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  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

gesetze

  1. Gaijin

    Kernelemente des Rechtsstaats nach Feuerbach

    demnach sollten folgende Grundsätze eingehalten werden: - Gesetze müssen allgemein bekannt sein - Tatbestände müssen klar formuliert sein - die Unrechtsfolgen müssen von vornherein feststehen Quelle: Paul Johann Anselm von Feuerbach – Wikipedia |...
  2. Roquette

    FFF-Neubauer:Gesetze gelten nur, wenn's mir passt

    "Es gäbe Situationen, in denen das Unrecht so groß sei, dass man sich nicht an Gesetze halten könne.", sagte Luisa Neubauer. Wie findet ihr diese Äusserung? Dürfen unsere Kinder schon bestimmen, welche Gesetze einzuhalten sind, welche nicht? War die "RAF" nicht auch nur eine "Aktivisten-NGO"?
  3. Roquette

    Gesetze einfach "aussetzen"

    Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt - liest man ohne dass ein Beschluss der Regierung oder gar des BT vorliegt. Nun schreibt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei. Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der...
  4. Roquette

    Ich mach mir meine eigenen Gesetze: nur legitim

    Luisa Neubauer hält Flughafenblockaden für "legitim". "Freitag für Schulfrei" blockiert IAA und Autotransporte. Linke S.A. hält "Kampf gegen RECHT" für legitim usw Jetzt mach ich mir eigene Gesetze: § 1: Ihr schuldet mir jeder 10 Euro...
  5. denmarkisbetter

    wie sollten die Gesetze für Schlepper sein?

    wie sollten die Gesetze für Schlepper sein? Carola Rackete, die deutsche Kapitänin des Habgierigenschiffs, hat es geschafft: 40 Migranten werden direkt oder über Umwege (Portugal,Frankreich) in die deutschen Sozialsysteme strömen. 40 Migranten die wir nicht kennen.Sie könnten TBC haben und...
  6. Nora

    Neue Gesetze und Regelungen

    Gesetze und Regelungen: Das ändert sich zum 1. November 2018 zitat Zum 1. November 2018 treten wieder neue Gesetze und Regelungen in Kraft: die Eine-für-alle-Klage, der vereinfachte Vornamenwechsel, das Neueste in Sachen Ehe für alle und neue Handgepäckrichtlinien bei Ryanair. Was genau das für...
  7. Schulz

    Ein Staat mit rassistischen Gesetzen: Ist es verboten, darüber zu schreiben?

    Ein Staat mit rassistischen Gesetzen: Ist es verboten, darüber zu schreiben? Israel hat ein neues Gesetz erlassen, das klar rassistisch ist. Die arabische Sprache, die bisher neben der jüdischen eine offizielle Landessprache war, wird jetzt abgewertet. Nicht verboten, soweit trauen sich die...
  8. Nora

    Gesetze und Änderungen

    Gesetze und Änderungen Was sicher vielen nicht bewußt ist, welche Gesetze sich verändert haben und neu dazu gekommen sind. Schleichen tritt hier eine Entrechtung ein, ohne daß es bemerkt wird. ich habe mal eine Sammlung davon zusammengestellt. Teilweise wurden sie verwässert. § 89 -...
  9. S

    Haager Landkriegsordnung- SHAEF Gesetze

    Die SHAEF Gesetze, in Mitteldeutschland sind es die SMAD- Gesetze, sind mir ja schon länger bekannt, heute bekam ich endlich ein Buch ins Haus: ,,Die der Bevölkerung in Deutschland weitgehend unbekannten Rechtsgrundlagen des deutschen Rechts seit dem 8.5.1945". Hierbei setze ich vorraus, dass...
  10. D

    Invasoren bringen ihre Gesetze mit

    Und diese Gesetze werden von deutschen Gerichten bis zum Sozialamt/Arge gestützt, toleriert oder übernommen. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/jugendamt-erlaubt-15-jaehriger-die-ehe-aid-1.6720619 Jugendamt erlaubt 15-Jähriger die Ehe Düsseldorf. Darf ein nach Düsseldorf...
  11. Uffzach

    Union plant schärfere Gesetze

    Union plant schärfere Gesetze Na also, geht doch ... bloß mit der SPD am Bein wird das wohl nix werden. :giggle: Union plant schärfere Gesetze - Burka-Verbot und Aus für den Doppelpass?
  12. F

    Wie kritisch seht ihr die EU und Ihre Gesetze?

    Man munkelt das sogar die Menschenrechte eingeschränkt sind, wenn man weiss das die EU eine EGF bzw. eine EUROGENDFOR installiert hat! Die Menschenrechte sind bewusst durch verschacjtelte Gesetze verschleiert worden. Dies Polizeitruppe kann in der ganzen EU eingesetzt werden und hat umfassende...
  13. M

    Informationszeitalter und passende Gesetzesgrundlagen

    Hallo, simplifiziert geht es um folgende Frage. Wenn die Begehung einer Straftat nicht verhindert werden kann, weil es in der menschlichen Natur liegt, diese Tat zu begehen, dann sollte man sich sehr, sehr, sehr gründlich überlegen, ob das Gesetz oder der einzelne Bürger sich ändern sollte. Da...
  14. Ei Tschi

    Faultierbekämpfung? Oder Denkfehlerkorrektur?

    Faultierbekämpfung? Oder Denkfehlerkorrektur? Politiker sollten eigentlich nur die Rahmenbedingungen liefern und pflegen, die dem Volk Frieden und Wohlstand ermöglichen. Sie sollten die Gesetze beschließen, - die es möglichst vielen gut gehen lassen, - die gewährleisten, daß fitte, fleißige...
  15. Hellmut1956

    Erosion internationaler Gesetze

    Das aktuelle Problem mit Russland ist, nach meiner Meinung, eine Folge des Bedeutungsverlustes internationaler Gesetze, auch ganz wesentlich, weil sich die USA offiziell nicht an Gesetze gebunden sehen. Seien es die eigenen Gesetze, welche nur im Innland und sonst auch nur für amerikanische...
  16. S

    Richter ignoriert deutsche Gesetze

    Es ist schon erstaunlich was so in Deutschland möglich ist. Hier z.B. ignoriert ein Richter deutsches Recht http://www.n-tv.de/politik/Sozialgericht-ignoriert-nationale-Rechtsprechung-Hartz-IV-fuer-spanische-Familie-article12225126.html Und hier bekommt eine besetzte Schule mehr Geld vom...
  17. P

    Gesetze in Brasilien zu dt. Einwanderern 1938

    Es gibt *in Brasilien ein Dekret (Nr. 3010) aus dem Jahr 1938, das besagt wohl - und da liegt die Krux, ich finde keine Niederschrift dazu und ich muss wissen, was der Inhalt genau ist - dass deutsche Einwanderer *sich in Brasilien ab 1938 jährlich in der dt. Botschaft neu registrieren müssen...
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