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  1. C

    Verfassungsgericht ausschalten beim Wahlrecht

    http://www.taz.de/!5083475/?goMobile=1526688000000 Auch wenn das Verfassungsgericht eine Verfassung schützen soll, die es nicht gibt, dieses Vorhaben der CDU ist infam. Sollte sie entscheiden, dass das BVG bei Wahlangelegenheiten ausgeschaltet werden soll, geht sicherlich beim BVG eine Klage...
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