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Der Bundesbürger wird zur Melkkuh degradiert?
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht den Kleinverdienern nur vage Hoffnungen,
dass im unwahrscheinlichen Fall seiner Kanzlerschaft sich ihre Steuer- und Abga-
benlast verringern wird. Deutlich hingegen ist seine Ansage an die sogenannten
Besserverdienenden, die „angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schul-
tert, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“
müssten.
Scholz bemüht das Narrativ der Solidarität, dessen materielle Ausformung der
deutsche Sozialstaat ist. Auf den ersten Blick erscheint das legitim, denn neben
der moralischen ist es auch eine Frage der politischen Vernunft, dass die Starken
größere Lasten tragen als die Schwachen. Darüber hinaus ist die soziale Idee der
einzige integrative Staatsgedanke, den die Bundesrepublik hervorgebracht hat.
1949 wurde im Grundgesetz das Sozialstaatspostulat verankert, das die Bundes-
republik auf den „sozialen Bundes-“ bzw. „sozialen Rechtsstaat“ festlegt.
Das entsprach einer tiefverwurzelten Tradition. Schon unter Bismarck war –
weltweit einmalig – eine Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Rentenversicherung
eingeführt worden. Auch die sozialpolitischen Maßnahmen aus der NS-Zeit wurden
tillschweigend übernommen. Über die weitere Ausgestaltung des Sozialstaats aber
wurde heftig gestritten.
Immer neue Hilfsbedürftige:kopfkratz:
Ludwig Erhard wollte durch die Steigerung von Einkommen, Konsum und Vermögen
die breite Teilhabe am erwirtschafteten Reichtum ermöglichen. Eine solide Wettbe-
werbs-u. Währungspolitik sollte dafür den Rahmen setzen. Mit Erhards sozialer
Marktwirtschaft konkurrierte der Wunsch nach Umverteilung und sozialen Wohltaten.
Der Staatsrechtler Ernst Forsthoff warnte frühzeitig, dass der Staat damit zum
Adressaten individueller Ansprüche und letztlich zum Beuteobjekt würde.
:nono:
Das ist so die tgl. Realität. Über 250 000 Illegale zusätzlich u. unzählige Clans sehen
in Deutschland nur noch eine Beute die es zu erlegen gilt zum eigenen Nutzen.
Das ist so u. selbst Seehofer hat das schon begriffen, aber ist dem gegenüber mehr
als ohnmächtig. Laschet schlägt auch nur Wellen.
Und es wird jeden Tag schlimmer, es ist so!
Quelle Auszüge:https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/zur-melkkuh-degradiert/
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