Zustände in Deutschland

Nora · 15 Jun 2020

Bund macht fast 220 Milliarden Euro neue Schulden

Der zweite Extra-Haushalt in diesem Jahr fällt doppelt so groß aus, wie zunächst vermutet. Das stellt selbst die Finanzkrise weit in den Schatten.
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr wegen der Coronakrise noch einmal deutlich mehr Schulden machen, als bisher geplant. Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 soll nach Handelsblatt-Informationen ein Volumen von 62,5 Milliarden Euro umfassen. Zuvor waren rund 30 Milliarden Euro im Gespräch gewesen.

Der zweite Nachtragshaushalt war infolge des geplanten Konjunkturprogramms der Bundesregierung notwendig geworden. Die große Koalition hatte vorvergangene Woche ein 170 Milliarden Euro schweres Paket beschlossen, das die Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown wieder in Gang bringen soll.

Schon im März hatte die Bundesregierung einen ersten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, der wie nun auch der zweite ausschließlich über Schulden finanziert wurde. Insgesamt beläuft sich damit die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf 218,5 Milliarden Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik ist diese Summe beispiellos.

So will der Bund etwa fünfmal so viele Schulden aufnehmen, wie in der Finanzkrise, als der Staat reihenweise Banken retten und stützen musste. Damals plante der Bund mit einer Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro. Aufgenommen hatte er am Ende letztlich 44 Milliarden Euro, weil für die Bankenrettungen weniger Geld nötig war, als gedacht.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/...e-schulden/ar-BB15v8ok?ocid=spartan-dhp-feeds

Sie nennen es wegen Corona Krise die sie verursacht haben und begehen gleich das nächste Verbrechen und verschulden das Land bis Ultimo.

Sumsina · 17 Jun 2020

Dem kann ich nur zustimmen:

Nora · 17 Jun 2020

Corona-Maßnahmen – worauf sich Bund und Länder geeinigt haben
RP ONLINE vor 1 Std.
Berlin. Am Mittwoch haben sich Bund und Länder in Berlin getroffen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Ob Veranstaltungen, Mindestabstand, Hygieneregeln oder Schulbetrieb: Wir haben zusammengefasst, worauf man sich geeinigt hat.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...nigt-haben/ar-BB15CypH?ocid=spartan-dhp-feeds

Das bedeutet weiterhin Maskenpflicht und Abstand, während sie sich selbst nicht daran halten.

Nora · 17 Jun 2020

Scheuer plant 170 Millionen-Hilfsprogramm für Busbetriebe
dpa vor 1 Std.

Nach dem monatelangen Verbot von Busreisen in der Corona-Krise sollen die Betreiber in Kürze staatliche Hilfe erhalten.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...usbetriebe/ar-BB15BxGv?ocid=spartan-dhp-feeds

Bundesmarine: Sechs Milliarden Euro für vier neue Kriegsschiffe
ksta vor 2 Std.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sechs Milliarden Euro für das neuartige Kriegsschiff „MKS 180“ der Bundeswehr freigegeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Ausschuss. Mit dem Beschluss steht dem größten Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr nichts mehr im Wege.
Mit dem Geld sollen vier der Mehrzweckkampfschiffe unter Federführung der niederländischen Damen-Werft vor allem bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Das „MKS 180“ wird von der Marine als „Allzweckwaffe“ bezeichnet.
Der Haushaltsausschuss gab auch für die Beschaffung eines Radars für das Kampfflugzeug Eurofighter grünes Licht. Dafür wurden 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Zudem wurden 4,5 Milliarden Euro für die IT-Gesellschaft BWI freigegeben. (dpa)
https://www.msn.com/de-de/nachricht...egsschiffe/ar-BB15CeQv?ocid=spartan-dhp-feeds

Woher kommt das ganze Geld her?

OpaGerd · 9 Jul 2020

In den Brandenburger Nachrichten hatten sie gestern gezeigt, wie eine (Land-)Straße dem Verkehr übergeben wurde.
Ich denke, wenn die Straße breiter gewesen wäre, dann hätten dort noch mehr Leute auf der Straße gestanden, mit einer Schere in der Hand, um sich gleichzeitig ein Stück von dem Trennband abschneiden zu können.

