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  1. #1
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    Roquette hat diesen Thread gestartet
    Avatar von Roquette

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    Standard Gesetze einfach "aussetzen"

    Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt - liest man ohne dass ein Beschluss der Regierung oder gar des BT vorliegt.

    Nun schreibt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei.

    Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Und die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf nicht größer sein als 60Prozent der Wirtschaftsleistung.

    "In der aktuellen Pandemie gelten aber beide Regeln nicht mehr. Die EU-Kommission und der Europäische Rat, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, haben sie im März ausgesetzt, andernfalls hätten alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen."

    Dazu passt, was Ch Lagarde sagte: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten".

    Wozu "Demokratie", Parlamente, wenn bei Mißfallen Gesetze,Abkommen ausgesetzt werden?

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...Kriterien.html

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    Geändert von Roquette (22.10.2020 um 08:10 Uhr)
    "Populismus ist der Schrei der Völker, die nicht sterben wollen" Zitat Philippe de Villiers, EU-Parlament, MPF

    "Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen." Albert Einstein

  2. #2


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    Standard

    Zitat Zitat von Roquette Beitrag anzeigen
    Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt - liest man ohne dass ein Beschluss der Regierung oder gar des BT vorliegt.

    Nun schriebt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei.

    Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Und die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf nicht größer sein als 60Prozent der Wirtschaftsleistung.

    In der aktuellen Pandemie gelten aber beide Regeln nicht mehr. Die EU-Kommission und der Europäische Rat, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, haben sie im März ausgesetzt, andernfalls hätten alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen.

    Dazu passt, was Ch Lagarde sagte: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten".

    Kann man mit uns wirklich alles machen?


    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...Kriterien.html
    Jepp.

    Weil "wir" es uns gefallen lassen.


    Traurig
    Debi

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    "Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle dasein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.”

    Paul C.Martin, 1987

  3. #3
    Avatar von Horatio

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    Zitat Zitat von Debitist Beitrag anzeigen
    Jepp.

    Weil "wir" es uns gefallen lassen.


    Traurig
    Debi
    Ja, aber wir lassen es nicht nur zu. Wir verlieren im Stillen auch jegliches
    Vertrauen. An die EU, an die Parlamente und an alle Politiker. Das ist dann
    der Preis für Willkür. Auch wenn die damit gerade durchkommen, die Zukunft
    wird dadurch, auch für die, nicht besser. Wenn kaputt, dann kaputt.

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  4. #4
    sitzen auf wtc7 Avatar von zwei2Raben
    Der Lockdown u alle Maßnahmen
    sind beendet.
     


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    Zitat Zitat von Horatio Beitrag anzeigen
    Ja, aber wir lassen es nicht nur zu. Wir verlieren im Stillen auch jegliches
    Vertrauen. An die EU, an die Parlamente und an alle Politiker. Das ist dann
    der Preis für Willkür. Auch wenn die damit gerade durchkommen, die Zukunft
    wird dadurch, auch für die, nicht besser. Wenn kaputt, dann kaputt.
    Wir verlieren mit dem Vertrauen auch ein Teil der Leistungsfähigkeit, denn Leistung, Bildung und Beziehungen sind an positive Erwartungen gekoppelt. Die müssen nicht materiell sein, aber ganz ohne geht es nicht. Man sieht das an der Geburtenrate.
    Die Einzigen mit einer positiven Erwartung sind die mohamedanischen Eroberer. Sie erwarten das Aussterben der Deutschen und den mohamedanischen Haufen.

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    Hitler, Stalin, Mao, Hirohito, Drosten, der Club der Schadensbillionäre

    ≤#}jjjj++><{

    p:FreRex Jakob vHanseat DWBrot sportgeist milchmädchenfrank Tmaar e.augusti
    Maier2o imho golomj watson manfredm busse aStubenti mtdatas bluetie schwRose EkNmusik heli
    t:woppaq UweO nübetrachtet fdrklinge Piranha Nwfehler volkmar bimawe kamikatze NY


  5. #5
    Avatar von DOLANS
    Die Gnostiker von Princeton
     


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    Daumen hoch

    Gesetze einfach "aussetzen" -
    dürfte doch in der von der Bevölkerung verteidigten " Demokratie und Rechtsstaatlichkeit " als Grundrecht des STAATES angesehen werden.

