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Gaddafis Libyen war Afrikas reichste Demokratie
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Der Autor gibt hier etliche Beispiele dafür, was er unter Demokratie versteht, um dann festzustellen, dass genau das ja in Libyen verwirklicht worden war. Ein ganz wichtiger Punkt, den er nicht genügend gewürdigt hat, ist ja, dass die in den Basiskomitees und den Volkskongressen gewählten Personen auch jeder Zeit abrufbar waren, nämlich dann, wenn sie ihren Auftrag nicht oder schlecht erfüllten. D. h. sie hatten eben ein imperatives Mandat, dass vom Obersten Gericht in Deutschland ja als unethisch und unzulässig bezeichnet wurde! In wessen Interesse wohl? Deswegen braucht sich in unseren Demokratien ein gewählter "Volks"- Vertreter niemals an seine Versprechen gebunden fühlen. Das Volk wählt sie trotzdem.
Außerdem hätte mich interessiert, wie denn das US-Gesetz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' in der Praxis ausgesehen hat bzw. aussieht.
Nun gut, hier kann jeder Leser ja einmal vergleichen, wie es bei uns mit diesen Rechten aussieht. Wohnung, Arbeit, Erziehung - Menschenrechte? Ja wo kämen wir denn da hin? Direkt in den Bolschewismus natürlich.
Garikai Chengu
12 . Januar 2013
Im Gegensatz zu dem allgemeinen Glauben, war Libyen nicht „Gaddafis Militärdiktatur“, wie die westlichen Medien sagten, sondern in Wirklichkeit einer der demokratischsten Staaten der Welt.
1977 erklärte das Volk von Libyen zur Jamahiriya oder „Regierung der Volksmassen durch sie selbst und für sich selbst“. Die Jamahiriya war eine höhere Form direkter Demokratie mit „dem Volk als Präsidenten“. Traditionelle Institutionen der Regierung wurden aufgelöst und abgeschafft und die Macht gehörte direkt dem Volk durch verschiedene Komitees und Kongresse.
Der Nationalstaat Libyen wurde in mehrere kleinere Kommunen aufgeteilt, die im wesentlichen „mini-autonome Staaten“ innerhalb des Staates waren. Diese autonomen Staaten hatten die Kontrolle über ihre Distrikte und konnten eine Reihe von Entscheidungen treffen, wie etwa die Öleinnahmen und die Budgets verteilt werden sollten. Innerhalb dieser miniautonomen Staaten waren die drei wichtigsten Körperschaften libyscher Demokratie die örtlichen Komitees, die Volkskongresse und die ekexutiven Revolutions- Räte.
Quelle:
„Reise zur libyschen Jamahiriy" vom 20.-26. Mai 2000
2009 lud Gaddafi die New York Times nach Libyen ein, um zwei Wochen die direkte Demokratie des Landes zu beobachten. Selbst die New York Times, die immer sehr kritisch gegenüber Oberst Gaddafi gewesen war, gab zu, dass es in Libyen die Absicht war, „jeden an jeder Entscheidung teilhaben zu lassen … Zehntausende Leute nehmen an den Treffen der örtlichen Komitee-Treffen teil, diskutieren Probleme und stimmen über alles ab, von Verträgen mit dem Ausland bis zum Bau von Schulen.“ Die Absicht dieser Komitees war es, einen nationalen Konsens auf breiter Basis zu schaffen.
Einen Schritt über den örtlichen Komitees gab es die Volks-Kongresse. Vertreter alle 800 örtlichen Komitees des Landes trafen sich mehrmals im Jahr in Gaddafis Heimatstadt Sirte, um Gesetze zu verabschieden, die auf dem basierten, was die örtlichen Komitees beschlossen hatten. Diese Kongresse hatte legislative Macht, neue Gesetze zu verfassen, Wirtschafts- und Innenpolitik zu formulieren und internationale Verträge und Abkommen zu ratifizieren.
Es war allen Libyern erlaubt, an den örtlichen Kommitee-Treffen teilzunehmen und gelegentlich wurde Oberst Gaddafi kritisiert.In Wirklichkeit wurden seine Vorschläge bei vielen Gelegenheiten von Volksabstimmungen abgelehnt und das Gegenteil erhielt Gesetzeskraft. Gaddafi hatte zum Beispiel oft vorgeschlagen, die Todesstrafe abzuschaffen oder er drängte auf Hausunterricht statt traditioneller Schulen.
