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verfassungsbruch

  1. Roquette

    Erneuter Verfassungsbruch des Merkel-Regimes

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verfassungswidrig ist. Soviele Juristen...
  2. Roquette

    Scholz (CDU): "täglicher Verfassungsbruch - nur die AfD dagegen

    Scholz (CDU): "täglicher Verfassungsbruch - nur die AfD dagegen Rupert Scholz hat erneut den "täglichen Verfassungsbruch" durch Merkel und die Altparteien kritisiert. Scholz: "Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein...
  3. Roquette

    Prof Scholz:" Schwerster Verfassungsbruch" durch Merkel - Lügenpresse schweigt erneut

    Prof Scholz:" Schwerster Verfassungsbruch" durch Merkel - Lügenpresse schweigt erneut Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Prof Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die...
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