AfD Klausur in Polen geplatzt

brauchenix · 3 Jul 2019

ich seh das so;
man hat die AfD Mitglieder unverrichteter Dinge einfach wieder zurückgeschickt.
Das ist nicht schön, aber wahr.

wahr ist auch, daß von 40.000 Migranten nur 20 wieder zurückgeschickt wurden.

3.7.19
Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt
Ein Jahr nach dem Streit um Grenzkontrollen zwischen Seehofer und Merkel ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung völlig verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten anstatt der geplanten 40.000 wurden nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze zurückgeschickt.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...nten-wurden-nur-20-zurückgeschickt/ar-AADCgnT

sportsgeist · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
aha, also Vertragsbruch, obwohl die im Vertrag stehenden Werte gar nicht mehr gelten ^^

interessante Theorie, muss von einem "grünöko Spinner" stammen: ich dereguliere und verklage gleichzeitig alle die vor der Deregulierung sich nicht an die Regeln gehalten habe

jeder (Hobby)Jurist weiß bereits ... pacta sunt servanda

Verträge haben rein gar nichts mit Regulierung oder Deregulierung zu tun, sondern sind Individualvereinbarungen der jeweiligen Vertragspartner
... warum du mir also Vertragsbruch im Zusammenhang mit Deregulierung um die Ohren hauen willst, ist wohl dein ganz eigenes Geheimnis

sportsgeist · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
naja sag ich ja: keine Regeln bedeuten für dich Rechtssicherheit, ich hoffe mal nicht, dass du irgendwann in ein Haus ziehen wirst, was nach deiner Form der Rechtssicherheit gebaut wurde, weil gab ja keine Regeln, also kannst du dir nicht sicher sein, dass es nicht einstürzt wenn du dich darin aufhältst

ganz offensichtlich bist du von Outer Space, denn von den Begriffen "Vertragsrecht" oder von "Vertragsklauseln" kannst du jedenfalls noch nie was gehört oder gelesen haben ....

sportsgeist · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
oder auch solch tolle Sachen wie deine Form der Rechtssicherheit im Kraftswerkbau, schön wenn dir keiner mehr verbietet wieviele Giftstoffe du in die Welt pustest, nur weil keine Regeln mehr dazu existieren

die Regeln stehen üblicherweise in den Verträgen, aber du scheinst in deinem Leben noch nie einen Vertrag in der Hand gehabt zu haben ...

... wichtig für den Investor ist lediglich, dass das was in den Verträgen steht, auch von der Gegenseite während der Vertragslaufzeit eingehalten wird
das nämlich nennt man "Rechtssicherheit" ... oder pacta sunt servanda
da ist der Begriff schon wieder

sportsgeist · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
also ich weiß nicht irgendwie gefällt mir deine Form der Rechtssicherheit nicht wirklich

... das ist bei Linken nicht wirklich was Neues, weswegen sie mit ihrer Art des Willkürrechts und der Tagesformlaune auch ständig, wiederholt und laufend die div. Wirtschaften der Welt abwürgen

pacta sunt servanda ... darauf scheisst der gemeine Linksgrüne einfach und verbietet halt, wenn sein linkes Bein beim Aufstehen das Verbieten von dies und das so will
dass damit oft das komplette Investitionsklima zerstört wird und jegliches Vertrauen der Investoren in Rechtssicherheit ist doch dem gemeinen Linksgrünen shizzegal

... meist ist der gemeine Linksgrüne beim Staat beschäftigt oder bezieht seine Existenzgrundlagen vom Staat, daher sind ihm solche Dinge schlichtweg wurschd

Roquette · 3 Jul 2019

sportsgeist schrieb:
... pacta sunt servanda ... darauf scheisst der gemeine Linksgrüne einfach

Kleine Korrektur: Wenn es aber um die Rechte der Linken, um das "Pacta sunt servanda" der Linken geht ( Ich denke da an Mietrecht, Urlaubshotels, Arbeitgeber) dann beharren sie alle auf äusserste Rechtstreue.

