Gesetze einfach "aussetzen"

Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt - liest man ohne dass ein Beschluss der Regierung oder gar des BT vorliegt.

Nun schreibt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei.

Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Und die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf nicht größer sein als 60Prozent der Wirtschaftsleistung.

"In der aktuellen Pandemie gelten aber beide Regeln nicht mehr. Die EU-Kommission und der Europäische Rat, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, haben sie im März ausgesetzt, andernfalls hätten alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen."

Dazu passt, was Ch Lagarde sagte: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten".

Wozu "Demokratie", Parlamente, wenn bei Mißfallen Gesetze,Abkommen ausgesetzt werden?

https://www.welt.de/wirtschaft/article218338196/Das-Virus-erschuettert-die-Maastricht-Kriterien.html

Roquette schrieb:

Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt - liest man ohne dass ein Beschluss der Regierung oder gar des BT vorliegt.

Nun schriebt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei.

Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Und die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf nicht größer sein als 60Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der aktuellen Pandemie gelten aber beide Regeln nicht mehr. Die EU-Kommission und der Europäische Rat, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, haben sie im März ausgesetzt, andernfalls hätten alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen.

Dazu passt, was Ch Lagarde sagte: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten".

Kann man mit uns wirklich alles machen?

https://www.welt.de/wirtschaft/article218338196/Das-Virus-erschuettert-die-Maastricht-Kriterien.html

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Jepp.

Weil "wir" es uns gefallen lassen.


Traurig
Debi

Debitist schrieb:

Jepp.

Weil "wir" es uns gefallen lassen.


Traurig
Debi

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Ja, aber wir lassen es nicht nur zu. Wir verlieren im Stillen auch jegliches
Vertrauen. An die EU, an die Parlamente und an alle Politiker. Das ist dann
der Preis für Willkür. Auch wenn die damit gerade durchkommen, die Zukunft
wird dadurch, auch für die, nicht besser. Wenn kaputt, dann kaputt.

Horatio schrieb:

Ja, aber wir lassen es nicht nur zu. Wir verlieren im Stillen auch jegliches
Vertrauen. An die EU, an die Parlamente und an alle Politiker. Das ist dann
der Preis für Willkür. Auch wenn die damit gerade durchkommen, die Zukunft
wird dadurch, auch für die, nicht besser. Wenn kaputt, dann kaputt.

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Wir verlieren mit dem Vertrauen auch ein Teil der Leistungsfähigkeit, denn Leistung, Bildung und Beziehungen sind an positive Erwartungen gekoppelt. Die müssen nicht materiell sein, aber ganz ohne geht es nicht. Man sieht das an der Geburtenrate.
Die Einzigen mit einer positiven Erwartung sind die mohamedanischen Eroberer. Sie erwarten das Aussterben der Deutschen und den mohamedanischen Haufen.

Gesetze einfach "aussetzen" -
dürfte doch in der von der Bevölkerung verteidigten " Demokratie und Rechtsstaatlichkeit " als Grundrecht des STAATES angesehen werden.

Wer erkennt, das heute alle > Staats-Diktaturen < nur IHREN Interessen der finanziellen Existenz-Absicherung nachgehen, wird begreifen,
das die Gesetze zum finanziellen Schutz der Bevölkerung niemals auf Dauer eingehalten werden können.
(Die Steigerung der VOLKSARMUT in Deutschland)

Deshalb werden diese "FINANZ-DIKTATUREN" zu einem „PIPI-Langstrumpf-KOMPLOTT“

„WIR bauen uns die finanzielle WELT – so wie sie UNS gefällt“

Und das erleben wir als Volk heute sehr deutlich – da wir keinen Einfuß auf deren Handlungen haben,müssen wir offenen Augen zusehen –
wie die STAATEN die Bevölkerung in die Verarmung und damit in die Vernichtung treiben.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/10/Kapitel/kapitel-2-inhaltsverzeichnis.html

Wer das gelesen hat, - und versteht, erkennt - es geht allein um den >STAAT< - und dessen Erhaltung -
aber nicht um das VOLK !

ZITAT:
„Die Geschäftstätigkeit ist in vielen Branchen weiterhin eingeschränkt – insbesondere bei Unternehmen,
die direkt oder indirekt von den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind.
(Welche vom STAAT dafür erzeugt wurde!)

