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AKTUELLES +++ (20.04. MANOVA) Die getarnte Tyrannei +++ +++ (20.04. N) Deutsches Klima-Institut arbeitet für Angstmache mit „irreführenden, konstruiertem Szenario“ +++ ➡️ Buchempfehlung: 1️⃣ 9️⃣ 8️⃣ 4️⃣ +++ +++ (20.04. ef) Der Verfassungsschutz, der selbst zu einer Bedrohung wird +++ +++ (Corona) Ich habe mitgemacht +++ +++ (20.04. FF) Der Putsch von Brüssel +++ +++ (cancelculture.de) Für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. +++ +++ (20.04. Co) Königsberger Klopse: Futtern wie bei Muttern +++
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karlsruhe

  1. Roquette

    Harbarth: Verfassungsbrecher als Verfassungsrichter?

    Im Jahr 2018 beschlossen die regierenden Koalitionäre von Christlich- und Sozialdemokraten, dass im Angesicht dieser Herausforderung die staatliche Parteienfinanzierung deutlich erhöht werden müsse, und änderten mit ihren Stimmen das Parteiengesetz. Stephan Harbarth, der als...
  2. Roquette

    Bundesverfassungsgericht bricht Verfassung

    Eigentlich nichts Neues. Die "Welt" berichtet (Pay-Artikel, daher kein Link) "Das Bundesverfassungsgericht verschickt Informationen über seine Urteile vor der Bekanntgabe an einen eng gefassten Kreis von Journalisten. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags legt nun nahe...
  3. fallrohr

    Angriff auf die EU» aus Karlsruhe

    Angriff auf die EU» aus Karlsruhe Moin! Die EU-Kommission ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen alarmiert. Nationale Gerichte dürfen sich nicht über den EuGH stellen...
  4. Roquette

    Wer bestimmt: Karlsruhe oder EUGH ?

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsanleihenpolitik der EZB beanstandet. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“. Nun hat der EUGH...
  5. G

    Karlsruhe kippt Verbot der Sterbehilfe

    2015 beschloss der Bundestag, mit § 217 geschäftsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, obwohl 67 % der Bundesbürger für Sterbehilfe sind: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104419/67-Prozent-der-Bundesbuerger-fuer-aktive-Sterbehilfe Das zeigte einmal wieder, wie abgehoben unsere...
  6. C

    Malwieder: Unrecht aus Karlsruhe

    Einige Bundesländer hatten vor, ihre Strafverfolgung zu straffen und effizienter zu gestalten. Dabei planten die Bundesländer behutsam vorzugehen: Nummernschilder sollen elektrisch eingelesen werden und nur falls z.B. ein Haftbefehl bestünde oder man sich über Fahrverbote hinwegsätzte, gängen...
  7. Dr. Nötigenfalls

    Karlsruhe, Asylbewerber gefaehrden Sicherheit !

    http://www.pi-news.net/2015/08/karlsruhe-asylbewerber-gefaehrden-sicherheit/ Aus "Political Inkorrekt",...
  8. Timirjasevez

    Karlsruhe urteilt zum AsylbLG - Gerecht?

    Vermittelt sich nicht zunehmend der Eindruck, deutsches Regierungshandeln spielt sich immer mehr in Karlsruhe als in Berlin ab? Nun hat das Bundesverfassungsgericht die seit 1993 geltenden Leistungssätze für Asylbewerber in Deutschland nicht nur gerügt, sondern mit sofortiger (und gar rückwärts...
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