sportsgeist · 3 Jul 2019

Roquette schrieb:
Kleine Korrektur: Wenn es aber um die Rechte der Linken, um das "Pacta sunt servanda" der Linken geht ( Ich denke da an Mietrecht, Urlaubshotels, Arbeitgeber) dann beharren sie alle auf äusserste Rechtstreue.

selbstverständlich ... wozu und für wen wird denn überhaupt diese ganze EU Überregulierung geschrieben und erlassen ... !!?

ja nur für Linke

BinMalWeg · 3 Jul 2019

sportsgeist schrieb:
jeder (Hobby)Jurist weiß bereits ... pacta sunt servanda

Verträge haben rein gar nichts mit Regulierung oder Deregulierung zu tun, sondern sind Individualvereinbarungen der jeweiligen Vertragspartner
... warum du mir also Vertragsbruch im Zusammenhang mit Deregulierung um die Ohren hauen willst, ist wohl dein ganz eigenes Geheimnis

dann erklär dochmal wo du Vertragsbruch siehst, immerhin steht ja bei Glyphosat nichts davon im Vertrag, dass das Mittel keinen Krebs auslöst, sondern nur, dass das Zeug Unkraut wirksam vernichtet

und bei VW stehen die Werte ja nur deswegen drin, weil die "grünÖko" Spinner sie da reingeschrieben haben, während Kollege Trump sowas ja gerne in DeRegulierungen oder Vertragskündigungen aufhebt

BinMalWeg · 3 Jul 2019

sportsgeist schrieb:
die Regeln stehen üblicherweise in den Verträgen, aber du scheinst in deinem Leben noch nie einen Vertrag in der Hand gehabt zu haben ...

... wichtig für den Investor ist lediglich, dass das was in den Verträgen steht, auch von der Gegenseite während der Vertragslaufzeit eingehalten wird
das nämlich nennt man "Rechtssicherheit" ... oder pacta sunt servanda
da ist der Begriff schon wieder

du behauptest doch durch die Deregulierung würde sich Rechtssicherheit ergeben, wenn man dir den Punkt dann vorhält kommst du mit Vertrgsrecht

nu hat aber Vertragsrecht erstmal nix mit Deregulierung zu tun, abgesehen davon schreibst du ja welber: während der Vertragslaufzeit, aber warum werden dann die Regeln rückwirkend entfernt?

BinMalWeg · 3 Jul 2019

Roquette schrieb:
Kleine Korrektur: Wenn es aber um die Rechte der Linken, um das "Pacta sunt servanda" der Linken geht ( Ich denke da an Mietrecht, Urlaubshotels, Arbeitgeber) dann beharren sie alle auf äusserste Rechtstreue.

im anderen Thread hast du gerade behauptet Linke würden alle von der Stütze leben, wozu brauchen sie dann Arbeitgeber?

drehst du dir deine Unterstellungen zu den Linken jeweils so wie du sie brauchst?

und nochmal zurück: es ging mal um die Auswirkungen von Deregulierungen und deren Wirken auf die Rechtssicherheit, seitdem drängt der Sportsgeist das in Richtung Vertragsrecht ab und du springst auch noch drauf an, weil du so ein schlauer Rechter bist nehm ich mal an, der immer dann aufspringt, wenn vom eigentlichen Argument abgelenkt werden soll, weil es dann doch nicht so brauchbar war wie gedacht

sportsgeist · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
dann erklär dochmal wo du Vertragsbruch siehst, immerhin steht ja bei Glyphosat nichts davon im Vertrag, dass das Mittel keinen Krebs auslöst, sondern nur, dass das Zeug Unkraut wirksam vernichtet

und bei VW stehen die Werte ja nur deswegen drin, weil die "grünÖko" Spinner sie da reingeschrieben haben, während Kollege Trump sowas ja gerne in DeRegulierungen oder Vertragskündigungen aufhebt