Doch die Volks-Kongresse wollten die Todesstrafe beibehalten und auch die klassischen Schulen und das wurde durchgesetzt. Oder im Jahr 2000 schlug Gaddafi vor, die Zentralregierung völlig abzuschaffen und alle Ölgewinne direkt an jede Familie zu verteilen. Die Volks-Kongresse lehnten auch diese Ideen ab.
Einen Schritt über den Volks-Kongressen gab es die exekutiven Revolutions- Räte. Diese Räte wurden von den Volks-Kongressen gewählt und hatten die Aufgabe, die vom Volk beschlossene Politik durchzusetzen. Die Revolutionsräte waren den normalen Bürgern verantwortlich und konnten jeder Zeit ausgetauscht oder abberufen werden. Folglich spiegelten die von den Volks-Kongressen beschlossene und von den Exekutiven Revolutionsräten umgesetzte Politik den souveränen Willen des Volkes wider und nicht nur den einer besonderen Klasse, Fraktion, Stammes oder Individuums.
Das libysche direkte Demokratie-System benutzte lieber das Wort „Erhöhung“ statt „Wahl“ und vermied politische Kampagnen, da dies ein Zug der traditionellen politischen Parteien ist und nur den Begüterten und Reichen dient.
Anders als im Westen wählten die Libyer nicht einmal alle vier Jahre einen Präsidenten oder einen örtlichen Politiker, der dann alle Entscheidungen für sie trifft. Gewöhnliche Libyer trafen Entscheidungen zur Außenpolitik, zur Innen- und Wirtschaftspolitik selbst.
Manche westliche Kommentatoren haben zu Recht darauf verwiesen, dass das einzigartige Jamahiriya-System gewisse Nachteile habe, was u. a. die Anwesenheit, die Initiative öffentlich aufzutreten und zu sprechen oder ausreichende Kontrolle angeht. Nichtsdestoweniger ist klar, dass Libyen Souveränität und Demokratie auf eine andere und progressive Weise anging.
Bei Demokratie geht es nicht nur um Wahlen oder politische Parteien. Bei wahrer Demokratie geht es auch um Menschenrechte. Bei der NATO- Bombardierung Libyens, vergaßen die westlichen Medien passenderweise zu erwähnen, dass die Vereinten Nationen gerade ein ausführliches Dossier zusammengestellt hatten, in dem die Gaddafis Erfolge in punkto Menschenrechte gepriesen wurden. Der UN-Bericht lobte Libyen, weil es den „gesetzlichen Schutz“ der Bürger verbessert habe und Menschenrechte zu einer „Priorität“ verholfen habe; die Rechte der Frauen wurden verbessert, die Erziehungsmöglichkeiten und die Bereitstellung von Wohnraum. Wohnraum galt unter Gaddafi als ein Menschenrecht. Folglich gab es in Libyen praktisch keine Obdachlosen, die unter Brücken lebten. Wiieviele Häuser und Brücken hat die NATO zerstört?
Ein Bereich, in dem der Menschenrechtsrat der UNO Oberst Gaddafi ganz besonders lobte, waren die Frauenrechte. Anders als in vielen anderen Ländern der arabischen Welt hatten die Frauen in Libyen das Recht auf Erziehung, auf Arbeit, auf Scheidung, auf Eigentum und Einkommen. Als Oberst Gaddafi 1969 die Macht ergriff gingen nur wenige Frauen auf die Universität. Vor dem Krieg waren von Libyens Studenten mehr als die Hälfte Frauen.
Eins der ersten Gesetze, das Gaddafi 1970 erließ, war gleicher Lohn für gleiche Arbeit, nur wenige Jahre nachdem in den USA ein ähnliches Gesetz erlassen wurde. Tatsächlich kamen libysche Mütter in den Genuß einer ganzen Reihe von Vorzügen, wie Bargeld für Kinder, freie Kindertagesstätten, freie Gesundheitszentren und Pension mit 55 Jahren.
Demokratie handelt nicht nur um Wahlen, um einfach auszusuchen, welcher Repräsentant der Elite über die Massen herrschen soll. Wahre Demokratie geht darum, die Wirtschaft zu demokratisieren und der Mehrheit wirtschaftliche Macht zu geben.
