Bundestag stimmt für GroKo-Antrag zu UN-Migrationspakt
BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt gestimmt. 372 Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich.
Mit dem Antrag soll klargestellt werden, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Laut Staatsrechtlern ist dies für die völkerrechtliche Bindung jedoch wirkungslos. Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung dennoch aufheben.
Maas: „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse“
Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte als erster Redner die UN-Vereinbarung vehement. „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse“, sagte er. Er diene dazu, Migration zu begrenzen und vor allem Länder einzubinden, die bisher geringe Standards hätten. Zudem sei Migration ihrem Wesen nach global und darüber hinaus unvermeidlich: „Migration ist so alt wie die Menschheit.“
https://jungefreiheit.de/politik/de...timmt-fuer-groko-antrag-zu-un-migrationspakt/
War klar: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber nicht aus
Berlin – Unter dieser Regierung wird das Asylrecht zur Farce: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte.
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/29/war-altmaier-bleiberecht/
Auswärtiges Amt: Auch Flüchtlings-Pakt wird von Bundesregierung am 11. Dezember unterzeichnet
Geschickt eingefädelt könnte man sagen: Während ganz Deutschland über den Migrationspakt diskutiert, soll in Marrakesch still und heimlich noch ein weiterer Pakt unterzeichnet werden, dessen Folgen für Europa noch weitreichender sein könnten als die des Migrationspakts. Das Auswärtige Amt hat nun bestätigt, dass der Pakt ebenfalls am 11. Dezember unterzeichnet werden soll.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hatte sich bereits vor einigen Wochen dazu bei PP geäußert:
Neben dem „Globalen Pakt für Migration“ gibt es noch einen zweiten Pakt, über den in Kürze entschieden wird: Den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Dieser Pakt wird von Medien totgeschwiegen. Abgestimmt wird in der UNO-Vollversammlung. Der Pakt beinhaltet zwei Hauptziele: Druck auf Erstaufnahmeländer zu minimieren und Neuansiedlungsprogramme auszuweiten und neu aufzulegen.
Im Klartext: Erstaufnahmeländer wie die Türkei oder Jordanien sollen durch Europa entlastet werden. Ein Großteil der Betroffenen soll mit Hilfe von Neuansiedlungsprogrammen nach Europa kommen und wird letztendlich in Deutschland landen.“
ES GIBT WIDERSTAND: NUN SOLL ALLES GANZ SCHNELL GEHEN
Während es damals noch hieß, der Flüchtlingspakt werde im Spätherbst 2019 unterschrieben und verabschiedet, scheint es nun einen neuen Zeitplan zu geben. Das Auswärtige Amt hat einem unserer Leser mitgeteilt, dass der UN-Flüchtingspakt bereits am 10./11.Dezember zusammen mit dem Migrationspakt unterzeichnet werden wird.
https://philosophia-perennis.com/20...ng-am-11-dezember-in-marakesch-unterzeichnet/
Heute habe ich gelesen die vielen Neubauten, werden an Migranten vermietet. Die Mieten die sich Deutsche kaum leisten können.
Es wird eng werden in diesem Land. Das Positive, die Sterberate hat extrem zugenommen in diesem Land, daß schafft wieder Platz