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Zensur für Horst Mahler

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 14 «  

gerthans

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Zensur für Horst Mahler

Eine Zensur findet nicht statt

steht in Artikel 5 unseres Grundgesetzes.

Wie muss man aber nennen, was für Horst Mahler geplant ist, der heute aus der Haft entlassen wird, weil er seine Freiheitsstrafe abgebüßt hat?

Die Staatsanwaltschaft München II will ihm die „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien" verbieten, "wenn er nicht vorab den Staatsschutz beim brandenburgischen Landeskriminalamt informiert und die Texte dort vorlegt. Veröffentlichungen auf der bislang von Mahler genutzten Internetseite sollen komplett untersagt werden, heißt es dort weiter":

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/neonazi-horst-mahler-84-soll-aus-haft-entlassen-werden

Er darf also nur etwas veröffentlichen, was vorher der Staatsschutz gelesen und durch ein Nihil obstat oder Imprimatur freigegeben hat.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Vehemenz, mit der Horst Mahler den Holocaust leugnet, fließt aus einer üblen Kombination aus Altersstarrsinn und pathologischer Obsession. Doch auch für einen Holocaustleugner, der seine Strafe verbüßt hat, gilt das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

Dass die Staatsanwaltschaft, die zum politisch-medialen Komplex der BRD gehört, als Maßnahme der Führungsaufsicht Horst Mahler seiner Zensur unterstellt, könnte ein Präzedenzfall werden, der das Regime auf den Geschmack bringt, Zensur auch für andere Verurteilte wie zum Beispiel Stürzenberger zu verhängen - vielleicht wird der Staatsschutz bei seiner anschwellenden Zensurarbeit von Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung unterstützt.

Ich habe kein gutes Gefühl.
 

brauchenix

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Eine Zensur findet nicht statt


Damit wir uns richtig verstehen: Die Vehemenz, mit der Horst Mahler den Holocaust leugnet, fließt aus einer üblen Kombination aus Altersstarrsinn und pathologischer Obsession.

Woher weiß man das, wenn er sich doch nicht äußern darf.

Hat auch eine Yehudi Menuhin seinen Sohn zum Altersstarrsinn und zu einer pathologischen Obsession erzogen oder wurde der schon so geboren?



Erbarme Dich

 
G

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Eine Zensur findet nicht statt
Wenn es ... eine Auflage innerhalb der Bewährungszeit ist ... wie gesagt wenn es das ist ... dann bleibts 100% legal, denn ein Richter hat dafür unglaublich viel Freiheiten. Da kann sogar die Auflage lauten, eine bestimmte Stadt, bestimmte Wohnung nicht zu verlassen. Oder sich 2 x täglich in der Wache zu melden.

Ansonsten bleibt Herrn Mahler selbstverständlich der Rechtsweg zur Beschwerde. Bis hin an europäische Letztinstanz.
 
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Tooraj

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Wollen sie ihm eigentlich auch verbieten, dass er rechten YT-Kanälen Interviews gibt, über deren Veröffentlichung er ja gar nicht selbst entscheidet ? Ich denke, das kann nicht funktionieren.
 

zwei2Raben

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Zunächt einmal: Der Holocaust hat stattgefunden. Hitler wollte das, was er als "Judenfrage" und als "Finanzjudentum" beschrieben hatte, auf seine sadistische, menschverachtende Art und Weise lösen und arbeitete daran mit Hochdruck. Dabei wurden zahlreiche Juden ermordet. Die Zahl wird nach dem Talmud mit 6 Millionen angegeben.

Einige Juden, teilweise sehr gebildete, unter anderem Gerald Menuhin, fechten die offizielle Darstellung des H heute jedoch massiv und inhaltlich an. Sie tun dies nicht, weil sie an irgendeiner Stelle Nationalsozialistische Ideen schützen wollen, sondern weil sie der Meinung sind, dass die offz. Darstellung die Geschichte und das Geistesleben der Juden in einer spezifischen Weise absichtsvoll verfälscht.

Der Tempel auf dem Zion soll nach der Vorstellung des Zionismus als Schlachthof dienen, um nach der Ordnung Aarons Sündenvergebung und Nähe Gottes herbeizuführen. Das glauben jedoch die meisten Juden nicht, denn das Judentum ist eine geistige Religion und keine Schafeschlacht- und Speiseregel. Die Darstellung des Holocaust hat vor allem den Zweck vorzuführen, dass die Voraussetzungen für das Erscheinen des Messias erfüllt seien.