Deshalb hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige zunächst bis Dezember verlängert
und erheblich ausgebaut: Es sind mehr Unternehmen antragsberechtigt und die Hilfen wurden deutlich erhöht. Es bleibt das Ziel,
dass die betroffenen Unternehmen durch die Krise kommen und Arbeitsplätze erhalten werden.“

Was ist der Sinn der STAATS-DIKTATUR mit dieser Aktion?

„insbesondere bei Unternehmen, die direkt oder indirekt von den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind.“

Damit wird die >finanzielle Abhängigkeit< der Unternehmen erzwungen, um von der Staats-DIKTATUR in die digitale Besteuerung > freiwillig - durch die HILFSLEISTUNG gezwungen zu werden. Es gibt einen Konsens zu den wichtigsten technischen Elementen –
nun soll die politische Einigung bis Mitte 2021 erfolgen.

Damit wird die totale - finanzielle VOLKS-WERT-ABSCHÖPFUNG - in Realzeit durch den STAAT erreicht.
Steuerberater, und dergleichen sollten an eine Umschulung denken!

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/10/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-verfolgung-von-steuerstraftaten-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Wer sich also gegen die staatliche, finanzielle Zwangsenteignung nach eigenen staatlichen Willkür-Vorstellungen der ENTEIGNER stellt,
wird von diesen > als TÄTER < diffamiert und unter Strafandrohung zur Enteignung gezwungen.

Wie „geistig krank“ sind die Betreiber dieser STAATS-DIKTATUREN geworden,um in Ihrem finanziellen „Wolkenkuckucksheim“
noch eine Überlebens-CHANCE zu sehn?

Horatio schrieb:

Ja, aber wir lassen es nicht nur zu. Wir verlieren im Stillen auch jegliches
Vertrauen. An die EU, an die Parlamente und an alle Politiker. Das ist dann
der Preis für Willkür. Auch wenn die damit gerade durchkommen, die Zukunft
wird dadurch, auch für die, nicht besser. Wenn kaputt, dann kaputt.

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in einer Welt der totalen Überregulierung verwundert es vielleicht nur noch bestimmte Gruppen, warum Regeln so oft gebrochen werden müssen ...

... viele Regeln sind halt schlicht und einfach nur gutgemeint
und das wars dann auch schon ...

nicht selten gemacht von Bürokraten, Apparatschiks und Beamten, die nur selten um die nächste Ecke denken und oft weder die Lebenserfahrung, noch die Intelligenz besitzen, sich zu fragen, ob diese Regeln im Alltag auch gelebt werden können, ohne nicht ständig hier und da anzuecken, oder ohne sich teilweise komplett zu widersprechen ...

an der Strasse steht ein Schild:
"das Benutzen jeglicher Wasserführungselemente ist hier im Umkreis verboten ..."

... und das Haus deines Nachbarn brennt
versuchst du das Feuer dann auszublasen ?!!

Roquette schrieb:

Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt - liest man ohne dass ein Beschluss der Regierung oder gar des BT vorliegt.

Nun schreibt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei.

Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Und die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf nicht größer sein als 60Prozent der Wirtschaftsleistung.

"In der aktuellen Pandemie gelten aber beide Regeln nicht mehr. Die EU-Kommission und der Europäische Rat, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, haben sie im März ausgesetzt, andernfalls hätten alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen."

Dazu passt, was Ch Lagarde sagte: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten".

Wozu "Demokratie", Parlamente, wenn bei Mißfallen Gesetze,Abkommen ausgesetzt werden?

https://www.welt.de/wirtschaft/article218338196/Das-Virus-erschuettert-die-Maastricht-Kriterien.html

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am schlimmsten ist da mißachten vom gg artikel 16a was uns allen viel geld und leid kostet
wir befinden uns seid 1914 in einer periode des niedergangs

Zoelynn schrieb:

wir befinden uns seid 1914 in einer periode des niedergangs

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hmmm ... muss man dieser Aussage objektiv zustimmen, angesichts des Niedergangs zwischen insbesondere 1943 bis 1945 ... und den 75 Jahren, die jetzt danach kamen ... ??!

ööööhhhmm ... nein
muss man nicht

Horatio schrieb:

Ja, aber wir lassen es nicht nur zu. Wir verlieren im Stillen auch jegliches
Vertrauen. An die EU, an die Parlamente und an alle Politiker. Das ist dann
der Preis für Willkür. Auch wenn die damit gerade durchkommen, die Zukunft
wird dadurch, auch für die, nicht besser. Wenn kaputt, dann kaputt.

