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  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

polizeigesetz

  1. G

    Neues Polizeigesetz in Brandenburg

    :toben: Ein neues Polizeigesetz, das der umstrittenen Bayrischen Novelle in fast nichts nachsteht, wurde dieser Tage auch für das Land Brandenburg beschlossen. In BBG regiert Rot-Rot und mit dem Durchwinken dieses Gesetzestextes ist imho auch Die Linke völlig unwählbar geworden. Ich werde das...
  2. Nora

    Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern

    Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern In Bayern soll ein neues Gesetz die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Dagegen protestieren in München 30.000 Menschen, die einen "massiven Angriff" auf Grundrechte befürchten. Die CSU wies die Kritik zurück. Bei einer...
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