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Prof. Dr. Jörg Meuthen
3 Std. ·
Liebe Leser, als Frau Merkel im Sommer Deutschlands Interessen auf dem Altar des sogenannten „Corona-Wiederaufbaufonds“ der EU verschenkte, frohlockte der französische Präsident Macron: Er sprach nach dem entsprechenden EU-Gipfel von „historischen Ergebnissen“.
https://www.zdf.de/.../politik-eu-gipfel-macron-100.html
Ja, das war in der Tat ein historisches Ergebnis: Es ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass irgendein Regierungschef dieser Welt jemals freiwillig zugestimmt hat, Wohlstand im Wert von ungefähr 130 Milliarden Euro aus dem eigenen Land an andere Länder (mit im Schnitt wohlhabenderen Bürgern als den Deutschen!) ohne irgendwelche Gegenleistungen zu verschenken, ja sogar ohne dass klar wäre, wofür dieses Geld dort überhaupt eingesetzt wird.
https://www.facebook.com/554345401380836/posts/1693245287490836/
Ebenfalls historisch war der Dammbruch der Schuldenvergemeinschaftung in der EU: Endlich hatten es die dort vereinten linken Kräfte mit Unterstützung von Frau Merkel geschafft, die lange erhofften Eurobonds einzuführen, nur eben unter einem anderen Namen. Ihren eigentlichen Zweck erfüllen sie dennoch voll: Deutschlands Bürger haften ab sofort für hirnverbrannte Geldverbrennungsorgien überall in der EU.
Niemand bis weit hinein in die Medien interessierte da, was hierzu in den Verträgen der EU steht: Art. 311 AEUV verbietet der EU die Schuldenaufnahme, Art. 125 AEUV verbietet die Schuldenübernahme anderer Länder.
https://dejure.org/gesetze/AEUV/311.html
https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html
Wie üblich hieß es damals in Anbetracht dieses skandalösen, maßgeblich von Merkel zu verantwortenden Ergebnisses, dass es sich ja um eine „einmalige Ausnahme“ handele, die nun absolut unabdingbar sei, um diese Länder nach der ersten Corona-Welle „wiederaufzubauen“ - ganz so, als seien sie von einem Krieg im Bombenhagel zerstört worden.
Schon damals hat unsere Bürgerpartei davor gewarnt, dass diese vermeintliche „einmalige Ausnahme“ bereits kurz darauf zum Regelfall erklärt wird.
Genau das will nun die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, so schnell wie möglich erreichen.
Diese im Jahr 2016 vom französischen Gerichtshof der Republik in einem Strafprozess wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern verurteilte Frau forderte in einem Interview in Bezug auf den sogenannten „Corona-Wiederaufbaufonds“ nun nämlich das Folgende:
„Wir sollten die Möglichkeit diskutieren, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibt, damit es wieder verwendet werden kann, wenn ähnliche Umstände eintreten.“ Zudem hoffe sie auf ein gemeinsames Haushaltsinstrument für den Euroraum.
https://www.faz.net/.../ezb-lagarde-bringt-permanenten...
In einem sehr lesenswerten Kommentar auf „Tichys Einblick“ mit dem Titel „Lagardes Raubzug und Deutschlands drei Optionen“ stellt Dr. Klaus-Rüdiger Mai hierzu fest:
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„Dass endlich die direkte Staatsfinanzierung – ein Art Staatenfinanzausgleich innerhalb der EU – durch die Beibehaltung des Fonds durchgesetzt wird, überrascht nicht. Die Frage war doch nur, wann die Verstetigung der Ausnahme zur Regel bekannt gegeben wird. Die bekannte Katze ist nun aus dem löchrigen Sack. […]
Im Grunde kann man das Vorgehen niemandem in der EU vorwerfen. Die Deutschen haben salopp gesprochen für diese EU nur das falsche Wirtschaftsmodell. Während sich die (vermögens)armen Deutschen einen reichen Staat leisten, der mit Vorliebe Steuergelder verteilt – und zwar häufig nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler – leisten sich die (vermögens)reichen Südländer einen armen Staat.“
https://www.tichyseinblick.de/.../lagardes-raubzug-und.../
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Herr Dr. Mai schlussfolgert, dass Deutschland sich deshalb zügig dem italienischen Modell annähern müsse, wenn es im Euro verbleiben wolle: „In einer Union der Bedürftigen, ist es vernünftig, zu den Bedürftigen zu gehören.“
Die zweite Möglichkeit sei der Austritt aus dem Euro - und die dritte Möglichkeit für die deutsche Politik sei, sich weiterhin zu weigern, die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten und einfach so weiterzumachen wie bisher.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, vorherzusagen, dass die Merkel-Regierung (einschließlich aller sie tragenden Kräfte bis hinein ins Lager der „grünen“ Ökosozialisten) selbstverständlich die dritte Möglichkeit anstrebt.
Der Grund ist einfach: Nur mit dieser dritten Möglichkeit kann weiterhin Wohlstand problemlos aus Deutschland heraustransferiert werden, und nach der Ankündigung von Frau Lagarde ist nun auch klar, bis zu welchem Enddatum dies erfolgen soll - nämlich bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Höchste Zeit, den Wohlstandstransfer aus Deutschland heraus sofort zu beenden. Höchste Zeit, endlich die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten. Höchste Zeit für die #AfD.