Horst Mahler hat vermutlich weitgehend seine eigene Vorstellung von den Abläufen im 3.Reich. Wie begründet oder hilfreich sie ist oder inwieweit sie die Position der kritischen Juden stützt, ist relativ unklar, weil seine Äußerungen unterdrückt werden. Die Situation ist daher von außen schwer zu beurteilen. Jedes Tabu-Gesetz schützt vor Lügen UND vor der Wahrheit und vor allem schützt es vor der Wissenschaft um die realen Sachverhalte. Die Bilanz des Tabu-Gesetzes ist verheerend, es verhinderte an vielen Stellen die Aufarbeitung der NS-Zeit. Diese Aufarbeitung findet auch nur teilweise in angelsächsischen Ländern statt, weil es auch dort Tabu-Gesetze gibt und eine tabuisierende Rechtssprechung und Sozialisation.

ich würde mir die Position von Mahler einfach genau anhören, dann wüsste ich anschließend mehr.
 
OP
G

gerthans

Deutscher Bundeskanzler
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Wenn es ... eine Auflage innerhalb der Bewährungszeit ist ... wie gesagt wenn es das ist ... dann bleibts 100% legal, denn ein Richter hat dafür unglaublich viel Freiheiten. Da kann sogar die Auflage lauten, eine bestimmte Stadt, bestimmte Wohnung nicht zu verlassen. Oder sich 2 x täglich in der Wache zu melden.

Ansonsten bleibt Herrn Mahler selbstverständlich der Rechtsweg zur Beschwerde. Bis hin an europäische Letztinstanz.

Ich verstehe die Berichte im Internet so, dass Mahler seine Strafe - mehr als zehn Jahre für eine verbotene Meinung! - vollständig abgebüßt hat.

Trotzdem soll er unter Führungsaufsicht gestellt werden und einen Bewährungshelfer bekommen. Bei Bewährungshelfer denke ich an Jugendliche, deren Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und die sich bewähren müssen. Aber ich bin kein Experte.

Zensur als Bewährungsauflage, und dann auch noch nach Absitzen der vollständigen Strafe ist mir neu - vor Merkel hat es das nicht gegeben. Oder es ist mir entgangen.
 

zwei2Raben

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Ich verstehe die Berichte im Internet so, dass Mahler seine Strafe - mehr als zehn Jahre für eine verbotene Meinung! - vollständig abgebüßt hat.

Trotzdem soll er unter Führungsaufsicht gestellt werden und einen Bewährungshelfer bekommen. Bei Bewährungshelfer denke ich an Jugendliche, deren Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und die sich bewähren müssen. Aber ich bin kein Experte.

Zensur als Bewährungsauflage, und dann auch noch nach Absitzen der vollständigen Strafe ist mir neu - vor Merkel hat es das nicht gegeben. Oder es ist mir entgangen.

Bewährungshelfer sind dazu da, ehemalig Strafffällige wieder ins Leben zu intergrieren. Denn sowohl Straffälligkeit als auch Gefängnis zerstören die Sozialisation. Insofern sind beide in der gleichen Situation. Die Idee ist nicht prinzipiell schlecht.
 

Le Bon

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Schon wieder ein Schrett, der sich mit dem "einzichartigen" Verbrechen DER Deutschen beschäfticht.

Und ja, den HC hattet jegeben. Nur ... eben nicht als im wahren Sinne des Begriffes HC und....wer waren die Verantwortlichen? Ich bin mir sicher, Horst weiß das auch.

Ich bin kein HC-Leugner, sondern ein HC-Betrachter:

https://www.haaretz.com/god-as-surgeon-1.221983 schrieb:
The Rebbe's stance, therefore, is clear: The Holocaust was a good thing because it lopped off a disease-ravaged limb of the Jewish people - in other words, the millions who perished in the Holocaust - in order to cleanse the Jewish people of its sins.

https://www.haaretz.com/god-as-surgeon-1.221983 schrieb:
Die Haltung des Rebben ist daher klar: Der Holocaust war eine gute Sache, weil er ein krankhaftes Glied des jüdischen Volkes abhackte - Mit anderen Worten, die Millionen, die im Holocaust umkamen - um das jüdische Volk von seinen Sünden zu reinigen.

http://www.zeit.de/1997/34/Gott_schuetze_uns_vor_den_Religioesen_ schrieb:
Als der Lubawitscher Rebbe Schneerson, einer der berühmtesten Rabbiner unserer Generation, gefragt wurde, wie der Holocaust habe geschehen können, wenn der Gott Israels die Welt regierte, sagte er, es habe einen faulen Ast im Judentum gegeben (wie Mischehen oder das Reformjudentum).
 

gert friedrich

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Eine Zensur findet nicht statt

steht in Artikel 5 unseres Grundgesetzes.

