Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

executive

  1. H

    Anfang vom Ende der Gewalten-Teilung?

    Das Bundesverfassungsgericht hat bei einer (1) Gegenstimme entschieden, daß Beamte zeitweilig als Richter eingesetzt werden dürfen. (siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-038.html) Das mutet sehr fragwürdig an, weil Beamte weisuungsgebunden...
Oben