Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Einwanderungsgesetz 2018

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Jakob

Deutscher Bundespräsident
Registriert
18 Jun 2015
Zuletzt online:
Beiträge
23.947
Punkte Reaktionen
10.872
Punkte
58.820
Geschlecht
--
Also es ist offiziell das Einwanderungsgesetz ist aktiv und da muss ich sagen das gesetz ist auch nur heiße luft xD da wird wenig passieren.

https://de.reuters.com/article/deutschland-einwanderung-fachkr-fte-idDEKCN1MD0GK

Es gibt kein Einwanderungsgesetz. Es existiert erst in einigen Stichpunkten. Das Verfarhen ist folgendes:

- Erst wird ein Rohtext geschrieben.
- Dann wird der Text darauf abgeklopft, ob er verfassungskonform ist
- Dann kommt er vielleicht auf die Tagesordnung des Parlaments und die Abgeordneten diskutieren darüber.
- Wahrscheinlich wird es in den Ausschuss verwiesen
- Dann folgt die zweite und dritte Lesung
- Dann wird abgestimmt
Und nicht einmal zu diesem Zeitpunkt haben wir ein Einwanderungsgesetz, denn das muss erst der Bundespräsident unterschreiben und
- wirklsam wird es erst mit der Veröffentlichung.

Pfeif direinfach mal die Basics des Parlamentarismus rein, auch wenn du diesen überwinden willst.
 
OP
M
Registriert
15 Sep 2018
Zuletzt online:
Beiträge
1.106
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
Es gibt kein Einwanderungsgesetz. Es existiert erst in einigen Stichpunkten. Das Verfarhen ist folgendes:

- Erst wird ein Rohtext geschrieben.
- Dann wird der Text darauf abgeklopft, ob er verfassungskonform ist
- Dann kommt er vielleicht auf die Tagesordnung des Parlaments und die Abgeordneten diskutieren darüber.
- Wahrscheinlich wird es in den Ausschuss verwiesen
- Dann folgt die zweite und dritte Lesung
- Dann wird abgestimmt
Und nicht einmal zu diesem Zeitpunkt haben wir ein Einwanderungsgesetz, denn das muss erst der Bundespräsident unterschreiben und
- wirklsam wird es erst mit der Veröffentlichung.

Pfeif direinfach mal die Basics des Parlamentarismus rein, auch wenn du diesen überwinden willst.

Es gibts eins für akademiker das aktiv ist.
 

Jakob

Deutscher Bundespräsident
Registriert
18 Jun 2015
Zuletzt online:
Beiträge
23.947
Punkte Reaktionen
10.872
Punkte
58.820
Geschlecht
--
Das solltest du den Regierenden erklären.

Freitag in acht Tagen kommt der Bürgermeister auf eine Vereinsveranstaltung. Ich wusste nicht, dass ihr euch kennt, aber ich werde ihm von deiner Krankheit berichten.
 

Picasso

Die letzten Tage.
Registriert
6 Jul 2015
Zuletzt online:
Beiträge
67.235
Punkte Reaktionen
54.434
Punkte
88.486
Geschlecht
Freitag in acht Tagen kommt der Bürgermeister auf eine Vereinsveranstaltung. Ich wusste nicht, dass ihr euch kennt, aber ich werde ihm von deiner Krankheit berichten.

Schon klar. So sieht man das als Radikaler, alle anderen Sichtweisen sind Krankheiten. Oppositionelle sind Ungeziefer.
 

Jakob

Deutscher Bundespräsident
Registriert
18 Jun 2015
Zuletzt online:
Beiträge
23.947
Punkte Reaktionen
10.872
Punkte
58.820
Geschlecht
--
Schon klar. So sieht man das als Radikaler, alle anderen Sichtweisen sind Krankheiten. Oppositionelle sind Ungeziefer.

Wir haben nicht nur andere Zeile, sondern offenkundig auch andere Methoden, und deswegen Du solltest nicht von dir auf andere schließen. Während du die Demokratie abschaffen willst, ist mir Meinungsvielfalt ein echtes Anliegen.
 