Deutschland wurde immer mehr zum Land der Schausteller, nicht zum Land der Macher.

Die singen dann auch das Lied der Anderen.

Schulz · 10 Jul 2020

Sumsina schrieb:
Momentan kann man so viel Irrsinn und Wahnsinn in Deutschland erleben, dass ich mich an die Zeit zurück erinnert fühle, als in der DDR die Revolution begann. Diesmal ist es aber anders herum. Der Zustand dieses Landes ist katastrophal. Mit einem Beispiel möge ich anfangen, und das ist die freie Meinungsäußerung.

video

Ich gehöre auch zu denjenigen, die ganz genau überlegen muss, was sie wem was sagen kann. Es sind genau die gleichen Verhältnisse wieder, wie damals in der DDR. Bei den ganzen Verrückten, die wegen dem Klima abdrehen und ihren gesunden Menschenverstand an den Nagel gehängt haben, ist es nicht mehr einfach, sich frei zu äußern, ohne dass man gleich stigmatisiert wird.

Wie geht es euch bei dem ganzen WAHNSINN?

Was politisch und gesellschaftlich, auch medial in diesem Land geschieht, ist einfach nur irrer Wahnsinn.
Meinungsfreiheit muss ganz klar wiederhergestellt werden. Auch die Freiheit, anderslautende Meinungen über den ganzen Corona- und anderen Wahnsinn, den die Politik verursacht, äußern zu können, auch in den staatlichen Medien.

Bei einem Arzt wollte man (eine Schwester) mich erziehen, weil ich ihrer Meinung nach nicht freundlich genug gesagt hatte, dass ich (mangels Sitzplätze) nicht so lange stehen könnte und dass kein Schild im Warteraum aufforderte, einen Mundlappen umzuhängen. (Sowas bringen eigentlich nur Frauen fertig.)

Wie siehst du das denn genau, dass man seine Meinung nicht äußern könne?
Ich sehe, dass man es durchaus tun kann, aber es herrscht ein Stimmung vor, die vorzugeben scheint, was man nicht sagen "dürfe".
Dabei bestehen noch keine derartigen Vorschriften, d.h. sagen kann man es schon, nur es kommt nicht an,
man will es nicht hören, und andersartige Meinungen werden als "rechts, radikal, Nazi, Verschwörungstheorie" usw. verleumdet.

(sie z.B. mein Thema "Wie soll der Staat denn nun wirklich richtig auf Corona reagieren?"

Der Mundlappenwahn und gesetzlich angeordnete Abstandsvorschriften sind m.E. größere Probleme als die Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl beides auch irgendwie zusammenhängt. Dabei ist diese Lappenvorschrift nur Symbolpolitik, und eine Maßnahme, weil den Politikern nichts Besseres einfällt, die überflüssig und nutzlos ist, und die trotzdem angeordnet wird. Wenn ein paar Lehrer oder Schüler positiv getestet werden, schließt man geich wieder ganze Einrichtungen, Schulen usw. oder verlangt diesen Mundlappen teilweise sogar im öffentlichen Raum!
Wegen einer einzigen Infektionswelle, die nicht einmal so gravierend tödlich ist, wie uns die Politik über ihre Medien suggeriert hat, wird die ganze Gesellschaft gegen die Wand gefahren! Es gibt noch andere Gesundheitsgefährdungen außer diesem einen Virus!
Und die Politik gibt keine Entwarnung, kein einziges Zeichen, dass sie ihren gravierenden Fehler einsieht und etwa beenden wollte!

Man sollte sich unbedingt dazu auch diese Diskussion ansehen: Talk im Hangar 7.

Kaffeepause930 · 10 Jul 2020

Nora schrieb:
Bund macht fast 220 Milliarden Euro neue Schulden

Der zweite Extra-Haushalt in diesem Jahr fällt doppelt so groß aus, wie zunächst vermutet. Das stellt selbst die Finanzkrise weit in den Schatten.
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr wegen der Coronakrise noch einmal deutlich mehr Schulden machen, als bisher geplant. Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 soll nach Handelsblatt-Informationen ein Volumen von 62,5 Milliarden Euro umfassen. Zuvor waren rund 30 Milliarden Euro im Gespräch gewesen.

