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  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

legal

  1. DOLANS

    Ein ganzes Volk abzuhören, das ist für den STAAT legal –

    Ein ganzes Volk abzuhören, das ist für den STAAT legal – aber eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Warum wohl? Zitat: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu...
  2. H

    Die vierte Amtszeit von Putin, ist nicht legal.

    Die vierte Amtszeit von Putin, gemäß der Verfassung Russlands, ist nicht legal.Die Verfassung von Putin-Jelzin von 1993 ist illegal, da sie vom Kongress der Volksdeputierten nicht angenommen wurde. Die Verfassung der Russischen Föderation (zuletzt überarbeitet, zuletzt geändert am 10. Dezember...
  3. Smoker

    Ist das eigentlich noch legal?

    Grade habe ich gelesen daß das Bundesland Niedersachsen von rund 19 000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber bis dato lediglich 940 abgeschoben wurden. Kommentar dazu vom zuständigen Innenminister Pistorius (SPD) "Man setze auf freiwillige Ausreise" quelle Ähm... ja liebe Illegale...
  4. T

    EuGH: Netzsperren gegen Kino.to, Movie4k.to usw. legal!

    Neues Urteil des EuGH! Netzsperren gegen Internetseiten welche illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten sind legal! http://www.sueddeutsche.de/digital/eugh-urteil-zu-kinoto-richter-erlauben-blockade-illegaler-webseiten-1.1922852 Interessantes Urteil mit...
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