Wie muss man aber nennen, was für Horst Mahler geplant ist, der heute aus der Haft entlassen wird, weil er seine Freiheitsstrafe abgebüßt hat?

Die Staatsanwaltschaft München II will ihm die „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien" verbieten, "wenn er nicht vorab den Staatsschutz beim brandenburgischen Landeskriminalamt informiert und die Texte dort vorlegt. Veröffentlichungen auf der bislang von Mahler genutzten Internetseite sollen komplett untersagt werden, heißt es dort weiter":

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/neonazi-horst-mahler-84-soll-aus-haft-entlassen-werden

Er darf also nur etwas veröffentlichen, was vorher der Staatsschutz gelesen und durch ein Nihil obstat oder Imprimatur freigegeben hat.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Vehemenz, mit der Horst Mahler den Holocaust leugnet, fließt aus einer üblen Kombination aus Altersstarrsinn und pathologischer Obsession. Doch auch für einen Holocaustleugner, der seine Strafe verbüßt hat, gilt das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

Dass die Staatsanwaltschaft, die zum politisch-medialen Komplex der BRD gehört, als Maßnahme der Führungsaufsicht Horst Mahler seiner Zensur unterstellt, könnte ein Präzedenzfall werden, der das Regime auf den Geschmack bringt, Zensur auch für andere Verurteilte wie zum Beispiel Stürzenberger zu verhängen - vielleicht wird der Staatsschutz bei seiner anschwellenden Zensurarbeit von Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung unterstützt.

Ich habe kein gutes Gefühl.

Wenn er einen Text trotzdem veröffentlichen will, läßt er diesen durch eine Vertrauensperson sprechen oder schreiben. :coffee:
 

zebra

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Eine Zensur findet nicht statt

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Wie muss man aber nennen, was für Horst Mahler geplant ist, der heute aus der Haft entlassen wird, weil er seine Freiheitsstrafe abgebüßt hat?

Die Staatsanwaltschaft München II will ihm die „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien" verbieten, "wenn er nicht vorab den Staatsschutz beim brandenburgischen Landeskriminalamt informiert und die Texte dort vorlegt. Veröffentlichungen auf der bislang von Mahler genutzten Internetseite sollen komplett untersagt werden, heißt es dort weiter":

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/neonazi-horst-mahler-84-soll-aus-haft-entlassen-werden

Er darf also nur etwas veröffentlichen, was vorher der Staatsschutz gelesen und durch ein Nihil obstat oder Imprimatur freigegeben hat.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Vehemenz, mit der Horst Mahler den Holocaust leugnet, fließt aus einer üblen Kombination aus Altersstarrsinn und pathologischer Obsession. Doch auch für einen Holocaustleugner, der seine Strafe verbüßt hat, gilt das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

Dass die Staatsanwaltschaft, die zum politisch-medialen Komplex der BRD gehört, als Maßnahme der Führungsaufsicht Horst Mahler seiner Zensur unterstellt, könnte ein Präzedenzfall werden, der das Regime auf den Geschmack bringt, Zensur auch für andere Verurteilte wie zum Beispiel Stürzenberger zu verhängen - vielleicht wird der Staatsschutz bei seiner anschwellenden Zensurarbeit von Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung unterstützt.

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DDR-3.0 geführt von einer EX SED Trulla > was hatte der Wähler erwartet ???
Deutschland existiert nicht mehr.