Picasso

Die letzten Tage.
Registriert
6 Jul 2015
Zuletzt online:
Beiträge
67.235
Punkte Reaktionen
54.434
Punkte
88.486
Geschlecht
Wir haben nicht nur andere Zeile, sondern offenkundig auch andere Methoden, und deswegen Du solltest nicht von dir auf andere schließen. Während du die Demokratie abschaffen willst, ist mir Meinungsvielfalt ein echtes Anliegen.

Das kannst du aber gut verbergen. Abgesehen davon, um eine Demokratie abzuschaffen , muss eine vorhanden sein. Das was du meinst ist eine Scheindemokratie, dem Bürger wird vorgegaukelt er könne mitbestimmen. In Wirklichkeit darf er nur zwischen Kacke mit Nuss und Nuss mit Kacke wählen. Alle vier Jahre. Das hat ja auch Jahrzehnte so funktioniert. Aber du weißt ja, der Krug geht so lange zum Brunnen bis er ....

 
Registriert
15 Jan 2014
Zuletzt online:
Beiträge
6.179
Punkte Reaktionen
6
Punkte
0
Geschlecht
Also es ist offiziell das Einwanderungsgesetz ist aktiv und da muss ich sagen das gesetz ist auch nur heiße luft xD da wird wenig passieren.

https://de.reuters.com/article/deutschland-einwanderung-fachkr-fte-idDEKCN1MD0GK

Fehlanzeige - Deutschland hat überhaupt keine politische Kompentenz an Personal -was da im Parlament rumsitzt, sich die Zeit mit Streitereien und Schuldzuweisungen
vertreibt.
Das sind selbsternannte Kleinbürger mit spiessiger Weltanshauung, die sich im SYSTEM hochgeschlichen und hochgepredigt haben, aber doch absolut von Stsaatsführung, Volkswohl
und Regierungsarbeit nicht die geringste Ahnung haben - bereiten lediglich das Chaos unter dem Deckmantel Multikulti vor und sind reif für den Staatsanwalt.

Haben sich da eine Grundgesetz-Simulation zurecht gelegt, um den Zusammenbruch nach dem Grossen Diktator ADOLF auf Kapital-authoritärer Ebene zu verewigen - eine krimenelle Vereinigung
von Zersetzern, despotisch und vernarrt ih ihre Grosse Schöpfung die ASYL-DIKTATUR , die eine Nation lediglich zum Ausschlachten benutzen, um sich die globalen Märkte gefügig zu machen.

Und diese NIETEN mit exponierter Beamten-Besoldung wollen jetzt ihre Angelockten Invasoren zu Fachleuten aufwerten und wie üblich mit schmutzigen Tricksen dem Bürger gegenüber
salonfähig machen.
Da lachen doch die Hühner und Die AfD kann sich nicht mehr vor Zulauf retten.
 

Picasso

Die letzten Tage.
Registriert
6 Jul 2015
Zuletzt online:
Beiträge
67.235
Punkte Reaktionen
54.434
Punkte
88.486
Geschlecht
Fehlanzeige - Deutschland hat überhaupt keine politische Kompentenz an Personal -was da im Parlament rumsitzt, sich die Zeit mit Streitereien und Schuldzuweisungen
vertreibt.
Das sind selbsternannte Kleinbürger mit spiessiger Weltanshauung, die sich im SYSTEM hochgeschlichen und hochgepredigt haben, aber doch absolut von Stsaatsführung, Volkswohl
und Regierungsarbeit nicht die geringste Ahnung haben - bereiten lediglich das Chaos unter dem Deckmantel Multikulti vor und sind reif für den Staatsanwalt.

Haben sich da eine Grundgesetz-Simulation zurecht gelegt, um den Zusammenbruch nach dem Grossen Diktator ADOLF auf Kapital-authoritärer Ebene zu verewigen - eine krimenelle Vereinigung
von Zersetzern, despotisch und vernarrt ih ihre Grosse Schöpfung die ASYL-DIKTATUR , die eine Nation lediglich zum Ausschlachten benutzen, um sich die globalen Märkte gefügig zu machen.