    Wer erkennt, das heute alle > Staats-Diktaturen < nur IHREN Interessen der finanziellen Existenz-Absicherung nachgehen, wird begreifen,
    das die Gesetze zum finanziellen Schutz der Bevölkerung niemals auf Dauer eingehalten werden können.
    (Die Steigerung der VOLKSARMUT in Deutschland)

    Deshalb werden diese "FINANZ-DIKTATUREN" zu einem „PIPI-Langstrumpf-KOMPLOTT“

    „WIR bauen uns die finanzielle WELT – so wie sie UNS gefällt“

    Und das erleben wir als Volk heute sehr deutlich – da wir keinen Einfuß auf deren Handlungen haben,müssen wir offenen Augen zusehen –
    wie die STAATEN die Bevölkerung in die Verarmung und damit in die Vernichtung treiben.

    https://www.bundesfinanzministerium....rzeichnis.html

    Wer das gelesen hat, - und versteht, erkennt - es geht allein um den >STAAT< - und dessen Erhaltung -
    aber nicht um das VOLK !

    ZITAT:
    „Die Geschäftstätigkeit ist in vielen Branchen weiterhin eingeschränkt – insbesondere bei Unternehmen,
    die direkt oder indirekt von den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind.
    (Welche vom STAAT dafür erzeugt wurde!)

    Deshalb hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige zunächst bis Dezember verlängert
    und erheblich ausgebaut: Es sind mehr Unternehmen antragsberechtigt und die Hilfen wurden deutlich erhöht. Es bleibt das Ziel,
    dass die betroffenen Unternehmen durch die Krise kommen und Arbeitsplätze erhalten werden.“

    Was ist der Sinn der STAATS-DIKTATUR mit dieser Aktion?

    „insbesondere bei Unternehmen, die direkt oder indirekt von den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind.“

    Damit wird die >finanzielle Abhängigkeit< der Unternehmen erzwungen, um von der Staats-DIKTATUR in die digitale Besteuerung > freiwillig - durch die HILFSLEISTUNG gezwungen zu werden. Es gibt einen Konsens zu den wichtigsten technischen Elementen –
    nun soll die politische Einigung bis Mitte 2021 erfolgen.

    Damit wird die totale - finanzielle VOLKS-WERT-ABSCHÖPFUNG - in Realzeit durch den STAAT erreicht.
    Steuerberater, und dergleichen sollten an eine Umschulung denken!

    https://www.bundesfinanzministerium....cationFile&v=4

    Wer sich also gegen die staatliche, finanzielle Zwangsenteignung nach eigenen staatlichen Willkür-Vorstellungen der ENTEIGNER stellt,
    wird von diesen > als TÄTER < diffamiert und unter Strafandrohung zur Enteignung gezwungen.

    Wie „geistig krank“ sind die Betreiber dieser STAATS-DIKTATUREN geworden,um in Ihrem finanziellen „Wolkenkuckucksheim“
    noch eine Überlebens-CHANCE zu sehn?

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    Geändert von DOLANS (22.10.2020 um 10:40 Uhr)
    Wer seine individuelle Existenz, sein Selbstbewußtsein – sein ICH -
    durch die Erziehung, Bildung und später dem Staat und der Kirche überläßt –
    wird ein Leben lang existieren – ohne real und bewußt – selbst je gelebt zu haben.

  6. #6
    Psw-Legende Avatar von sportsgeist

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    Zitat Zitat von Horatio Beitrag anzeigen
    Ja, aber wir lassen es nicht nur zu. Wir verlieren im Stillen auch jegliches
    Vertrauen. An die EU, an die Parlamente und an alle Politiker. Das ist dann
    der Preis für Willkür. Auch wenn die damit gerade durchkommen, die Zukunft
    wird dadurch, auch für die, nicht besser. Wenn kaputt, dann kaputt.
    in einer Welt der totalen Überregulierung verwundert es vielleicht nur noch bestimmte Gruppen, warum Regeln so oft gebrochen werden müssen ...

    ... viele Regeln sind halt schlicht und einfach nur gutgemeint
    und das wars dann auch schon ...

    nicht selten gemacht von Bürokraten, Apparatschiks und Beamten, die nur selten um die nächste Ecke denken und oft weder die Lebenserfahrung, noch die Intelligenz besitzen, sich zu fragen, ob diese Regeln im Alltag auch gelebt werden können, ohne nicht ständig hier und da anzuecken, oder ohne sich teilweise komplett zu widersprechen ...

    an der Strasse steht ein Schild:
    "das Benutzen jeglicher Wasserführungselemente ist hier im Umkreis verboten ..."

    ... und das Haus deines Nachbarn brennt
    versuchst du das Feuer dann auszublasen ?!!