Einzige Chance auf Freiheit ist 2021 die AFD wählen !!!
 

zwei2Raben

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Wenn er einen Text trotzdem veröffentlichen will, läßt er diesen durch eine Vertrauensperson sprechen oder schreiben. :coffee:

Die muss man ersteimal finden. Das Problem ist, dass die faschistischen Maßnahmen die Beziehungen und Sozialisation zerstören. Die Regime setzen heute die Methoden der Stasi um. Danach muss man die Leute nicht töten oder einsperren, sondern man zerstört mit Angst, Unterstellungen, Drohungen und Lügen die wirtschaftlichen Grundlagen und sozialen Bindungen. Wer sich brav unterwirft bekommt, von den Dingen nichts mit, denn belangloses Zeug kann jeder schwätzen. Darum hat der heutige Faschismus ein anderes Gesicht. Die geistlose Brutalität von Hitler, Stalin, Mao und solchem Gekäfer schweißte die Geschädigten zusammen. Daraus lernte die Stasi und erarbeitete eine untergründige optisch unauffällige Brutalität des Lügengeschwätzes. Die Gegner befinden sich darum in kognitiver Dissonanz und sind immer mit ihren Beziehungen und den wirtschaftlichen Gegebenheiten beschäftigt. Weil die DDR das so gut konnte, musste die Einheit her, so dass man die Methoden nutzen konnte. Die Gauck-Behörde war vor allem dazu da, die Methoden für die Folge-Diktatur zu sichern. Der Vorsitzer hat in seiner späteren Position die Möglichkeit gehabt, das Erforschte minutiös umzusetzen.
 

Kamikatze

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Eine Zensur findet nicht statt
steht in Artikel 5 unseres Grundgesetzes.
Richtig! - Eine "Zensur" wäre allgemein geltend, für alle. Das findet tatsächlich nicht statt!

Wie muss man aber nennen, was für Horst Mahler geplant ist, der heute aus der Haft entlassen wird, weil er seine Freiheitsstrafe abgebüßt hat?
(hat er die Strafe denn wirklich "abgebüßt" oder ist es doch eine vorzeitige Entlassung?)

Es geht um eine "Auflage", die bei der Haftentlassung eines notorischen Wiederholungstäters als Linksterrorist und "Rechtsextremist"
und liegt durchaus im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, um weiteren Wiederholungstaten vorzubeugen.
Der Delinquent hatte sich ja bereits einmal durch Flucht dem Strafvollzug zu entziehen versucht, hatte einen persönlichen "Asylantrag" an Orban gestellt, ist aber von den ungarischen Behörden festgenommen und entsprechend "europäischem Haftbefehl" ausgeliefert worden.

Ich habe kein gutes Gefühl.
Bezüglich der Auflagen für Mahler spielt dein "Gefühl" keine Rolle,
es könnte dir aber helfen, nicht seinen Weg als Terrorist, "Reichsbürger" und "Holocaustleugner" durch die Gerichte und Haftanstalten zu gehen.
 

Le Bon

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Einzige Chance auf Freiheit ist 2021 die AFD wählen !!!
Ich bin mir sehr sicher, daß Du Dich mit dieser Aussage gigantisch irrst! Die AfD ist eine vom System implementierte Partei, um Demokratie vor-zu-gau-keln. Die AfD wird NIE die ReGIERungsgewalt bekommen. Zumindest nicht über die BRD!
 

Hinterfrager

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DDR-3.0 geführt von einer EX SED Trulla > was hatte der Wähler erwartet ???
Deutschland existiert nicht mehr.

Einzige Chance auf Freiheit ist 2021 die AFD wählen !!!

Das ist absolut richtig! Wenngleich der kritische und durchblickende Zeitgenosse, sich darüber im Klaren sein sollte, dass angesichts der realen Bevölkerungsmehrheit (aus angepassten Mitläufern, Profiteuren, Ignoranten, Nichtwählern sowie auch diversen VT-Hornochsen...) die Chancen für einen notwendigen satten Wählergewinn der AfD leider relativ gering sein dürften. Hinzu kommen ja noch medial hochgespielte interne personelle Fragwürdigkeiten in dieser einzig "echten" Oppositionspartei unseres Landes.
 

imho

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Die Staatsanwaltschaft München II will ihm die „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien" verbieten, "wenn er nicht vorab den Staatsschutz beim brandenburgischen Landeskriminalamt informiert und die Texte dort vorlegt. Veröffentlichungen auf der bislang von Mahler genutzten Internetseite sollen komplett untersagt werden, heißt es dort weiter":