Tatsache ist, dass der Westen gezeigt hat, dass ungezügelte freie Märkte und wirklich freie Wahlen einfach nicht nebeneinander bestehen können. Organisierte Gier siegt immer über nicht organisierte Demokratie. Wie können Kapitalismus und Demokratie koexistieren, wenn einer Reichtum und Macht in den Händen der Wenigen konzentriert und der andere versucht, Reichtum und Macht an die Vielen zu verteilen? Gaddafis Jamahiriya jedoch versuchte, die ökonomische Macht an die unterdrückten Vielen statt an die privilegierten Wenigen zu verteilen.
Vor Oberst Gaddafi ließ König Idris praktisch die Standard Oil Libyens Erdölgesetze schreiben. Gaddafi setzte all dem ein Ende. Das Geld aus der Erdölindustrie wurde direkt auf die Konten der libyschen Bürger überwiesen. Man kann sich fragen, ob Exxon Mobil und British Petroleum mit dieser Praxis in dem neuen demokratischen Libyen fortfahren werden.
Bei Demokratie geht es nicht nur um Wahlen oder oder politische Parteien. Wahre Demokratie handelt auch von gleichen Chancen zur Eziehung und das Recht auf Leben durch Gesundheitsfürsorge. Ist es daher nicht ironisch, dass Amerika angeblich Libyen bombardierte, um Demokratie zu verbreiten, aber Erziehung in Amerika zunehmend zu einem Privileg wird und nicht zu einem Recht und letztlich zu einem Schuldenurteil? Wenn ein tüchtiges und talentiertes Kind es sich nicht leisten kann, auf die besten Schulen zu gehen, dann hat die Gesellschaft dieses Kind betrogen. Tatsächlich ist für junge Menschen in der ganzen Welt Erziehung ein Pass in die Freiheit. Jedes Land, das einen für so einen Pass zahlen lässt, ist nur frei für die Reichen und nicht für die Armen.
Unter Gaddafi war Erziehung ein Menschenrecht und war für alle Libyer frei. Wenn ein Libyer nach seinem Examen keine Anstellung finden konnte, zahlte ihm der Staat den durchschnittlichen Lohn in seinem Beruf. Für Millionen Amerikaner wird auch die Krankenkasse zunehmend zu einem Privileg und nicht zu einem Recht. Eine kürzliche Studie der Harvard Medizinschule schätzt, dass das Fehlen einer Krankenkasse jährlich zusätzliche 44789 Tote fordert. Unter Gaddafi war die Krankenversicherung ein Menschenrecht und war kostenlos für alle Libyer. Ist also Amerika in Bezug auf Krankenkasse, Erziehung und ökonomische Gerechtigkeit berechtigt, Demokratie nach Libyen zu exportieren oder sollte Amerika sich ein Beispiel an Libyen genommen haben?
Muammar Gaddafi erbte eines der ärmsten Länder in Afrika. Aber zum Zeitpunkt seiner Ermordung war Libyen ohne Zweifel das reichste Land in Afrika. Libyen hatte das höchste BNP pro Kopf und die höchste Lebenserwartung in Afrika und es lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in Holland.
Libyer erfreuten sich nicht nur kostenloser Krankenversorgung und kostenloser Erziehung, sondern bezahlten auch nichts für Strom und Wasser und jeder konnte zinsfreie Darlehen aufnehmen. Der Preis für Benzin betrug 10 Cent € und 40 Flachbrote ebensoviel. Folglich wurde Libyen von der UN auf den 53. Platz in menschlicher Entwicklung gesetzt.
Der grundlegende Unterschied zwischen westlichen demokratischen Systemen und der Jamahiriyas direkter Demokratie war einfach, dass Libyens Bürger die Chance bekamen, direkt am Entscheidungsprozess teilzunehmen, nicht bloß durch gewählte Vertreter. Folglich konnten alle Libyer ihre Ansichten direkt vortragen – nicht durch ein Parlament mit ein paar hundert Elite-Politikern – sondern in hunderten Komitees, die von zehntausenden gewöhnlicher Bürger besucht wurden. Weit entfernt, eine Militärdiktatur zu sein, war Libyen unter Gaddafi Afrikas wohlhabendste Demokratie.
Garikai Chengu ist Mitarbeiter des Du Bois Instituts für Afrikaforschung and er Harvard Universität. Er kann hier erreicht werden chengu@fas.harvard.edu
https://einarschlereth.blogspot.com/2013/01/gaddafis-libyen-war-afrikas-reichste.html