die einzuhaltenden Kriterien stehen sowohl im Verkaufsprospekt als auch im Vertrag, denn dort wird im Allgemeinen auf die zu erreichenden Standards hingewiesen

wenn also VW, oder Audi bessergesagt, seinen Kunden per Prospekt und Verkaufsvertrag erzählt, wir erreichen 0,00x% NOx und danach in Realität mit Abschalteinrichtungen mit 2,0%NOx durch die Gegend fährt, ist das Vertragsbruch
kannst es auch Betrug nennen

brauchenix · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
weil du so ein schlauer Rechter bist nehm ich mal an, .......

schlaue Rechte würden auf Schadenersatz klagen,....so wie die hier !

3.7.19
Söhne von Prügel-Opfer wollen Deutschland verklagen
Immer wieder trat der Flüchtling auf den Kopf des wehrlosen Rentners ein und rief „Allahu Akbar“. Detlef J. ist nun für immer Schwerstpflegefall. Jetzt wollen seine Söhne die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagen, weil der gewalttätige Flüchtling kurz vor der Tat mehrfach wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
https://www.bild.de/regional/stuttg...//www.politikversagen.net/&wt_t=1562171297952

sportsgeist · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
du behauptest doch durch die Deregulierung würde sich Rechtssicherheit ergeben

das ist korrekt
im mittleren Westen der USA stehen und standen duzende, um nicht zu sagen, hunderte ungenutze Fabrikhallen rum, nigel nagel neugebaut, aber kein Schwein drin, der was produziert hätte

Grund: Zweifel am Erreichen der Brandschutzauflagen
das wollte kein Unternehmer, Fabrikant oder Investor riskieren

seit der Trump-Regierung wurden die Brandschutzauflagen schlicht gesenkt, jetzt herrscht Rechtssicherheit
Folge: Investoren haben die Fabrikhallen aufgekauft und nun wird in diesen wieder produziert

gut für den mittleren Westen der USA, gut für die Bevölkerung dort, es gibt wieder Arbeit und Aufschwung und gut für Donald Trump
... es geht doch

sportsgeist · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
nu hat aber Vertragsrecht erstmal nix mit Deregulierung zu tun, abgesehen davon schreibst du ja welber: während der Vertragslaufzeit, aber warum werden dann die Regeln rückwirkend entfernt?

wer in der EU privatrechtlich wirtschaftet stellt sich diese Frage nicht ...
... die Antwort ist nämlich: tagtäglich !!

kombiniere Sherlock ... du kannst in der EU noch nie in der privaten Konkurrenzwirtschaft gearbeitet haben, oder damit zu tun gehabt haben

sportsgeist · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
und nochmal zurück: es ging mal um die Auswirkungen von Deregulierungen und deren Wirken auf die Rechtssicherheit, seitdem drängt der Sportsgeist das in Richtung Vertragsrecht ab

genauso ist es
man kann vieles schlicht deregulieren und den Vertragspartnern überlassen

Folge: die Wirtschaft springt an, vor allem die Kleinwirtschaft, also die Familienbetriebe, die doch die Meisten haben wollen ... anstatt Konzernen

BinMalWeg · 3 Jul 2019

sportsgeist schrieb:
das ist korrekt
im mittleren Westen der USA stehen und standen duzende, um nicht zu sagen, hunderte ungenutze Fabrikhallen rum, nigel nagel neugebaut, aber kein Schwein drin, der was produziert hätte

Grund: Zweifel am Erreichen der Brandschutzauflagen
das wollte kein Unternehmer, Fabrikant oder Investor riskieren

seit der Trump-Regierung wurden die Brandschutzauflagen schlicht gesenkt, jetzt herrscht Rechtssicherheit
Folge: Investoren haben die Fabrikhallen aufgekauft und nun wird in diesen wieder produziert

gut für den mittleren Westen der USA, gut für die Bevölkerung dort, es gibt wieder Arbeit und Aufschwung und gut für Donald Trump
... es geht doch

lol

weil es Zweifel am Einhalten des Bauvertrages gab wollte keiner Einziehen, also entfernt man die Regeln wo man nicht sicher war ob die eingehalten wurden und schon ist alles gut,

das wichtigste: kein Vertragsbruch, weil die Bauvorschriften die nicht eingehalten werden konnten ja nachträglich nicht mehr gelten

noch so'n tolles Beispiel?

