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Wenn Du unbedingt einen sehen willst, dann schau in Deinen Spiegel! Und wenn Du Dich dann für Dein hier unflätiges Benehmen schämen würdest, das wäre zumindest dann ein Schritt in die richtige Richtung!
Wie wäre es in dem Zusammenhang mit "Minderheitenschutz",
z.B. für jede Partei, die ihre Anhänger nicht zur "Süßtem-" oder "Einheizpartei" zählen.
(das wäre je nach Bundesland unterschiedlich),
im derzeit "politischen Chaos"-Land Thüringen gibt es keine Mehrheit, dort ist doch jede der Parteien "Minderheit".
Offenbar juristische Willkür. Wie hat denn das "BVerfG" begründet, warum die NPD nicht verboten werden kann?Kennst Du irgendeine demokratische Regel, die dagegen spräche?
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
ist da etwas verdreht vom Bund Deutscher Radfahrer?Es gibt kein politisches Chaos seit der Übernahme von "Fachkräften" aus der BRD.
Diesen Schritt werden solche Leute wie der besagte User aber nicht unternehmen.
Von daher ist es besser, sie totzuschweigen.
So schwer dies auch manchmal fällt.
Man sagt "Geschichte würde sich wiederholen"!?. Etwa in Hundert-Jahr-Schritten, da aller Anfang
schwer ist?
Beispiel: 1924 Thüringen
In Thüringen herrscht im Winter 1924 Landtagswahlkampf. ... Die bürgerlichen
Parteien wie DVP, DDP und der Landbund haben sich im "Thüringer Ordnungsbund"
zusammengeschlossen. Ihre Parole lautet: "Links abwählen". Der Bund gewinnt die
Wahlen, wenn auch nicht mit absoluter Mehrheit. 48 Prozent vereint er auf sich,
während SPD und KPD gemeinsam auf 41,5 Prozent kommen. Die Konservativen
bedürfen also der Stimmen des Völkisch-Sozialen Blocks, einer Art Deckorganisation
der illegalen NSDAP, die neun Prozent erhält. Der Nazi-Block erklärt sich bereit, eine
Regierung des Ordnungsbundes zu tolerieren.
Am 21. Februar 1924 wird mit den Stimmen des Ordnungsbundes und der Völkischen
das Kabinett unter DVP-Mann Richard Leutheußer gewählt. Damit bricht erstmals in
Deutschland das Tabu: Eine bürgerliche Regierung wird von Völkischen und Nazis
toleriert.
Beispiel: 1933 Ermächtigung Hitlers
Die fünf Abgeordneten liberalen der Deutschen Staatspartei waren sich anfangs
uneins, folgten dann aber alle der Mehrheit von drei Abgeordneten, die trotz
Bedenken zustimmen wollten. Die Begründung der Fraktion trug der Abgeordnete
Reinhold Maier vor:
„Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung
verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde [...]. Wir
verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten
verlangt, um ungestört arbeiten zu können [...]. Im Interesse von Volk und Vaterland
und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten
Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“
Beispiel: 1945-1953 Der Naumann-Kreis
Das Ziel? Umwandlung der FDP zur "NS-Kampftruppe". In den fünfziger Jahren
unterwanderten hochrangige Altnazis systematisch die liberale Partei. Die
Verschwörer um Goebbels' einstigen Staatssekretär Werner Naumann weiteten ihren
Einfluss so weit aus, dass die Briten einschritten - in letzter Sekunde.
Offenbar juristische Willkür. Wie hat denn das "BVerfG" begründet, warum die NPD nicht verboten werden kann?
Mit anderen Worten, wenn die NPD bei ("demokratischen") Wahlen eine größere Wählerschaft hinter sich vereinen könnte, dann könnte sie auch "erfolgreicher an der Durchsetzung ihrer Ziele arbeiten". Also wenn die NPD nach "demokratischen Regeln" gewählt würde, dann könnte sie verboten werden.
Ihr linken seid doch die Faschisten von heute, ihr wendet genau die Methoden an die früher die Nazis angewendet haben und ich sehe bei den Kommunismus und Nationalsozialismus keinen Unterschied in den Konsequenzen, er werden Menschen Misshandelt und ermordet. Schäm dich, das Du sowas unterstützt.
Wie wäre es in dem Zusammenhang mit "Minderheitenschutz",
z.B. für jede Partei, die ihre Anhänger nicht zur "Süßtem-" oder "Einheizpartei" zählen.
(das wäre je nach Bundesland unterschiedlich),
im derzeit "politischen Chaos"-Land Thüringen gibt es keine Mehrheit, dort ist doch jede der Parteien "Minderheit".
Sehr sachliches und konstruktives Gespräch mit Höcke. Interessant finde ich die Bemerkungen über Ramelow mit seiner Checkbuchdiplomatie. Süßes Gift verteilen um populär zu sein. Kraft durch Freude wie bei den Nazis.
BG, New York
Seid wann haben denn Deine Idole, die Nazis, irgendjemanden totgeschwiegen?
Die haben ihre Gegner angeprangert. So viel solltest doch selbst Du wissen - zumal dies auch Deinem Verhaltensmuster entspricht.
Das mein ich ja, sie haben sich selbstverschuldet in diese Lage gebracht. Egal was jetzt beschlossen wird, sobald die AfD mit zustimmt, muss das nach ihren Duktus ja ungültig sein, sollte nach der nächsten Landtagswahl Ramelow wieder antreten als MP und die AfD stimmt offensichtlich für ihn, dann muss er ja ablehnen.
Die haben sich mit ihren hysterischen Gekreische und Geheule bis auf die Knochen blamiert, die AfD kann nun nur eins tun, dieses Ganze Schmierentheater beobachten und sich höflich zurückhalten.
Nicht nur das: Die radikalen Parteien haben die Mehrheit.
Nicht nur das: Die radikalen Parteien haben die Mehrheit.
Man darf sich fragen, warum das so ist, aber im Prinzip ist es zur Kenntnis zu nehmen.