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Ich ging 1968 in die Lehre. Mein Lehrmeister und alle Handwerker, Kunden meckerten damals schon wie die Rohrspatzen über "die da oben".

Und? Was wählt die Mehrheit der Deutschen seit damals. Alle meckern - das reicht nicht, damit sich etwas zum Guten ändert. Jetzt haben wir Deutschen seit 7 Jahren eine Alternative und die meisten lassen sich von denen, die weiterwurschteln wollen, einreden, die Neuen seien ja ach so schlimm.

Kommen wir 2120 auf die Erde zurück wird dieses Land immer noch von den Altparteien regiert.

sportsgeist schrieb:

in einer Welt der totalen Überregulierung verwundert es vielleicht nur noch bestimmte Gruppen, warum Regeln so oft gebrochen werden müssen ...

... viele Regeln sind halt schlicht und einfach nur gutgemeint
und das wars dann auch schon ...

nicht selten gemacht von Bürokraten, Apparatschiks und Beamten, die nur selten um die nächste Ecke denken und oft weder die Lebenserfahrung, noch die Intelligenz besitzen, sich zu fragen, ob diese Regeln im Alltag auch gelebt werden können, ohne nicht ständig hier und da anzuecken, oder ohne sich teilweise komplett zu widersprechen ...

an der Strasse steht ein Schild:
"das Benutzen jeglicher Wasserführungselemente ist hier im Umkreis verboten ..."

... und das Haus deines Nachbarn brennt
versuchst du das Feuer dann auszublasen ?!!

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Rechtfertigst du damit Rechtsbruch? Die EU und der Euro wurde uns als Sicher usw verkauft, der Euro so hart wie die DM, und niemals nie für Schulden anderer haften.

Im Privatrecht wirst du sicher nicht akzeptieren, dass der Vertragspartner vertragsbrüchig wird mit der Begründung: "...war gut gedacht, schlecht gemacht, Artikel 7a unseres Vertrages setze ich mal eben aus."

In einer Demokratie sind Änderungen an bestehenden Gesetzen, EU-Abkommen von der legislative zu legitimieren. Das ist hier schon lange nicht der Fall.

In Anlehnung ans BGB muss man bzgl EU an "Wegfall der Vertragsgrundlage" denken.

Roquette schrieb:

Rechtfertigst du damit Rechtsbruch?

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letztlich schon ...

... wenn das Haus des Nachbarn brennt, schließe ich halt den Wasserschlauch an und versuche den Brand im Keim zu löschen, ehe das ganze Gebäude abgefackelt ist, auch wenn da ein Schild steht, dass der Einsatz von Wasserführungselementen in diesem Umkreis verboten sei

dann muss man sich eher fragen, warum es dieses Verbot gab und ob es sinnvoll da hingestellt wurde ?!!

Roquette schrieb:

Im Privatrecht wirst du sicher nicht akzeptieren, dass der Vertragspartner vertragsbrüchig wird mit der Begründung: "...war gut gedacht, schlecht gemacht, Artikel 7a unseres Vertrages setze ich mal eben aus."

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das kommt immer drauf an

wenn Artikel 7a vom Vertragspartner einfach nie umsetzbar und lebbar war, hilft es auch nix, wenn er da auf dem Papier stand.

ein Fehler, den nicht wenige Juristen machen ... was sie nahe an Beamte, Bürokraten und Politiker bringt

sie denken eben oft zu wenig pragmatisch und ob all ihr gutgemeintes Zeug überhaupt im Alltag lebbar ist

Roquette schrieb:

Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt -...

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Merkel im Alleingang gegen den Willen der 27 anderen Mitgieder?

Jakob schrieb:

Merkel im Alleingang gegen den Willen der 27 anderen Mitgieder?

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"Zentraler Kritikpunkt ist die Aussetzung des Dublin-Abkommens für syrische Flüchtlinge. Die Bundeskanzlerin hält dagegen, während das Innenministerium beschwichtigt.

Eigentlich müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem EU-Land stellen, das sie auf ihrer Flucht als erstes betreten haben. So schreibt es das sogenannte Dublin-Abkommen vor. Doch vor einer Woche erklärte das Bundesamt für Migration, dass diese Regelung für syrische Flüchtlinge ausgesetzt werde. Das bedeutet: Das Asylverfahren von syrischen Flüchtlingen wird von Deutschland betreut, auch wenn die Betroffenen vorher in einem anderen EU-Land waren."

https://www.tagesschau.de/inland/dublin-merkel-101.html

und viele andere quellen

Dass die anderen 27 EU-Staaten gefragt wurden, ob eine ihnen günstige Abwewichung von Verträgen statfindet? Wohl kaum, wo diese Person ja nicht mal BT oder gar das Volk befragt.

sportsgeist schrieb:

letztlich schon ...