Der zweite Nachtragshaushalt war infolge des geplanten Konjunkturprogramms der Bundesregierung notwendig geworden. Die große Koalition hatte vorvergangene Woche ein 170 Milliarden Euro schweres Paket beschlossen, das die Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown wieder in Gang bringen soll.

Schon im März hatte die Bundesregierung einen ersten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, der wie nun auch der zweite ausschließlich über Schulden finanziert wurde. Insgesamt beläuft sich damit die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf 218,5 Milliarden Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik ist diese Summe beispiellos.

So will der Bund etwa fünfmal so viele Schulden aufnehmen, wie in der Finanzkrise, als der Staat reihenweise Banken retten und stützen musste. Damals plante der Bund mit einer Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro. Aufgenommen hatte er am Ende letztlich 44 Milliarden Euro, weil für die Bankenrettungen weniger Geld nötig war, als gedacht.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/...e-schulden/ar-BB15v8ok?ocid=spartan-dhp-feeds

Sie nennen es wegen Corona Krise die sie verursacht haben und begehen gleich das nächste Verbrechen und verschulden das Land bis Ultimo.

Wenn man alles zusammen zählt, so war die Wiedervereinigung vor 30 Jahren doch ein Schnäppchen...

Schulz · 10 Jul 2020

Kaffeepause930 schrieb:
Wenn man alles zusammen zählt, so war die Wiedervereinigung vor 30 Jahren doch ein Schnäppchen...

Beispiel Uwe Steimle.

Uwe Steimle , MDR-Riverboat, mdr feuert den Volksschauspieler, weil er Positives über Pegida gesagt hat.

Schulz · 11 Jul 2020

Hintergrund Apokalypse, die Wirtschaft muss an die Wand gefahren werden zur Rettung des Planeten:
Merkels Absicht und Vorhaben lt. Tichy,
das erklärt auch, was Merkel tut.

Nora · 14 Jul 2020

Kaffeepause930 schrieb:
Wenn man alles zusammen zählt, so war die Wiedervereinigung vor 30 Jahren doch ein Schnäppchen...

So kann man es auch sehen

Nora · 26 Jul 2020

Steuer-ID soll Bürgernummer werden – Datenschützer sind alarmiert

TRENDS & NEWS | NEWS
• Christian Wölbert
• 09.07.2020
• Bundesregierung, Datenschutz, eGovernment, elektronische Steuererklärung, Steuer-ID
Die Bundesregierung will das E-Government vorantreiben und greift dabei zu einem heiklen Mittel: Sie plant, die Steuer-ID in eine allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu verwandeln.
Rund 130 Milliarden Euro verteilt die Bundesregierung mit ihrem Corona-Konjunkturpaket. Allerdings hat die Große Koalition in dem Paket auch eine Entscheidung versteckt, die mit Corona und der Konjunktur wenig zu tun hat: Die Steuer-ID werde in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ verwandelt, heißt es im „Eckpunkte-Papier“.
Noch im Sommer soll das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Vernetzung geplant
Das Vorhaben führt nun zu Ärger. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt es „aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ab.
Es bestehe die Gefahr einer „vollständigen Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit“, sagte Kelbers Sprecher Ende Juni gegenüber c’t.
In dem Streit geht es um viel. Auf der einen Seite will die Politik endlich den Durchbruch beim E-Government schaffen. Wer verheiratet ist oder schon mal Bafög beantragt hat, kennt das Problem: Anders als etwa in Skandinavien müssen Bürger hierzulande immer noch Dokumente wie Geburtsurkunden von einer Behörde zur anderen tragen. Jedes Amt pflegt schließlich seine eigenen Datenbanken.
Künftig sollen die Daten laufen, nicht die Bürger. Die Bundesregierung will, dass Behörden Infos austauschen, wenn ein Gesetz oder der betroffene Bürger selbst das erlaubt.
Allerdings müssten die Beamten dann den gewünschten Datensatz anhand von Informationen wie Name und Anschrift finden, die in zig Formaten vorliegen und sich im Lauf der Zeit ändern können. Für automatisiertes E-Government ist das zu fehleranfällig.

