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urteil

  1. Funkelstern

    EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag

    Im Rechtsstreit um Barzahlung der Rundfunkgebühr hat sich der EuGH erwartungsgemäß auf die Seite der ÖR geschlagen: Artikel
  2. L

    Halle-Attentat Urteil steht bevor

    Der Attentäter hat eh nichts mehr zu verlieren. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/anschlag-halle-attentaeter-prozess-holocaust Soll die Richterin den Attentäter doch reden lassen, es ist sein Schlußwort.
  3. opppa

    BGH-Abgas-Urteil schreibt fest: Crime does pay!

    https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87937768/bgh-urteil-im-dieselskandal-vw-muss-schadensersatz-zahlen-.html Können die Anspruchsteller, die für den Betrug der Autofirmen entschädigt werden wollen, jetzt die Höhe ihres Anspruchs genauso (frei erfinden.....äh) festsetzen, wie es die...
  4. fallrohr

    Kein Urteil: Loveparade-Prozess eingestellt

    Das Landgericht Duisburg hat den Prozess zur Loveparade-Katastrophe eingestellt. Die Entscheidung hat die 6. Große Strafkammer am Montag (04.05.2020) bekannt gegeben. Damit endet einer der aufwendigsten deutschen Gerichtsprozesse der Nachkriegszeit nach 183 Prozesstagen ohne Urteil...
  5. Cotti

    EGMR-Urteil und die Richterschelte aus Täterland

    EGMR-Urteil und die Richterschelte aus Täterland https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205864273/Dieses-Urteil-ignoriert-die-Realitaet-der-Fluechtlinge.html Tja, was soll man dazu sagen? :kopfkratz: Hat das Gericht hier gegen das "Menschenrecht auf illegalen Sturm" von Grenzzäunen...
  6. denmarkisbetter

    Umfrage: Urteil 9 Jahre in Chemnitz--faires Urteil?

    Einige sagen, das Urteil in chemnitz wäre im Westen nicht zustande gekommen, ein Zeuge wurde brutal eingeschüchtert und schwächte seine Aussage am Ende ab. 9 Jahre ,danach warscheinlich immer noch keine Abschiebung. Ich glaube, er war es nicht, aber 15 Jahre für illegale Einreise bzw die...
  7. Ophiuchus

    Urteil im Chemnitzer Mordfall erwartet !

    Ja heute soll also das Urteil fallen : https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/toedlicher-messerangriff-gerichtsurteil-in-chemnitz-erwartet-100.html Aber die Gutmenschen haben schon Aktionen für das Grundrecht von Ausländern auf Mord angekündigt , anders kann ich die...
  8. denmarkisbetter

    Ein Urteil für das ich misch schäme

    Ein Urteil für das ich misch schäme https://www.merkur.de/bayern/nittenau-mann-durch-schuss-getoetet-urteil-gegen-jaeger-ist-gefallen-10117145.html Es wird zwar immer seltener, aber hier gibt es einen Kriminalfall in dem kein illegal eingereister Mensch involviert ist. 1 Jahr auf Bewährung...
  9. Starfix

    Können Richter nach einen Urteil als Fremdenfeindlich gelten?

    Können Richter nach einen Urteil als Fremdenfeindlich gelten? Abschiebungen werden ja immer wieder von fehlgeleitete Gutmenschen immer und immer wieder gestört, manchmal schaffen die es sogar diese Zu verhindern und halten somit Kriminelle im Land. Aber wie weit gehen diese Typen? Wenn ein...
  10. fallrohr

    Eugh-urteil zur pkw-maut

    Nach Maut-Flop: Scheuer wird im Bundestag „verhört“ - Özdemir mit Forderung https://www.merkur.de/politik/pkw-maut-scheuer-muss-sich-im-bundestag-erklaeren-oezdemir-mit-forderung-zr-12525404.html :winken: Wenn unsere Autobahnen jemals wieder in einen besseren Zustand kommen sollen, dann ist...
  11. zebra

    Afghanen Tod SCHLÄGER Urteil keine 2 Jahre

    Afghanen Tod SCHLÄGER Urteil keine 2 Jahre :D KÖTHEN: Das Gericht verhängte gegen Hidayatullah H. eine Strafe von einem Jahr und fünf Monaten. Bei Merkel Fachkraft Ezatullah M. wurden weitere Taten einbezogen... er wurde zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt ( 3 Monat...
  12. Compa

    Urteil im "Dieselskandal", mal wieder.

    https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85277304/vw-dieselskandal-daempfer-fuer-vw-kunden-vor-gericht.html Sind die Anwälte, die die Opfer vertreten alle dumm oder wollen diese nur ihren Klienten abzocken? Es ist doch nicht die erste Niederlage dieser Anwälte, die diese gegen den...
  13. fallrohr

    Im Loveparade-Prozess wird es womöglich kein Urteil geben

    Im Loveparade-Prozess wird es womöglich kein Urteil geben Aufregung bei den Nebenklägern: Wenn der Loveparade-Prozess eingestellt wird, könnten sie, die Opfer, auf den Anwaltskosten sitzen bleiben...
  14. Iles9

    Urteil schmerzlose Selbsttötung in extremen Ausnahmesituationen

    Urteil schmerzlose Selbsttötung in extremen Ausnahmesituationen Ich fange mal mit unserem Grundgesetz an. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. https://www.bverwg.de/pm/2017/11 Urteil vom 02. März 2017 - BVerwG...
  15. Cotti

    BGH-Urteil: Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

    BGH-Urteil: Dashcam-Videos vor Gericht zulässig [URL="https://www.tagesschau.de/inland/dashcam-urteil-101.html"[/URL] Das war ja wohl auch überfällig! Wie kann ein Richter den objektiven Beweis, über den Ablauf eines Ereignisses, einfach ignorieren - um ohne dessen Würdigung ein rechtmäßiges...
  16. pzjgkp200

    Schock über Becker-Urteil

    Schock über Becker-Urteil Eine britische Richterin erklärt Boris Becker für bankrott https://www.welt.de/sport/article165797307/Das-aendert-sich-nach-dem-Bankrott-fuer-Boris-Becker.html Was bedeutet das für den ehemaligen Tennis-Star? Er bekommt Sozialhilfe wie die Flüchtlinge!Anders als in...
  17. Smoker

    Passend zu Halloween: schauriges Urteil!

    Heute gab das Verwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung bekannt: Flüchtlinge aus Syrien seien grundsätzlich asylberechtigt! Nicht, weil dort Krieg herrsche. Sondern weil das Assad-Regime alle Asylbewerber als Regierungsfeinde betrachte und deshalb verfolgen würde. Konkret: Dadurch, dass...
  18. Söldner

    Terror - Ihr Urteil?

    Ich habe grade mit etwas Verspätung das Fernsehspiel Terror - Ihr Urteil in der Mediathek gesehen und auch die Anschließende Diskussion bei "Hart aber Fair". Bei dem Stück geht es um eine Gerichtsverhandlung. Ein Pilot der Bundeswehr hat gegen ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten eine von...
  19. denmarkisbetter

    Urteil gegen Elterngeld-Betrüger

    Urteil gegen Elterngeld-Betrüger http://www.focus.de/finanzen/recht/urteil-gefallen-verschickten-gefaelschte-elterngeld-antraege-gefaengnisstrafe-fuer-ex-polizisten_id_5873866.html Zweieinhalb Jahre Haft. Soll abschrecken. Ich finde es beschämend. Typisch oft für Staatsnahe: der Staat soll...
  20. taz

    Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

    Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig! Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die...
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