... wenn das Haus des Nachbarn brennt, schließe ich halt den Wasserschlauch an und versuche den Brand im Keim zu löschen, ehe das ganze Gebäude abgefackelt ist, auch wenn da ein Schild steht, dass der Einsatz von Wasserführungselementen in diesem Umkreis verboten sei

dann muss man sich eher fragen, warum es dieses Verbot gab und ob es sinnvoll da hingestellt wurde ?!!

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Du hast dich wohl "verrannt". Mit deiner Überlegung ist jede Vereinbarung unter 27 EU-Staaten kaum das Papier wert.

sportsgeist schrieb:

letztlich schon ...

... wenn das Haus des Nachbarn brennt, schließe ich halt den Wasserschlauch an und versuche den Brand im Keim zu löschen, ehe das ganze Gebäude abgefackelt ist, auch wenn da ein Schild steht, dass der Einsatz von Wasserführungselementen in diesem Umkreis verboten sei

dann muss man sich eher fragen, warum es dieses Verbot gab und ob es sinnvoll da hingestellt wurde ?!!

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Gesetze nicht einzuhalten von der Exekutive ohne Gesetzesänderung im Parlament, Legislative, verstößt gegen die Gewaltenteilung und ist kriminell. Die Zittrige äfft immer mehr dem Zittrigen nach.

BG, New York

Roquette schrieb:

Du hast dich wohl "verrannt". Mit deiner Überlegung ist jede Vereinbarung unter 27 EU-Staaten kaum das Papier wert.

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... könnte man so sagen, aber was bringen Vereinbarungen, die sich letztlich als großer Nachteil oder als gar nicht lebbar herausstellen ??!

Paragraphenreiterei nur der Paragraphenreiterei wegen ... !!?

... ich weiß, das entspricht insbesondere gerne der deutschen Mentalität ... "ist so, bleibt so, basta ... Regel ist Regel ... Punkt"
typisch deutsch halt

in anderen Ländern hingegen ist man da oft viel pragmatischer und sieht Regeln oft nur als grobe Richtlinien an, zumal dann, wenn sie höchst nachteilig oder gar nicht lebbar erscheinen

New York schrieb:

Gesetze nicht einzuhalten von der Exekutive ohne Gesetzesänderung im Parlament, Legislative, verstößt gegen die Gewaltenteilung und ist kriminell.

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jetzt schalt deinen Herd mal von Stufe 9 auf Stufe 2 zurück und köchel das Ganze auf etwas niedrigerer Flamme, dann kommen wir vielleicht zusammen

immer alles so dermaßen polemisch zu übertreiben und zu überdramatisieren stumpft doch irgendwann ab
nein, nicht an jedem Furz muss man sich ständig auf Puls 200 empören und auch nicht an jedem Furz geht gleich die Welt oder das Abendland unter

Debitist schrieb:

Jepp.

Weil "wir" es uns gefallen lassen.


Traurig
Debi

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Wie und womit hast Du bislang den Virus bekämpft? Hast Du ihn wenigstens vor den europäischen Gerichtshof in Den Haag gebracht, zwecks Aburteilung? Oder willst Du gar mit Panzern und Luftwaffe gegen ihn vorgehen?

sportsgeist schrieb:

in einer Welt der totalen Überregulierung verwundert es vielleicht nur noch bestimmte Gruppen, warum Regeln so oft gebrochen werden müssen ...

... viele Regeln sind halt schlicht und einfach nur gutgemeint
und das wars dann auch schon ...

nicht selten gemacht von Bürokraten, Apparatschiks und Beamten, die nur selten um die nächste Ecke denken und oft weder die Lebenserfahrung, noch die Intelligenz besitzen, sich zu fragen, ob diese Regeln im Alltag auch gelebt werden können, ohne nicht ständig hier und da anzuecken, oder ohne sich teilweise komplett zu widersprechen ...

an der Strasse steht ein Schild:
"das Benutzen jeglicher Wasserführungselemente ist hier im Umkreis verboten ..."

... und das Haus deines Nachbarn brennt
versuchst du das Feuer dann auszublasen ?!!

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Ich erkläre hiermit das Wort „Überregulierung“ zu Deinem Wort des Jahres.