Kritiker befürchten gläsernen Bürger
Deshalb die Idee mit der Steuer-ID: Sie soll künftig auch von anderen Behörden als den Finanzämtern verwendet werden und so den reibungslosen Datenaustausch ermöglichen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.
Auf der anderen Seite befürchten Kritiker, dass die Einheitsnummer aus den vielen kleinen Silos eine Super-Datenbank macht. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, das zwar eine übergreifende Bürgernummer nicht explizit verbietet, staatlicher Datensammelei aber enge Grenzen setzt, speziell „unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung“.
Datenschützer Kelber hat allerdings nicht grundsätzlich etwas gegen E-Government und Datenaustausch zwischen Ämtern.
Aus seiner Sicht gibt es nämlich datenschutzfreundlichere Alternativen zur übergreifenden Kennzahl, „etwa bereichsspezifische Identitätskennzeichen“.

Krypto-Lösung
Gemeint ist ein Modell, das in Österreich bereits angewendet wird. Die Alpenrepublik hat für E-Government eine „Stammzahl“ eingeführt, aus der eine Zentralstelle mit kryptografischen Verfahren bereichsspezifische Nummern für unterschiedliche Behörden ermittelt.
Aus diesen Nummern kann die Stammzahl nicht zurück errechnet werden. Benötigt ein Amt fremde Daten, erhält es von der Zentralstelle die verschlüsselte Spezialnummer des Bürgers bei der Zielbehörde und kann damit die gewünschten Daten anfordern.
Aus Sicht von Kelber ist das sicherer, als einfach überall die Steuer-ID zu speichern. Im Fall eines Missbrauchs könnten Daten „nicht so leicht zusammengeführt werden wie bei der Verwendung eines registerübergreifenden Identitätskennzeichens“, sagte sein Sprecher.
Und laut einer Gruppe von E-Government-Experten aus der deutschen Verwaltung wäre das österreichische Modell auch für Deutschland praktikabel. Die Details der Umsetzung hat die Gruppe in einem 20-seitigen Papier, das c’t vorliegt, für die Politik skizziert.
Die GroKo hat sich trotzdem für die Steuer-ID entschieden. Für Datenschutz beim Austausch soll nun lediglich eine nicht näher benannte „dritte Stelle“ sorgen, die prüft, „ob Sender und Empfänger die Daten rechtmäßig übermitteln dürfen“, wie das Innenministerium mitteilte.
Aus Sicht von Kelber reicht das jedoch nicht aus. Experten aus Wissenschaft und Verwaltung rechnen deshalb damit, dass der Streit vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. (cwo)
Dieser Artikel stammt aus c't 15/2020.
https://www.heise.de/select/ct/2020/15

alexanders Tagesenergie #136 Teil I

https://www.youtube.com/watch?v=4--FJH6l-Ww
zu dem Thema ab 40. Minute

Nora · 26 Jul 2020

Schlangenöl gegen den Hass

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird
Die Bundesregierung will „Hass¬kriminalität“ im Internet bekämpfen – und schränkt deshalb Grundrechte massiv ein. Dass der Zweck alle Mittel heiligt, stellen nicht nur freiheits¬liebende Bürgerrechtler in Frage, sondern bezweifelt auch die EU-¬Kommission.
Von Holger Bleich
Bedenken Sie ironisch-kritische Postings auf Facebook öfter mal mit einem Like? Oder zanken Sie sich im Forum des Kleingartenvereins gerne deftig mit dem Nachbarn um den Heckenschnitt? Bald sollten Sie vorsichtiger werden: Wenn das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in Kraft tritt, drohen Strafverfolgung und harte Sanktionen auch bei leichteren Entgleisungen, die bislang noch unter die Meinungsfreiheit fallen.