Und diese NIETEN mit exponierter Beamten-Besoldung wollen jetzt ihre Angelockten Invasoren zu Fachleuten aufwerten und wie üblich mit schmutzigen Tricksen dem Bürger gegenüber
salonfähig machen.
Da lachen doch die Hühner und Die AfD kann sich nicht mehr vor Zulauf retten.


Die AfD hat es vorausgesagt....
 
Zuletzt bearbeitet:

Schipanski

Deutscher Bundespräsident
Registriert
2 Sep 2015
Zuletzt online:
Beiträge
20.502
Punkte Reaktionen
24.856
Punkte
63.820
Geschlecht
--
Also es ist offiziell das Einwanderungsgesetz ist aktiv und da muss ich sagen das gesetz ist auch nur heiße luft xD da wird wenig passieren.

https://de.reuters.com/article/deutschland-einwanderung-fachkr-fte-idDEKCN1MD0GK

Ach "aktiv" ist es schon, obwohl nicht mal eine Lesung im Parlament stattgefunden hat? Außerdem, eigentlich dachte ich immer, dass das Parlament die Legislative ist. Daher frage ich mich wieso die Regierung ein Gesetz anstößt, anstatt als Teil der Exekutive geltende Gesetze anzuwenden. Weit davon entfernt überhaupt noch daran zu denken, dass das Parlament die Regierung kontrolliert.

Wobei...ok, wenn man die letzten paar Jahre deutscher Politik betrachtet wundert auch das nicht mehr - Stichwort "Gesetze anwenden".
 
Zuletzt bearbeitet:

Tooraj

Deutscher Bundeskanzler
Registriert
21 Jan 2014
Zuletzt online:
Beiträge
9.553
Punkte Reaktionen
2.585
Punkte
48.820
Geschlecht
--
Es gibts eins für akademiker das aktiv ist.

Diese Anmerkung ist sehr wichtig bei diesem Thema.

Diese "Blue-Card"-Regelung legte fest, dass ein Akademiker von irgendwo in D. arbeiten und sich niederlassen darf, wenn er einen (unbefristeten?) Arbeitsvertrag nachweisen kann, der ihm ein Jahresgehalt von ca. 60000 € garantiert.
Später wurde das dann noch auf Betreiben der Wirtschaftslobby auf unter 50000 € abgesenkt.


Diese Regelung hätte man m.E. als Basis für ein "Einwanderungsgesetz" nehmen müssen.

Wobei auch diese Regelung Fragen aufwirft, die m.E. nicht wirklich geklärt sind.
Z.B.: Was wäre, wenn der erfolgreiche Bewerber, der seinen Job antritt, sich 2 Monate später auf unbestimmte Zeit krank schreiben lässt ?

Wegen Burnout, Traumata oder Depressionen etwa ?
 

nachtstern

einzig wahrer
Registriert
15 Mai 2013
Zuletzt online:
Beiträge
87.708
Punkte Reaktionen
51.131
Punkte
101.486
Geschlecht
"Einwanderungsgesetz" = "Verschleierungstaktik" um dem Volk das Gehirn zu "weißen"....
es darf unter keinen Umständen zu früh klarwerden, das die Durchmischung beschlossene Sache ist.
 

nachtstern

einzig wahrer
Registriert
15 Mai 2013
Zuletzt online:
Beiträge
87.708
Punkte Reaktionen
51.131
Punkte
101.486
Geschlecht
warum sollten Asyl-Ersuchende überhaupt arbeiten wollen?

 
OP
M
Registriert
15 Sep 2018
Zuletzt online:
Beiträge
1.106
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
"Einwanderungsgesetz" = "Verschleierungstaktik" um dem Volk das Gehirn zu "weißen"....
es darf unter keinen Umständen zu früh klarwerden, das die Durchmischung beschlossene Sache ist.

Ein anderer sagte mir damit können die die illegalen flüchtlinge verschleiern und daraus legale machen.
 

Piranha

Deutscher Bundespräsident
Registriert
29 Nov 2016
Zuletzt online:
Beiträge
9.130
Punkte Reaktionen
1.054
Punkte
64.820
Website
www.piranhazone.com
Geschlecht
Ein anderer sagte mir damit können die die illegalen flüchtlinge verschleiern und daraus legale machen.

