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  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
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gewaltenteilung

  1. D

    Neue Gewaltenteilung: Imam für Muslime, Polizei für den Rest

    Neue Gewaltenteilung: Imam für Muslime, Polizei für den Rest http://www.pi-news.net/2020/07/nach-unruhen-in-fluechtlingsunterkunft-imam-muss-vermitteln/ Einmalig beschämendes „trouble-shooting“ hilfloser deutscher Behörden Nach Unruhen in Flüchtlingsunterkunft: Imam muss vermitteln Von...
  2. R

    Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand.

    Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand. Durch Wahlen wäre die Staatsgewalt vom Volk legitimiert, vgl. https://www.juristischer-gedankensalat.de/2009/07/14/das-demokratische-prinzip/. Es ist keine Demokratie, wenn auch Kriminelle in Wirtschaft und Justiz vom Volk legitimiert sind. Die...
  3. fluffi

    Gewaltenteilung

    Wofür gibt es Gewaltenteilung, wenn die Legislative, Entscheidungen der Judikative und Executive nicht nur ignoriert, sondern auch nach Beschlüssen der Judikative z.b. einfach durch die Legislative die Judikative aushebelt? Eine Diktatur der Legislative, Recht oder Zeit für das Recht auf...
  4. E

    Frage zur Zusammensetzung des BUndestages / Bundesregierung (Gewaltenteilungu

    Hi, ich habe zwei Fragen für die Schule: 1) Wir haben in Deutschland ja eine Gewaltenteilung / -verschränkung: Die Legislative macht die Gesetze, die Exekutive ist die ausführende Gewalt. Die Legislative besteht ja aus den Ministern + Kanzlerin. Gehört zur Bundesregierung auch die (das ist...
  5. R

    Rechtsstaat? Menschenrechte? Grundgesetz? Gewaltenteilung? Gesundheitsschutz?

    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Uns wird damit weisgemacht, dass geschriebene Worte für deren Einhaltung sorgen würden. Einbildung ist...
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