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Er darf also nur etwas veröffentlichen, was vorher der Staatsschutz gelesen und durch ein Nihil obstat oder Imprimatur freigegeben hat.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Vehemenz, mit der Horst Mahler den Holocaust leugnet, fließt aus einer üblen Kombination aus Altersstarrsinn und pathologischer Obsession. Doch auch für einen Holocaustleugner, der seine Strafe verbüßt hat, gilt das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

Dass die Staatsanwaltschaft, die zum politisch-medialen Komplex der BRD gehört, als Maßnahme der Führungsaufsicht Horst Mahler seiner Zensur unterstellt, könnte ein Präzedenzfall werden, der das Regime auf den Geschmack bringt, Zensur auch für andere Verurteilte wie zum Beispiel Stürzenberger zu verhängen - vielleicht wird der Staatsschutz bei seiner anschwellenden Zensurarbeit von Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung unterstützt.

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Das Strafrecht sieht in einem solchen Fall eine Führungsaufsicht vor:

https://de.wikipedia.org/wiki/Führungsaufsicht

Mahler weiß sich zu helfen und hat zuerst einmal einen Befangenheitsantrag des zuständigen Gerichts gestellt, so dass er zuerst einmal ohne Auflagen freigelassen wurde. Allerdings dürfte seine Freiheit nur vorübergehend sein, weil er aus der Haft heraus weitere Straftaten begangen hat.
 

Kamikatze

Deutscher Bundeskanzler
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... - mehr als zehn Jahre für eine verbotene Meinung! - ...
Bei den Urteilen ging es nicht um "Meinung", sondern in den letzten Jahrzehnten immer wieder um "Volksverhetzung" !
Zuletzt Landgerichts München II im Februar 2009 "zwölf Jahre Freiheitsstrafe"
vorangegangen waren Verurteilungen verschiedener Gerichte, u.a. 2002 und 2005,
erneute Anklage 2012 wegen Volksverhetzung sogar noch aus der JVA heraus (per Internet).

P.S.
Auflagen bei der Haftentlassung notorischer Wiederholungstäter gab es schon vor 2005 und auch vor 1990!
(das hat also nichts mit Bundeskanzler Merkel zu tun)
 
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steht in Artikel 5 unseres Grundgesetzes.

Wie muss man aber nennen, was für Horst Mahler geplant ist, der heute aus der Haft entlassen wird, weil er seine Freiheitsstrafe abgebüßt hat?

Die Staatsanwaltschaft München II will ihm die „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien" verbieten, "wenn er nicht vorab den Staatsschutz beim brandenburgischen Landeskriminalamt informiert und die Texte dort vorlegt. Veröffentlichungen auf der bislang von Mahler genutzten Internetseite sollen komplett untersagt werden, heißt es dort weiter":

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/neonazi-horst-mahler-84-soll-aus-haft-entlassen-werden

Er darf also nur etwas veröffentlichen, was vorher der Staatsschutz gelesen und durch ein Nihil obstat oder Imprimatur freigegeben hat.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Vehemenz, mit der Horst Mahler den Holocaust leugnet, fließt aus einer üblen Kombination aus Altersstarrsinn und pathologischer Obsession. Doch auch für einen Holocaustleugner, der seine Strafe verbüßt hat, gilt das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

Dass die Staatsanwaltschaft, die zum politisch-medialen Komplex der BRD gehört, als Maßnahme der Führungsaufsicht Horst Mahler seiner Zensur unterstellt, könnte ein Präzedenzfall werden, der das Regime auf den Geschmack bringt, Zensur auch für andere Verurteilte wie zum Beispiel Stürzenberger zu verhängen - vielleicht wird der Staatsschutz bei seiner anschwellenden Zensurarbeit von Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung unterstützt.

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Hallo,

seit 2006 bin ich nicht mehr auf einem der Arbeitsfelder der Justiz in NRW tätig und referiere hier also zum Teil aus dem Gedächtnis. Grundsätzlich galt einmal das Einschränkungen der Rechte immer nur auf richterlichen Beschluss erfolgen dürfen.

