.a. bez. Corona und Folgen) - natürlich auch, weil sie, wie schon das Merkel-Regime, langsam Schiß kriegen -, es gibt jetzt ein seltenes, fast GG-konformes Jahr für Erwerbslose und es kommt das sogenannte Bürgergeld, wenn freilich auch mit einem immer noch zu niedrigen Regelsatz und immer noch nicht GG-konform - denn ein menschenwürdiges Existenzminimum hat bedingungslos garantiert und auch nicht um EIN Prozent unterschritten zu werden. Gleichwohl wird der ganze Ha(r)tz4-Staatsterror endlich einmal ENTschärft und nicht weiter VERschärft. Ob, wann und wie stark die Erkenntnis bei (S)PD oder Greenhorns allerdings auch OHNE das sehr verspätete Urteil aus Karlsruhe im Herbst 2019 eingetreten wäre, darüber darf spekuliert werden. Auch Merkel und die olle GroKo mußten sich da schlagartig dran halten. Jetzt wird im Grunde weitgehend nur offiziell umgesetzt, was ohnehin umgesetzt werden MUSSTE. Lediglich dieses sanktionsfreie Jahr und vielleicht auch das überfällige realitätsangepaßte Schonvermögen sowie diese Karenzzeit hätten sie wohl nicht machen müssen, aber wer weiß, was letztlich dahintersteckt zumindest hinter ersterem. Ich spekulierte ja bereits in einem meiner Threads darüber. Jedenfalls weiß ich nicht, ob man das jetzt als große Errungenschaft der Ampel werten kann, aber ich denke schon, daß zumindest einige Kräfte innerhalb von (S)PD und Greenhorns da motivierter sind/waren, als es in den lobbyistischen, sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistischen Kreisen der (CD)U oder der (FD)P der Fall ist und letztere mußte eben ausnahmsweise den beiden größeren Koalitionspartnern auch mal wenigstens im Ansatz entgegenkommen "gnädigerweise", aber natürlich auch nicht ohne ein wenig Rumgekläffe. Ein wichtiges weiteres Wahlversprechen aber wurde definitiv umgesetzt und das ist der Mindestlohn von 12 Euro. Einziges Problem ist nur, daß das jetzt angesichts der aktuellen und teils von der US-treuen Regierung (und die (CD)U hätte es nicht besser gemacht) selbst verschuldete Problem der ausufernden Inflation das schon wieder nicht mehr so relativ anständig klingen läßt, wie das noch vor ein paar Monaten vielleicht klang. ;-/ Ähnliches gilt selbstredend für den erstmals - im Vergleich zu den geradezu verhöhnenden gelegentlichen Erhöhungen früher - etwas signifikanter steigenden Regelsatz beim "Bürgergeld". Das kann unter diesen Umständen tatsächlich nur als verspäteter und vermutlich noch immer unzureichender Inflationsausgleich betrachtet werden und das angesichts eines schon vorher vermutlich zu niedrigen Satzes.
Man kann leider nach wie vor nicht von einer notwendigen sozialen Renaissance sprechen, aber ein wenig Trendsetting wurde wohl gesetzt bislang - was freilich anhalten muß und nicht wieder gefährdet werden darf. Das muß ich den Ampelmännern doch zugestehen. Was ich bislang allerdings noch recht vermisse, sind grüne Akzente des Klima- und generell Umweltschutzes, aber Kriegstreiber- und Aufrüstungsphantasien, bedingungsloses Ami-Vasallentum und eine geradezu ukrainische Selbstzerstörung in Form dieser Gasboykotte und Co. scheinen ihnen ja wichtiger als die langfristige Errettung des Planeten als lebenswertem Raum. ;-/ Na ja, die (FD)P dagegen verhält sich in etwa so marktsektiererisch, lobbyistisch und einfach asozial-arschig, wie man es von ihr erwartet, aber so mancher hätte dann vielleicht doch nicht damit gerechnet, daß mit allerhand Taschenspielertricks dann doch im Rekord Milliarden verpulvert werden etwa für den Neomilitarismus... ;-/
Wie ich sagte; es wäre interessant gewesen, zu sehen, was sie OHNE Ukraine-Krieg gemacht hätten, so aber ballern sie sich alles grob mit dem Arsch kaputt. ;-) Und dennoch gefällt mir das bis jetzt besser als die GroKo-Diktaturen, Schwarzgelb oder das Schröder-Fischer-Terrorregime, muß ich sagen. Aber es darf skeptisch geblieben werden - allein schon aufgrund der verräterischen, opportunistischen und rückgratlosen Vergangenheit von Rotgrün -, und man muß das immer wieder kritisch neu bewerten in den nächsten Monaten und Jahren - und insbesondere vor der nächsten Wahl.
PS: Und gerade WEIL Rotgrün derzeit so aussieht, ein wenig Widergutmachung in Sachen Sozialpolitik betreiben zu wollen, könnte auch das einer der Gründe für die gegenwärtige Schwäche von Die Linke sein. Grandmaster Lafo etwa hat ja nie einen großen Hehl daraus gemacht, die (S)PD von links unter Druck setzen zu wollen, damit sie wieder sozial(er) und regierungsfähig wird... Mission accomplished würde ich bei weitem noch nicht sagen, aber es scheint derzeit zumindest mehr oder weniger in die richtige Richtung zu gehen... ;-/ Die Linke wird dabei aber als scharfer Beobachter und echtere Alternative weiter dringend nötig sein.
AfD? 