Ich denke es ist eher so, dass rechte Politik (inkl. der AfD) mit der (angeblichen) "qualifizierten Einwanderung" 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen will.
Einmal die Zuwanderer bekommen die von den Reichen gekaufte, rechte Politik nun mal haben will um den Einheimischen die Löhne zu drücken, ohne dass auffällt, dass es rechte Politik ist, die Zuwanderung haben will.
Einmal auf einem Teil dieser Zuwanderer rumhacken, um unter dieser Politik den Abbau von Sozialleistungen für Einheimische zu verstecken.
 
OP
M
Registriert
15 Sep 2018
Zuletzt online:
Beiträge
1.106
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
Ich denke es ist eher so, dass rechte Politik (inkl. der AfD) mit der (angeblichen) "qualifizierten Einwanderung" 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen will.
Einmal die Zuwanderer bekommen die von den Reichen gekaufte, rechte Politik nun mal haben will um den Einheimischen die Löhne zu drücken, ohne dass auffällt, dass es rechte Politik ist, die Zuwanderung haben will.
Einmal auf einem Teil dieser Zuwanderer rumhacken, um unter dieser Politik den Abbau von Sozialleistungen für Einheimische zu verstecken.

Schon mal das 190 seiten lange wahlprogramm gelesen der afd? Bei dennen steht nichts über sozialleistungen abbauen geschweige es abzuschaffen sondern beizubehalten.
 

Piranha

Deutscher Bundespräsident
Registriert
29 Nov 2016
Zuletzt online:
Beiträge
9.130
Punkte Reaktionen
1.054
Punkte
64.820
Website
www.piranhazone.com
Geschlecht
Schon mal das 190 seiten lange wahlprogramm gelesen der afd? Bei dennen steht nichts über sozialleistungen abbauen geschweige es abzuschaffen sondern beizubehalten.

Erstmal ja, ich habe das Wahlprogramm vermutlich gründlicher gelesen als irgendein AfD-Anhänger.
Da steht "Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung am Arbeitsplatz" und "Privatisierung von Arbeitslosengeld".
Viel deutlicher kann man beabsichtigten Sozialabbau nicht machen.
Auch die AfD will "qualifizierte Zuwanderung", und genau wie alle anderen Rechten sagen sie halt nicht dazu, dass sie das nur wollen, weils für die Industrie (von der sie gekauft sind) billiger ist als die eigene Jugend auszubilden.
Bei den Rechten interessiert es schlicht nicht, wenn der eigene Nachwuchs im Dreck sitzt, man kürzt so lange bei den Schulden, bis die mangelnde Schulbildung als Grund vorgeschoben werden kann, warum die eigene Jugend nicht zur Ausbildung geeignet ist.

Obendrauf ist es aber gar nicht nötig die Wahlprogramme der Rechten zu lesen, denn was sie machen wenn sie an die Macht kommen hat in aller Regel herzlich wenig mit dem zu tun, was in ihrem Programm stand.
Schön zu sehen in Österreich gerade im Moment:
- Sie wollen das Hilsprogramm für ältere Arbeitslose streichen, mit dem 20.000 Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer unterstützt wurden.
- Sie wollen nach deutschem Vorbild die österreichische Version von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen legen, so dass Menschen die 30 Jahre gearbeitet haben wie blöd in den letzten 10 Jahren vor der Rente all ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und dann behandelt werden wie Leute die noch nie einen Handschlag gearbeitet haben.
- Sie wollen die 60-Stunden-Woche wieder einführen.

Alles Punkte die im Wahlprogramm der ÖVP überhaupt nicht vorkamen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Ähnliche Themen

Neueste Beiträge

Corona-Aufarbeitung
In Bezug auf die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wurde auf Betreiben der AfD ein...
Migranten- Bürgergeld und...
Die Arbeitsagentur gibt Daten zum Bürgergeld-Bezug von Menschen mit...
Die Umwelt-Lügner
Oben