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rechtsstaat

  1. Ophiuchus

    Türke legt Flughafen lahm ...

    Hamburger Airport weiter gesperrt: Bewaffneter hat Kind als Geisel | https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Airport-weiter-gesperrt-Bewaffneter-hat-Kind-als-Geisel,flughafen2834.html Wieder ein importierter Problemfall . Dieser schafft es den Flughafen schon fast einen ganzen Tag...
  2. R

    Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand.

    Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand. Durch Wahlen wäre die Staatsgewalt vom Volk legitimiert, vgl. https://www.juristischer-gedankensalat.de/2009/07/14/das-demokratische-prinzip/. Es ist keine Demokratie, wenn auch Kriminelle in Wirtschaft und Justiz vom Volk legitimiert sind. Die...
  3. Glasperlenspielerin

    Wo bleibt im Fall Perez der deutsche Rechtsstaat?

    Ich bin erschüttert über dieses Video. Wieso wird ein junger Mensch über Jahre in der Psychiatrie festgehalten und zwangstherapiert? Würde unser Rechtsstaat bei einem Migranten auch so handeln? Der Fall Michael Perez - Verloren in der Psychiatrie https://youtu.be/0Fg7ja9xD44
  4. C

    Nutzt uns der Rechtsstaat?

    Sami A hat einem tausendfachen Mörder geholfen und ist doch ein freier Mann in unserm Land. Unverständlich, wenn man bedenkt, dass die NSU-Tante vor kurzer Zeit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, obwohl sie "nur" bei 10(?) Morden geholfen hatte. Ebenfalls unverständlich, wenn man bedenkt...
  5. D

    Höcke erteilt dem Rechtsstaat eine perfekte Lektion

    Höcke erteilt dem Rechtsstaat eine perfekte Lektion Die Polizei musste den Krawallos der Gutmenschen den Stecker ziehen. http://www.pi-news.net/2018/06/moedlareuth-bjoern-hoecke-zeigt-wie-rechtstaat-geht/ Die Grenze in Mödlareuth lebt – auch ohne die Mauer, die jahrzehntelang durch das...
  6. Ophiuchus

    Jahre lang kriminelle Terrorbande aktiv - Rechtsstaat gibt auf !

    Da betätigt sich seit 2016 , nicht erst seit Monaten wie Artikel berichtet , eine kriminelle Terrororganisation aus Irakern, Syrern und Afgahnen in Jena , mit wechselnden Hauptaktivitätsstätten und der Rechtsstaat läßt sie gewähren . https://www.youtube.com/watch?v=aUGtHvl7GN0 Die Deutschen...
  7. hoksila

    Rechtsstaat Deutschland?

    Da ständig der Psalm "Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat" heruntergebetet wird, der eine oder andere mittlerweile der Ansicht ist, daß es mit der Demokratie nicht so besonders weit her ist, möchte ich einmal die Frage aufwerfen, wie das denn nun mit dem Rechtsstaat aussieht...
  8. Smoker

    Rechtsstaat Deutschland mal wieder....

    https://einprozent.de/post/2054 ...lest selbst... ich reg mich sonst nur wieder auf. :nono:
  9. T

    Gefährder-Schlagwort, schafft das den Rechtsstaat ab?

    Gefährder-Schlagwort, schafft das den Rechtsstaat ab? In Bayern sollen so genannte "Gefährder" zukünftig unbegrenzt, d.h. Lebenslang ins Gefängnis verbracht werden können. Was ist ein Gefährder? Wie das der Name schon sagt, er hat niemand was getan, hat auch nicht falsch geparkt. Warum soll...
  10. R

    Wer nicht glaubt, dass wir einen demokratischen Rechtsstaat haben, ist krank?

    Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnungen, vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Zum Vergleich das Verhalten...
  11. M

    Ist unser Staatssystem noch Zeitgemäß?

    Ist unser Staatssystem noch Zeitgemäß? Guten Tag zusammen, Ich würde mich gerne an Sie wenden um ein gewisses Thema weiter auszuarbeiten. Ich habe die Aufgabe ein Referat über das Thema: Bundesstatt, Rechtsstaat, Sozialstaat Ist unser Staatssystem noch Zeitgemäß? zu halten. Ich habe für...
  12. R

    Rechtsstaat? Menschenrechte? Grundgesetz? Gewaltenteilung? Gesundheitsschutz?

    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Uns wird damit weisgemacht, dass geschriebene Worte für deren Einhaltung sorgen würden. Einbildung ist...
  13. Ei Tschi

    Ist unser Rechtsstaat auch Erpresser ..??

    Es geht darum, daß erstmals in der Geschichte Deutschlands ein Staatsoberhaupt vor Gericht steht. Gestern war Auftakt zum Prozeß gegen den ausrangierten Bundespräsidenten Christian Wolff. Überall wird viel geschwätzt. Doch offensichtlich merkt niemand, daß mit dem angebotenen Deal (20.000 Euro...
  14. Söldner

    Hartz IV und Rechtsstaat

    "Die sagen das hinter vorgehaltener Hand ziemlich offen, daß es für die Kommunen günstiger ist diese rechtswidrigen Richtlinien aufrecht zu erhalten, tausenden von Menschen weniger Miete auszahlen zu müssen, dafür nehmen sie dann auch gerne die Klagekosten in Kauf." Rechtsanwalt Dirk Feiertag...
  15. J

    Sind wir wirklich ein Rechtsstaat

    [Im Beitrag "Enteignung auf "türkisch" habe ich zusammengefasst den Umgang einer Behörde mit dem Anliegen eines Bürgers beschrieben. Obwohl er persönlich auf dem Rathaus war, wird er nicht über einen seit 2 Jahren existierenden Bauplan informiert, sondern man versucht, ihn mit einem scheinbar...
  16. A

    Info-Tipp

    Hier Infos zu interessanten Sendungen, Veranstaltungen, etc. Heute um 22.00 Uhr auf VOX: Doku - Unschuldig im Gefängnis - Justizopfer und ihr Kampf gegen Fehlurteile
  17. A

    Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

    Schaut man sich die Entwicklung von Politik und Justiz letzten 30 Jahre an, darf dies bezweifelt werden. Hier der Jüngste Versuch: Zwangsbehandlung durch die Hintertür? Die heute im Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine...
  18. G

    Bedrohung durch Radikale

    Ich stoße beim Googlen im Internet immer mehr auf Artikel, aus denen hervorgeht, dass unsere politischen Parteien sich durch Drohungen von Radikalen einschüchtern lassen. Doch wer da gegenhält und Paroli bietet, der hat es mit Gewaltübergriffen zu tun, wie z. B. hier...
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