https://www.heise.de/select/ct/2020/15/2017109460050311526

Was so alles schnell beschlossen wird

Nora · 26 Jul 2020

Chaos nach StVO-Formfehler
Länder prüfen Rückgabe von Führerscheinen

Chaos herrscht aufgrund der außer Vollzug gesetzten neuen Fahrverbots-Regeln für Raser. Nun wollen alle Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine nicht doch wieder zurückgegeben werden müssen. Bayern und das Saarland handeln bereits.
Angesichts des Formfehlers bei den härteren Strafen über Fahrverbote für Raser wollen nun alle 16 Bundesländer rechtlich prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine bald zurückgegeben werden. Darauf verständigten sich die Länder nach Beratungen mit dem Bundesverkehrsministerium auf Arbeitsebene, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr.

https://www.n-tv.de/politik/Laender-pruefen-Rueckgabe-von-Fuehrerscheinen-article21908662.html

Jedes Bundesland für sich.

Jakob · 26 Jul 2020

Nora schrieb:
Steuer-ID soll Bürgernummer werden – Datenschützer sind alarmiert

TRENDS & NEWS | NEWS
• Christian Wölbert
• 09.07.2020
• Bundesregierung, Datenschutz, eGovernment, elektronische Steuererklärung, Steuer-ID
Die Bundesregierung will das E-Government vorantreiben und greift dabei zu einem heiklen Mittel: Sie plant, die Steuer-ID in eine allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu verwandeln.
Rund 130 Milliarden Euro verteilt die Bundesregierung mit ihrem Corona-Konjunkturpaket. Allerdings hat die Große Koalition in dem Paket auch eine Entscheidung versteckt, die mit Corona und der Konjunktur wenig zu tun hat: Die Steuer-ID werde in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ verwandelt, heißt es im „Eckpunkte-Papier“.
Noch im Sommer soll das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Vernetzung geplant
Das Vorhaben führt nun zu Ärger. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt es „aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ab.
Es bestehe die Gefahr einer „vollständigen Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit“, sagte Kelbers Sprecher Ende Juni gegenüber c’t.
In dem Streit geht es um viel. Auf der einen Seite will die Politik endlich den Durchbruch beim E-Government schaffen. Wer verheiratet ist oder schon mal Bafög beantragt hat, kennt das Problem: Anders als etwa in Skandinavien müssen Bürger hierzulande immer noch Dokumente wie Geburtsurkunden von einer Behörde zur anderen tragen. Jedes Amt pflegt schließlich seine eigenen Datenbanken.
Künftig sollen die Daten laufen, nicht die Bürger. Die Bundesregierung will, dass Behörden Infos austauschen, wenn ein Gesetz oder der betroffene Bürger selbst das erlaubt.
Allerdings müssten die Beamten dann den gewünschten Datensatz anhand von Informationen wie Name und Anschrift finden, die in zig Formaten vorliegen und sich im Lauf der Zeit ändern können. Für automatisiertes E-Government ist das zu fehleranfällig.

Kritiker befürchten gläsernen Bürger
Deshalb die Idee mit der Steuer-ID: Sie soll künftig auch von anderen Behörden als den Finanzämtern verwendet werden und so den reibungslosen Datenaustausch ermöglichen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.
Auf der anderen Seite befürchten Kritiker, dass die Einheitsnummer aus den vielen kleinen Silos eine Super-Datenbank macht. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, das zwar eine übergreifende Bürgernummer nicht explizit verbietet, staatlicher Datensammelei aber enge Grenzen setzt, speziell „unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung“.
Datenschützer Kelber hat allerdings nicht grundsätzlich etwas gegen E-Government und Datenaustausch zwischen Ämtern.
Aus seiner Sicht gibt es nämlich datenschutzfreundlichere Alternativen zur übergreifenden Kennzahl, „etwa bereichsspezifische Identitätskennzeichen“.