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  7. #7
    Avatar von Zoelynn
    seid ihr wahres leben
     


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    Zitat Zitat von Roquette Beitrag anzeigen
    Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt - liest man ohne dass ein Beschluss der Regierung oder gar des BT vorliegt.

    Nun schreibt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei.

    Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Und die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf nicht größer sein als 60Prozent der Wirtschaftsleistung.

    "In der aktuellen Pandemie gelten aber beide Regeln nicht mehr. Die EU-Kommission und der Europäische Rat, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, haben sie im März ausgesetzt, andernfalls hätten alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen."

    Dazu passt, was Ch Lagarde sagte: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten".

    Wozu "Demokratie", Parlamente, wenn bei Mißfallen Gesetze,Abkommen ausgesetzt werden?

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...Kriterien.html
    am schlimmsten ist da mißachten vom gg artikel 16a was uns allen viel geld und leid kostet
    wir befinden uns seid 1914 in einer periode des niedergangs

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    Geändert von Zoelynn (22.10.2020 um 14:23 Uhr)
    ERKENNE

    Die Überbevölkerung muß auf 500 000 000 zurück geführt werden
    Die NWO

  8. #8
    Psw-Legende Avatar von sportsgeist

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    Zitat Zitat von Zoelynn Beitrag anzeigen
    wir befinden uns seid 1914 in einer periode des niedergangs
    hmmm ... muss man dieser Aussage objektiv zustimmen, angesichts des Niedergangs zwischen insbesondere 1943 bis 1945 ... und den 75 Jahren, die jetzt danach kamen ... ??!

    ööööhhhmm ... nein
    muss man nicht

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  9. #9
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    Zitat Zitat von Horatio Beitrag anzeigen
    Ja, aber wir lassen es nicht nur zu. Wir verlieren im Stillen auch jegliches
    Vertrauen. An die EU, an die Parlamente und an alle Politiker. Das ist dann
    der Preis für Willkür. Auch wenn die damit gerade durchkommen, die Zukunft
    wird dadurch, auch für die, nicht besser. Wenn kaputt, dann kaputt.
    Ich ging 1968 in die Lehre. Mein Lehrmeister und alle Handwerker, Kunden meckerten damals schon wie die Rohrspatzen über "die da oben".

    Und? Was wählt die Mehrheit der Deutschen seit damals. Alle meckern - das reicht nicht, damit sich etwas zum Guten ändert. Jetzt haben wir Deutschen seit 7 Jahren eine Alternative und die meisten lassen sich von denen, die weiterwurschteln wollen, einreden, die Neuen seien ja ach so schlimm.

    Kommen wir 2120 auf die Erde zurück wird dieses Land immer noch von den Altparteien regiert.

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    "Populismus ist der Schrei der Völker, die nicht sterben wollen" Zitat Philippe de Villiers, EU-Parlament, MPF

    "Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen." Albert Einstein

  10. #10
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    Zitat Zitat von sportsgeist Beitrag anzeigen
    in einer Welt der totalen Überregulierung verwundert es vielleicht nur noch bestimmte Gruppen, warum Regeln so oft gebrochen werden müssen ...

    ... viele Regeln sind halt schlicht und einfach nur gutgemeint
    und das wars dann auch schon ...

    nicht selten gemacht von Bürokraten, Apparatschiks und Beamten, die nur selten um die nächste Ecke denken und oft weder die Lebenserfahrung, noch die Intelligenz besitzen, sich zu fragen, ob diese Regeln im Alltag auch gelebt werden können, ohne nicht ständig hier und da anzuecken, oder ohne sich teilweise komplett zu widersprechen ...

    an der Strasse steht ein Schild:
    "das Benutzen jeglicher Wasserführungselemente ist hier im Umkreis verboten ..."

    ... und das Haus deines Nachbarn brennt
    versuchst du das Feuer dann auszublasen ?!!
    Rechtfertigst du damit Rechtsbruch? Die EU und der Euro wurde uns als Sicher usw verkauft, der Euro so hart wie die DM, und niemals nie für Schulden anderer haften.

    Im Privatrecht wirst du sicher nicht akzeptieren, dass der Vertragspartner vertragsbrüchig wird mit der Begründung: "...war gut gedacht, schlecht gemacht, Artikel 7a unseres Vertrages setze ich mal eben aus."

    In einer Demokratie sind Änderungen an bestehenden Gesetzen, EU-Abkommen von der legislative zu legitimieren. Das ist hier schon lange nicht der Fall.

    In Anlehnung ans BGB muss man bzgl EU an "Wegfall der Vertragsgrundlage" denken.

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