Das galt auch für eine "Maßnahme der Sicherung und Besserung" welche als solche nicht zu der eigentlichen Haftstrafe gehört. Solche Maßnahmen wurden in der Regel dann eingeleitet wenn zu erwarten war das der "Delinquent" das definierte Ziel (in Verlauf der Freiheitsstrafe die Befähigung zu erhalten sein Leben ohne weitere Straftaten zu führen) nicht erreichen würde.
Für mich ist eigentlich nur sehr schwer vorstellbar das eine Staatsanwaltschaft als Führungsaufsicht hier das Recht hätte der geführten Person das Recht auf öffentliche Meinung zu nehmen, allerdings bin ich mir nicht so sicher, wie das heute aussieht auch wenn dieser Wikiartikel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Führungsaufsicht

meine Meinung zu bestätigen scheint. Im Kontext des Verfahrens würde es vielleicht einen Präzedenzfall darstellen aber im Kontext unzähliger Meinungsverhinderhinderungen außerhalb der Justiz eher nicht.

MfG
Musketeer
 
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Hallo,

seit 2006 bin ich nicht mehr auf einem der Arbeitsfelder der Justiz in NRW tätig und referiere hier also zum Teil aus dem Gedächtnis. Grundsätzlich galt einmal das Einschränkungen der Rechte immer nur auf richterlichen Beschluss erfolgen dürfen.

Das galt auch für eine "Maßnahme der Sicherung und Besserung" welche als solche nicht zu der eigentlichen Haftstrafe gehört. Solche Maßnahmen wurden in der Regel dann eingeleitet wenn zu erwarten war das der "Delinquent" das definierte Ziel (in Verlauf der Freiheitsstrafe die Befähigung zu erhalten sein Leben ohne weitere Straftaten zu führen) nicht erreichen würde.
Für mich ist eigentlich nur sehr schwer vorstellbar das eine Staatsanwaltschaft als Führungsaufsicht hier das Recht hätte der geführten Person das Recht auf öffentliche Meinung zu nehmen, allerdings bin ich mir nicht so sicher, wie das heute aussieht auch wenn dieser Wikiartikel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Führungsaufsicht

meine Meinung zu bestätigen scheint. Im Kontext des Verfahrens würde es vielleicht einen Präzedenzfall darstellen aber im Kontext unzähliger Meinungsverhinderhinderungen außerhalb der Justiz eher nicht.

MfG
Musketeer

Horst Mahler kann meinen was er will. Es gibt allerdings historische Sachverhalte, vor allem welche mit vielen Toten. Um dieser zu Gedenken und um die vielen Angehörigen und Nachfahren dieser Opfer nicht zu verletzen stößt hier die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen. Da muss man auch mal die Intention die hinter dieser Meinung steht in Betracht ziehen. Ich finde es traurig wenn Horst Mahler selbst nicht auf den Gedanken kommt dass er damit andere verletzt. Was würde es ihn kosten an diesem Punkt nachzugeben?
 
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Horst Mahler kann meinen was er will. Es gibt allerdings historische Sachverhalte, vor allem welche mit vielen Toten. Um dieser zu Gedenken und um die vielen Angehörigen und Nachfahren dieser Opfer nicht zu verletzen stößt hier die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen. Da muss man auch mal die Intention die hinter dieser Meinung steht in Betracht ziehen. Ich finde es traurig wenn Horst Mahler selbst nicht auf den Gedanken kommt dass er damit andere verletzt. Was würde es ihn kosten an diesem Punkt nachzugeben?

Hallo,

naja, mir kommt es so vor als ob Horst Mahler deswegen eine Haftstrafe mit anschließender Führungsaufsicht erhalten hat, weil er dachte er dürfe meinen was er will und diese Meinung auch in die Öffentlichkeit tragen.
Ich bin mir zwar ziemlich sicher das Deutschland unter der Führung von Hitler die Verbrechen begangen hat, welche heute als Holocaust bezeichnet werden, aber das Zweifel an dieser Darstellung mit Haftstrafen belegt werden ist einer Demokratie nicht würdig.
"Ich mag verachten was du sagst, aber ich werde alles tun damit du es sagen darfst"- das sollte für mich das Leitthema einer Demokratie sein und nicht "Ich kriminalisiere dich und sperre dich weg, mache dich mundtot wenn du nicht denkst und sagst was von dir erwartet wird".
Einfach nur noch widerlich.

MhG
Musketeer
 
G

Gelöschtes Mitglied 2265

... - vollständig abgebüßt hat.
Trotzdem soll er unter Führungsaufsicht gestellt werden und einen Bewährungshelfer bekommen.
Dann er noch Strafe, die in restlicher Zeit zur Bewährung ausgesetzt ist. In dem Fall können harte bis kuriose Auflagen erteilt werden.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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