Krypto-Lösung
Gemeint ist ein Modell, das in Österreich bereits angewendet wird. Die Alpenrepublik hat für E-Government eine „Stammzahl“ eingeführt, aus der eine Zentralstelle mit kryptografischen Verfahren bereichsspezifische Nummern für unterschiedliche Behörden ermittelt.
Aus diesen Nummern kann die Stammzahl nicht zurück errechnet werden. Benötigt ein Amt fremde Daten, erhält es von der Zentralstelle die verschlüsselte Spezialnummer des Bürgers bei der Zielbehörde und kann damit die gewünschten Daten anfordern.
Aus Sicht von Kelber ist das sicherer, als einfach überall die Steuer-ID zu speichern. Im Fall eines Missbrauchs könnten Daten „nicht so leicht zusammengeführt werden wie bei der Verwendung eines registerübergreifenden Identitätskennzeichens“, sagte sein Sprecher.
Und laut einer Gruppe von E-Government-Experten aus der deutschen Verwaltung wäre das österreichische Modell auch für Deutschland praktikabel. Die Details der Umsetzung hat die Gruppe in einem 20-seitigen Papier, das c’t vorliegt, für die Politik skizziert.
Die GroKo hat sich trotzdem für die Steuer-ID entschieden. Für Datenschutz beim Austausch soll nun lediglich eine nicht näher benannte „dritte Stelle“ sorgen, die prüft, „ob Sender und Empfänger die Daten rechtmäßig übermitteln dürfen“, wie das Innenministerium mitteilte.
Aus Sicht von Kelber reicht das jedoch nicht aus. Experten aus Wissenschaft und Verwaltung rechnen deshalb damit, dass der Streit vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. (cwo)
Dieser Artikel stammt aus c't 15/2020.
https://www.heise.de/select/ct/2020/15

alexanders Tagesenergie #136 Teil I

https://www.youtube.com/watch?v=4--FJH6l-Ww
zu dem Thema ab 40. Minute

In Spanien ist das die NIF, in den USA die Sozialversicherungsnummer, in andern Ländern heit es anders.

Klar, du kannst jetzt einen auf Paik machen, aber du wirst nur wenige anstecken, und die sind dann aiuch schon lange auf diesem Trip.

In China laufen überall Überwachungskameras mit Gesichtserkennung. Darüber möchte ich mal was von dir hören. Einmal zu viel über die rote Ampel gelaufen und du bekommst keine Wiohnung mwhr.

Nora · 26 Jul 2020

Jakob schrieb:
In Spanien ist das die NIF, in den USA die Sozialversicherungsnummer, in andern Ländern heit es anders.

Klar, du kannst jetzt einen auf Paik machen, aber du wirst nur wenige anstecken, und die sind dann aiuch schon lange auf diesem Trip.

In China laufen überall Überwachungskameras mit Gesichtserkennung. Darüber möchte ich mal was von dir hören. Einmal zu viel über die rote Ampel gelaufen und du bekommst keine Wiohnung mwhr.

Werden hier auch bereits montiert, ebenfalls immer mehr Antennen. Lies dich in urbane Stadtplanung ein. Abgeriegelte Städte oder KZ, nennen manche es auch, mit total Überwachung. Hatte ich aber schon lange darauf hingewiesen als plötzlich Stadtquartiere errichtet wurden, worunter man sich erst nichts vorstellen konnte.

Den Leuten scheint es aber zu gefallen, wie alles was kommt, fällt gar nicht auf. Wenn einer ausschert, kann er sicher sein, daß sich ein Denunziant findet.

Orwellhatterecht · 26 Jul 2020

Nora schrieb:
Schlangenöl gegen den Hass

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird
Die Bundesregierung will „Hass¬kriminalität“ im Internet bekämpfen – und schränkt deshalb Grundrechte massiv ein. Dass der Zweck alle Mittel heiligt, stellen nicht nur freiheits¬liebende Bürgerrechtler in Frage, sondern bezweifelt auch die EU-¬Kommission.
Von Holger Bleich
Bedenken Sie ironisch-kritische Postings auf Facebook öfter mal mit einem Like? Oder zanken Sie sich im Forum des Kleingartenvereins gerne deftig mit dem Nachbarn um den Heckenschnitt? Bald sollten Sie vorsichtiger werden: Wenn das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in Kraft tritt, drohen Strafverfolgung und harte Sanktionen auch bei leichteren Entgleisungen, die bislang noch unter die Meinungsfreiheit fallen.

https://www.heise.de/select/ct/2020/15/2017109460050311526

Was so alles schnell beschlossen wird

Rechsterroristen müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, Terror ist keine „Meinungsäußerung“, sondern Hetze und oft Verbrechen.