BinMalWeg · 3 Jul 2019

sportsgeist schrieb:
genauso ist es
man kann vieles schlicht deregulieren und den Vertragspartnern überlassen

Folge: die Wirtschaft springt an, vor allem die Kleinwirtschaft, also die Familienbetriebe, die doch die Meisten haben wollen ... anstatt Konzernen

das bezweifel ich gar nicht, aber trotzdem hat Deregulierung schlechte Auswirkungen auf die Rechtssicherheit, denn sie ergibt sich dann nur noch aus dem Vertrag, vergisst du als Auftraggeber irgendwas ist der Auftragnehmer fein raus

ergo: vergisst du beim Autokauf in den Vertrag zu schreiben, dass das Auto mit 4 Reifen geliefert werden soll, kann dir dein Vertragspartner das auf den Felgen abstellen und du hast nichts womit du gegen klagen kannst

steht ja nicht im Vertrag (Verkaufsprospekt zählt da nicht mehr)

brauchenix · 3 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
lol
kein Vertragsbruch, weil die Bauvorschriften die nicht eingehalten werden konnten ........
noch so'n tolles Beispiel?

trotzdem sind die neuen Mieter pünktlich eingezogen.

Asyl, SPD, Wohnungsnot

In Bielefeld ziehen die ersten Flüchtlinge in neue Häuser
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/j...-die-ersten-Fluechtlinge-in-neue-Haeuser.html

Van der Graf Generator · 3 Jul 2019

Orwellhatterecht schrieb:
Nein, heftiger Trugschluss Deinerseits. Etwa vergleichbar mit:

„Alle Frauen sind Menschen, also sind alle Menschen Frauen.

Ich bin mir aber sicher, er ist in seinem Fachgebiet besser aufgehoben als als "Nazijäger".

sportsgeist · 4 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
lol

weil es Zweifel am Einhalten des Bauvertrages gab wollte keiner Einziehen, also entfernt man die Regeln wo man nicht sicher war ob die eingehalten wurden und schon ist alles gut,

das wichtigste: kein Vertragsbruch, weil die Bauvorschriften die nicht eingehalten werden konnten ja nachträglich nicht mehr gelten

noch so'n tolles Beispiel?

ganz offensichtlich ist es dir nicht möglich, zwischen staatlicher Überregulierung und bilateralen Vertragsklauseln zu unterscheiden ...

Autor	Titel	Forum	Antworten	Datum
C	Alle gegen AfD	Staat & Zivilgesellschaft	3690	2 Feb 2024
G	Karlsruhe: Kein Geld für NPD - und die AfD?	Staat & Zivilgesellschaft	10	23 Jan 2024
	Wo ist der Unterschied zwischen der AfD und dem BSW !?	Staat & Zivilgesellschaft	35	23 Dez 2023
	Eine neue Partei zwischen AfD und CDU	Staat & Zivilgesellschaft	38	13 Dez 2023
	Mossad-Marionetten der AfD für radikale Kriegsführung gegen Israels Feinde	Staat & Zivilgesellschaft	5	12 Okt 2023

AfD Klausur in Polen geplatzt

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «

Deutscher Bundeskanzler

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Unser Land zuerst

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundeskanzler

Deutscher Bundeskanzler

Deutscher Bundeskanzler

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundeskanzler

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundespräsident

Deutscher Bundeskanzler

Deutscher Bundeskanzler

Deutscher Bundeskanzler

Europarat-Bediensteter

Deutscher Bundespräsident

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Ähnliche Themen

Medienbibliothek

Neueste Beiträge