Orwellhatterecht · 26 Jul 2020

Nora schrieb:
Werden hier auch bereits montiert, ebenfalls immer mehr Antennen. Lies dich in urbane Stadtplanung ein. Abgeriegelte Städte oder KZ, nennen manche es auch, mit total Überwachung. Hatte ich aber schon lange darauf hingewiesen als plötzlich Stadtquartiere errichtet wurden, worunter man sich erst nichts vorstellen konnte.

Den Leuten scheint es aber zu gefallen, wie alles was kommt, fällt gar nicht auf. Wenn einer ausschert, kann er sicher sein, daß sich ein Denunziant findet.

Fahr mal nach Buchenwald, Bergen-Belsen, Dachau oder Auschwitz, damit Du weißt, welch völlig abwegige Vergleiche Du hier anstellst! Aber Du solltest ein solches Lager nur mit gefestigtem Nervenkostüm betreten, oder nur in Begleitung eines Arztes, kann nämlich längst nicht jeder verkraften!

schelm65 · 26 Jul 2020

Orwellhatterecht schrieb:
Rechsterroristen müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, Terror ist keine „Meinungsäußerung“, sondern Hetze und oft Verbrechen.

Sortier dich. Terror ist Terror, Hetze ist Hetze. Beispiel : Da man über linksgrüne Hetze nur lachen kann, kann sie natürlich unmöglich Terror sein, auch wenn sie penetrant ist und die immer gleichen und diffamierenden Worthülsen gegen die freie Meinungsäußerung nerven können, so verbreitet der ideologisch aufgeladene Dummfug doch letztlich nur Heiterkeit, Mitleid oder Ekel, aber keinen Schrecken.

Was mich außerdem interessiert ist, wann Terror kein Verbrechen ist, wenn Terror nur " oft " ein Verbrechen ist ?

Mach dir keine Mühe, war nur eine rhetorische Frage. Du wolltest Terror und Hetze einfach verschwurbeln, um die freie Meinungsäußerung, die die selbsternannten Eliten bereits als Hetze diffamieren, on top als Terror diskreditieren, stimmt's ?

Nora · 26 Jul 2020

Orwellhatterecht schrieb:
Fahr mal nach Buchenwald, Bergen-Belsen, Dachau oder Auschwitz, damit Du weißt, welch völlig abwegige Vergleiche Du hier anstellst! Aber Du solltest ein solches Lager nur mit gefestigtem Nervenkostüm betreten, oder nur in Begleitung eines Arztes, kann nämlich längst nicht jeder verkraften!

Zu deinen Vergleichen möchte ich nichts sagen. Ich möchte mich auch nicht in dein krankes Weltbild vertiefen.

Schulz · 3 Aug 2020

Orwellhatterecht schrieb:
Rechsterroristen müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, Terror ist keine „Meinungsäußerung“, sondern Hetze und oft Verbrechen.

Und wer darf bestimmen, wer ein "Rechtsterrorist" und was Hetze ist?

Autor	Titel	Forum	Antworten	Datum
	"Verlorene Mitte - feindselige Zustände"	Staat & Zivilgesellschaft	31	25 Apr 2019
D	Elefanten für Deutschland .	Staat & Zivilgesellschaft	40	3 Apr 2024
C	Das "beste" Deutschland aller Zeiten	Staat & Zivilgesellschaft	26	11 Mrz 2024
	Nicaragua verklagt Deutschland ...	Staat & Zivilgesellschaft	1	13 Feb 2024
	Schafft sich Deutschland selbst ab?	Staat & Zivilgesellschaft	9	29 Jan 2024

Zustände in Deutschland

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «

Deutscher Bundespräsident

Zicken Sumse

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Der Avatar als Mentor

Kann Idioten und permanent Sture nicht leiden.

Deutscher Bundeskanzler

Kann Idioten und permanent Sture nicht leiden.

Kann Idioten und permanent Sture nicht leiden.

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Kann Idioten und permanent Sture nicht leiden.

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Ähnliche Themen

Medienbibliothek

Neueste Beiträge